EA 2 WS2014/2015 Europ Zahlungsbefehl

Hallo,
wer hat sich schon mit der zweiten EA auseinandergesetzt?
Ich habe im zweiten Skript einiges zum Intern. Mahnverfahren gefunden.
Die Probleme liegen m.E darin, dass die Schuldnerin nach Dänemark verzogen ist und Dänemark
im EU__Recht immer etwas aus der REihe tanzt und in der Frage, ob die Schuldnerin Verbraucherin ist. ISt man als Person die sich einer Schönheitsop unterzieht,Verbraucher?
Ich denke eigentlich nicnt, aber der Hinweis im SV; dass der Gläubiger für das Ausland keine Werbung macht, deutet darauf hin, dass die Verbraucherproblematik eine Rolle spielt.
Ich freue mich auf rege Teilnahme
Gruß
 
Bin noch beim Skriptstudium, möchte mich aber gern beteiligen.

Aber wie kommst Du darauf, dass eine Schönheits-OP-Patientin NICHT Verbraucherin ist? Egal ob sie ein Unternehmen führt oder nicht, eine Nasenkorrektur ist doch ziemlich persönlich, nicht-kommerziell, und damit dürfte sie ja Verbraucherin sein. Da müsste man schon ganz schön was dahinkonstruieren, dass man das einer unternehmerischen Tätigkeit zuordnen kann, oder?

Glaubst Du, sie hat das für eine Rolle als Zwerg Nase in ihrer selbstständigen Tätigkeit als Schauspielerin gemacht? ;)
 
Hallo Kathleen,
ich habe mich auch schon mal einbisschen an die neue Einsendearbeit herangewagt :)
Also ich würde davon ausgehen, dass hier kein Verbrauchervertrag vorliegt. Im Antrag auf Erlass hat Dr. Schmerzfrei angegeben, dass sich die Forderung nicht auf einen Verbrauchervertrag bezieht. Daher würde ich das auch so annehmen. Oder meinst du, dies wäre in Frage zu stellen und gesonsert zu prüfen?
Liebe Grüße
 
Also ich würde hier prüfen, ob ein Verbrauchervertrag vorliegt. Diesen definieren. Und im Anschluss Unternehmer und Verbraucher abprüfen. Mit dem Ergebnis, dass kein Verbrauchervertrag vorliegt.
 
Hallo,
dass das Verbraucherproblem geprüft werden muss, steht außer Frage.(Der Hinweis, dass der Arzt seine Tätigkeit nicht auf Dtl. ausgerichtet ist, weist eindeutig auf das Problem hin) Nur zu welchem Ergebnis man kommt, ist schwierig.
Als Model ist man ja irgendwie auch Unternehmerin, sie unterzieht sich der OP um bessere Chancen als Model zu haben. Ich schaue da mal bei Juris nach, vielleicht gibt es ja dazu ein Urteil.
Wenn ein Unternehmer sich ein neues Auto kauft, um schneller von A nach B zu kommen, ist das ja auch kein Verbrauchervertrag. Sie unterzieht sich ja nicht der OP weil Ihr Freund der Meinung ist, dass die Nase korrigiert werden muss, sondern weil sie bessere Chancen in Ihrer Karriere wittert.
Die ganze Sache ist ein Problem. es spricht einiges dafür und einiges dagegen.
Ich werde mal weiter recherchieren.
 
Hallo,
also wenn man in der Prüfung zu Art. 6 EuMVVO gelangt, muss man sich entscheiden, ob sie ein Verbraucher ist. Verneint man aber die Verbrauchereigenschaft so schneidet man sich viele Punkte ab. Aber wer sich als Model die NAse korrigieren lässt, um bessere Berufschancen zu haben, handelt doch als Unternehmer, oder?
 
Würdest du entsprechend der Fallfrage nach der Prüfung des Erlasses die Prüfung des Falles beenden?
Die Prüfung der Rechtsbehelfe und der Vollstreckung wären hier doch unerheblich - oder sehe ich das falsch ? :S
 
JA die Prüfung würde ich mit dem Ergebnis beenden: Erlass ja oder nein gem. art. 12
Vollstreckung und Rechtsbehelfe problematisiere ich nicht.
Punkte würde ich abschneiden, wenn ich in Art 6 nur auf Abs. 1 eingehen würde und nicht auf abs. 2 um dann dort den Verbraucher zu prüfen.
Ich habe jetzt Abs. 2 geprüft darin den Verbraucher, ihn verneint und bin dann über Abs 1 in die Eugvo, wo ich gerade drüber bin.
Oder sehe ich das falsch?
 
