1. EA SS 2014

hat jemand mittlerweile eine idee? ich seh das Problem in der rechtsfähigkeit der mededv, genannt sei sitz- oder gründungstheorie...
 
ja stimmt. vertragsabschluss per email ist ja ungültig....aber das ist keine frage der zuständigkeit...hat mal jemand einen aufbau bzw die einzelnen prüfpunkte? dann können wir unter die die jeweiligen problem auflisten...
 
Hier mal mein Aufbau, bin allerdings noch nicht ganz fertig.

-EuGVO
-Anwendbarkeit der EuGVO +
-Sachlicher, Räumlicher, Zeitlicher Anwendungsbereich +
-Eröffnung der Zuständigkeitsordnung +
-Maßgeblicher Gerichtsstand
-Ausschließlicher Gerichtsstand -
-Gerichtsstandvereinbarung -
-Besonderer Gerichtsstand -
-Allgemeiner Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten +
-Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes +
-Klage in einem anderen Mitgliedstaat +
-Vertraglicher Anspruch +
-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag -

Bin gerade im Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, welches aber beides verneint wird und somit über Art. 5 Nr. 1 lit) c wieder hoch zu lit) a wo wohl das größte Problem des Falles liegt und ich erstmal eine Gliederung basteln muss. Vielleicht hat ja jemand Ideen.
 
sorry, besser spät als nie.

Ich hab noch folgende Ergänzung:
II. Eröffnungszuständigkeitsordnung
1. Auslandsbezug zu MS (+)

und bei
III. Maßgebl. GS
2. Art. 15ff: Zahnarzt = Verbraucher?

Wenn es jetzt wieder auf Art. 5 Nr. 1a hochgeht, wie kriegt man am besten die Kurve zu Sitz- vs. Gründungstheorie und Vertragsabschluss?
Gefühlsmäßig würde ich sagen, man kommt nun auf den Vertrag zu sprechen, um den Erfüllungsort zu bestimmen und geht dann von da weiter auf die Theorien.

Was meint ihr?
 
Das mit dem Verbraucher habe ich bei den besonderen Gerichtsstand kurz angesprochen.
Zum Thema Lurve kriegen:
Bei dem Art. 5 Nr. 1 a muss man ja feststellen, welches Recht anwendbar ist und ich denke das muss man sich zu den Theorien auslassen, damit man dann den Erfüllungsort feststellen kann.
 
Da bin ich eurer Meinung! Das materielle Recht wird doch erst bei der Frage geprüft, welches Recht anzuwenden ist. Und diese Prüfung kommt ja erst nach der Prüfung der Zuständigkeit, oder lieg ich da falsch?! So ganz blicke ich da noch nicht durch :-/
 
Grundlegend ja, aber:
Ein Drittel des SV beschäftigt sich mit dem Vertragsabschluss, das wäre nicht der Fall, wenn es überflüssig wäre. Also muss es irgendwie genutzt werden.
 
Aber der Vertragsschluss ist doch eher eine Sache der Begründetheit, oder sehe ich das falsch.
Wir müssen ja den Gerichtsstand suchen. Also das anwendbarer Recht auffinden um den § für den Erfüllungsort zu bekommen. Ob und wie ein Vertrag vorliegt spielt hierbei keine Rolle. Man muss halt nur ansprechen, ob der eine freiwillige Verpflichtung eingegangen ist, also ein Vertrag vorliegen könnte. Ob der nun wirksam ist, ist nach meinen derzeitigen Wissenstand egal.
 
vllt die frage, wo bei vertragsdurchführung durch email der gerichtsstand ist?? da gibt es bestimmt auch versch. meinungen....beim empfänger der email oder beim absender? oder beim standort des servers...keine ahnung....aber....es ist keine begründetheit und somit kein materielles recht zu prüfen....das schließt schon die aufgabe aus....
 
Ich sehe das auch so wie da-daniel. Und man weiß ja, dass ein Prof auch gern unnützes Wissen in einen Sachverhalt stellt. Das der Vertrag auf Englisch ist, ist meiner Meinung nach auch irrelevant für die Zuständigkeit. Oder sehe ich das falsch? Ich werd hier total irre bei diesem Fach!!!
 
