BGB II Einsendearbeit 3

#1
BGB II EA 3

Hallo zusammen,
werd jetzt dann mal die EA 3 angehen,
hat da schon jemand was?
cu,
Helmut
 
#2
Ja, bin auch gerade dabei. Scheint mir alles in allem nicht so schwierig wie die letzte EA. Einziger Knackpunkt in meiner Argumentation ist die Frage, ob der F als Freund des V dessen Erfüllungsgehilfe ist und demnach § 447 entgegen der h.M. (allerdings meiner Meinung nach logisch und richtig) nicht angewendet werden kann, der Transport des Futters durch F also noch im Machtbereich stattfindet.

Gruß, Alex.
 
F

Franziska

#4
Hallo,

ist denn schon irgendwer weiter mit der Frage, ob F als Erfüllungsgehilfe des V tätig ist und ob daher § 447 BGB nicht greift? Sitze an dieser Stelle nämlich fest.
 
#6
Hallo zusammen,
ich weiss nicht. ich weiss nicht.

Anspruch aus 433 II (+)

Kaufvertrag zwischen beiden ist ja unstrittig. Aber dann? "Anspruch könnte gem. ??? erloschen sein ...". Und dann prüf ich was, wo ich schon weiss, dass es nicht zutrifft?
Und wie krieg ich die Kurve zum Versendungskauf und dem Gefahrübergang.

Dann kommt der 447, den ich (gefühlt) einschlägig finde. Aber:

"Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als eine Hilfsperson tätig wird."

Der Pflichtenkreis endet beim Versendungskauf aber gerade mit der Übergabe an den F.

Das Skript bringt einen nur bedingt weiter:

"Schwierig ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer die Sache nicht durch einen Dritten transportieren, sondern diese Aufgabe durch eigene Leute erfüllen lässt (oder die Sache gar selbst transportiert). Nach h. M. soll – unter der Voraussetzung, dass überhaupt eine Schickschuld vorliegt – § 447 Abs. 1 BGB in einem derartigen Fall analog anwendbar sein, wobei der Verkäufer allerdings für das Verschulden Dritter unter den Voraussetzungen des § 278 BGB einstehen müsse (vgl. BGH, NJW 1968, 1929). Im Übrigen sei aber stets zu prüfen, ob es nicht ein Indiz für das Vorliegen einer Bringschuld sei, wenn der Verkäufer den Transport selbst übernehme."

Und wiederum gefühlt, komm ich zu dem Ergebnis, dass der K zahlen muss, was ich gefühlt auch wiederum ziemlich uncool fände.

Grüße
Stephan
 
#7
Hi there,

meiner Meinung nach ist der F nur dann Erfüllungsgehilfe, wenn er dem V bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten hilft. Allerdings schuldet V den Transport nicht (= Schickschuld) und damit kann F auch nicht Erfüllungsgehilfe sein.

Alternativ ist nur Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten und damit fällt das wohl auch weg, da der F den Unfall nicht verschuldet hat.

Damit greift § 447 BGB und K muß zahlen.

Ich habe viel mehr Probleme damit, wo ich den beschränkten Gattungskauf mit unterbringe...bei der Unmöglichkeit ? Oder wo sonst noch? (nach § 276 Abs. 1 trägt der Verkäufer bei Gattungsschulden das Beschaffungsrisiko) ? Wo kommt die Konkretisierung hin? :confused: :confused:
 
#8
Und jetzt bin ich bei was anderem hängen geblieben:

V gewinnt 100 Dosen und verkauft 50 an den K. Es geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, was mit den weiteren 50 Dosen passiert. Allerdings steht folgender Satz "Sie einigen sich darauf, dass K dem V 50 Dosen für einen Kaufpreis in Höhe von insgesamt € 250 abnimmt, wobei V dem K nochmal deutlich macht, dass er insgesamt 100 Dosen gewonnen hat, also über keine weiteren Vorräte mehr verfügt."

Hat er jetzt noch 50 Dosen, die er im Falle der untergegangenen Ware liefern kann/muss (und damit fällt die Unmöglichkeit weg) oder muss ich nicht beachten, dass 50 luftleer im Raum stehen und kann damit von einer Unmöglichkeit ausgehen.

