Einsendearbeit 1 - WS 10/11

EA 1 - WS 10/11

Ich weiss, es ist noch ziemlich früh, aber ich habe mich am Wochenende mal mit der ersten Einsendearbeit befasst und muss sagen, dass da doch einige Sachen sind, die mir etwas eigenartig vorkommen.

Vielleicht könnte sich der eine oder andere hierzu mal äußern.

Zuerst einmal glaube ich, dass im Aufgabentext zwei Fehler sind. Zum einen hat Norwegen nicht Kapitel II, sondern Teil II des CISG ausgeschlossen. Und zum anderen glaube ich irgendwie nicht, dass es in Frage 2 um Prozesszinsen, sondern um Verzugszinsen geht. Sonst würden die abgedruckten Regelungen zum VerzugszinsenG auch wenig Sinn machen. Aber das muss auch nicht stimmen, weil ich noch mehr Ungereimtheiten im Verlauf meiner Arbeit festgestellt habe und irgendwie den größten Teil der norwegischen RechtsO nicht zur Anwendung kommen lasse.

Frage 1:

Hier lehne ich zuerst einmal die Anwendbarkeit der EuGVO ab, da Norwegen kein EU-Mitglied ist. Dann komme ich über das LugÜ zum allg. Gerichtsstand (Art. 2 I) in Norwegen. Einen besonderen Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 ff) prüfe ich an (schon um einen Teil der Kursunterlagen widerzugeben :)), lehne ihn dann aber mangel Verbrauchereigenschaft ab (im Übrigen hätte ein solcher aber auch in NOR gelegen, also keine Abweichungen produziert). Als nächstes prüfe ich den Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 LugÜ) an. Hier benötige ich für den Erfüllungsort nun das anwendbare Recht. NOR ist zwar Vertragsstaat des Übereinkommens, betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht, Deutschland aber nicht. Folglich halte ich dieses für nicht anwendbar. Anwendbar ist bei mir aber das CISG. Verbrauchereigenschaft des K muss nicht entschieden werden, da V die Verbrauchereigenschaft des K weder kannte noch kennen musste (vgl. Geschätspapier im SV). Demnach komme ich hier zu einem Gerichtsstand des Erfüllungsortes aus CISG in Arnsberg.

Frage 2:

Wie gesagt: Ich habe mich hier auf Verzugszinsen gestürzt. Vielleicht wäre Pozesszinsen doch richtig gewesen. Ich kann's mir aber nicht vorstellen.

Ich stütze den Anspruch auf Verzugszinsen auf Art. 78 CISG.

Hinsichtlich der Höhe trifft das CISG keine Regelung. Strittig ist, ob die Lücke anhand des zu ermittelnden Vertragsstatuts (hier gem. Art. 28 I, II EGBGB dt. Recht) oder der üblichen Zinsen am Ort der Niederlassung des Schuldners (§ 3 VerzugsG) zu schließen ist.

Je nach Streitentscheidung kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf die Höhe der Zinsen.



Also bei Frage 1 finde ich es komisch, dass ich so wenig mit dem Skript gelöst habe und die norwegischen Regelungen bei mir kaum zur Sprache kommen. Insofern denke ich, irgendwo "falsch abgebogen" zu sein.

Bei Frage 2 ist es ganz ähnlich. Auch hier scheint mir meine Lösung zu weit vom Skript entfernt. Irgendwas stimmt da nicht.

Freue mich über Hinweise.

Grüße
 
Hallo Che80!

Ich schreibe auch die EA mit und gehe bei Aufgabe 1 nicht konform mit deiner Lösung zu Aufgabe 1.
Geprüft muss zuerst die EuGVO werden. diese muss aber sofort abgelehnt werden, da norwegen kein vertragsstaat ist. falsch wäre es hier meines erachtens, wenn du trotzdem die verbrauchereigenschaft prüfst, denn dazu kommt man erst, wenn die beiden Länder auch vertragsstaaten wären.
richtig ist aber dann auf das lugÜ zu gehen. beide länder sind vertragsstaaten und somit ist das lugü anwendbar. erst jetzt prüfe ich den art. 13 lugü und komme somit auch auf den inhalt des skriptes zu sprechen. hier lehne ich die verbrauchereigenschaft ab!
danach prüfe ich den allgemeinen gerichtsstand nach art. 2 lugü. danach liegt der allgemeine gerichtsstand am sitz des beklagten, also in norwegen. somit ergibt sich keine zuständigkeit der deutschen gerichte. dies könnte sich aber aus art. 5 nr. 1 lugü ergeben. hier prüfe ich inzident den erfüllungsort. absendeort als erfüllungsort oder bestimmungsort als erfüllungsort. hier kann man sich für beide ansichten entscheiden. entscheidet man sich für den absendeort wäre das deutsche gericht zuständig....beim bestimmungsort halt nicht.

FALSCH ist es das du das CISG prüfst. das cisg ist materielles einheitsrecht, aber es bestimmt keine zuständigkeiten irgendwelcher gerichte!!!
das cisg regelt nur ob eine partei einen anspruch aus einem kaufvertrag über bewegliche sachen hat, wenn diese parteien auch vertragsstaaten sind!

viele grüße

AbanoAs
 
Sorry, aber so ganz gelesen hast du meine Lösung offenbar nicht.