Ich bin mittlerweile auch verrückt.
Jedoch finde ich auch nicht wirklich einen Punkt, wo man den Vertragsabschluss ansprechen sollte.
Wenn ich den Anwendungsbereich von Rom-I-VO prüfe, brauche ich doch ein Vertragliches Schuldverhältnis, also eine freiwillig eingegangene Verpflichtung. Ob dies nun wirksam ist oder nicht kann doch für die Zuständigkeit der Klage keine Rolle spielen. Oder bring ich jetzt alles durcheinander :D.
Etwas anderes wäre es, wenn eine Rechtswahl getroffen worden wäre. Da hätte man sich durchaus über den E-Mail Verkehr zu auslassen können.
 
@ imperia: mit der seitenzahl bin ich auch grad ueberfragt. hab das im alpmann skript.

@ da-daniel: wo wolltest du denn rom I vo ansprechen? ich haette es spontan mal gar nicht erwaehnt. aber da kann ich jetzt auch voll auf dem schlauch stehen.
 
Schaut euch mal Anmerkung 2 unter dem SV an: Ausländisches Recht ist wie deutsches Recht anzusehen.
Das stände da doch auch nicht, wenn es nicht wichtig wäre.
 
@mantap Um den Erfüllungsort nach Art. 5 Nr. 1 a EuGVO zu bestimmen, muss man ja feststellen welches Recht anwendbar ist, damit ich dann auf die §§ komme und nen Gerichtsstand habe.

Kann auch Müll sein, aber irgendwie bringt mich das Uni Schema nicht weiter.
 
@Imperia Meinen die vielleicht mit der Anwendung des deutschen Rechts, dass man auf die Sitzungstheorie abstellt?

Ich weiß aber auch noch nicht, wie sehr ich das mit dem Briefkasten thematisieren soll. Mit dem Verwaltungssitz ist ja irgendwie klar. Gibt es vielleicht ein Urteil dazu?

Mit Art 5 Nr 1 a und der Rom I weiß ich immer noch nicht. Werd mich mal heut noch mal richtig ransetzen. Dachte, dass ich heut fertig werde, aber ich glaube nicht mehr dran.
 
Die deutsche Ansicht zur Sitzungstheorie ist ja inzwischen eh gerichtlich bestätigt: http://www.angelfire.com/film/referate/docs/3.pdf
Ich weiß nicht, wie man Anmerkung 2 sonst noch einbauen kann...

In KE 2, Seite 38 steht da-daniels Aufbau so drin.
Wieso willst du den maßgeblichen Gerichtsstand nicht zu Ende prüfen, sondern nach dem besonderen abbrechen?
Schau mal EA 1/SS 13, du kommst nie bei der deutschen Zulässigkeit an
 
@Ni Cola82, da ja weder der ausschliessliche Art. 22, besondere Art. 8ff. und die Gerichtsstandvereinbarung in Betracht kommen und der allgemeine abweichend ist (Zuständig Österreich, Klage Düsseldorf), landet man ja bei Art. 5 EuGVO.

Dort ist in Nr. 1 b der Kauf- und Dienstleistungsvertrag, da nicht zutreffen Nr. 1 c und somit hoch auf Nr. 1 a).

"Für Ansprüche aus Verträgen, die nicht von Nr. 1b erfasst sind, bleibt es gemäß Art. 5 Nr. 1c bei der Bestimmung des Erfüllungsortes gemäß Nr. 1a nach der lex causae." Laut Münchener Kommentar.

Also fällt mein ursprünglicher Prüfungspunkt "vertraglicher Anspruch" erstmal weg und wird bei der Bestimmung des materiellen Rechts eingebaut.
 
@ imperia ??? Genau das habe ich mit der Sitzungstheorie und der Anmerkung 2 gemeint. Da stimmen wir also überein.

Und was meinst mit maßgeblichen GS nicht zu Ende prüfen? Beim Aufbau halte ich mich auch an das Skript. Man prüft ausschließlichen, allgemeinen und besonderen GS. Dazwischen noch kurz GSvereinbarung und besondere Verträge nach Art. 8 ff ansprechen.
 