Gut, bis Art. 12 hätte ich auch geprüft :)
Also ich habe unter Zuständigkeit zunächst Art. 6 I und II erwähnt. Art. 6 II zunächst abgeprüft mit dem Ergebnis, dass kein Verbrauchervertrag vorliegt.
Im Anschluss bin ich dann in die Prüfung von Art. 6 I eingestiegen.
 
Hallo,
wie prüft Ihr das Problem mit dem Wegzug nach Dänemark?
Bei der Zustellung? Irgendwie muss man das ja unterbringen.
Ist der Verzug nach der Einreichung das Problem des Antragstellers?
Hätte das Gericht den ZB bis Ende Mai erlassen, dann hätte der ZB in Lux zugestellt werden können.
Wie seht ihr das?
 
Hi,
die OP ist wohl eindeutig ein Behandlungsvertrag und damit ein Dienstvertrag (so an diversen einschlägigen Stellen), also kein Verbrauchervertrag.
Die Sache mit Dänemark habe ich gleich zu Beginn geprüft, bei Art. 3 III (Zeitpunkt der Antragsstellung), sonst wäre ich da schon rausgeflogen, weil keine grenzüberschreitende sache.. ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei der Zustellung relevant ist. Oder ist die Zustellung auf Mitgliedsstaaten beschränkt? Vielleicht habe ich da was übersehen?
 
Ich bin auch mal wieder mit am Start.
@madnurse: auch ein Dienstvertrag kann ein Verbrauchervertrag sein, Voraussetzung ist ja nur Verhältnis Verbraucher - Unternehmer. Ich hänge deswegen auch an dieserm Punkt und werde die OP wahrscheinlich letzlich doch zur Ausübung der Tätigkeit ansehen. Oder habt ihr sonst noch Ideen?
@kathleen: ich stelle bei dem Wegzug auf Art. 3 III ab. Deswegen ist das für mich hier irrelevant
 
Hab das gerade noch im Kommentar gefunden:

"Der Verbraucherbegriff entspricht dem des Art. 15 EuGVVO; das Gericht prüft die Verbrauchereigenschaft jedoch nur im Sinne einer Plausibilitätskontrolle (vgl Art. 8 Rn 4)."

Evtl. darf man das gar nicht genauer untersuchen :D
 
So entschieden....bei mir ist die gute Frau Jaspersen nun keine Verbraucherin. Immerhin ist sie freiberufliches Modell und hat den Dienstvertrag mit Dr. Schmerzfrei geschlossen, um ihre beruflichen Chancen zu verbessern.
 
JA die Prüfung würde ich mit dem Ergebnis beenden: Erlass ja oder nein gem. art. 12
Vollstreckung und Rechtsbehelfe problematisiere ich nicht.
Punkte würde ich abschneiden, wenn ich in Art 6 nur auf Abs. 1 eingehen würde und nicht auf abs. 2 um dann dort den Verbraucher zu prüfen.
Ich habe jetzt Abs. 2 geprüft darin den Verbraucher, ihn verneint und bin dann über Abs 1 in die Eugvo, wo ich gerade drüber bin.
Oder sehe ich das falsch?

Wie geht es denn dann weiter? Art. 6 I verweist ja auf die EuGVO und Art. 2 I der EuGVO wieder auf den Wohnsitz des Antragsgegeners, also hier der J. Ich will aber doch in Deutschland enden.
 
Nimmt noch jemand einen formalen Fehler im Verfahrensgang an (Beweise fehlen), sodass das Gericht den Dr. auffrodern muss den Antrag zu vervollständigen? Irgendwie habe ich keine anderen Probleme gefunden. Kann das so "leicht" sein?
 
