EA 2 SS 2015

Moin Mitstreiter(innen),
jemand schon Gedanken zu dem Fall?

I. Zuständigkeit aus Gemeinschaftsrecht (-), weil Brüssel I-VO nicht einschlägig, W Hauptniederlassung in LA.

II.
 
Gerade gelesen: ihr müsst nach neuem Recht die EA bearbeiten ...dann sieht es anders aus aber ich glaube, der neue Art 25 spielt da auch mit rein.
 
Ab dem 10.01.2015 gilt die VO (EU) Nr. 1215/2012. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („EuGVVO a.F.“).
Neuregelung u.a.:

"Stärkung von ausschließlichen Gerichtsstandvereinbarungen (Art. 31 Abs. 2, 3 EuGVVO n.F.)

Eine weitere wichtige Änderung in der EuGVVO betrifft die Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandvereinbarungen. Früher konnten Gerichtsstandvereinbarungen zumindest faktisch dadurch umgangen werden, dass vor Einreichung einer Leistungsklage durch den Berechtigten am vereinbarten Gerichtsstand eine negative Feststellungsklage vor einem unzuständigen (und für seine langsame Bearbeitung bekannten) ausländischen Gericht erhoben wurde (sog. „Torpedoklage“). Die Vorschriften der EuGVVO a.F. sahen nämlich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts vor, selbst wenn dieses bei Berücksichtigung der Gerichtsstandvereinbarung eigentlich unzuständig war (Art. 27 Abs. 1 EuGVVO a.F.). Das nachfolgend angerufene Gericht, das entsprechend der Parteivereinbarung ursprünglich eigentlich zuständig sein sollte, musste das bei ihm anhängige Verfahren von Amts wegen so lange aussetzen, bis das unzuständige Gericht seine Unzuständigkeit festgestellt hatte (EuGH, Urt. vom 09.12.2003 – C-116/02, EuZW 2004, 188, 191). Fortan sind Torpedoklagen nicht mehr möglich in Fällen, in denen sich die Vertragsparteien über einen ausschließlichen Gerichtsstand geeinigt haben. Ruft eine Partei das in einer solchen Gerichtsstandvereinbarung festgelegte Gericht an, muss das früher angerufene mitgliedstaatliche Gericht sein Verfahren so lange aussetzen, bis sich das in der Gerichtsstandvereinbarung bestimmte Gericht für unzuständig erklärt hat (Art. 31 Abs. 2). Stellt dieses seine Zuständigkeit fest, muss sich das Gericht des anderen Mitgliedsstaates für unzuständig erklären (Art. 31 Abs. 3)."
(siehe, Zitat: http://www.noerr.com/de/presse-publ...vvo-tritt-ab-dem-10-januar-2015-in-kraft.aspx)
 
Top