Auch ich lehne die EuGVo sofort ab, weil NOR kein Vertragsstaat ist (steht oben auch so) und gehe auf das LuGÜ.

Die Prüfung über das CISG ist nicht unbedingt falsch. Sicherlich bestimmt das CISG keine Anwendbarkeit von irgendwelchen Gerichten, aber der Erfüllungsort bestimmt sich nun einmal nach dem anwendbaren Recht. Und falls - wie in meiner Lösung - das CISG anwendbar sein sollte, dann bestimmt sich nach diesem der Erfüllungsort, der für die Zuständigkeit nach Art. 5 LugÜ entscheidend ist. Nicht umsonst ist das CISG in den Hinweisen zu der Aufgabe erwähnt worden.

Gruß
 
ok, das habe in der tat nicht gesehen, dass du auch erst die verbrauchereigenschaft beim lugü prüfst...sorry.

dennoch bin ich der meinung, dass das cisg hier nicht geprüft werden darf, da es m.e. absolut nichts mit der zuständigkeit irgendwelcher gerichte zu tun hat.
das cisg wäre für mich erst in Aufgabe 2 zu prüfen. um die prozesszinsen für v zu berechnen, muss v ja erstmal einen anspruch habe, um die zinsen überhaupt geltend machen zu können...und dann kommt hier erst das cisg ins gespräch! oder sehe ich das falsch???
 
Also ich denke, du siehst das falsch.

Wie gesagt: Nach h.M. ist der Erfüllungsort nach dem anwendbaren Recht zu bestimmen. Wenn das CISG anwendbares Recht ist, dann richtet er sich eben nach diesem.

(Vgl. das IPR-Skript von der FernUni Teil 2 S. 27 f. und das Skript von Alpmann-Schmidt S. 98 f.)
 
ich sehe es leider immer noch anders....in der EA 1 im WS09/10 von IPR da wurde so ein ähnlicher fall besprochen...da war allerdings die eugvo anwendbar....das spielt aber keine rolle. hier bei uns nun das lugü...aber dort in der EA wird auch nicht auf das Cisg eingegangen!

"Grundsätzlich ist in den Fällen des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO der Erfüllungsort autonom zu
bestimmen, dh. nicht durch Rückgriff auf das kollisionsrechtlich ermittelte materielle Recht
der Mitgliedsstaaten (vgl. EuGH 3.5.2007, Rs. C-386/05 (Color Drack) Tz. 30, 32, 39, NJW
2007, 1799, 1801)."
 
Also ich habe mir die von dir genannte EA angeschaut und auch noch mal im Skript zu IPR nachgelesen. Dort steht tatsächlich Gegenteiliges. Allerdings ist mein Skript aus dem SS 2009 und demnach vielleicht veraltet. Kannst du mal in deinem schauen (Teil 2 - S. 27/28), vielleicht wurde es kurz danach überarbeitet.

Auf jeden Fall ist deine Fundstelle neuer und deine Lösung damit auf jeden Fall vorzuziehen. Ich denke aber, eventuell beide Möglichkeiten anzusprechen, um ganz sicher zu gehen.

Insgesamt gehen unsere Lösungen aber nicht so sehr auseinander. Das beruhigt mich. Weil ich mir nämlich insgesamt nicht sehr sicher war.
 
Hallo zusammen,

ich habe auch mit der ersten EA dieses Semesters begonnen und bin mit meiner bisherigen Lösung ebenfalls nicht ganz glücklich. Zur Übersicht versuche ich eine kurze Zusammenfassung:

Aufgabe 1)

1. Anwendbarkeit EuGVO (-), da Norwegen kein EU-Mitglied

2. Zuständigkeit AG Arnsberg aus LugÜ?
a) allgemeiner Gerichtsstand gem. Art. 2 I => Norwegen; Zuständigkeit Arnsberg (-)

b) besonderer Gerichtsstand für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ff.?
- K Verbraucher? => dual use, nach neuer Ansicht Verbraucher nur bei rein privatem Zweck => Verbrauchereigenschaft K (-)

Abgestellt habe ich hier auf § 1 III VerbrKaufG. Habt ihr das auch so, oder seid ihr über § 13 BGB gegangen?

=> kein besonderer Gerichtsstand für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ff LugÜ => Zuständigkeit Arnsberg hieraus (-)

c) besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 LugÜ?
- vertragsautonome Bestimmung des Erfüllungsortes, kurze Diskussion zu Absende- oder Lieferort der Ware, Vieles spricht für Lieferort
=> Zuständigkeit des AG Arnsberg (-)

Soweit meine Lösung. Dazu stellen sich mir folgende Fragen:
- Weshalb sollte eine fast vollständige Prüfung aus dem Bereich IZPR im MM Zivilrecht gebracht werden?
- Wo kann ich die europarechtliche Herkunft der relevanten Regelungen angemessen berücksichtigen?
- Was soll der zweite Hinweis im Anhang der EA auf ein in Deutschlang gar nicht geltendes Übereinkommen?
- Was soll der dritte Hinweis im Anhang der EA auf das CISG, wenn es überhaupt nicht erwähnt wird?

