BGB I - Einsendearbeit Nr. 3 Teile 5 und 6

#1
BGB I - EA Nr. 3 (Teile 5 und 6)

Hallo,

hier schon einmal die Aufgabe für die 3. EA BGB I :

Einsendeaufgabe zu den Teilen 5 und 6

Aufgabe 100 Punkte

K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen ist ein Erbstück des Urgroßonkels des V weshalb V den Wagen gerne behalten möchte. Auch nach langer Diskussion erklärt V sich NICHT bereit, sich von dem Wagen zu trennen. Schließlich sagt K, er wisse aus sicherer Quelle, dass V vor einem halben Jahr bei einem noch nicht aufgeklärten Banküberfall in Hagen eine maßgebliche Rolle gespielt habe. Wenn er ihm den Mercedes nicht verkaufe, werde er zur Polizei gehen und dieser sein Wissen unterbreiten.
V, der den Banküberfall tatsächlich begangen hatte, bekommt es mit der Angst und erklärt sich mit dem Verkauf zu den Bedingungen des K einverstanden. Einige Tage später bringt V den Wagen zu K und gibt ihm die Schlüssel. K bezahlt sofort bar.
Nach vier Wochen wird V von der Polizei wegen des Banküberfalls festgenommen. Zwei Wochen später ruft er den K vom Gefängnis aus an und sagt: „Ich finde es eine Unverschämtheit, dass du mich so unter Druck gesetzt hast. Ich möchte die ganze Geschichte mit dem Auto auf jeden
Fall rückgängig machen. Gib mir das Auto heraus!"

Kann V von K den Wagen aus § 985 BGB herausverlangen?
Bearbeitervermerk:

Eigentum an beweglichen Sachen wird grundsätzlich nach § 929 Seite 1
BGB übertragen. Die Einigung im Sinne dieser Vorschrift ist ein ganz normaler Vertrag. Besitz ist in § 854 Abs. 1 BGB definiert. Auf Modul 1 Kurs 5 Seite 132 wird hingewiesen.
 
#2
Hallo Duddits,

habe soeben in die newsgroup folgende Antwort gestellt, vielleicht kann mir jemand ´nen tip geben, ob ich vollkommen falsch liege...???

"Hallo Birgitt,

zunächst mußt Du hier unwahrscheinlich aufpassen, dass das
Abstraktionsprinzip (Trennung 433 I - Verpflichtung zur
Eigentumsverschaffung / Verpflichtungsgeschäft gegenüber 929 -
Eigentumsübergang / Verfügungsgeschäft) eingehalten wird.
Der V kann nur den Eigentumsübergang nach 929 anfechten. Für die Anfechtung
würde ich mich zunächst für 119 II interessieren (vielleicht Irrtum ggü. der
Person - aber da muß ich noch ganz schön nachdenken...)
Der Herausgabeanspruch richtet sich für mich erst mal nach 985. Diesen §
überdenkend, sollte man den Sachverhalt Eigentümer und Besitzer beleuchten.
1. V war Eigentümer
2.K wird Besitzer (erlangt die tatsächliche Herrschaft über die Sache)
3. Für einen Herausgabeanspruch des V dürfte K kein Recht auf Besitz haben
Man sollte vielleicht "historisch" prüfen, was passiert sein könnte, dass V
das Eigentum verliert an K.
Dazu müßte man prüfen, ob alle Voraussetzungen des 929 erfüllt wären
(Einigung - beide waren sich letztlich über den Eigentumsübergang am Auto
einig/ 2 übereinst. WE, Übergabe - V bringt den Wagen zu K und übergibt die
Schlüssel / Tatsächl. Übergabe, Einigsein zum Zeitpunkt des Übergangs - o.k.
Du das Auto und hältst dafür den Mund) Weiterhin müßte man noch die
Verfügungsberechtigung nach 903 prüfen - auch gegeben. D. h. nach 929 liegt
der Erwerb durch K vor, V ist nicht mehr Eigentümer, ein Herausgabeanspruch
nach 985 ist nicht mehr gegeben.

Ich weiß nicht, ob jetzt noch die Anfechtung zu prüfen wäre??

Soweit erst mal mein Grobkonzept.
Hab die letzte EA grad so zeitlich geschafft (verlass´ Dich mal auf die
Post!!) und sitze erst seit kurzem an der 3. EA"

Viele Grüße

Georgia
 
#4
Hallo Georgia,

ich habe im Brox geblättert.
Dort wird 119 mehr oder weniger ausgeschlossen.

