EA Nr. 1 im SS 12

Guten Abend,

jemand dabei der Interesse hat sich bezüglich der Einsendearbeit Nr. 1 auszutauschen?

Habe die ersten 3 KEs gerade beendet und wollte mich nächste Woche an die Bearbeitung der EA machen.

Würde mich über eine Diskussion freuen.
 
Hallo,
ich schreibe auch grad an der EA. Mache dies aber parallel zum Durcharbeiten der KE, da ja schon am 22. Abgabe ist. Wenn du einen ersten Überblick hast, können wir gern Ansätze vergleichen.
 
Von mir als Problempunkte bearbeitet:

A. Zulässigkeit
I. {...}​
II. {...}​
III. Klagebefugnis​
hier habe ich immer noch auf § 42 II VwGO Bezug genommen​
zwar kann eine Einwendung gem. § 10 III 4 BImSchG "die Öffentlichkeit" erheben​
für die Klage gilt aber meiner Meinung nach immer noch der Ausschluss der Popularklage​
{seht Ihr das auch so?}​
dann natürlich nur Klagebefugnis, wenn Verletzung in eigenen Rechten​
verletzende Norm muß drittschützenden Charakter haben​
§ 5 I 1 Nr.1 BImSchG, da A in unmittelbarer Nachbarschaft​
§ 5 I 1 Nr.2 BImSchG iVm Art. 2 II GG {oder nicht?}​
§ 10 III 1 BImSchG iVm § 8 I d. 9. BImSchV {Recht auf Information in Form von Bekanntmachung? Das ist aber eigentlich nur bei der Fristwahrung relevant.}​
iE ist A klagebefugt​
IV. {...}​
...​
VII. Form und Frist​
nicht fristgerecht​
§ 10 III 1 BImSchG iVm § 8 I der 9. BImSchV {und damit Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 VwVfG}​
VIII. Ergebnis​
Die Klage des A ist zulässig​
B. Begründetheit
§ 113 I 1 VwGO {das Übliche halt}​
{...}​
wenn Normen verletzt, die gerade den A schützen sollen​
I. Überschreitung des Immissionswertes - TA-Luft​
Verstoß gegen § 5 I 1 Nr.1 BImSchG​
{incl. Ausführungen dazu}​
{Schutzprinzip}​
habe bejaht, dass A in seinen Rechten verletzt​
II. weitere Senkung der Geräuschemission - TA-Lärm​
Verstoß gegen § 5 I 1 Nr.2 BImSchG​
Stand der Technik​
wenn möglich und Verhältnismäßigkeitsprinzip(+), dann auch Anspruch des A auf weitere Absenkung der Werte (+)​
{Vorsorgeprinzip}​
{vermittelt wohl keinen Drittschutz}​
dann Verletzung in eigenen Rechten (-)​
{oder mache ich es mir hier zu einfach? den § 17 BImSchG gibt's ja auch noch?}​
C. Ergebnis

Ulrike
{immer am Anfang das Turbo-Tempo mit den EA}
{das ist zum ... Mäuse melken}

16:05.2012, 10:34 Uhr
keine Gegenstimmen?
bin ich Alleinunterhalter, so kurz vor Schluss?
 
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