Fall 2

Dr Franke Ghostwriter
Einsendearbeit Nr. 2 vom SS 2004 zu den Kurseinheiten 3 & 4

SACHVERHALT:

V versendet an seine Kunden den Katalog Nr. 13 mit Angeboten - wie es im Katalog heißt - "preiswerten Restbeständen und Sonderausgaben". K bestellt per Postkarte ein Exemplar des Buches "Die Brüder Grimm- Leben und Werk" zum Preis von 39,80 €. Nach einer Woche erhält K einen Brief des V, in dem steht: "Das von Ihnen bestellte Werk über die Brüder Grimm ist zur Zeit nicht lieferbar. Wir werden Ihnen das Buch jedoch in sechs Wochen spätestens zuschicken."

Auf diesen Brief reagiert K nicht. Sein Interesse ist inzwischen erloschen.

Nach fünf Wochen trifft das Buch bei K ein. K legt es achtlos beiseite. Nach weiteren vier Wochen erhält K einen Mahnbrief von V, in dem dieser die Zahlung des Rechnungsbetrages von 39,80 € verlangt.

Zu Recht?

ABWANDLUNG

Der Katalog enthält an versteckter Stelle die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (AGB) des V. In diesen steht unter anderem:

"§ 8 (Preisveränderung)
Wegen der Umsatzschwankungen behalten wir uns vor, bei Lieferung zusätzlich bis zu 3 % des Katalogpreises zu berechnen."

M., der gleichfalls Kunde von V ist, und von diesem den Katalog erhalten hat, bestellt das Buch "Die Schwestern Mild - Leben und Werk", dessen Preis mit 23,90 € ausgewiesen ist. Das Buch wird geliefert. V verlangt unter Hinweis auf § 8 seiner AGB 25,20 €.

Welchen Kaufpreis muss M an V zahlen?
 
Lösungsskizze (nach B. Kreße):

AUSGANGSFALL

Anspruch aus § 433 II BGB
Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen
A. Angebot
I. Zusenden des Kataloges (-)
-> invitatio ad offerendum
II. Bestellung des Buches (+)
B. Annahme (-)
-> Ablehnung des Angebots in Verbindung mit neuem Antrag
-> Angebot (+)
C. Annahme des neuen Antrags
Schweigen ?
Ausnahmsweise nach § 242 Fiktion einer Annahmeerklärung (+)
HIER: Diskussion !!!!!!

Ergebnis:
Anspruch aus § 433 II BGB

ABWANDLUNG:

Anspruch gegen M auf Zahlung von 25.20 € aus § 433 II BGB
A. Kaufvertrag
-> Vorliegen zweier übereinstimmender WE
I. Angebot
a) Zusendung des Katalogs ? (-)
-> invitatio ad offerendum
b) Bestellung des Buchs
aa) hinreichende Bestimmtheit des Angebots ?
ESSENTIALIA NEGOTII -> Kaufpreis?
maßgeblich: Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB
Diskussion !!!!
-> Angebot (Preis 23,90 Euro)
II. Annahme
1. ausdrücklich (-)
2. konkludent durch Lieferung (+)
-> Kaufpreis von 23,90 €
B. Preissteigerung durch AG ?
I. § 8 AGB 3 % = 24,61 €
II. Wirksamkeit des § 8 der AGB
1. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB (+)
Diskussion !!!
2. Einbeziehung in den Vertrag (-)
Diskussion !!!
3. Ergebnis (-): § 8 der AGB nicht Bestandteil des Vertrages
III. Ergebnis
Zahlungsanspruch V gegen K aus § 433 II BGB i.H.v. 23,90 €
 
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