Schau mal EA 1/SS 13, du kommst nie bei der deutschen Zulässigkeit an[/QUOTE]

Oh, habe den Aufbau von Moodle genommen. Ich meinte, ob ihr nach dem Gerichtsstand aufhört, und so die Prüfung nach der Ausschließlichen internationalen Zuständigkeit beendet, oder ob ihr den weitern Aufbau nach seinem Schema nehmt :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich steht gerade gänzlich auf dem Schlauch. Für Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO kommt es auf das Recht des Gerichts an, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist. Für die Bestimmung, nach welchem Recht sich dieser Erfüllungsort bestimmt, komme ich über Art. 4 II Rom-I-VO zum deutschen Recht.

Spannende Frage: Wie bestimme ich nun nach deutschem Recht und so einem knausrigem SV, an welchem Ort die Erfüllung eines Lizenzvertrages liegt? Das Thema ist mE viel zu Komplex, um es in einer - ohnehin schon nicht umkomplexen EA wie dieser - zu bearbeiten und hier kann definitiv nicht ein beabsichtigter Schwerpunkt der EA sein. Wie kommt ihr also über das deutsche Recht in diesem SV zum Erfüllungsort?
 
also ich hab mich jetzt fuer zustaendig entschieden. bin am ende noch kurz ueber rom I-vo rueber und hab auch noch die sitz- und gruendungstheorie eingebaut. keine ahnung, aber ich lasses jetzt so. wenn nicht dann hab ich pech. glaub eh nicht, dass ich die klausur dues jahr schreibe...
 
Ich habe nur es kurz angesprochen mit der Grründung und den Sitz und abschließend gesagt, dass es auf den effektiven Verwaltungsitz ankommt.

Im Ergebnis habe ich:
Anwendbarkeit deutsches Recht
Gerichtsstand: Österreich
 
wie ist denn dein aufbau? mache hier meinen heute abend nach der arbeit mal rein...dann könnten wir vergleichen...mann könnte ja noch diskutieren, ob lizenzen als "virtuelle ware" unter das cisg fallen?
 
hey leute...sind meine ausführungen soweit richtig oder habe ich etwas vergessen bis zu dem punkt?

Gutachten


Die internationale Zuständigkeit des AG Düsseldorf könnte sich aus der EuGVO ergeben. Dann müsste diese Verordnung anwendbar sein und die Zuständigkeitsvoraussetzungen vorliegen.


A) Anwendbarkeit der EuGVO

  1. Sachlicher Anwednungsbereich der EUGVO

    Die EuGVO ist gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Hierunter fällt auch der zwischen der MedEDV LLC und Dr. Schnellheiler geschlossene Lizenvertrag über die Nutzung des Programms „Meine Praxis“ und der hieraus entstandene Nutzungsgebührenstreit.

  2. Zeitlicher Anwendungsbereich

    Gemäß Art. 76 EuGVO ist die Verordnung am 01.03.2002 in Kraft getreten. Die Klage der MedEDV LLC wurde am 01.05.2012 erhoben und somit nach dem Inkraftreten der Verordnung, Art. 66 Abs. 1 EuGVO. Somit ist der zeitliche Anwendungsbereich gegeben.

  3. Räumlicher Anwendungsbereich

    Grundsätzlich muss gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVO der Beklage (Dr. Schnellheiler) seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben, damit der räumlich-persönliche Anwendungsbereich der EuGVO eröffnet ist.

    Der Begriff „Mitgliedstaat“ ist in Art. 1 Abs. 3 EuGVO legaldefiniert.

    Unter Mitgliedstaat versteht man demnach jedes Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

    Im Falle einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte eines Mitgliedstaates findet die EuGVO zwar auch unabhängig vom Wohnsitz des Beklagten Anwendung, Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art 23 EugVO.

    Beklagter ist jedoch Dr. Schnellheiler, der seinen ständigen Wohnsitz in Krems (Österreich) hat und damit in einem Mitgliedstaat der EU. Folglich ist auch ein Sachverhalt mit Auslandsberührung zu einem Mitgliedstaat der EU gegeben.

    Der räumliche Anwendungsbereich ist somit gegeben und die EuGVO anwendbar.



    B) Zuständigkeit nach der EuGVO

    Das AG Düsseldorf müsste für die Klage der MedEDV zuständig sein.



    I.) Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVO ist der Beklagte grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat zu verklagen, in dem er seinen Wohnsitz hat.