Anfechtungserklärung erfolgt rein weg über den § 143 BGB, da bei 119 z.B. die arglistige Täuschung zu einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft führt.

Und ein Erklärungsirrtum kann ich nicht herleiten, denn V wusste ja was er sagt und tut ( nur nach vorherige "Überredung") - Verkauf seines MB.

Über 123 ist es auf jeden günstiger für V, da die Fristen ( 1 Jahr ) viel länger sind als bei 119.

Die Drohung an sich lässt sich über 123 viel besser lösen, da 123 I eine psychische Zwangslage (vis compulsiva) voraussetzt. Das ist hier ja konkret der Fall V hat Angst.

Im Ergebnis wird dann das gesamte Rechtsgeschäft ungültig und man muss nicht in die Prüfung Verpflichtungs - und Verfügungsgeschäft die Sache aufdröseln.
(Nur beim Kaufvertrag , das Einigung und Übergabe zeitlich auseinanderdriften)

Vom Aufbau sieht es bei mir so aus :

Kann Herausgabe verlangt werden ?
Prüfung ist MB eine Sache +
Prüfung wer ist Eigentümer - V
Übertragung nach 929 prüfen
Hierzu Grundlage Kaufvertrag
gesamte Procedere prüfen.
Angebot von K +
Annahme von V +
433 +
Jetzt habe ich Abtraktionsprinzip eingebaut
da zeitliche Trennung von Kauf und Übergabe
Vepflichtung - Kauf ( 433I und 433 II )
Verfügung - die Übergabe Geld Wagen und Schlüsel einige Tage später
(854 und 929 )
K ist Eigentümer geworden.

Nun kommt einige Woche später der Herausgabewunsch des V.

Nun Prüfung nach 143 in Verbindung mit 123 - V +
(Prüfung der Fristen)
Im Ergebnis 142 - Nichtigkeit des RG.
Somit ist V wieder Eigentümer des Wagen und kann die Herausgabe verlangen.

Weitere Meinungen ?





Zitat von Georgia:
Hallo Duddits,


würde ich mich zunächst für 119 II interessieren (vielleicht Irrtum ggü. der
Person - aber da muß ich noch ganz schön nachdenken...)
Der Herausgabeanspruch richtet sich für mich erst mal nach 985. Diesen §
überdenkend, sollte man den Sachverhalt Eigentümer und Besitzer beleuchten.


Georgia

LG

Duddits
 
#5
Hallo Duddits,

habe ich so ziemlich genauso. Ich habe allerdings das Abstraktionsprinzip erst nach der Nichtigkeit des KV eingebaut und bin dann über die Fehleridentität auf § 142 und Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts gekommen.
Das gesamte Gutachten habe ich an der Frage aufgehängt, was müsste sein, damit V noch Eigentümer des Wagens ist (für die Übergänge). Denn nur dann hat er ja Anspruch auf Herausgabe nach § 985.
Ich habe die EA schon abgeschickt, fange jetzt allerdings erst mit EA 3 Modul 1 (Fitnessaufgabe) an....

LG
Elke
 
#6
Hallo Elke,

danke für die grundsätzliche Bestätigung - das schafft Sicherheit ( gerade wenn man an 3 EAs gleichzeitig im Gange ist ).

Wenn der gesamte Vertrag nichtig ist, warum sollte man dann noch nach dem Abstraktionsprinzip vorgehen ? - das finde ich im Moment keinen Zusammenhang.

Beim Vertrag an sich, habe ich irgendwie eine bessere Grundlage. Gerade wenn ich auch ins Skript schaue, wird es beim Vertrag an sich angewandt.

Es sei denn Du gehst über Irrtum, dann könnte ich es verstehen und nachvollziehen.

Bei der Anfechtung wird, so habe ich es verstanden der gesamte Vertrag nichtig und nicht nur einTeil (das Verfügungsgeschäft.)

Und somit wird V durch die Nichtigkeit wieder Eigentümer ( nicht Besitzer ) seines Wagens, da es keinen Vertrag mehr gibt.

Es erfolgt eine Rückabwicklung des Geschäftes und somit kann V gem. 985 sein Eigentum wieder zurückverlangen ( K natürrlich sein Geld - steht aber nicht zur Diskussion).

Ach ja : Die Fitnessaufgabe - auch nicht ohne.

LG

Duddits
 
#7
Hallo zusammen!