Hallo.
Ich habe auch, das Frau Jaspersen keine Verbraucherin. Sie nimmt die Nasenkorrektur zum Zweck der Verbesserung der beruflichen Tätigkeit als Modell vor.
Bei Art. 6 I komme ich auch auf Luxemburg. Durch den besonderen Gerichtsstand lande ich dann in Deutschland. Fertig geschrieben habe ich es noch nicht.
Beweise hat er angegeben. Dem Antrag beifügen muss er sie wohl nicht. Daher würde ich darauf schließen, dass keine Nachbesserung oder Zurückweisung des Antrages in Betracht kommt.
 
Hallo.
Ich habe auch, das Frau Jaspersen keine Verbraucherin. Sie nimmt die Nasenkorrektur zum Zweck der Verbesserung der beruflichen Tätigkeit als Modell vor.
Bei Art. 6 I komme ich auch auf Luxemburg. Durch den besonderen Gerichtsstand lande ich dann in Deutschland. Fertig geschrieben habe ich es noch nicht.
Beweise hat er angegeben. Dem Antrag beifügen muss er sie wohl nicht. Daher würde ich darauf schließen, dass keine Nachbesserung oder Zurückweisung des Antrages in Betracht kommt.

Hmmmm hast recht, in Art. 7 I lit e. müssen die Beweise nur bezeichnet sein. Warum wird denn aber in dem SV explizit darauf hingewiesen, dass keine Beweise vorgelegt wurden? Eigentlich nimmt das Gericht ja nur eine Plausibilitätskontrolle vor, sodass die Beweise nicht weiter interessieren dürften, oder? Blöd....
Hast du den besonderen Gerichtsstand über Art. 4 gelöst?
 
Ich frage mich nur, an welcher Stelle der Wegzug nach Dänemark ein Problem darstellen könnte ?!

Ich habe das im Rahmen des Art. 3 I erörtert. Auf S. 105 steht, dass mind. eine Partei ihren Wohnsitz in einem anderen MS hat als das befasste Gericht. Dr. S lebt in D (da ist auch das befasste Gericht), folglich müsste J ihren Wohnsitz in einem anderen MS haben. Würde man auf Dänemark abstellen, wäre das nicht der Fall. Daher stelle ich wegen Art. 3 III (maßgeblicher ZP) auf Luxemburg ab und dann ist das erfüllt.
 
Das ist auch der einzige Punkt, an dem ich Dänemark erwähnt habe. Man stellt auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab. Zu diesem Zeitpunkt lebte Dr.S. in Deutschland und Fr. J. in Luxemburg.
 
Ich denke, sie haben den Hinweis mit den Beweismitteln einfach als Zusatz mit reingeschrieben, um eventuell auch zu sehen, ob man drüber stolpert. Zu Beginn dachte ich auch, dass sie fehlen und eine Nachbesserung erforderlich ist. Aber wichtig sind sie nicht, sie müssen nur detalliert bezeichnet werden :)
 
ich habe den besonderen Gerichtsstand unter Art. 6 I geprüft. Erst die internationale Zuständigkeit (Antragsgegenerin hat ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat [hab auf ZP des Antrages abgestellt - richtig?] mit Ergebnis Luxemburg. und habe dann nach Art. 3 ivm. 5 den besonderen Gerichtsstand geprüft. Ähnlich wie im Skirpt S. 106 und 107
 
Ich denke, sie haben den Hinweis mit den Beweismitteln einfach als Zusatz mit reingeschrieben, um eventuell auch zu sehen, ob man drüber stolpert. Zu Beginn dachte ich auch, dass sie fehlen und eine Nachbesserung erforderlich ist. Aber wichtig sind sie nicht, sie müssen nur detalliert bezeichnet werden :)

Ja, das kann sein. Mich persönlich haben sie damit bekommen ;-)
 
ich habe den besonderen Gerichtsstand unter Art. 6 I geprüft. Erst die internationale Zuständigkeit (Antragsgegenerin hat ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat [hab auf ZP des Antrages abgestellt - richtig?] mit Ergebnis Luxemburg. und habe dann nach Art. 3 ivm. 5 den besonderen Gerichtsstand geprüft. Ähnlich wie im Skirpt S. 106 und 107

Ja, so habe ich das auch gemacht. Über 6 I in die EuGVO zu Art. 2 I -- eigentlich Lux, aber nach Art. 3 Gericht eines anderen MS möglich. Dann hab ich auf den Erfüllungsort nach Art. 5 (1) lit. a und damit Deutschland abgestellt.
Art. 4 endet ja in Lux
 
Nee, das stimmt. Ich finde den Art. 5 nur super verwirrend, habe mir aber nun noch mal das Skript reingezogen und stimme dir noch immer zu :)
Hast du sonst noch "Probleme" gefunden? Mir kommt das so easy vor.
 
