EA1 SoSe 2014

Hi jemand-anders! :-D
Ich bin ebenfalls mit dabei, habe mir allerdings die EA noch nicht angeschaut. Am nächsten WE muss es dann soweit sein. Hoffe, dann kann ich was beisteuern. Gutes Gelingen!
 
Bin auch gerade dabei, die Ansprüche gegen B zu prüfen.

Anspruch der BB-GmbH gegen B gem. §31 Abs.1 GmbHG?

Zwei Voraussetzungen:

1) Es muss eine Zahlung an den B vorliegen. Zahlung meint irgendeinen bewertbaren wirtschaftlichen Vorteil zugunsten des B. Bei einem Austauschgeschäft liegt eine Zahlung vor, wenn sich Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nicht entsprechen. Dies ist hier m.E. der Fall. Die Leistung des B (500T€) liegt unter der Gegenleistung der Gesellschaft (Wert des Grundstücks 600T€). Der wirtschaftliche Vorteil des B liegt also in Form des Differenzbetrages i.H.v. 100T€ vor. (+)

2) Die Zahlung muss §30 GmbHG zuwider geleistet sein. Auch dies ist mMn erfüllt (+), da sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung in der Unterbilanz befindet. Durch die Zahlung wird eine höheres erforderliches Vermögen zur Erhaltung des Stammkapitals verhindert (um eben die genannten 100T€).

In der Folge hat die BB-GmbH gem. §31 Abs.1 GmbHG Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung i.H.v. 100T€ gegen B.

Klärungsbedarf:

1) Kann sich B auf die Anschaffungskosten i.H.v. 400T€ berufen? Ich würde sagen nein, da das Austauschgeschäft mit einem Dritten (vgl. späteren Verkauf an X) zu einem höheren Preis zustande gekommen wäre. Der Verkehrswert dürfte hier m.E. als objektives Kriterium dienen.

2) Kann sich B auf gutgläubigen Erwerb berufen? Der Einwand zieht mMn gleich aus mehreren Gründen nicht.
1. finde ich keine passende Vorschrift, die eine Rückzahlung in dem Fall verhindert.
2. könnte man einen gutgläubigen Erwerb bezweifeln, da A und B keine Angebote eingeholt haben und auch keinen Gutachter o.ä.
3. Besagt §31 Abs.2 explizit, dass vom gutgläubigen Erwerber Erstattung verlangt werden kann, wenn dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist (was im Insolvenzfall wohl regelmäßig der Fall sein wird)

3) Tatsächlicher Verstoß gegen §30? Man könnte hier anbringen, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen hier nicht reduziert wurde (tatsächlich wird es durch den Verkauf ja zunächst um 100T€ erhöht). Hier würde ich erwidern, dass es wirtschaftlich betrachtet unerheblich ist, ob das Vermögen durch die Auszahlung erst im Nachhinein gemindert wird (wie in den Fällen im Skript) oder ob eine Erhöhung des Vermögens im Voraus verhindert wird (wie in diesem Fall). Das Ergebnis ist letztlich identisch.

Wie sind eure Meinungen dazu?
 
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