Zudem ist meine Lösung, wenn ich nicht gerade die Erfüllungsortproblematik endlos thematisiere, relativ kurz für 60 Punkte. Irgendetwas kann also nicht ganz stimmen. Vielleicht fällt ja noch jemand anderem im Forum etwas ein.


Viele Grüße aus Köln,

Stefan

PS: Aufgabe 2 folgt.
 
Also ich habe mir die von dir genannte EA angeschaut und auch noch mal im Skript zu IPR nachgelesen. Dort steht tatsächlich Gegenteiliges. Allerdings ist mein Skript aus dem SS 2009 und demnach vielleicht veraltet. Kannst du mal in deinem schauen (Teil 2 - S. 27/28), vielleicht wurde es kurz danach überarbeitet.

Auf jeden Fall ist deine Fundstelle neuer und deine Lösung damit auf jeden Fall vorzuziehen. Ich denke aber, eventuell beide Möglichkeiten anzusprechen, um ganz sicher zu gehen.

Insgesamt gehen unsere Lösungen aber nicht so sehr auseinander. Das beruhigt mich. Weil ich mir nämlich insgesamt nicht sehr sicher war.
also ich glaube wir haben beide die aktuelle auflage...dort steht in rdnr. 49 "zur bestimmung des rechtlichen Erfüllungsortes....ist allerdings das anwendbare Recht zu ermitteln."

ich denke irgendwas stimmt hier nicht. einer von uns beiden wird es wohl falsch haben...die ergbnisse stimmen aber wieder überein. allerdings sehe ich echt nicht den grund, warum man für die bestimmung welches gericht zuständig ist, auf das cisg gehen darf. das cisg regelt doch nur die jeweiligen ansprüche. und daher kommt es für mich nur auf art. 5 Nr. 1 des lugÜ an. denn hier kann ich bestimmen wo der erfüllungsort liegt..sagt man der absendeort ist der erfüllungsort, dann ist das deutsche gericht zuständig, sage ich dass der bestimmungsort der erfüllungsort ist komme ich zum norwegischen gericht (so wie es ja auch die EA macht)!

im übrigen denke ich auch, dass die Aufgabe 2 falsch gestellt ist und hier nicht die prozesszinsen sondern verzugszinsen gemeint sind.
 
also ich glaube wir haben beide die aktuelle auflage...dort steht in rdnr. 49 "zur bestimmung des rechtlichen Erfüllungsortes....ist allerdings das anwendbare Recht zu ermitteln."

ich denke irgendwas stimmt hier nicht. einer von uns beiden wird es wohl falsch haben...die ergbnisse stimmen aber wieder überein. allerdings sehe ich echt nicht den grund, warum man für die bestimmung welches gericht zuständig ist, auf das cisg gehen darf. das cisg regelt doch nur die jeweiligen ansprüche. und daher kommt es für mich nur auf art. 5 Nr. 1 des lugÜ an. denn hier kann ich bestimmen wo der erfüllungsort liegt..sagt man der absendeort ist der erfüllungsort, dann ist das deutsche gericht zuständig, sage ich dass der bestimmungsort der erfüllungsort ist komme ich zum norwegischen gericht (so wie es ja auch die EA macht)!

im übrigen denke ich auch, dass die Aufgabe 2 falsch gestellt ist und hier nicht die prozesszinsen sondern verzugszinsen gemeint sind.
Ich habe mal im Internet ein bisschen geschaut und meine herausgefunden zu haben, dass wir einem Meinungsstreit "erlegen" sind. Es wird teilweise der erfüllungsort nach der lex fori und teilweise nach der lex causae bestimmt. Das sollte man dann wohl thematisieren. Ich gucke später vielleicht noch mal bei Beck.
 
Ich habe mal im Internet ein bisschen geschaut und meine herausgefunden zu haben, dass wir einem Meinungsstreit "erlegen" sind. Es wird teilweise der erfüllungsort nach der lex fori und teilweise nach der lex causae bestimmt. Das sollte man dann wohl thematisieren. Ich gucke später vielleicht noch mal bei Beck.
wenn das ein meinungsstreit sein soll, dann hätte dies aber doch auch in der EA von IPR angesprochen werden müssen oder??? :ka:
 
Hallo zusammen,

könnt ihr mir hier vielleicht weiterhelfen? =>

b) besonderer Gerichtsstand für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ff.?
- K Verbraucher? => dual use, nach neuer Ansicht Verbraucher nur bei rein privatem Zweck => Verbrauchereigenschaft K (-)

Abgestellt habe ich hier auf § 1 III VerbrKaufG. Habt ihr das auch so, oder seid ihr über § 13 BGB gegangen?

Danke, danke,

Stefan
 
Hallo zusammen,

könnt ihr mir hier vielleicht weiterhelfen? =>

b) besonderer Gerichtsstand für Verbrauchersachen gem. Art. 13 ff.?
- K Verbraucher? => dual use, nach neuer Ansicht Verbraucher nur bei rein privatem Zweck => Verbrauchereigenschaft K (-)

Abgestellt habe ich hier auf § 1 III VerbrKaufG. Habt ihr das auch so, oder seid ihr über § 13 BGB gegangen?

