EA 2 SS2014

Hallo Seriii,
"Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht" bedeutet, dass CISG anzuwenden ist, da CISG in deutsches Recht umgesetzt ist. Nur wenn CISG ausdrücklich ausgeschlossen wurde, gilt das" restliche" deutsche Recht.
Hier ist CISG auch unmittelbar anwendbar über Art. 1 I lit. a und nicht über lit. b, da San Marino seit dem 1.3.2013 Vertragsstaat des CISG ist.
Gruß Woko
 
Die IPR-Klausur wollte ich nur schreiben, wenn es nicht anders geht... Leider geht es nicht anders... Konnte mich nur kurz einlesen und wollte wie folgt starten (das ist keine klassische Gliederung, sondern ich zähle nur die Punkte auf!)

Zu Frage 1

1. Sachverhalt mit Auslandsberührung, Art. 3 EGBG
2. Kollisionsnorm: CISG (hier weiß ich nicht, ob man kurz anprüft, ob Rom I-VO bzw. II-VO greifen könnten)
3. Sachliche Anwendbarkeit des CISG - Kaufvertrag über Waren iSd Art. 1 I CISG
4. Räumlich-persönliche Anwendbarkeit
5. Prüfung, ob deutsche Recht auch tatsächlich anwendbar ist (nach Regeln des IPR)
6. Zeitliche Anwendbarkeit (ob man das prüfen muss, weiß ich auch noch nicht)
7. Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention
8. Wegen der Begründetheit würde ich das Zustandekommen eines KV prüfen, ob eine Vertragsverletzung vorliegt, weil das Programm ohne Bedienungsanleitung versendet wurde, Rügefrist etc.

Die Frage nach der Verjährung müsste eigentlich im Rahmen meines Punkt 8. erörtert werden können. Aber so weit bin ich lange nicht.

Was meint Ihr, kann man das so machen?
 
Hier ist mein Aufbau:
I. Anwendbarkeit des CISG
1. Sachlich
a. Kaufvertrag
b. Ausnahme, Art. 2 lit a CISG
2. räumlich und zeitlich
3. Abwahl, Art. 6
4. Regelungsbereich
5. ZwErg: Anwendbar
II. Anspruch nach dem CISG
1. Anspruch auf Zahlung
a. wirksamer KV
b. Rechte des Käufers, Art. 35

Weiter bin ich noch nicht gekommen.
 
software = ware isd des CISG ?? laut definiton eher schwierig....

lysi: ausnahme art 2 lit a + weil die die software selbst benutzen und verkaufen wollen? dann kommst du auf art 6...ich sehe aber keine parteiabrede, die die cisg ausschliesst...ausser du legst die zeile "unterliegt deutschem recht" als auschluss der cisg aus....dann wäre aber die cisg nicht anwendbar.....also verstehe ich deinen aufbau nicht so ganz....
 
Nein, im Text selbst stehen sie nicht. Nur bei Jayme/Haussmann in der ersten Fußnote zum CISG. San Marino ist z.B. kein Vertragsstaat.

Okay, ich korrigiere mich: San Marino ist seit 2013 Vertragsstaat.
 
es steht doch online, dass man sich für die klausur die cisg ausdrucken soll...aber nur die version aus moodle werden akzeptiert. die cisg auswendiglernen....also ihr habt manchmal ideen....
 
Hey ich komme leider bei dem Punkt anwendbares Recht nicht weiter.
Ich sehe das nicht so wie Woko, die Parteien legen vertraglich fest, dass für diesen deutsches Recht gilt. Dies ist doch eine Rechtswahl.
Und gem. Art. 6 CISG ist der Ausschluss des CISG durch Vereinbarung möglich. Durch den Parteiwillen der eindeutig der Bestimmung zu entnehmen ist, muss doch erstmal eine Wirksamkeit der Rechtswahl geprüft werden, oder nicht?
Also, gem. Art. 3 V i.V.m. Art. 10 I ROM I-VO muss dies nach dem gewählten Recht beurteilt werden. Ich würde diese Klausel als AGB prüfen.
Oder seht ihr das anders?
 
Sieh mal Ni Cola82: Das schreibt ein Prof. dazu:

"Sind die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, dann gilt das CISG ipso iure. Die Parteien können es allerdings - auch nachträglich - ganz oder teilweise abbedingen (Art. 6). Das muss jedoch hinreichend deutlich geschehen, beispielsweise durch Bezugnahme auf das Kaufrecht von BGB/HGB. Dagegen bedeutet etwa die Klausel "Es gilt deutsches Recht" keinen Ausschluss, da auch das CISG deutsches Recht - und zwar die spezielle Regelung für internationale Handelskäufe – ist."