    Dr. Schnellheiler hat seinen Wohnsitz in Österreich. Folglich wäre somit nicht das AG Düsseldorf, sondern ein österreichisches Gericht zuständig.

    Eine enge Ausnahme hierzu bildet jedoch Art. 3 Abs. 1 EuGVO.

    Demnach können Personen auch in einem anderen Mitgliedsstaat als der Staat des Wohnsitzes verklagt werden, wenn eine besondere Zuständigkeit nach den Artikeln 5 bis 23 EuGVO vorliegen.

    a) Eine ausschließliche Zuständigkeit des AG Düsseldorf nach Art. 22 EuGVO ist nicht ersichtlich.

    b) Eine ausdrückliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 23 EuGVO zwischen MedEDV und Dr. Schnellheiler liegt nicht vor.

    c) Eine besondere Zuständigkeit des AG Düsseldorf könnte sich aus Art. 15 Abs. 1 c) EuGVO ergeben.

    Dann müsste hier um eine Forderung aus einem Vertrag handeln und Dr. Schnellheiler Verbraucher sein.

    Bei dem Streit zwischen der MedEDV und Dr. Schnellheiler geht es um die Zahlung der fälligen Lizenzgebühren aus dem Lizenvertrag und somit um eine vertragliche Forderung.

    Fraglich ist, ob Dr. Schnellheiler Verbraucher i.S.d. Art. 15 Abs. 1 EuGVO ist.

    Verbraucher ist derjenige, der den Vertrag zu einem Zwecke geschlossen hat, der nicht der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, Art. 15 Abs. 1 EuGVO.

    Dr. Schnellheiler hat von MedEDV das Programm „meine Praxis“ für seine Arztpraxis bestellt. Diese Software ist speziell für die Verwaltung von Arztpraxen entwickelt worden.

    Folglich hat Dr. Schnellheiler diese Software für seine berufliche Tätigkeit gekauft.

    Er ist somit kein Verbraucher.

    Eine Zuständigkeit des AG Düsseldorf nach Art. 15 Abs. 1 c) EuGVO liegt nicht vor.

    d)
 
und nun komme ich ja zu dem knackpunkt.. Art 5 eugvo!
nun muss man ja zuerst mal art 5 b) prüfen.
. lizenz/software =bewegliche sache? in klassischen sinne nicht....aber es ist umstritten, ob es sich bei lizenzen um waren oder bewegliche sachen handelt
handelt es sich hierbei um einen kaufvertrag oder könnte es sich auch um einen dienstvertrag handeln? denn man kauft ja die nutzungserlaubnis einer dienstleistungssoftware....

wahrschenlich kann man das ein bisschen diskutieren und dann verneinen und über art. 5 c wieder zu art 5a.
nun muss man ja hier herausfinden, welches recht anwendbar sei...könnte man auch wieder kurz cisg ansprechen.
dann verneinen und auf rom I.
gerichtsstand des erfüllungsortes....hier geht es ja um die "kaufpreiszahlung" also ist der erfüllungsort der wohnsitz der mededv. und hier kann man dann die theorien zur sitzungstheorie und gründungstheorie ablassen...vorher eher nicht...da es ja oben auf den wohnsitz des beklagent (dr. schnellheiler) ankommt, der ja in österreich lebt und das ja unstrittig ist alles.

also gehe ich davon aus, dass erfüllungsort der zahlung der gebühren wohl in deutschland sein wird am wohnsitz des verkäufers (mededv)und nicht am wohnsitz des dr. schnellheiler. am wohnsitz des dr. schnellheiler war der erfüllungsort für das verpflichtungsgeschäft..also die bereitstellung der software und lizenz. das muss man glaube ich unterscheiden. sollte also art 5 einschlägig sein, dann wohl ag düsseldorf zuständig. falls nicht....dann österreich....also ich werde wohl auf zuständigkeit düsseldorf kommen.
ob jetzt deutsches oder österr. recht anwendbar wird keine ahnung...
wie habt ihr das mit dem vertragsschluss per email eingebaut und bei welchem gliederungspunkt?
er hat ja öfters werbeemails von mededv bekommen....die werden wohl auch in englisch verfasst sein....also gewohnheitsrecht....wusste bescheid, dass es nicht in österreich ist? das mit dem briefkasten kann man wohl in der sitzungstheorie einbinden....also der sitz des briefkastens wird es wohl nicht sein...