In der Abwandlung steht explizit drinnen, dass V die restlichen 50 Dosen anderweitig verkauft.

:eek: :confused: :confused: :confused:
 
F

Franziska

#9
Hi,

bin jetzt davon ausgegangen, dass die anderen 50 dosen bereits verkauft sind. meiner meinung nach ist es aber für die erste Frage sowieso unerheblich, da es hier allein um den anspruch auf zahlung des kaufpreises geht für die ladung katzenfutter, die während des transportes untergegangen ist. alles andere (nacherfüllung etc.) sind in Aufgabe 2 zu klären.

allerdings weiss ich nicht, in welchem zusammenhang du den beschränkte gattungskauf einbringen willst? ist das für Aufgabe 1 oder 2?
 
#10
Hallo Dori,

also bei meiner bisherigen (gefühlten) Lösung für Aufgabe 1 spielt es ja keine Rolle ob er noch 50, 30 oder 200 Dosen KaFu hat, da er mit der Übergabe an den F diese Lieferung an den K konkretisiert hat und dann ja mit dem Unfall eine Stückschuld untergeht. Unmöglichkeit kommt da noch nicht vor. Das wäre dann in der Abwandlung bei der Nacherfüllung die Frage. Aber wo man die Konkretisierung einbaut, weiss ich an dieser Stelle auch noch nicht. Tut mir leid.

St.
 
#11
Bin mittlerweile auch zu dem Schluß gekommen, dass es unerheblich ist, ob V noch 50 Dosen hat oder nicht.

Ich stecke immernoch bei Aufgabe 1 fest. Vielleicht liege ich hier auch total verkehrt, aber wenn der Anspruch des V nach § 326 entfallen sein könnte, muß § 275 erfüllt sein.
50 Dosen sind untergegangen, damit habe ich subjektives Unvermögen, das setzt allerdings voraus, dass V seine mangelnde Leistungsfähigkeit auch durch Beschaffung oder Wiederbeschaffung nicht herstellen kann. Bei Gattungschulden trifft V die Beschaffungspflicht, er bleibt also solange verpflichtet, wie es noch Gegenstände aus der Gattung gibt, oder der Vorrat aufgebraucht ist. Also käme dann hier die beschränkte Gattungsschuld mit rein.

Ich weiß nicht, ob das alles Sinn macht. Wie siehst Du das?
Oder muß ich das alles nicht prüfen, weil es am Ende des TAges doch "nur" um den Zahlungsanspruch V gegen K geht?
 
#12
Hi ho,

ich glaub nicht, dass man soweit überhaupt kommt. Die Leistungspflicht des V beschränkt sich auf 50 Dosen KaFu. Die wählt er aus 100 aus. Weiterhin ist ein Versendungskauf vereinbart. Er übergibt die Dosen an F. 447. Das wars. F wäre dann "zur Ausführung der Versendung bestimmte Person" und noch nicht mal Erfüllungsgehilfe. Keine Verschuldensprüfung (käme eh nix bei raus). 243 II, V hat das seinerseits Erforderliche aus dem Schuldverhältnis getan.

Und somit müsste K zahlen. (Ich kauf nie wieder bei Ebay) :)

Stephan
 
F

Franziska

#13
Ich sehe das genause wie stefan. es handelt sich um einen versendungskauf, § 447 bgb greift also. v hat seine pflicht mit der übergabe der ware erfüllt und hat somit anspruch auf den kaufpreis.
 
#14
Und noch ein Nachtrag (losgelöst vom Fall):

Damit der K nicht wie der Dödel dasteht:
- F hat einen Anspruch gegen seinen Unfallgegner
- V wegen seines defekten KaFus an den F
- und K wiederum über Drittschadensliquidation an den F

... und der Dumme ist (gerechterweise) der Unfallverursacher (U).

Grüße
Stephan

PS: Und jetzt gehts an die Nacherfüllung sowie Rücktritt und Minderung
 
#15
Hallo miteinander, bin noch total neu hier!

Habe mir an diesem "Katzenfutter-Fall" fast die Zähne ausgebissen. Kann mir der eine oder die andere sagen, ob ich komplette daneben liege?

Danke Chriso

Aufgabe 1-Ausgangsfall

V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 250 € für die hochwertige Katzennahrung aus § 433 Abs 2. BGB haben.

