Diskussion der Einsendearbeit 2 für das WS 04/05 Schuldrecht

#1
Diskussion der EA 2 für das WS 04/05 (Schuldrecht)

Hallo,

nachfolgend der Aufgabentext der EA 2 für das WS 04/05. :)
Scheint irgendwie um das Thema Unmöglichkeit zu gehen, aber liegt hier wirklich objektive bzw. subjektive Unmöglichkeit vor? Irgendwie habe ich das Gefühl beim Nachdenken über diese Frage könnte man verzweifeln. :eek:
Zwar mag der Sachverhalt sogar realistisch, also aus dem Leben sein, allerdings fehlt mir etwas der Zugang hierzu. :mad:
Vielleicht hat jemand schon eine erste Idee, wie man hier an die Aufgabenstellungen herangehen könnte. Würde mich über eine entsprechende Diskussion freuen.
Viele Grüße
Dieter
So und nun die Aufgabenstellung:
Einsendeaufgabe

A ist schon seit Jahren mit seiner Lebensgefährtin L liiert. Alles läuft wunderbar, bis L sich entschließt, einen Tanzkurs bei Tanzlehrer T zu machen. L verliebt sich in T und verlässt daraufhin A.

A ist verzweifelt. Auf der Suche nach einer übernatürlichen Lösung liest er in der Zeitung eine Anzeige des Mediums M, in welcher M verspricht, "alle Probleme in allen Lebenslagen durch magische Kräfte zu lösen". A ist begeistert. Er begibt sich sofort zu M und schildert ihm sein Leid. M, von den eigenen magischen Fähigkeiten völlig überzeugt, bietet A an, gegen 3.000,- € Vorkasse auf parapsychologischer Grundlage neue Liebesgefühle der L zugunsten des A zu erwecken und sie dem A so zurückzubringen. A zahlt, und M murmelt Beschwörungen.

In Erwartung der Rückkehr der L wendet A 400,- € für den Kauf eines Verlobungsrings auf. Wenig später muss er jedoch erfahren, dass L und T zusammenziehen und heiraten.

A möchte wissen,

a) ob er von M weiterhin die Erweckung von Liebesgefühlen in L zu seinen Gunsten verlangen kann, 30 Punkte

b) ob er die gezahlten 3.000,- € von M zurück verlangen kann, 35 Punkte

c) ob er von M Aufwendungsersatz in Höhe von weiteren 400,- € verlangen kann. 35 Punkte





Bearbeitervermerk:

1. Soweit erforderlich, sind selbstverständlich auch Gesichtspunkte zu erörtern, die in Ihnen in der Vergangenheit zugesandten Kursunterlagen behandelt wurden.

2. Gehen Sie bitte davon aus, dass es sich bei einem entgeltlichen Vertrag, der auf die Erweckung von Liebesgefühlen gerichtet ist, um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff. BGB handelt.

3. Der Vertrag ist nicht sittenwidrig i. Seite d. § 138 BGB.

4. Es kommt bei dieser Aufgabe insbesondere auf eine korrekte Subsumtion unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale an.
 
#2
Hi Dieter ,

muss zugeben dass ich den Text gar nicht gelesen habe aber soweit ich das sehe ist die Anspruchsgrundlage bei der ersten Aufgabe der Werkvertrag. Und beim Schuldrecht gibt's ja das tolle mit der Unmöglichkeit ... naja mehr dazu später. Bei der dritten Frage geht's wohl um Schadensersatz ... habe den Fall nicht gelesen und mal sehn ob ich richtig liege ... wäre ja klasse :) Morgen werde ich ihn mir ansehen, heute habe ich keine Lust mehr auf Jura .. . ;-)

David
 
#3
Ach ja da ist noch was ... Als Literturempfehlung kann ich dir für andere Fächer die kleinen Hemmer-Fallsammlungen für Anfangssemester empfehlen. Die sind vielleicht für den Einstieg nicht so der Hit aber wenn du das draufhast dann solltest du nicht weniger als die volle Punktzahl in der Klausur bekommen ... Früher habe ich mir Schuldrecht mit dem Skript Schuldrecht AT (Die Fälle) von Dräger/Rumpf-Rometsch (der heißt wirklich so, der zweite Autor) beigebracht und es geht auch so ganz gut aber die Fälle sind wirklich ein bisschen leicht ... Bei Schuldrecht geht's eigentlich sehr oft um Schadensersatz , den Vertragserfüllung ist ja keine große Sache (machst Du ja eigentlich schon bei BGB AT). Aber beim Schadensersatz ist es eben auch wichtig, ob der böse Nichtleister überhaupt noch leisten kann oder ob's nicht geht.