so muss mal arbeiten..heute abend gehts weiter...wäre nett wenn sich hier mal welche dazu äußern könnten oder mir vllt helfen könntne? die zeit drängt so langsam....

dann werde ich den rest von meinem gutachten hier reinstellen wenn wir das diskutieret haben...inwiefern macht ihr denn so allgemeine formulierungen? welche art von rückweisung usw...
 
aber wie man hier auf 10,5 seiten kommt....das was ich bisher geschrieben habe sind 2 seiten....und ich bezweifel dass die anderen ausführungen 8 seiten ergeben...
 
@mikeyL :
Ich weiß nicht, ob ich dich richtig verstandne habe. Aber hier geht es nicht um die Erfüllung des Lizensvertrages an sich, sondern um den Ort der Erfüllung der verletzten vertraglichen Hauptpflicht, die den Gegenstand der Klage bildet, also die Zahlung der Lizenzgebühr :)
Vielleicht hilft dir das ja :)
 
Wenn ihr den rechtlichen Erfüllungsort sucht, sprecht ihr nur Rom-I-VO an oder auch CISG? Bin mir unsicher wegen des Schemas in der Kurseinheit, wie das zu verstehen ist. Beides steht drin, aber an verschiedenen Stellen.
 
@Sorro, hast du schon einen Drittelrand, 1,5-Zeilenabstand etc?

Ich verweise per "wie bereits oben besprochen"

Deinem Aufbau im ersten Post stimme ich so zu, würde aber noch vor B die "Eröffnung der Zuständigkeitsordnung" einfügen, ich finde da-daniels Gliederung von der Benennung der Punkte näher am Lehrstuhl.

Art. 5 bin ich wieder bei dir.
CISG dito.

Anwendbarkeit deutsches Recht bei mir.

Bei der Prüfung von Rom-I-VO brauchts ja auch einen Vertrag, da sprech ich das Mail-Zeug etc an, hau es aber raus, weil es eigentlich nur das "freiwillige Eingehen" sein muss.

Bei 269, 270 BGB bring ich den Briefkasten.
 
Also ich habe beim Googlen gefunden, dass der Erfüllungsort beim Lizenvertrag der Ort der charakteristischen Leistung ist, und diese liegt beim Lizengeber. zumindest dann, wenn keine Verwertungspflicht vereinbart wurde. Rspr. des EUGH
 
Eine Frage: Weiß jemand, wo im Skript das Thema "Sitztheorie vs. Gründungstheorie" behandelt wird? ich habe eben in KE1 und KE2 in Moodle gesucht, aber nichts gefunden.

Viele Dank
 
also prüft ihr innerhalb des art. 5, welches recht anwendbar ist...dann musst du ja vor der rom I erstmal cisg ansprechen und fragen, ob die cisg überhaupt auf solche verträge anwednbar ist...dann wohl verneinen und auf rom I ??? und wo bringt ihr die gründungstheorie usw?

es geht ja um den erfüllungsort der kaufpreiszahlung bzw der lizengebührenzahlung......erfüllungsort der dienstleistung ist der ort des empfängers (käufers), erfüllungsort der geldzahlung der sitz der gesellschaft, also des verkäufers. das muss man trennen.
 
Mal so nebenbei...die Sache mit dem freischalten der Beiträge ist ja echt blöd...ich sehe jetzt lauter Beiträge, die gestern noch gar nicht freigegeben waren, als ich meinen Beitrag verfasst habe. Ein wenig verwirrend :rolleyes:

@Sorro:

