EA2 07.01.2014

Hi Aidan,

ich glaube, der Abgabetermin ist falsch notiert- das ist doch der 02.01.2014.
Ich wollte urspr. die EA2 auch schreiben, allerdings bin ich bis jetzt nicht dazu gekommen. Hoffe, nächste Woche mehr sagen zu können.

Hast du die EA1 schon zurückbekommen? Habe die Musterlösung überflogen und habe nun Angst, dass es bei mir nicht gereicht hat...
 
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Hi Aronada,
für die erste habe ich leider keine Zeit gehabt. Somit bleibt mir jetzt nur noch die 2te übrig. Wenn du mit der zweiten weiter bis, können wir uns gerne austauschen.
 
Hallo

fange mal mit was Kleinem an:
Frage 2 a: Einberufung grundsätzlich nach 49 (1) AktG, aber 50 (1) mit min 10%, liegt bei B vor, Zweck und Gründe sind auf der Tagesordnung enthalten. 51 (1) und (2) Form und Fristen dürften eingehalten sein. Fraglich, ob der genannte Grund zur Einberufung >Abberufung Geschäftsführer A aus wichtigem Grund< ausreichend benannt ist - A, B und D wissen von der Pflichtverletzung, aber weiß es auch der C?
 
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Hallo,
ich gehe erstmal auf die Fragen die beantworten werden müssten ein.

- Muss eine Gesellschafterversamlung eingerufen werden, wenn mach ein Gehalt in Höhe von 10.000,00 Euro erhalten sollte.
- Ist 10.000,00 angemessen?
- Muss eine neue abstimmung erfolgen?
- Kann C bei der Abstimmung mitwirken
- Gibt es eine Minderheitvorschrift die B und C schutzt?

Habt ich noch weitere Fragen?
 
Ich habe einen ersten Vorschlag für 1a.

Vorab: Mir fällt die grundsätzliche Anspruchsgrundlage schwer. Wenn jemand andere Ideen hat, bitte gerne.

D gegen X auf T€ 10 aus 611 BGB
- vorliegender Vertrag (+)
- Vergütung T€ 10 (-)

Aber Vertragsänderung durch Gesellschafterbrschluss nach 46 Nr. 5 GmbHG?
- Beschluss nach 47 (1) mit Mehrheit der Stimmen (+)
- fraglich, ob D mitstimmen darf nach 47 (4) -> (-), da kein 45 (2)
- spielt aber keine Rolle, da trotzdem Mehrheit von A

Fraglich aber, ob Versammlung ordentlich einberufen wurde.
- 49 (1) (+)
- 51 (1) (-) wegen Nichteinhaltung Frist
- aber 51 (3)? auch (-)

Somit ist der Gesellschafterbeschluss nichtig. D hat keinen Anspruch auch T€ 10.

Ich habe nur das Problem, dass ich hierfür nicht annähernd 40 Punkte sehe.
 
2a)
sehe ich grundsätzlich so wie yetway

Das mit dem wichtigen Grund sehe ich nicht als relevant an. 50 (1) verlangt keinen wichtigen Grund, auch 49 (1) nicht. 49 (2) sagt auch nur, dass einzuberufen ist, "wenn es erforderlich erscheint". Gibt es also irgendeinen Grund, kann man die Versammlung einberufen.
 
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Ich habe einen ersten Vorschlag für 1a.
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Fraglich aber, ob Versammlung ordentlich einberufen wurde.
- 49 (1) (+)
- 51 (1) (-) wegen Nichteinhaltung Frist
- aber 51 (3)? auch (-)

Somit ist der Gesellschafterbeschluss nichtig. D hat keinen Anspruch auch T€ 10.

Ich habe nur das Problem, dass ich hierfür nicht annähernd 40 Punkte sehe.