Danke, danke,

Stefan
so wie du es gemacht hast, ist es m.e falsch. das verbrkaufG soll doch norwegisches recht sein...steht so in der aufgabe. du musst den art. 5 nr. 1 lugü autonom auslegen. in diesem artikel steht doch drin, wann man verbraucher ist. übrigens steht es auch im skript, so dass du das nur abschreiben musst.
 
hallo allerseits.

ich bearbeite auch seit 3 Tagen die EA und bin ein wenig verwirrt:

Im Grunde hab ich das meiste gemacht wie ihr,
1. EuGVVO ablehnen
2. LugÜ
a) 2 I
b) 13 I
--> jetzt stellt sich die Frage wonach sich das bemisst, ob er Verbraucher ist. Hier erörtere ich die autonome Auslegung und komme zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Verbrauchersache handelt.
aber: die Angabe mit der Werbung finde ich überflüssig. macht ja keinen Sinn das zu prüfen wenn K sowieso kein Verbraucher ist....
 
Also ich denke ihr verrennt auch etwas!

Art. 5 Nr. 1 LugÜ stellt wie auch die EUGVO auf den tatsächlichen Erfüllungsort (faktischen) zuerst ab. ISt an diesem, die Ware vorbehaltslos angenommen worden und entspricht er dem rechtlichen Erfüllungsort (Vereinbarung), dann ist der Ort der Lieferung als Erfüllungsort anzusehen. Das ist hier doch unproblematischn Norwegen, oder? Weitere Erörterung über die Anwendung der lex causae würden nur beim hypothetischen Erfüllungsort in Betracht kommen....

Zu Frage 2:
Prozesszinsen sind nicht von Art 78 CISG erfasst, aber der Anspruch besteht trotzdem aus Art 78, da § 291 nur eine prozessuale Regelung darstellt?
Die Höhe der Zinsen ergibt sich aus dem Vertragsstatut. Hier eine Frage:
Ich habe IPN noch ohne Rom1 geschrieben. Ist Rom I jetzt anstatt 28/29 EGBGB anzuwenden? Sind die Verbrauchervorschriften § 29 ebenfalls neben RomI anzuwenden (keine autonome Auslegung).

Ziemlich heftige EA1, meine Herren!!

Grüsse
 
Art. 5 Nr. 1 LugÜ stellt wie auch die EUGVO auf den tatsächlichen Erfüllungsort (faktischen) zuerst ab. ISt an diesem, die Ware vorbehaltslos angenommen worden und entspricht er dem rechtlichen Erfüllungsort (Vereinbarung), dann ist der Ort der Lieferung als Erfüllungsort anzusehen.
Das gilt m.E. nur für Art. 5 Nr. 1 lit. a) LugÜ II. Hier liegt aber ein Fall von Art. 5 Nr. 1 lit. b) LugÜ II vor.

Nein, stimmt doch nicht. Ich habe gerade noch mal nachgelesen...und du hast Recht, denke ich.
 
Zu Frage 2:
Prozesszinsen sind nicht von Art 78 CISG erfasst, aber der Anspruch besteht trotzdem aus Art 78, da § 291 nur eine prozessuale Regelung darstellt?
Die Höhe der Zinsen ergibt sich aus dem Vertragsstatut. Hier eine Frage:
Ich habe IPN noch ohne Rom1 geschrieben. Ist Rom I jetzt anstatt 28/29 EGBGB anzuwenden? Sind die Verbrauchervorschriften § 29 ebenfalls neben RomI anzuwenden (keine autonome Auslegung).
Sehe ich auch so. Insofern ungefähr so, wie ich es oben schon zu den Verzugszinsen dargestellt hatte.

Rom I, denke ich, nicht anwendbar, da Norwegen kein EU-Mitglied. Prozesszinsen im CISG externe Lücke (nicht unumstritten). Deutsches autonomes IPR führt zu deutschem Recht.

Wofür wurden denn dann aber bitte die norwegischen §§ abgedruckt? Obwohl die naürlich keine sonderlich exotische Rechtslage darstellen. Also vielleicht nur falsche Fährte.
 
Ist Rom I nicht unabhängig vom Wohnsitz des beklagten immer fuer deutsche Gerichte anzuwenden? Hier geht es ja analog um durch autonome Regelungen ersetztes deutsches ipr. Außerdem ist Rom I Loi uniforme... Also in jedem Fall anwendbar? Ich Frage euch, sonst muss ich mir den Rom 1 Krempel eben auch noch reinziehen(na danke!) :)) lg pin
 
nur mal eine kleine zwischenfrage,
bin neu dabei.
ich habe noch gar keine materialen, wo findet man denn die einsendeaufgabe??
 