Ich finde deinen bisherigen Aufbau gut. Meiner sieht ähnlich aus und teilweise genauso.
Allerdings prüfe ich bei d) erst den allgemeinen Gerichtsstand gem. Art. 2 und komme auf Österreich. Da der Gerichtsstaat aber ein anderer ist, komme ich so zum besonderen Gerichtsstand unter e).
Dort prüfe ich Art. 5 und lehne lit b) ab, mangels Kauf- oder Dienstvertrag. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem Lizenzvertrag hier um einen Mietvertrag, also komme ich direkt auf lit a), wo es dann um das eigentliche Problem geht. Der Erfüllungsort der Zahlung ist nach meinem Gefühl her der Verwaltungssitz. Nur liegt der eher in Delware oder in Düsseldorf?! Ich tendiere letztenendes eher zu Düsseldorf, muss mir den Weg dorthin aber noch basteln.
Den Vertragsschluss an sich werde ich bis dato gar nicht ansprechen, habe ich auch eigentlich in der weiteren Prüfung nicht vor, außer, es wird anhand der Prüfungspunkte notwendig, das kann ich im Moment aber noch nicht absehen.
Und sobald ich Art. 5 geprüft habe und lit a) bejahe, ist meine Prüfung zu Ende, da ich den Gerichtsstand und das zuständige Gericht dann gefunden habe.
Ich werde insgesamt auf ca 4-5 Seiten kommen und bin zufrieden damit.

Was schreibt man denn bitte auf 10,5 Seiten??? :eek:

Soweit bis hier...werde im Laufe des Tages hoffentlich zu weiteren und neuen Erkenntnissen kommen :)
 
hallo niesi. erstmal danke für deine antwort. ich sehe das genauso wie du. wir suchen ja das zuständige gericht. und der knackpunkt ist art. 5. um den vertrag geht es garnicht. meiner meinung nach muss man auch nicht ansprechen, welches recht anwendbar ist...von wegen rom I oder cisg.
es geht darum, was einschlägig von art 5 ist. das mit den lizenzen iost ja umstritten. teilweise wird vertreten, dass es sich hierbei um "virtuelle" ware handelt. also kaufvertrag. eine dienstleistung ist es wohl nicht...das bereitstellen oder zur verfügung stellen der nutzung einer software für arztpraxen = eine dienstleistung weil speziell auf arztpraxen zugeschnitten??? dienstleistung i.s.d. der eugvo muss ja weit ausgelegt werden...aber meiner meinung nach passt das nicht......die lizengebühr als mietzins zu sehen also analog mietvertrag ist eine gute idee.
also nehmen wir an, es isdt ein mitvertrag.
dann art 5 1a eugvo.
"vor dem gericht des ortes, an dem die verpflichtung erfüllt wurde..."
--> die bereitstellung der software ist am wohnsitz des arztes in österreich (=erfüllungsort)

--> hier geht es ja aber um die zahlung des mietzienses. also muss dies separat betrachtet werden und man muss sich fragen, wo der erfüllungsort der mietzinszahlung ist.
denke am wohnsitz des verkäufers, also der mededv.
dafür muss man erstmal feststellen, wo denn die mededv ihren wohnsitz hat.
und hier muss man dann ansprechen, wo denn der wohnsitz oder hauptsitz der mededv ist....in delaware, in deutschland oder in polen unter der berücksichtigung, dass in delaware nur ein briefkasten unterhalten wird.
und diskutieren, ob der rechtliche erfüllungsort oder der tatsächlcie erfüllungsort gemeint ist.
ohne das jhetzt geprüft zu haben würde ich sagen, dass delaware als briefkastensitz ausscheidet. polen auch, da dort lkediglich die produktion stattfindet. düsseldort ist wohl der hauptsitz, da dort die hauptverwaltung ist.
erfüllungsort wäre somit der hauptsitz in düsseldorf.
folglich wäre das deutsche gericht aufgrund art 5 eugvo zuständig und verdrängt den allgemeinen gerichtsstand des art. 2 eugvo.

keine ahnung wie man auf 10,5seiten kommt. manche meinen, mann müsste innerhalkb des art. 5 eugvo prüfen, welches recht anwendbar ist und dadurch auf die rom I vo kommt oder cisg.....deswegen war ich total durcheiander und dachte auch, dasss man dann auf rom I usw kommen muss....jtzt sehe ich das aber nicht mehr...der vertragsschluss auf englisch usw spielt ja keine rolle...vielleicht als indizienwirkung eimnes gerichtsstandes?
ich habe auch keinen fall gefunden, wo man das innerhalb des art. 5 eugvo prüfen müsste....es geht ja laut fallfrage nur um die zuständigkeit des gerichts. alles andere gehört zur begründetheit....

kurze frage: wie ist dein aufbau von art 5 ? das aufbauschema in der ke finde ich sehr unverständlich.
 
ach ja...und wenn du art 5 bejahst, dann ist die pürunf natürlich am ende...also für mich ist das deutsche gericht zuständig.

und welches recht anwendbar ist, spielt hier ja keine rolle oder?
 