Hallo alle zusammen,

darf ich mal fragen, wieviele Seiten ihr habt? mir kommt das so wenig vor. Ich orientiere mich an dem Prüfungsschema auf S. 114 im Skript. Dabei prüfe ich nicht die Rechtsbehelfe, sondern meine Prüfung endet mit dem Ergebnis, dass das Gericht den Zahlungsbefehl erlässt oder nicht. D.h., man prüft nur, ob Berlin-Wedding auch das zuständige Gericht ist und ob der Antrag vollständig ist. Oder hab ich was übersehen?

Liebe Grüße
Linda
 
Hallo ihr Lieben,

ich habe heute einen Aufsatz gefunden, in dem klar drinnen steht, dass iRv Art 6 ÉuMVVO der Antragsgegner darüber Angaben zu machen hat, ob der Antragsgegner Verbraucher ist oder nicht und das Gericht diesen zu "vertrauen" hat. Damit wäre ja eine detailierte Verbrauchereigenschaftsprüfung hinfällig oder???
 
Hallo. Heute flatterte bei mir die korrigierte EA ein und ich habe meine erste und gleichzeitig meine letzte EA nicht bestanden. Wie ist es denn bei euch ausgegangen....?
 
Bei mir war die zweite EA heute ebenfalls in der Post und ich habe bestanden. Tut mir leid, dass es bei dir anders gelaufen ist. Hast du dir denn die Lösungsskizze angeschaut?
 
Ja.... ich hatte die zuständigkeit nach der eugvo vergessen... das hat ordentlich punkte gekostet. Deshalb ist es wohl auch berechtigt. Ich hatte nur nicht damit gerechnet...
 
Die erste EA bekam ich letztes WE zurück, die zweite kam heute per Post.
Lange wird es sicherlich nicht mehr dauern. Die zweite EA wurde sogar zweimal korrigiert (2.Mal am 07.01.15)
Der Postweg erscheint sehr lang....
 
Ich habe bisher nur die zweite EA erhalten.

@kathleen: das ist ja interessant....bei mir steht nämlich auch explizit, dass der Korrektor Erstkorrektor war. Ein Zweitkorrektor ist nicht aufgeführt. Sowas hatte ich noch nie bei einer EA! Und falls es Usus ist in IPR zwei Korrekturen vornehmen zu lassen wundert es mich nicht, dass die Korrektur so lange dauert :-D
 
Soweit ich weiß, findet eine Zweitkorrektur nur in besonderen Fällen statt. Einmal natürlich, wenn es der EA-Schreiberling fordert. Dann, wenn ein Korrektor neu ist - dann schaut sich der Lehrstuhl erstmal an, wie streng oder lax der neue bewertet. Und wenn die Korrekturen eines Korrektors im Schnitt deutlich über oder unter anderen Korrektoren liegen, dann werden zumindest die knappen Durchfaller zweitkorrigiert. Den Fall hatte ich mal und bin so dann noch von 40 auf 50 Punkte gehoben worden.

Und im Zweifel gilt die Zweitkorrektur. Ich hatte da damals beim Prüfungsamt nachgefragt.

@ Langer Postweg: Nach der Korrektur müssen die EAs zum einen wieder zum Lehrstuhl/Prüfungsamt, das kann schon mal nen Moment dauern, und dann erfasst das Prüfungsamt noch das Bestehen. Vielleicht waren die letzte Woche noch etwas unterbesetzt und starten erst diese Woche wieder richtig. Und dann werden die Briefe z.T. nicht mit der Deutschen Post, sondern den lokalen Dienstleistern verschickt. Je nach Bundesland und durch wie viele Bundesländer der Brief auf die Reise geht kann das schon mal länger dauern, da jeweils unterschiedliche Briefdienstleister zuständig sind und das dann erstmal wieder an den nächsten weitergeben müssen. So braucht eine Postkarte mit der Post einen Tag, über einen alternativen Briefdienstleister schon mal 4-6 Tage.
 
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