Hallo MiHo,

Du argumentierst mit § 51 GmbHG. Diese Norm kommt aber gem. § 45 II GmbHG nur dann zur Anwendung, wenn der Gesellschaftsvertrag keine speziellen Regelungen trifft. Das tut er aber - lt. Sachverhalt sind gem. § 10 des Vertrages formlose Versammlungen möglich.

Ich denke, § 53 GmbHG ist einschlägiger, denn die Änderung der Vergütungsregelung kann meiner Ansicht nach nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgen, was gem. § 53 II GmbHG einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Gehen wir da konform?

Und hast Du geprüft, ob

  • eine Verletzung der Treuepflicht durch die Gesellschafter A und D gegenüber B und C eingetreten ist?
  • die Gewährung des Gehaltes eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt?
Des Weiteren habe ich ein Problem mit der Argumentation von B und C: warum sollte ein Verstoß gegen § 46 Nr. 5 GmbHG vorliegen? A und D sind bereits Geschäftsführer, hier geht es jedoch um die Vergütung derselben und die war vertraglich geregelt.

Viele Grüße aus Bielefeld
 
Hallo MiHo,

Du argumentierst mit § 51 GmbHG. Diese Norm kommt aber gem. § 45 II GmbHG nur dann zur Anwendung, wenn der Gesellschaftsvertrag keine speziellen Regelungen trifft. Das tut er aber - lt. Sachverhalt sind gem. § 10 des Vertrages formlose Versammlungen möglich.

Ich denke, § 53 GmbHG ist einschlägiger, denn die Änderung der Vergütungsregelung kann meiner Ansicht nach nur durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgen, was gem. § 53 II GmbHG einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Gehen wir da konform?

Und hast Du geprüft, ob

  • eine Verletzung der Treuepflicht durch die Gesellschafter A und D gegenüber B und C eingetreten ist?
  • die Gewährung des Gehaltes eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt?
Des Weiteren habe ich ein Problem mit der Argumentation von B und C: warum sollte ein Verstoß gegen § 46 Nr. 5 GmbHG vorliegen? A und D sind bereits Geschäftsführer, hier geht es jedoch um die Vergütung derselben und die war vertraglich geregelt.

Viele Grüße aus Bielefeld


Hallo Hipster

das mit der formlosen Versammlung habe ich vergessen, aber aus meiner Sicht heißt das nicht, dass nicht alle eingeladen werden müssen. Es muss nur die Form der Einladung u.s.w. nicht eingehalten werden. Somit bleibt aus meiner Sicht ein Verstoß gegen 51 GmbHG und die Nichtigkeit des Beschlusses, da nicht alle Gesellschafter eingeladen waren. Formlos kann meiner Meinung nach nicht heißen, dass einfach die Gesellschafter, die da sind, beschließen können und der Rest weiß von nichts.

Ich bin mir bei 53 nicht sicher. Aus meiner Sicht hat der Gesellschaftsvertrag mit der Gehaltsfrage gar nichts zu tun. Das Gehalt wird in einem separaten Vertrag, dem Geschäftsführervertrag, geregelt. Eine Änderung dieses Vertrages, bis jetzt ist ja kein Gehalt bestimmt, braucht aus meiner Sicht die Zustimmung nach 46 (5).

Das mit der Treuepflicht und der vedeckten Gewinnausschüttung muss ich mir nochmal anschauen, dass kann ich noch nicht so richtig greifen.

Grüße aus Berlin
 
Hallo zu Frage 2b und einem möglichen Stimmverbot des A:
hier wäre zunächst die normale Beschlussfassung nach 47 (1) GmbHG aufzuführen. Dann aber weiter nach 47 (4) Satz 1, dass A möglicherweise kein Stimmrecht hat. Dabei diskutieren die Grenzen bei sogenannten Sozialakten und die Mitgestaltungsrechte, die dazu führen können, dass seine Rechte im Vordergrund stehen und seine Eigeninteressen zurückgedrängt würden. Ist hier aber anders zu beurteilen, da über seine eigene Abberufung aus wichtigem Grund entschieden werden soll.
 
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