@Imperia Du musst erst das CISG ansprechen und dann kannst du zu Rom-I-VO kommen. CISG ist immer vorrangig zu prüfen, da es ein internationales Abkommen ist.

Nochmal zum Erfüllungsort, bei Art.5 Nr. 1 a. Die charakteristische Leistung hilft einem doch nur dabei das anwendbare Recht zu finden, ist doch aber noch nicht der Erfüllungsort, da sich dieser dann ja nach dem BGB (falls deutsches Recht anwendbar, aber auch bei US-Recht nach Hinweis Nr. 2 der EA) bestimmt, oder sehe ich das falsch?
 
der erfüllungsort ist autonom zu bestimmen, d.h. ohne rückgriff auf kollisionsnomren oder materielles recht. somit muss man weder rom I noch die cisg prüfen noch das bgb
 
Grundsätzlich ist in den Fällen des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO der Erfüllungsort autonom zu
bestimmen, dh. nicht durch Rückgriff auf das kollisionsrechtlich ermittelte materielle Recht
der Mitgliedsstaaten (vgl. EuGH 3.5.2007, Rs. C-386/05 (Color Drack) Tz. 30, 32, 39, NJW
2007, 1799, 1801). Dabei kommt es nicht mehr auf die konkret verletzte Vertragspflicht an,
vielmehr gibt es einen einheitlichen Erfüllungsort des Vertrages. Maßgeblich ist der
Erfüllungsort der charakteristischen Leistung.

somit kommt es nicht auf das bgb oder cisg oder rom I an! oder sehe ich das jetzt falsch?
 
die fallfrage lautet ja, ob das ag düsseldorf zuständig ist.... die frage lautuet NICHT welches recht anwendbar ist! denn es kann ja auch sein, dass ein deutsches gericht z.b. iranisches recht anwenden muss...aber das hta ja nichts mit der zuständigkeit des gerichts zu tun. ich finde nirgends ein prüfungsschema, wo man im rahmen der zuständigkeit eines gerichts das anwendbare recht prüfen muss....da dies ja wie oben geschrieben autonom bestimmt wird!
 
ja wenn man doch auf die frage kommt, wo erfüllungsort der zhalung der gebühren ist, dann muss man doch erst einmal feststellen, wo die mededv ihren hauptsitz hat oder nicht?
dann kommt man nach blablab, dass der hauptsitz der mededv düsseldorf ist.folglich ist deutsches recht anwendbar, da der sitz ja in deutschland ist. und somit müsste es sich dann nach dem bgb richten.
wieso also rom I oder cisg ???
 
Zur konkreten Bestimmung des Erfüllungsortes ist in erster Linie auf den Ort der
tatsächlichen Erbringung der charakteristischen Leistung abzustellen. Maßgeblich hierfür sind
allein die tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles, ein Rückgriff auf das über das IPR des
Forum zu ermittelnde materielle Recht der Mitgliedsstaaten ist ausgeschlossen.
 
Grundsätzlich ist in den Fällen des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO der Erfüllungsort autonom zu
bestimmen, dh. nicht durch Rückgriff auf das kollisionsrechtlich ermittelte materielle Recht
der Mitgliedsstaaten (vgl. EuGH 3.5.2007, Rs. C-386/05 (Color Drack) Tz. 30, 32, 39, NJW
2007, 1799, 1801). Dabei kommt es nicht mehr auf die konkret verletzte Vertragspflicht an,
vielmehr gibt es einen einheitlichen Erfüllungsort des Vertrages. Maßgeblich ist der
Erfüllungsort der charakteristischen Leistung.

somit kommt es nicht auf das bgb oder cisg oder rom I an! oder sehe ich das jetzt falsch?

Das stimmt, jedoch greift Art. 5 Nr. 1 b nicht, da weder Kauf- oder Dienstvertrag.