Hier in diesem Fall sieht's für mich so aus - ich habe den Fall wie gesagt noch nicht gelesen - dass die Sache unmöglich ist ... Naja für Romantiker vermutlich unmöglich, der Realist sagt ... :)
 
#4
Hallo David,
Skript Schuldrecht AT (Die Fälle) von Dräger/Rumpf-Rometsch sowie Schuldrecht BT habe ich bereits gekauft, aber noch nicht durchgearbeitet. Bisher hatte ich die Skripte für Recht I und II von http://www.wiwio.de zum Lernen für Grundlagen des Bürgerlichen Rechts verwendet und war damit sehr zufrieden.

Bezüglich der Anspruchsgrundlagen habe ich bisher folgende Ideen:
a) Anspruch des A gegen M auf Vollendung des Werkes aus § 631 Abs. 1 1. HS BGB? Anspruch könnte aber wegen Unmöglichkeit (§ 275 BGB) ausgeschlossen sein.
Anmerkung: Demnach würde schon bei a) das Thema Unmöglichkeit eine Rolle spielen.

b) Anspruch des A gegen M auf Rückzahlung der Vergütung wegen Nichterfüllung des Werkvertrages aus §§ 323, 346 ff BGB?

c) Anspruch des A gegen M auf Aufwendungsersatz i.H.v. 400 € aus § 284 BGB?

Was hältst Du oder halten andere Forenbesucher davon? M.E. wären die Abgrenzungen anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit sowie objektive und subjektive Unmöglichkeit zu thematisieren, wobei ich bei meinen Anspruchsgrundlagen hier von einer nachträglichen Unmöglichkeit ausgegangen bin.

Viele Grüße
Dieter
 
H
#6
ISBR Nummer

Hallo,hast du von der Hemmer Fallsammlung die Isbr Nummer? Vielen Dank und liebe Grüße,
Helmut
Zitat von David:
Ach ja da ist noch was ... Als Literturempfehlung kann ich dir für andere Fächer die kleinen Hemmer-Fallsammlungen für Anfangssemester empfehlen. Die sind vielleicht für den Einstieg nicht so der Hit aber wenn du das draufhast dann solltest du nicht weniger als die volle Punktzahl in der Klausur bekommen ... Früher habe ich mir Schuldrecht mit dem Skript Schuldrecht AT (Die Fälle) von Dräger/Rumpf-Rometsch (der heißt wirklich so, der zweite Autor) beigebracht und es geht auch so ganz gut aber die Fälle sind wirklich ein bisschen leicht ... Bei Schuldrecht geht's eigentlich sehr oft um Schadensersatz , den Vertragserfüllung ist ja keine große Sache (machst Du ja eigentlich schon bei BGB AT). Aber beim Schadensersatz ist es eben auch wichtig, ob der böse Nichtleister überhaupt noch leisten kann oder ob's nicht geht.

Hier in diesem Fall sieht's für mich so aus - ich habe den Fall wie gesagt noch nicht gelesen - dass die Sache unmöglich ist ... Naja für Romantiker vermutlich unmöglich, der Realist sagt ... :)
 
#7
Hi!

Die ISBN ist
Ach ja, an alle die hier über Bücher reden: Einfach das Buch mit [ isdn ]isdn-nummer[ /isdn ] zitieren. Und zwischen den eckigen Klammern [] und dem isdn bzw. /isdn keine Leerzeichen machen. Dann wird das Buch automatisch hier im Forum angezeigt. Okay, in diesem Fall nicht aber sonst oft, wie die u.a. Beispiele zeigen. So sieht's einfach schöner aus ... :)


David
 
#8
Hallo Dieter,

deine Anspruchsgrundlagen habe ich mir genauso überlegt, ich denke, dazu gibt es kaum vernünftige Alternativen.
Bezgl der Unmöglichkeit bin ich aber noch ziemlich am Grübeln, da ich nicht genau weiß, woran ich eine Unmöglichkeit festmachen sollte:
1. Bei anfänglicher Unmöglichkeit könnte man behaupten, dass M seine von ihm vorgegebenen Kräfte gar nicht hat, wie seine vergeblichen Beschwörungen zeigen.
2. Nachträgliche Unmöglichkeit kann ich gar nicht begründen, da ja hier ein Ereignis eintreten muss, welches die Unmöglichkeit begründet. Das Zusammenziehe und die Heirat sind die einzigen Ereignisse, die hier wohl in Betracht kommen, diese dürften aber als solche keine Auswirkungen auf die "Macht" des M haben.
3. Die Frage, ob objektive oder subjektive Unmöglichkeit vorliegt, finde ich auch schwer zu beantworten. Woher soll ich wissen, ob überhaupt jemand Liebesgefühle in L erwecken hätte können oder ob nur M zu blöd dazu war? Zu klären wäre ja hier auch noch, ob M die Leistung höchstpersönlich erbringen musste.