Da die bisherigen Beiträge zur EA 3 bei mir irgendwie aus dem newsforum verschwunden sind, mal ganz dumm gefragt: wie sieht denn bei euch der Aufbau generell aus?
Bei mir so:

Prüfung Kaufvertrag - wirksam geschlossen
Anfechtung wg. 123 - ist erfolgt
Kaufvertrag damit nichtig
wg. Fehleridentität greift Abstraktionsprinzip nicht
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft beide durch Anfechtung nichtig
Anspruch auf Herausgabe des Wagens besteht

So in der Art?
Oder begründet ihr die Nichtigkeit anders?

Ute
 
#8
Hallo Ute,

ich habe das Abtraktionsprinzip beim Kaufvertrag an sich durchgezogen da Kauf und Übergabe ( Übereignung ) zeitlich auseinanderfallen. Da es hier ja um den möglichen Wechsel des Eigentums geht. Der Kaufvertrag ans ich macht den Eigentumswechsel ja noch nciht möglich - Hier werden ja nur "Absichtserklärungen" abgegeben.

Die Nichtigkeit greift bei mir nachdem der Kaufvertrag und der Eigentumseübergang bereits erfolgt ist ( 6 Wochen nach dem Verkauf ).

Doer prüfe ich dann 124,123,143,142 durch und sage dann - das gesamte RG ist nichtig - Abstraktionsprinzip kommt an dieser Stelle bei nicht mehr vor.

LG

Duddits
 
#9
Hallo Ute, hallo Duddits

also ich habe es vom Aufbau her so:

- Prüfung Eigentumsverhältnisse
- Prüfung, ob KV wirksam (+)
- Prüfung ob Verfgungsgeschäft wirksam (+)
- K ist Eigenümer des Wagens geworden (+)
- wie könnte V trotzdem noch Eigentümer des Wagens sein ?
- Prüfung Anfechtung KV durch V (§§ 123, 124, 143, 142 BGB)
- greift Abstraktinsprinzip ? (-)
- Fehleridentität erläutert
- greift Fehleridentität bei § 123 BGB und in diesem Fall ? (+)
- Auswirkung Anfechtung auf Verfügungsgeschäft (+)
- Verfügungsgeschäft nichtig
- V Eigentümer
- V Anspruch auf Herausgabe § 985 (+)

Das zeitliche Auseinanderfallen des Kausal- und Verfügungsgeschäftes ist hierfür nicht relevant (stand so in einer Abhandlung eines Prof. einer jur. Fakultät).
Ach und zum Schluß Prüfung nach § 986 BGB nicht vergessen !

LG Elke:)
 
#10
Hallo,


Der V will doch die "gesamte Geschichte" rückgängig machen.

Somit wirkt die Anfechtung auf beide Teile ( Verpflichtung und Erfüllung)
Das Abstraktionsprinzip ist hier nicht zu trennen und anzuwenden ( eventuell nur Hinweis geben ).

Zitat :

Wirkte der Anfechtungsgrund aber auch bei Vornahme des Verfügungsgeschäft (=Fehleridentiät) und ist die Anfechtungserklärung entsprechend als auf beide Geschäfte bezogen zu sehen ( das ist es weil er es ja sagt), so wirkt die Anfechtung auch auf beide Teile.

Der eigentliche Fehler liegt im Fall darin ,dass der V den Kaufvertrag geschlossen hat (Verpflichtungsgeschäft). Aus diesem Fehler resultiert das Verfügungssgeschäft - nämlich die Übereignung des MB.

Wenn man nur das Verfügungsgeschäft nichtig ist, bleibt die Verpflichtung bestehen. Und somit kann er "sein" Eigentum nicht herausverlangen ( gültige Verpflichtungsgeschäft).


986 sehe ich hier im Fall leider gar nicht. auf welcher Grundlage sollte er denn geprüft werden ?

LG
Duddits
 
#11
Hallo Elke,

den Aufbau sehe ich haargenau so wie du. Da stimmen wir wirklich komplett überein - was bisher selten genug vorkommt im Vergleich mit anderen und mich sehr freut!

