Einsendearbeit 1 Recht1 Einige Fragen

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EA1 Recht1 Einige Fragen

Hi Leute!

Ber der Bearbeitung der Einsendeaufgabe sind einige Fragen aufgetreten. Diese wären:

1) Bei der Einsendeaufgabe wird gefragt ob ein Kaufvertrag (in unserem Falle ein Fernabsatzvertrag) zustande gekommen ist. Die Ausführungen im Skript verwirren mich hierzu. Auf Seite 65 unten wird gesagt dass eine Annahme des Angebots erfolgt sobald die Ware losgeschickt wird (eine elektronische Bestätigung ist nicht erforderlich). Auf Seite 66 hingegen steht bei den Pflichten des Unternehmers, dass eine elektronische Bestätigung zwingend erforderlich ist. Um nun zu beurteilen ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist muss ich nun wissen auf was ich mich nun beziehen muss. In der Aufgabe wird einem nicht gesagt ob eine elktronische Bestätigung erfolgt. Meiner Meinung nach wäre der Kaufvertrag daher nicht gültig, wo wir dann zu Frage
zwei kommen

2) Laut BGB habe ich für jeden Fernabsatzvertrag auch ein Widerrufrecht. Da meiner Meinung nach kein Vertrag zustande gekommen ist, brauche ich ja kein Widerrufsrecht (bzw habe ich ja auch keins, da der Vertrag eh nicht gültig ist). So würde ich mir die Bearbeitung der Frage 2 sparen, was ja auch nicht sein kann, bzw nicht der Sinn der Sache ist

3) Nun angenommen es wäre ein Vertrag zustande gekommen. Auf was beziehe ich meine Anspurchsgrundlage (verstehe da die Definition im BGB nicht). Beziehe ich mich hier auf §312d, der explizit für Fernabsatzverträge steht, oder auf §355, der für Verbraucherverträge steht. Laut Skript ist aber jeder Fernabsatzvertrag ein Verbrauchervertrag. Auf was muss ich mich nun beziehen?

4) Die letzte Frage bzgl der Widerrufsfrist. Soweit ich verstanden habe
bezieht sich die Widerrufsfrist bei Warenlieferungen ab dem Zeitpunkt der
Lieferung und beträgt zwei Wochen. Wann habe ich dann eine Widerrufsfrist von 6 Monaten wie es im BGB steht.

Danke für eure Hilfe. Kennt ihr noch andere Newsgroups/Foren die sich mit solchen Fragestellungen beschäftigen?
 
U

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Hi!

Also, ich versuche das mal so halbwegs aus meiner Sicht zu schreiben, vielleicht gibt es ja sonst auch noch ein paar Leute, die hier mitdiskutieren können. :?

ad 1) Da der Vertrag durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die Auftragsbestätigung des Verkäufers (Annahme) zustande kommt, die Annahme (Auftragsbestätigung) entweder online durch eine Bestätigungsanzteige, E-Mail oder konkludent durch Zusendung der bestellten Waren erfolgen kann, J den Kaufpreis am gleichen Tag überweist und F die Waren zusendet, ist meiner Meinung nach der Kaufvertrag (also Fernabsatzvertrag) wirksam zustande gekommen. So würde ich das jedenfalls sehen.

ad 2) Im Normalfall hat man ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355, das Widerrufsrecht ist aber durch § 312 d Abs. 3 und 4 eingeschränkt.

ad 3) Ich würde mich wegen der Anspruchsgrundlage auf den Fernabsatzvertrag beziehen, immerhin ist dieser ja gesondert geregelt, und es handelt sich doch hier um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die beide den Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schliessen. Also wären die Voraussetzungen dafür gegeben.

ad 4) Da seh ich auch nicht ganz durch, was ich weniger verstehe ist die eingeschränkte Wirkung des § 312 d. Da hat man doch laut Abs 3 kein Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. Was heisst das eigentlich genau? Je nachdem wie man das auslegen würde, sieht die Lösung des Falles dann ja auch anders aus. Vielleicht kann dies jemand erklären.

Mit rauchendem Kopf und schönem Gruß,
Michaela
 
U

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Hi!
Ich habe mir mal jetzt einige Zeit Gedanken zu der Einsendeaufgabe gemacht und will hier meine "Erkenntnisse" zur Diskussion veröffentlichen.

Ich bin momentan auch der Meinung das ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Ob man sich auf einen Fernabsatzvertrag als Anspruchsgrundlage beziehen soll weiss ich nicht. Ich habe in einigen anderen Foren recherchiert und dort vertreten Leute die Meinung, dass man sich auf §433 Abs 2 beziehen soll. Der Anspruch soll laut deren Meinung folgendermassen lauten:
"Die Zahlung von 1500 Euro von J an Firma ist gerechtfertigt wenn ein Kaufvertrag zustande gekommen ist".

Wie lautet da eure Meinung? In der Fragestellung wird ja nicht gefragt ob ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen ist (allso bin mir da auch nicht sicher.

Während ich hingegen beim Widerspruch recht sicher bin das er berechtigt ist. Die Widerspruchsfrist beträgt zwar 2 Wochen aber das Unternehmen ist seinen Informationspflichten nicht nachgekommen. NAch §312 e muss ein Unternehmen den Eingang des Angebots bestätigen (per mail oder irgendwie). nur ein verschicken der ware reicht da nicht aus.

Würde mich freuen noch eineige Meinungen dazu zu hören.
 
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