Insgesamt denke ich mal, dass ich irgendwie eine anfängliche subjektive Unmöglichkeit aufgrund der vergeblichen Beschwörungen von M begründen kann. Dann hat also P keinen Anspruch mehr auf seine Leistung, kann aber seine 3000 Piepen zurückverlangen. Aufwandsentschädigung kriegt er dann aber nach meinem derzeitigen Verständnis nicht mehr.

Gegendarstellungen?

Gruß, Alex.
 
M

Magdalena

#9
Hallo!
sprecht ihr über den Kurs 05009 Grundlagen des Bürg. Rechts???
Ich mache Recht für Wirtschaftswissenschaftler. Bin ich da im richtigen Forum?
Schwimme total, weil ich die Kurseinheit 3 mit EA bisher noch nicht bekommen habe. Einsendetermin demnächst!
Lena
 
#10
Nein, wir sprechen über den Kurs mit der Nr. 55103, welcher das Modul 4 im Studiengang "Bachelor of Laws" darstellt und den schönen Namen "Bürgerliches Recht II: Das Schuldverhältnis und die Verwirklichung von Forderungen" trägt.

Gruß, Alex.
 
#11
Hi Alex,

ich werde mich auch bald wieder an der Diskussion beteiligen, habe im Moment sehr viele Sachen gleichzeitig um die Ohren .... weißt Du vielleicht wann der Einsendeschluss der EA ist ... ? Wenn er bald ist dann schau ich's mir sehr schnell noch einmal an ....

Viele Grüße,
David
 
#13
Hi Alex,

Einsendeschluss ist Donnerstag (25.11.), d.h. du musst die EA erst spätestens Sonntag abschicken ... ! Warum ... ? Weil die Fernuni eine öffentliche Organisation ist, und bei diese müssen zwei Tage auf die Briefe länger warten, also bis zum Samstag, 27.11. Da ist natürlich keiner bei der Fernuni, sondern erst Montag. Und d.h. wenn du es irgendwie schaffst, dass dein Brief Montag bei der Fernuni ist, hast du gewonnen ....


... aber sowieso kenne ich Fälle, wo die Musterlösungen angekommen sind und erst nach dem Erhalt der Musterlösungen die EAs abgegeben wurden ... hat immer geklappt :) sind so die Geheimtipps unter den langjährigen Fernstudenten ... ;)

Aber ich schau mal was ich da machen kann, ich sehe mir die EA heute noch mal an ...

David
 
#14
ea 2

Hallo David,

auch ich sitze noch an der EA 2 BGB II.

Die beim Prüfungsamt teilten mir nach telefonischer Anfrage mit, es entscheide der Poststempel, alles, was nach 25.11. gestempelt ist, würde nicht mehr berücksichtigt.

Ist mir was zu heikel, die EA dann erst später abzuschicken.

Wir warten also alle auf Deine Meinung zum Fall.

Viele Grüße Horst
 
#15
284 Bgb

Ach ja, noch ne Frage vorweg:

Voraussetzung für Aufwandsentschädigung nach 284 ist doch u. a. Vertretenmüssen und - im Falle der EA 2 - Unmöglichkeit. Macht es da einen Unterschied, ob es sich um anfängliche oder nachträgliche Unmöglichkeit handelt?

Vielen Dank im Voraus
Horst
 
#16
Hi Horst,

ich kenne wirklich einen Fall, da wurden die Einsendearbeiten nach Erhalt der Musterlösung losgeschickt und die EAs waren dann natürlich alle bestanden. Das Prüfungsamt Rechtswissenschaften sieht die Poststempel der EAs überhaupt nicht, nur das Sekretariat. Das Sekretariat öffnet alle Briefe und sortiert diese ... Aber mal sehn ob ich noch was zum Fall sagen kann ... mehr zum Fall später .... Ich wollte nur sagen: wenn ihr die Lösung auf keinen Fall hinkriegt, wartet bis ihr die Musterlösung im Briefkasten habt und schickt dann eure Lösungen ab. Ist immer noch besser als gar keine Lösung zu verschicken ...