Ist Rom I nicht unabhängig vom Wohnsitz des beklagten immer fuer deutsche Gerichte anzuwenden? Hier geht es ja analog um durch autonome Regelungen ersetztes deutsches ipr. Außerdem ist Rom I Loi uniforme... Also in jedem Fall anwendbar? Ich Frage euch, sonst muss ich mir den Rom 1 Krempel eben auch noch reinziehen(na danke!) :)) lg pin
Ich hab' IPR auch noch ohne Rom I geschrieben.

Aber ich habe gerade gelesen, dass du wiederum Recht zu haben scheinst. Rom I verweist als "loi uniforme" auch auf das Recht von Nicht-Mitgliedsstaaten.
 
Ähm, habe Eure Ansichten mal durchgeschaut.

M.E. ist seit 01.01.2010 zwischen Norwegen und Deutschland das LugÜ II anzuwenden, welches in Art. 5 Ziff. 1 b LugÜ II (und hier dürfte die Krux liegen) einen autonomen und nach dem Vertragsgegenstand einheitlichen Erfüllungsort bestimmt, nämlich für den Verkauf von beweglichen Sachen (+) den Ort, an dem die Sache geliefert wurde (hier also Alta, Norwegen). Also ergibt sich unabhängig vom anwendbaren Recht doch ein Erfüllungsort anhand rein faktischer Kriterien. Es wird wohl nicht mal nach Lieferpflicht bzw. Zahlungspflicht - und den unterschiedlichen Erfüllungsorten - zu unterscheiden sein.
Dummerweise ist das ganze dann tatsächlich schnell gemacht, und auf die ggf. zu diskutierenden Probleme Erfüllungsort nach dt./norw. Recht bzw. CISG kommt es nicht an. Bin deswegen ziemlich "verzweifelt" und frage mich, ob ich der einzige bin, der LugÜ II gesehen hat oder hier einer "Ente" aufgesessen bin. Unter Geltung des LugÜ I wäre m.E. tatsächlich auf CISG wg. des Erfüllungsortes abzustellen gewesen.

Hat jemand dazu eine hilfreiche Anmerkung ?????

P.S. zum LugÜ II ist nach Infos auf der Homepage des BMJ sogar schon eine Durchführungsrichtlinie erlassen worden, so dass ich davon ausgehe, dass LugÜ II auch tatsächlich gilt.

TylerDurden
 
Zwischenzeitlich hab ich die Sache nochmal durchdacht. Natürlich gilt hier LugÜ II mit der Folge, dass ich auf jeden Fall zur Zuständigkeit norwegischer Gerichte gelange. Insoweit waren sich ja bisher auch alle einig.

Was den Zinsanspruch angeht habe ich mir folgendes überlegt: Ich denke, einen Irrtum bei der Formulierung können wir ausschließen. Mir ist aufgefallen, dass die Fragestellung schon indiziert, DASS Prozeßzinsen gefordert werden können. Nun, mir ist insoweit nur § 291 BGB bekannt; norwegische Vorschriften dazu sind weder erwähnt noch können die wohl als bekannt/valide recherchierbar vorausgesetzt werden. Also MUSS man wohl oder über zur Anwendung deutschen Rechts kommen, oder..???? Ich würde das folgendermaßen machen:

1. Anspruch aus CISG ? (um es wenigstens mal anzusprechen) -> (+), weil Deutschland und Norwegen Vertragsstaaten
2. Art. 78 CISG ? -> Zinsen ja, aber leider keine Prozeßzinsen, also Lücke
3. Art. 7 Abs. 2 CISG -> Schließen der Lücke durch das nach Kollisionsrecht anwendbare Recht
4. hier liegt wohl die Schwierigkeit, welches das maßgebliche Kollisionsrecht ist. M.E. ist auf die "Sicht" der international zuständigen norwegischen Gerichte abzustellen. Damit dürfte Rom I wohl raus sein, weil NO nicht Mitgliedsstaat der EU, oder...??? Rom I m.E. nur, wenn deutsche Gerichte zuständig, weil Deutschland Mitgliedsstaat der EU. Maßgeblich ist dann wohl eher das Haager Übereinkommen von 1955, das von Norwegen ratifiziert wurde und meines Wissens als loi uniforme universell angewandt wird, also auch im Verhältnis zu Deutschland. Der Rest ist abschreiben.

Jedenfalls gelange ich dann letztlich zur Anwendbarkeit deutschen Rechts und damit von §§ 291, 288 BGB.

Was meint ihr dazu..???????

TylerDurden
 
Hallo ihr,

ich habe mir auch mal über eine Lösung (zumindest zum ersten Teil) Gedanken gemacht und würde mich freuen, von euch ein Feedback zu bekommen.

Der Anfang ist relativ identisch mit eurem Anfang:

I. EuGVVO nicht anwendbar
II. Luganer Abkommen prüfen (Und zwar hier das erste Abkommen, das zweite ist m.E noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und daher auch noch nicht anwendbar)
1. Anwendbarkeit +
2. Gerichtsstand nach LugÜ
a) Grundsatz: Art. 2 I Eigentlich NO Gericht zuständig
b) Anderes Gericht nur über Art. 3

aa) Hier dann evtl. Art 5 I Nr. 1 einschlägig.