I Angebot
1. Zeitungsinserat des V (invitatio ad offerendum)
2. Anruf des K +
II Annahme +
Ein Kaufvertrag zwischen V und K ist zustande gekommen. V hat zunächst gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 250 € für die hochwertige Katzennahrung aus § 433 Abs 2. BGB.

Skizze
V und K vereinbarten, dass V dem K die Katzennahrung auf Kosten des K liefert. Es liegt somit ein Versendungskauf vor.
V bittet seinen Freund F, der schon öfter Gegenstände für ihn transportiert, und sich dabei stets als zuverlässig erwiesen hat, die Dosen bei seiner nächsten Fahrt nach München zu K mitzunehmen. Unterwegs kommt es zu einem von F nicht verschuldeten Unfall. Die 50 Dosen Katzennahrung werden dabei völlig zerstört.
Es handelt sich hierbei um einen Umstand, den weder V noch K zu vertreten haben.
Dabei ist umstritten, ob die Risikoverteilung des § 447 Anwendung findet.
Nach h.M. gehört beim Versendungskauf die Durchführung des Transports nicht zum Pflichtenkreis des Verkäufers, so dass die Transportperson F kein Erfüllungsgehilfe iSd. § 278 ist.
Anders wäre es dagegen bei der Versendung durch eigene Leute, hier träfe V eine Sorgfaltspflicht.
F ist aber lediglich ein Freund, der dem V einen Gefallen tut und kein Beschäftigter des V.
Die Katzennahrung mit der Versendung den Machtbereich des Verkäufers verlassen, die Preisgefahr ist somit auf den K übergegangen.


V hat somit gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 250 € für die hochwertige Katzennahrung aus § 433 Abs 2. BGB.

Aufgabe 2-Fallabwandlung

Anspruch K gegen V aus Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB
1. Kaufvertrag, 433 BGB +
2. Sachmangel +
§§ 437, 434 I 1 BGB
a) Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 446 Satz 1 BGB
b) Vereinbarte Beschaffenheit, 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB
3. Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 I BGB -
§ 439 I BGB
Ergebnis: V hat somit gegen K keinen Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB.

Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 437 Nr. 2, 323 I, 326 V, 346 BGB
1. Kaufvertrag, § 433 BGB +
2. Sachmangel, § 434 BGB +
3. Rücktrittsrecht, §§ 326 V, 323 BGB +
4. Rücktrittserklärung, § 349 BGB +
Die erforderliche Rücktrittserklärung nach § 349 BGB hat K abgegeben, in dem er äußerte, Sollte eine Nachlieferung nicht möglich sein, woll er zumindest nicht am Vertrag festhalten.
Ergebnis: K hat somit gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 437 Nr. 2, 323 I, 326 V, 346 BGB

Anspruch K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB
Hier geht es um eine anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Der Mangel war dem V nicht bekannt und somit bei Vertragsschluss nicht behebbar.
Ergebnis: K hat gegen V keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB

Anspruch K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB
1. Kaufvertrag, § 433 BGB, s.o.
2. Sachmangel, § 434 BGB, s.o.
3. Anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung. § 275 I BGB, s.o.
4. Kenntnis oder zurechenbare Unkenntnis vom Leistungshindernis, § 311a II 2 BGB
5. Erhebliche Pflichtverletzung, §§ 281 I 3, 311a II 3 BGB
6. Rechtsfolgen, §§ 311a II 3, 281 V BGB
 
#16
Hallo Chriso,

deine Lösung liest sich gut. Auf den SE bin ich nicht eingegangen, da gab der SV doch gar nichts her. Und bei der Nacherfüllung hab ich noch unterschieden zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, komme aber zu den gleichen Ergebnissen.

Grüße
Stephan
 
#17
Hallo Steonato,

schön, dass Du es ähnlich gelöst hast, das gibt ja Anlaß zur Hoffnung. Auf den Schadensersatz bin ich eingegangen, da die Aufgabe 2-2 doch nach weiteren Möglichkeiten des K fragte. Das setze ich gleich mit der Frage: "Wie ist die Rechtslage?" und prüfte eben alle Möglichkeiten. Wird ja hoffentlich keinen Punktabzug bringen!

LG Chriso
 
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