Viele Grüße
David
 
#17
Danke

Hi David,

erst mal vielen Dank für die superschnelle Antwort :)

Wenn nun doch einmal einer aufs Datum schaut - wird es dann als Täuschungsversuch gewertet?!

Viele Grüße Horst
 
#18
Hallo Horst,

wenn du die Einsendearbeit heute in den Briefkasten legst, kann es durch dumme Zufälle immer passieren, dass erst in zwei Wochen der Poststempel draufkommt ....

Wenn Du die Musterlösung abschreibst, dann merken dass die Korrektoren natürlich auch ... immerhin bestätigst Du mit Deiner Unterschrift dass du die Einsendearbeit ganz allein ohne fremde Hilfe gemacht hast. Bei einem Täuschungsversuch wird deine Einsendearbeit mit 0 Punkten bewertet. Also genauso, als wenn Du die Einsendearbeit gar nicht losschickst ..... Und natürlich musst Du kein Schild um den Kopf tragen "Ich habe getäuscht bei der EA" ... :)

David
 
#20
Hallo Horst!

Zu Deiner Frage nach § 284. Dieser ist nur a8ausschließklich!) Anspruchsgrundlage für eine nachträgliche Unmöglichkeit.

Für die anfängliche Unmöglichkeit hast Du den § 311a, in welchem als (logische) Voraussetzung nicht das Vertretenmüssen verlangt ist, sondern die Kenntnis von der unmöglichkeit (bzw. die fahrlässige Unkenntnis).

Vielleicht hilfts Dir ja noch.

SaM
 
#22
Ea2

Hallo David,

ob Du noch schnell den versprochenen Blick auf die EA 2 werfen kannst, bevor es morgen zur Post geht :)

Wäre super!!

Viele Grüße
Horst
 
#23
Hi Horst,

ich hab gerade auch soviel mit meiner eigenen Uni um die Ohren ,tut mir tausend mal leid und nächstes Mal sollten wir die EAs sehr viel früher vor dem Einsendeschlusstermin fertigmachen ... ! Im Großen und Ganzen würde ich Dieter folgen:

Bezüglich der Anspruchsgrundlagen habe ich bisher folgende Ideen:
a) Anspruch des A gegen M auf Vollendung des Werkes aus § 631 Abs. 1 1. HS BGB? Anspruch könnte aber wegen Unmöglichkeit (§ 275 BGB) ausgeschlossen sein.
Anmerkung: Demnach würde schon bei a) das Thema Unmöglichkeit eine Rolle spielen.

b) Anspruch des A gegen M auf Rückzahlung der Vergütung wegen Nichterfüllung des Werkvertrages aus §§ 323, 346 ff BGB?
c) Anspruch des A gegen M auf Aufwendungsersatz i.H.v. 400 € aus § 311a BGB ...

Ich denke dass das Beschwören von Liebe schon von Anfang an unmöglich ist, und deswegen würde ich von einer anfänglichen Unmöglichkeit ausgehen.

Von Sam&Max:
Zu Deiner Frage nach § 284. Dieser ist nur a8ausschließklich!) Anspruchsgrundlage für eine nachträgliche Unmöglichkeit.

Für die anfängliche Unmöglichkeit hast Du den § 311a, in welchem als (logische) Voraussetzung nicht das Vertretenmüssen verlangt ist, sondern die Kenntnis von der unmöglichkeit (bzw. die fahrlässige Unkenntnis).
Hoffentlich hilfts Dir ja noch, wichtig ist dass du alles richtig subsumierst aber du bist ja nicht mehr im ersten Semester und damit hast du ja den Gutachtenstil drauf ... !

Viele Grüße,
David
 
#24
Hallo David,



Danke für den Tip mit der Hemmer Fallsammlung, so wie hier Schuldrecht aufgebaut wird, habe ich große Hoffnung endlich hinter das Sytem zu steigen, habe mir dann auch direkt. Schuldrecht AT und BT und Schuldrecht 2 von amazon schicken lassen. Die Fernuni Skripte finde ich nämlich einfach nur vollgestopft mit Wissen aber wie man Fälle löst, das soll man sich dann eben alleine erarbeiten. Deswegen habe ich BGB 1 nämlich auch nur gerade so mit 50 Punkten bestanden, mir fehlte einfach die Routine beim Gutachten, obwohl, das für die Ea´s immer prima klappt, aber da steht man eben nicht unter Zeitdruck. Mal sehen wie es läuft wenn ich mit den Hemmer Büchern durch bin. Melde mich dann sicher nochmal...
 
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