Hilft Dir das weiter?
 
Ja, das mit der Verjährung findet sich auch im Netz genau so, wie in der KE. Etwas abändern, fertig!
Ich weiß nur nicht, ob und wo ich die Zuständigkeit des LG München prüfen muss. Bisher hat sich eine Prüfung in meinem Aufbau überhaupt nicht ergeben. Habt Ihr was dazu geschrieben?
 
Aufgrund der Aufgabentellung gehe ich auf die Zuständigkeit des LG München I gar nicht ein. Ich wär darauf nur eingegangen wenn da stehen würde, hat die Klage Aussicht auf Erfolg. Es steht aber nur dort: Ist der Anspruch begründet...
 
Ja ich hab Art. 53.
Mal ne blöde Frage, habt ihr schon das Äquivalent zu 362 BGB gefunden, wie der Anspruch erlischt durch Erfüllung?
 
hier wurde doch die geschuldete Leistung nicht bewirkt? oder verstehe ich nicht wo du § 362 BGB einbauen möchtest?

wie und wo baut ihr die Rügeobliegenheit ein?
 
ja meiner auffassung nach war ja der anspruch durch den kv 100.000 €, das prüft man unter Anspruch entstanden ... Dann kommt Anspruch untergegangen - 25.000 € durch Zahlung also Erfüllung und dann nochmal 25.000 € durch Minderung wenn es durchgeht...
oder habe ich einen Denkfehler?
 
ich glaube es liegt nicht an dir sondern an mir, ich stehe auf dem Schlauch.
Erfüllt wäre doch der Anspruch erst wenn der gesamt Kaufpreis bezahlt wäre...
hier wurden zunächst 25.000€ bezahlt wie vereinbart. wo steht dass nochmal durch Minderung weitere 25.000 € bezahlt wurden? überlese ich iwas?
Sorry war ein langer Tag...
 
Ein Teil des Anspruches ist untergegangen durch Erfüllung, wobei ich sagen muss, dass ich die Frage gerade nochmal gelesen hab und daher wurden ja wahr. auch nur 75.000 auch eingeklagt.... 25.000 € Minderung wäre der Fall, sofern die Minderung durch geht, durch die Formel die auch im Skript steht irgendwo... Wert mit Mangel / Wert ohne Mangel * Kaufpreis... also 6000 / 8000 * 100000 = geminderter Kaufpreis 75.000 €
 
Also bei Aufgabenteil b) ist doch gefragt wann der Zahlungsanspruch der Monturi verjährt und nicht wie auf S. 47 beschrieben die Verjährung von Sachmängeln... oder was verstehe ich falsch?
 
Heißt es bei Aufgabe 2 nicht fehlt es an einer Rechtswahl so kommt hier das am Sitz des Verkäufers geltende Verjährungsrecht zur Anwendung. Und da wir doch in Aufgabe 1 sagen, dass die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, müsste hier doch das Recht von San Marino gelten. Oder bin ich auf dem falschen Dampfer?
 
Warum sagst ihr dass da keine rechtswahl stattfindet? Vertrag unterliegt deutschem recht... oder nicht? Deswegn wir das cisg verwendet....
 
Zuletzt bearbeitet:
oh, sollte meine eigenen EA eigentlich besser kennen. Habe geschrieben,dass zwar eine Rechtswahl vorliegt, diese aber nicht das CISG ausschließt also kommt man bei Frage 2 natürlich auch auf das deutsche Recht. :oops:
 
Gem. § 195 i.v.m. § 199 I BGB verjähren Ansprüche aus dem Kaufvertrag innerhalb von 3 Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
6 Seiten
 
Also ich habe auch so geprüft, Art. 3 u. 4 Rom-I-VO etc., also deutsches Recht und drei Jahre nach § 194. Allerdings erscheint mir das irgendwie so wenig für 25 Punkte.
Ich habe nur ein paar Zeilen für Frage 2 und insgesamt 7 Seiten
 
Um noch zwei Zeilen mehr zu bekommen, habe ich jetzt noch mit eingebracht, dass die Verjährung durch EInreichung der Klage beim LG München gehemmt wird.
 
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