(1) Erstmal sollte man sich darüber unterhalten, ob Art 5 I nicht über Art 13 gesperrt ist, wenn es sich um einen Verbrauchervertrag handeln würde. (Entnehme ich aus dem Wort „vorbehaltlich“ und dort dann nur Nr.5 erwähnt ist und daher die anderen Nummern ausgeschlossen sind)
Hier dann eventuell Art 14 iVm Art. 13 Nr 3 a einschlägig. Dort kann man dann auch das mit der Zeitschrift des Berufsverbandes bringen.
Dann kommt das mit der autonomen Auslegung des Verbraucherbegriffes. Dort muss ich aber nochmal einen Kommentar befragen, der schwer zu bekommen ist!

Ich würde mich aber dann dafür entscheiden, dass er kein Verbraucher ist, weil sonst die Anwendung des Art 5 I gesperrt werden würde


(2) Problem ist dann natürlich, was denn der Erfüllungsort ist. Muss ich nochmal nachschauen, ich tendiere aber dazu, dass ich bei der Suche nach dem Erfüllungsort auf das auf den Kaufvertrag anwendbare Recht zurückgreife (Der EuGH hat es für die Parallelregelung der EugVVO genauso gemacht meines Wissens)

à Es ist erstmal das eigene internationale Recht anwendbar, also das EGBGB. Vorrangig könnte aber das UN Kaufrecht mit dem CISG sein.
Eventuell aber auch das ominöse Abkommen über das anzuwendende Recht bei beweglichen Sachen.
Wie die beiden sich zueinander Verhalten weiß ich leider nicht. Ist aber auch egal, wie ihr später seht

aa) Wenn man dann nach dem CISG geht, ist dieses anwendbar und daher ist auch deutsches Recht anwendbar nach Art 31 lit.a) .Daher auch deutsches Gericht zuständig.

bb) Wenn man stattdessen lieber das Abkommen anwendet, kommt man über Art.3 zum gleichen Ergebnis

Allerdings fehlt mir auch ein genauer Plan zum zweiten Teil (Gibt’s da schon ne vernünftige Lösung?). Auch versteh ich nicht so ganz, warum ich dafür das norwegische Recht brauchen sollte oder was das Ganze mit dem Skript zu tun hat.
 
Okay hab nochmal in nem Kommentar nachgelesen: Das Lugano Abkommen II gilt schon​
dann dürfte sich auf jeden fall die zuständigkeit norwegischer gerichte (autonomer erfüllungsort nach Art. 5) ergeben, oder..???M.E. muss dann das norwegische gericht norwegisches kollisionsrecht anwenden. EGBGB (die maßgeblichen Art. zum Vertragsrecht sind im zuge Rom I aufgehoben worden) oder Rom I direkt sind damit wohl raus. warum sollten norwegische gerichte auch deutsche kollisionsnormen anwenden..??? ich denke, es kommt neben CISG auf das haager übereinkommen von 1955 an, und damit komme ich zumindest auf deutsches recht...

einwände..??? :)

TylerDurden
 
Also ich sehe das so, dass im Ergebnis deutsche Gerichte zuständig sind. Hab nen Kommentar gewälzt zu dem LugÜ. Dort steht, dass es bei Art. 5 Nr. 1b doch wieder auf das jeweilige Vertragsstatut ankommt (= Tessili Regel wie ich nun weiß ;-) ), wenn Beim Versendungskauf vertragswidrig nicht geleistet wird. Das liegt daran, dass man dann doch einen hypothetischen Erfüllungsort finden muss und die Leiferung bereits mit Absendung der Ware erfolgt ist (Im gegensatz zur Bringschuld).
Damit würde man wieder beim cisg landen, das ja eh vorrangig ist (insofern kommt es also auf Rom I nicht an).

Dort stehen aber auch andere Meinungen und zwar im wesentlichen zwei die den Begriff des Erfüllungsortes dennoch autonom auslegen wollen. Die einen kommen dann dennoch zur Anwendung deutscher Kollisionsregeln, andere wiederum den Ort, an dem der Käufer die Ware entgegennimmt.

Daher haben wir im Prinzip beide Recht, aber wie das nun weitergeht weiß ich auch nicht.

Warum sind denn die ganzen Norwegischen gesetze angegeben?
Und warum brauche ich dieses komische andere Abkommen?

Hast du einen Schimmer wie das nun zu lösen ist?

P.S. Wenn du das alles nachlesen willst: Steht im Kommentar von Geimer/ Schütz: Europäisches Zivilverfahrensrecht
 
Welche Auflage des Kommentars ist es denn....soweit ich weiß, ist Tessili mit Schaffung der EuGVVO (weitgehend wortgleich mit LuGÜ II) gegenstandslos, und war nur unter Geltung des EuGVÜ zu beachten...der Gag hier ist doch, DASS geliefert worden ist und wir einen hypothetischen Erfüllungsort nicht brauchen...es gilt einfach Art. 5 Nr. 1 b LugÜ II...für den Fall der Nichtlieferung (liegt hier aber gerade nicht vor) gebe ich dir recht, da müsste man wohl anhand des anwendbaren materiellen Rechts den Erfüllungsort bestimmen, meinetwegen auch nach Tessili.... :) also langsam komme ich echt in's grübeln und werde denke ich mal den Kommentar bemühen...