Nur mit dem 986 weiss ich nicht viel anzufangen. Es ist doch nur nach dem Herausgabeanspruch gefragt - der besteht, also müsste das Gutachten doch hier enden. Ob K die Herausgabe daraufhin verweigert, ist doch eigentlich nicht mehr Teil der Fallfrage. Ich wüsste auch gar nicht, wie ich das prüfen sollte? Warum sollte K zum Besitz berechtigt sein, wenn V der Eigentümer ist? Habe ich das was aus dem Skript vergessen? :confused:

Ute
 
#12
Hallo Ute,

das habe ich aus Prüfungsschemata zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB, dass grundsätzlich am Ende noch die Einrede nach § 986 BGB zu prüfen ist. Denn wenn der Gegner irgendein geartetes Recht zum Besitz hat (z.B. geliehen, getauscht o.ä.), dann beseitigt das zwar nicht den Herausgabeanspruch, aber es hemmt ihn zumindest. Und daher gehört das standardmäßig mit zur Prüfung, denn bei Ansprüchen müssen ja immer am Ende noch Einreden geprüft werden- und hier ist das eben § 986 BGB.
Das habe ich aber wirklich nur in einem Satz: "K hat auch kein Recht zum Besitz des Wagens." Daraus ergibt sich dann, dass V wirklich sofort die Herausgabe verlangen kann.

LG Elke
 
#13
Hallo,


ich bekomme gerade eine ganz blöde Idee.

Im Text wurde nur der Schlüssel und das Fahrzeug übergeben.
Nicht aber der Brief (!) des Fahrzeuges.

Somit ist V immer der Eigentümer des Fahrzeuges geblieben.
(Inhaberpapier!!!)

Dann wäre die gesamte Prüfung für den Eimer , oder ?

Analogie Hauskauf und Grundbucheintrag.

Grüße

Duddits
 
S

stefan_d

#14
Leute, ich hab ein Prob...

ich hab die EA gerade fast fertig und hab dann erst hier reingeguckt. Jetzt bin ich total verwirrt...

also ich hab das so gelöst:
Angebot K +
Annahme V +
Kaufvertrag i.S. §433 +
Trennungsprinzip: Jetzt kommt erst das Verfügungsgeschäft
Eigentumsverschaffung nach 929:
beide einig +
übergabe +

Folge -> K jetzt eigentümer
ABER V kann anfechten, weil drohung + [Drohung noch aufgedröselt]
anfechtungserklärung des V fristgerecht +
anfechtung zugegangen +

Folge -> Rechtsgeschäft nichtig
JETZT hab ich das Abstraktionsprinzip reingebracht:
Wegen Abstraktionspr. ist Verpflichtungsgeschäft nichtig, aber Verfügungsgeschäft wirksam

Folge -> K bleibt besitzer und V hat keinen Anspruch nach §985.

Das wirkt ungerecht, aber K hätte aus anderer Anspruchsgrundlage (812) natürlich nen Herausgabeanspruch...

Kann das so hinkommen ?
Danke,
Gruß

Stefan
 
#15
Stefan,

Achtung: du hast das Problem der Fehleridentität übersehen!!!
Sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft sind wg. Fehleridentität anfechtbar (und werden in unserem Fall auch tatsächlich beide angefochten). Ich habe spez. zu 123 gefunden, dass Fehleridentität grundsätzlich vorliegt, wenn die durch Drohung verursachte psych. Zwangslage auch bei Vornahme des Verfügungsgeschäftes noch besteht. Das ist hier eindeutig der Fall.
Deshalb sind sowohl Kauf als auch Eigentumsübertragung rückwirkend nichtig und V bleibt Besitzer => V hat also Anspruch auf Herausgabe aus 985!!!!

Ich bin selten der Meinung, die Weisheit gepachtet zu haben ;) , aber in diesem Fall bin ich davon überzeugt, dass Fehleridentität vorliegt und deswegen das Abstraktionsprinzip nicht greift (erklärt habe ich es im Zusammenhang natürlich schon).

Hoffe, das hilft dir weiter. :)

Ute
 
#16
Hallo duddits,

im Prinzip stimmt das mit dem Kfz-Brief vermutlich. Meine Intuition sagt mir allerdings, dass mit Übergabe des Wagens und der Schlüssel tatsächlich auch erfolgte Übergabe und Einigung gemeint sind und die Übertragung wirksam erfolgt ist. Ich glaube einfach nicht, dass derjenige, der den Sachverhalt entworfen hat, uns so heftig aufs Glatteis führen würde. Ausserdem habe ich mal gelesen, dass Fahrzeugpapiere nur ein Indiz für Übertragung sind, also im Umkehrschluss nicht zwingend.
Ich bleibe bei meinem Aufbau. Sonst wäre die ganze Prüfung, wie gesagt, für die Katz', und das kann nicht beabsichtigt sein!

