EA 2 WS 2012/13

Der erste Fall ist wohl diesem tatsächlichen Sachverhalt nachempfunden:

http://openjur.de/u/448347.html

Interessant ist dazu auch das Urteil des LAG, wozu es leider noch keine schriftliche Urteilsbegründung gibt und das wohl eine Diskriminierung nach AGG ablehnt.

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5 Sa 549/11


Geht Ihr dabei auch auf mögliche Rechte das A ein (§ 16 AGG)? M.E. ist das nicht nötig, da ja nur nach einer Benachteiligung gefragt wird. Die habe ich i.Ü. auch bejaht.

Beim zweiten Fall scheitert m.E. die Benachteiligung nach AGG daran, dass es sich nicht um eine Diskriminierung i.S.d. §§ 19 I, 3 I handelt, auch nicht um eine mittelbare, da ja nur auf die Staatsangehörigkeit aber nicht auf die ethnische Herkunft (auch nicht mittelbar) abgestellt wird. Denn wenn die S ihe Staatsbürgerschaft wechseln würde, dann wäre auch die Kündigung durch die B nicht ausgesprochen worden (sie Skript Kurs 4 Arbeitsrecht und AGG / Teil 1, S7f.). Wie seht Ihr das?

VG

Hallo,
zum 1. Fall: ich gehe nicht auf mögliche Rechte des A ein. Danach ist ja nicht gefragt. Habe das Urteil auch gefunden und mir das Urteil der 1. Instanz durchgelesen. Ich habe die Benachteiligung auch bejaht, weil ich keinen Rechtfertigungsgrund finden konnte.
zum 2. Fall: zu mittelbar und unmittelbar bin ich gar nicht mehr gekommen. Ich habe den pers. Anwendungsbereich bejaht, § 19 Abs. 1 Nr. 1 2.Alt (massenähnliche Geschäfte) und habe den sachlichen Anwendungsbereich abgelehnt. Dort habe ich Rasse und ethnische Herkunft näher ausgeführt und bei der ethn. Herkunft die Staatsangehörigkeit erwähnt, die aber nicht nur scheinbarer Grund für die Kündigung ist sondern tatsächlicher Grund ist.
Mir kommt das trotzdem komisch vor, Fall 1 ist voll durchzuprüfen und bekommt 40Punkte, bei Fall 2 ist nach Sachl.Anwendungsbereich Schluss und der wird mit 60 Punkten gewertet.
Vielleicht können noch mehr ihre Ergebnisse posten.
LG

Hallo,
also im 1.Fall sind wir uns ja alle einig .. im 2.Fall habe ich mich entschlossen, doch über die Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft zu argumentieren - wohl wissend, dass "Staatsbürgerschaft" kein geschütztes Merkmal ist. Meiner Meinung nach ist es sinnlos, Türken, Kenianer etc. (als Beispiel) zu schützen, nicht aber türkische (kenianische, ...) Staatsbürger.Das läuft doch dem AGG zuwider und trifft die schwächste Gruppe. Das habe ich begründet ... aber wie gesagt, das ist nur meine Argumentation, im Skript steht es eher anders - habe aber auch die von Flieger angegebene Stelle nicht gefunden, leider ist der Kurs ja eher unübersichtlich.
LG

Wieso hast Du Fall 2 beim sachlichen Anwendungsbereich scheitern lassen? Der sachliche Anwendungsbereich ist doch eröffnet! Es handelt sich um ein Massengeschäft i.S.d. §19 I Nr.1. Der persönlichen Anwendungsbereich beschäftigt sich dagegen mit der Frage wer Benachteiligter i.S.d. Gesetzes sein kann. Eine ausdrückliche Regelung wie in § 6 fehlt für Abschnitt 3. Deswegen ist dafür eine Gesamtschau auf alle dem AGG zugrundeliegenden Rechtsakte der EU notwendig. Der persönliche Anwendungsbereich ist aber sicher nicht das massenähnliche Geschäft. Dabei handelt es sich, wie o.g., um den sachlichen Anwendungsbereich.
Die fehlende Diskriminierung ist m.E. auch nicht im Anwendungsbereich zu prüfen sondern bei der Frage ob ein Diskriminierungsmerkmal vorliegt.

VG