wie es meiner Meinung nach weitergeht, hatte ich schon gepostet...ich verweise.. :)

TylerDurden
 
dann dürfte sich auf jeden fall die zuständigkeit norwegischer gerichte (autonomer erfüllungsort nach Art. 5) ergeben, oder..???M.E. muss dann das norwegische gericht norwegisches kollisionsrecht anwenden. EGBGB (die maßgeblichen Art. zum Vertragsrecht sind im zuge Rom I aufgehoben worden) oder Rom I direkt sind damit wohl raus. warum sollten norwegische gerichte auch deutsche kollisionsnormen anwenden..??? ich denke, es kommt neben CISG auf das haager übereinkommen von 1955 an, und damit komme ich zumindest auf deutsches recht...

einwände..??? :)

TylerDurden
Du hast gesehen, dass die BRD das Haager Übereinkommen bis heute nicht gezeichnet hat? Und woher willst du denn norwegisches Kollisionsrecht nehmen?
 
Jupp,habe ich gesehen....macht aber bei meiner Lösung nix, weil die - m.E. zuständigen - norwegischen Gerichte das jedenfalls beachten werden: Norwegen ist ja Vertragsstaat...im Übrigen IST ja das Haager Übereinkommen von 1955 aus norwegischer Sicht (norwegisches) Kollisionsrecht...
 
Jupp,habe ich gesehen....macht aber bei meiner Lösung nix, weil die - m.E. zuständigen - norwegischen Gerichte das jedenfalls beachten werden: Norwegen ist ja Vertragsstaat...im Übrigen IST ja das Haager Übereinkommen von 1955 aus norwegischer Sicht (norwegisches) Kollisionsrecht...
guter Gedanke. Das Haager Übereinkommen ist sogar ein "loi uniforme", wenn ich das richtig gesehen hatte. Wird also in jedem Fall vom norwegischen Gericht angewendet werden.

Das könnte tatsächlich die Lösung zu den norwegischen Normen sein.

Schade, dass ich meine Arbeit heute schon weggeschickt habe.
 
Stimmt, das Ding wurde ja geliefert *g* Bin heute etwas matt ;-)

Also danns ieht es so aus, als ob der Verkäufer an seinem Wohnsitz klagen kann. (Der BGH hat die Entscheidung aber dem EuGH vorgelegt. All das findest du in der aktuellen Auflage des obigen Kommentars von 2010, S.208) Und das is doch dann Deutschland oder?

Damit müsste man dann dohc am Ende sein?

Ich versteh ned ganz, wieso du auf Norwegen kommst
 
Stimmt, das Ding wurde ja geliefert *g* Bin heute etwas matt ;-)

Also danns ieht es so aus, als ob der Verkäufer an seinem Wohnsitz klagen kann. (Der BGH hat die Entscheidung aber dem EuGH vorgelegt. All das findest du in der aktuellen Auflage des obigen Kommentars von 2010, S.208) Und das is doch dann Deutschland oder?

Damit müsste man dann dohc am Ende sein?

Ich versteh ned ganz, wieso du auf Norwegen kommst

Art. 5 Nr. 1 b LugÜ II: vor dem gericht des ortes, an dem geliefert worden ist -> also Alta

Obwohl, du bringst mich da gerade auf einen Gedanken...WO hat V eigentlich erfüllt...vielleicht schon durch Absendung der Säge in Deutschland..??? gibt das CISG da was her, oder verrenne ich mich gerade....werde nochmal drüber schlafen :))
 
über welchen art. des haager übereinkommens komme ich zu den norwegischen normen? oder komme ich durch das übereinkommen zu den deutsche normen?
 
Schau mal Art. 3 Haager Übereinkommen von 1955....da kommste über den Sitz der V nach Deutschland, also zu deutschem Recht..und schwupps, ist man bei §§ 291, 288 BGB...natürlich nur, wenn ich auch wirklich recht habe....
Also prüfe ich dann wenn ich über das Haager Übereinkommen auf das deutsche Recht komme nicht mehr die Rom-I-VO sondern komme sofort zu den §§ 291, 288 BGB?
 
Letztlich geht es ja darum, weil es darüber einen Streit gibt, der im Ergebnis zur Anwendung deutscher Normen führt. Die Gegenansicht will allerdings norwegische Normen anwenden.
Ich präferiere aber die Lösung, die deustceh Normen anwendet und damit ist auch ein deutsches Gericht zuständig (Über die CISG).

Wo baut ihr denn jetzt diese ganzen abgedruckten Norwegischen Normen ein? Bei Teil 1 haben die irgendwie nichts verloren oder?
 
Also ich komme über Art. 5 I LugÜ zur Zuständigkeit norwegischer Gerichte, da beim grenzüberschreitenden Versendungskauf der Erfüllungsort da ist, wo die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Erfüllungsort ist also Alta! Daher sind norwegische Gerichte zuständig.
Frag mich nur wie es dann weitergehen soll und wie ich von hier jetzt wieder weg komme!