Ute
 
#17
KFZ Brief

Zum KFZ Brief gibt es eigentlich nur anzumerken, dass ohne diesen ein gutgläubiger Erwerb durch K ausscheidet. Alles weitere wird nicht berührt.
Insofern ist die Übereignung nach 929 auch wirksam.

M.E. ist die Lösung des Falles nur mit Hilfe der Zweck-Mittel Relation im Zusammenhang mit der Drohung zu sehen.

Was meint Ihr ?

Und was ist mit § 144 Bestätigung ??
 
#19
Hallo,

ich habe ich nochmal geblättert.

Die Prüfung des 986 habe ich jetzt auch vorgenommen. 2-3 Sätze.
Und das Thema mit der Fehleridentität habe ich auch begriffen. War da auf der total falschen Fährte mit dem Abstraktionsprinzip.
 
#21
Hallo Marax35,

hoffe du und alle anderen sind gut ins neue Jahr "gerutscht". Habe zu deiner Frage bezüglich § 144 BGB folgendes im Internet gefunden:

"§ 123 Abs. 1 Var. 2 BGB
Die Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Erklärende Einfluss vorgibt (Abgrenzung zur bloßen "Warnung", die ggfs. nach § 123 Abs. 1 Seite 1 Var. 1 BGB relevant ist). Aus der subjektiven Sicht des Bedrohten muss es sich so verhalten, dass das angekündigte Übel eintreten wird, wenn er sich nicht dem Willen des Drohenden beugt und die angesonnene WE abgibt.

Die Widerrechtlichkeit kann sich auch aus der "Zweck-Mittel-Relation" ergeben, wenn der Einsatz dieses Mittels gerade zu diesem Zweck widerrechtlich erscheint. Dafür ist zu prüfen, ob der Drohende ein berechtigtes Interesse an der Erreichung des verfolgten Zwecks hat und die Drohung noch als angemessenes Mittel angesehen werden kann.

Kausalität: Ohne die Drohung wäre die Erklärung nach der subjektiven Sicht des Erklärenden nicht, nicht so oder nicht zu dieser Zeit abgegeben worden.

Anfechtungsausschluss (§ 144 BGB)
Nur relevant, solange das Anfechtungsrecht noch nicht wirksam ausgeübt worden ist (=Abgrenzung zu § 141 BGB). Da das Geschäft noch wirksam ist, handelt es sich um den Fall eines einseitigen und nicht empfangsbedürftigen (str.) Verzichts auf die Rechtsausübung, der aber für den Dritten irgendwie erkennbar sein muss. In subjektiver Hinsicht muss Bestätigungswille gegeben sein. "

Da V hat wirksam angefochten hat, muss § 144 BGB nicht geprüft werden.

Gruß
BAJO
 
#22
Liebe Mitstreiter der EA 3 BGB I,

zunächst wünsche ich allen ein frohes Jahr 2005.

Bzgl. des Kfz-Briefes habe ich f. Info gefunden, die Utes Anm. bestätigt: Laut BGH-Urteil v. 16.10.03 gilt die gem. § 1006 I BGB zugunsten des Besitzers geltende Eigentumsvermutung. Sie wird nicht allein dadurch widerlegt, dass ein anderer (V) den Kfz-Brief in Besitz hat und darin als Halter eingetragen ist. Dieser Mangel würde außerdem - wenn überhaupt - nur das Verfügungsgeschäft "Übergabe" betreffen.

Eine gs. Frage an Euch: Ansch. hat keiner von Euch § 134 BGB i.V. mit § 138 BGB geprüft. Das habe ich der Anfechtung nach § 123 BGB vorgeschoben, da m.E. der KV schon gegen gesetzliche Verbote (u.a. gegen StGB wg. Strafvereitelung) verstösst.

Allerdings wäre diese Prüfung dann ja doppelt: Bei beiden - Verstoss gegen gesetzl. Verbot sowie bei Anfechtung dr. V - komme ich zum Ergebnis, dass das RG nichtig ist. In einem Uni-Skript habe ich gefunden, dass §§ 134, 138 BGB als "Erlaubtheit" unter Wirksamkeitsvoraussetzungen der WE geprüft werden.

Was meint Ihr?

Herzlichen Gruss

Sandrine
 
#23
Hallo Sandrine,

Thema Brief :

habe ich auch eine eindeutige Lösung zum Them Fahrzeugbrief gefunden :

Der Brief hat keine rechtsbegründende Bedeutung, er ist Beweisurkunde und verbrieft nicht das Eigentum am Kfz, sondern bezweckt dessen Sicherung dadurch, dass sein Fehlen den guten Glauben des Erwerbers ausschliesst (BGH NJW 78 1854 ua). - Hinweis habe ich aus dem Palandt gezogen Thema Tradtionspapiere.