Und zu der Frage, wieso CISG oder Rom-I-VO. CISG regelt Vertragsabschluss, Recht und Pflichten. Greift bei mir aber nicht, somit Rom-I-VO um das auf den Vertrag anwendbare Recht zu ermitteln. Wie will man sonst auf den Erfüllungort kommen, wenn man nicht weiß wonach dieser zu bestimmen ist. Art. 5 Nr. 1 a sagt ja, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Sorro:

Ich hab mich bei Art. 5 für folgenden Aufbau entschieden:

I. vertragliche Verpflichtung
II. Bestimmung des Erfüllungsortes
1. Art. 5 Nr. 1 lit b)
(-) mangels Kauf- oder Dienstleistungsvertrag
2. Art. 5 Nr. 1 lit a)
a) kontrete verletzte Vertragspflicht (= Zahlung der Lizenzgebühr)
b) Erfüllungsort dieserVertragspflicht
aa) faktischer Erfüllungsort (-) mangels Erfüllung
bb) rechtlicher Erfüllungsort = derjenige, an dem nach Vertrag oder Gesetz
zu erfüllen ist
(i) Vertraglich (-)
(ii) Gesetzlich
hier stelt sich jetzt die Frage nach dem anwendbaren Recht. Nach der
Tessili-Rechtsprechung des EuGH geht das über die lex causae,also dem
vom IPR des Gerichtsstaates (Deutschland) auf die verletzte vertragliche
Pflicht anwendbaren Rechts.
Und hier muss man nun wohl doch die Rom I-VO (Art. 4) ansprechen.
Ich würde mich hier spontan für Art. 4 I f entscheiden, ansonsten für Abs. 2,
oder?! Und dann muss der gewöhnliche Aufenthaltsort bestimmt werden.

Liege ich soweit richtig?! Dann hab ichs nun hoffentlich gecheckt :confused:
 
Zuletzt bearbeitet:
Soo, ich bin nun auch endlich fertig.
Habe nach deutschem Recht entschieden und die österreichischen Gerichte für zuständig erklärt. Ich komme insgesamt auf knapp 6 Seiten, sollte reichen.

Ab zur Post und weg damit...geändert wird eh nichts mehr.
Die Klausur schreibe ich dieses Semester zwar eh nicht, aber ein bestehen der EA wäre natürlich trotzdem toll :)
 
deutsches recht......aufgrund art 4 II rom I VO
gericht österreich weil erfüllungsort beim schuldner.

fertig ab zur post. hoffentlich ta es zum bestehen gereicht. fand dies schon anspruchsvoll für eine einsendarbeit. ist wohl ein vorgeschmack für die klausur. wird kein zuckerschlecken!
gibt es denn für die klausur eine stoffeingrenzung?
 
Guten Morgen!

Habt ihr auch schon die Nachricht in Moodle gelesen zur Überarbeitung des Moduls?
Ich hatte zwar eh nicht vor, die Klausur dieses Semester zu schreiben, aber auch für alle anderen klingt das interessant, da es auf den ersten Blick zumindest so aussieht, als bräuchte man ab dem kommenden Semester nur noch knapp die Hälfte des Stoffes zu lernen?!


Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor die entsprechenden Informationen in der "Hagener Depesche" veröffentlicht werden, möchte ich Sie auf die Änderungen des Moduls 55110 ab Wintersemester 2015/2014 aufmerksam machen.
Zum Wintersemester 2014/2015 wird das Modul 55110 verschlankt: Die bisherigen Kurseinheiten 3 (Rechtsvergleichung) und 4 (Internationales Einheitsrecht) werden nicht mehr Teile des Moduls sein, sodass es nur die Kurseinheiten 1 (IPR) und 2 (IZVR) umfassen wird.

Die Änderung geht auf die rasche Entwicklung des IPR und des IZVR zurück, was zum stetigen Anwachsen der Materie führt, sowie auf die Anregungen der Studentenschaft zurück. In diesem Modul werden weiterhin zwei Einsendearbeiten angeboten, jeweils eine zum IPR und IZVR. Dadurch soll auch eine bessere Vorbereitung auf die Klausur erreicht werden.

Die bisherige Kurseinheit 3 des Moduls 55110 (Rechtsvergleichung) wird ab WS 2014/2015 die erste Einheit des Moduls 55309 und somit die Grundlage für die Erstellung der Seminararbeit bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Okonska
 
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