So dient der Fahrzeugbrief allenfalls der Sicherung des Eigentums am Fahrzeug, impliziert aber nicht den Umstand, dass der Briefinhaber sowohl Eigentümer als auch Halter sein muss.

(Man muss ja jetzt aufpassen, nachdem ja schon in der 2. EA ein kleiner Patzer drin war - ;-)) )

Thema § 134

Das RG nach § 134 verstößt nicht gegen ein Verbot.

Der Kaufvertrag ist regelkomform. ( 433 BGB )
Lediglich die Herleitung ist nicht ganz "sauber" gelaufen. Selbst die Drohung zur Polizei zu gehen ist nicht verboten.
Auch liegt in dem Geschäft an sich keine Sittenwidrigkwit vor - Oh wenn ich daran denke, dann war mein Autokauf sittenwidrig -wogegen sollte der Verkauf des Wagens denn verstoßen ?

Deswegen habe ich, wie wahrscheinlich viele andere auch, den § 134 ausser 8 gelassen.

Weiterhin guten Gelingen im Jahre 2005.

LG

Duddits
 
S

stefan_d

#24
Hallo ihr alle,

ein frohes neues Jahr 2005 wünsche ich Euch erstmal!

Ich hab die EA 3 so gesehen, dass zunächst mal der KV wirksam ist. Er ist allerdings anfechtbar aus §123 wegen Drohung. Das eigentliche Kernproblem dieses Falles ist meiner Meinung nach, ob das Verfügungsgeschäft von der Anfechtung betroffen ist. [Danke Duddits, das hätte ich echt übersehen, püh]. Infolge Fehleridentität greift hier das Abstraktionsprinzip nicht, so daß V nach wie vor Eigentümer ist, denn das Geschäft nach §929 ist ebenfalls angefochten worden. So jedenfalls verstehe ich die Äußerung des V. Ich hab dann noch geprüft, ob nach §986 ein Herausgabeanspruch an Rechten des K scheitern könnte, aber das ist nicht der Fall, weil die Rechtsgeschäfte alle angefochten wurden und somit nichtig sind.

Also komme ich zu dem Ergebnis, V kann seinen geliebten Benz rausverlangen.

Wenns falsch ist, dann seis drum - ich habs vorhin abgeschickt :)
Bis bald,
Stefan
 
#25
Kaufvertrag

Hallo Ihr Mitstreiter!
Sitze wir immer auf den letzten Drücker an der EA und brüte unter Hochdruck vor mir hin.:mad: Eure vorhergehende Beiträge finde ich (zur Lösunsgserstellung) wirklich sehr(!!!) hilfreich! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle !:)

Wollte aber doch noch mal nachfragen, wie ausführlich Ihr die Prüfung des Kaufvertrages (Angebot, Annahme) vorgenommen habt. Eigentlich ist der Punkt ja klar, bin mir aber nicht sicher, ob ich das wirklich in einem Satz abtun kann:
"Zwischen V und K ist ein Kaufvertrag gemäß § 433 zustande gekommen. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen liegen vor."

Habt Ihr diesen Punkt im Gutachtenstil geprüft? :confused: Ich Frage auch deshalb, weil der Bearbeitungshinweis auch eindeutig von eine Vertrag spricht...
 
#26
Hallo Lona,

schau mal bei Duddits ein bissl weiter oben nach - ich habe auch 433 nicht weiter geprüft - nur dass es halt erstmal ein Verpflichtungsgeschäft auf der Grundlage gab, und das war´s auch schon. Man muss dann halt wie von Elke ins Spiel gebracht auf die Fehleridentiät achten - also dass der Zwang der Drohung sowohl auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft durchschlägt (Abstraktionsprinzip "bricht") und diese Sachverhalte durchkauen. Aber ich glaube, nicht zu lange am 433 aufhalten, mehr am 929 - 985 - 986 prüfen:hmmm:

Ansonsten, alle zusammen, melde ich mich jetzt endlich wieder zurück (die Gesundmeldung vom 28.12. war wohl ´ne Lachnummer :aergern: ) und wünsche Euch noch nachträglich ein "GESUNDES NEUES"

Georgia
 
Antworten
0
Aufrufe
428
Top