Ich finde diese EA ziemlich krank. Ausserdem hat sie meines Erachtens eigentlich NICHTS mit dem Skript zu tun, oder?
 
Ich habe das gleiche zu bemäkeln. Habe viele Wege durchprobiert und selbst wenn du bei der Gerichtszuständigkeit Norwegen landest kommst du trotzdem nie auf die norwegische Rechtslage zu sprechen, weil diese komsiche Üebreinkommen über Kaufverträge von beweglichen Sachen immer auf deutsches Recht verweist...

Ich find das auch irgendwie etwas gemein, weil ich für meinen Teil nie IPR hatte bzw. nur sehr oberflächlich. Bin halt kein Bachelor ;-)
 
bin auch kein Bachelor und fühl mich hier irgendwie ins kalte IPR-Wasser geschmissen. Naja, bei mir wenden dann halt die Norweger deutsches Recht an. Wollte man uns wohl mit dem Abdruck der norwegischen Rechte ins Boxhorn jagen. Hoffe ich...
 
Also ich habe diese ganze Aufgabe auch tausendmal hin und her überlegt und komme zum gleichen Ergebnis: Gericht Alta (über LugÜ II), deutsches Recht (über CISG und Haager Übereinkommen). Nicht vergessen bei § 291, 288 BGB auf den Ursprung im Europarecht bzgl. der Zinshöhe zu verweisen. Gibt vllt. noch ein paar Extrapunktw :) Ich schicke meine Lösung heute weg, die EA 2 ist ja auch schon da :-(
 
hi, ich fange grade erst mit der bearbeitung der EA an und auch mir fehlt der IPR-background.... prüft ihr am anfang die anwendbarkeit eugvvo ausführlich (sachlich/zeitlich/räumlich/personell) oder hakt ihr das in einem satz ab, da norwegen kein ms ist und geht direkt auf lugü II?
danke schon mal für evtl antworten :)
 
hi, da ja meine einsendeaufgabe nun auch mal da ist. ich leider auch kein ipr hatte.
wo findet man den mal dieses angesprochen streit zwischen lugü II und cisg
 
was soll uns eigentlich der Hinweis sagen, dass die Richtlinie 1999/44/EG gilt? Ich bin da drauf nicht zu sprechen gekommen und habe nach wie vor keine Ahnung wo ich die einbauen könnte....
 
ich konnte die nur gaaanz kurz am ende einbauen, wo es um die zinshöhe ging (Is ja höher wenn kein verbraucher dabei ist) aber das wars auch schon...
Find ich irgendwie auch komisch, aber hab keinen Weg gefunden das mehr einzubauen. Sollte jemand einen finden, bitte bescheid sagen ;-)
 
ich hänge leider noch bei frage 1 und dem erfüllungsort. der erfüllungsort bestimmt sich nach dem materiellen anwendbaren recht, soweit klar. ist dann allg prüfen, welches recht anwendbar ist ODER welches recht nach den kollisionsnormen des angegangenen gerichts (=arnsberg) anwendbar ist.... ich hoffe, die frage ist verständlich ;-)
 
du meinst, ob autonom ausgelegt oder nach materiellem recht zu bestimmen? ja, hab ich gelesen, habe mich aber für diese variante entschieden.
 
Naja seit dem neuen luganer übereinkommen, soll das ja weitgehend autonom bestimmt werden. der streit ist dann vielmehr innerhalb der autonomen auslegung. ich kam da gar ned auf das materielle recht sondern sehe das so, dass bereits das LugÜ einen Gerichtsstand festlegt
 
du hast recht, hab noch mal ein bißchen recherchiert auch zu dem pkt, auf welchen erfüllungsort abgestellt wird. der erfüllungsort der zahlung muss ja nicht der gleiche wie der der lieferverpflichtung sein..
aufgabe 1 abgeschlossen, dann mach ich mich mal an die prozesszinsen....
 
so habe mir mal den kommentar besorgt. aber leider nur eine alte auflage hier bekommen. deswegen bin ich immer noch verwirrt.
der streit besteht doch darin, wonach der erfüllungsort festgelegt wird. (so stehts im kommentar)
ich würde diesen streit jetzt aber gar nicht einbauen, da ja bereits lugü II sagt, dass autonom ausgelegt werden soll.
oder wie macht ihr das jetzt.
erwähnt ihr den streit noch, oder nicht mehr
 
also ich denke einige von euch haben irgendwie noch nie IPR beim Prinzen gemacht oder es liegt zu lange zurück.
Wenn man vor einem deutschen Gericht klagt, dann wendet es die lex fori an. Das bedeutet das HaagÜ kann niemals zur Anwendung kommen, auch wenn man zu dem Schluss kommt, dass das Vertragsstatut nach norwegischem Recht zu bestimmen ist. Dieser Schluss ist ja erst die Folge der Anwendung des HaagÜ. Man muss es jedoch kurz erwähnen und ablehnen.

Zur Aufgabe 1:

LugÜII habe ich nicht erkannt, danke für den Hinweis! Gilt ja auch erst seit dem 1.1.2010 (Schweinerei). Allerdings muss auch hier zuerst der durch parteivereinbarung geschlossene, dann der ausserordentliche, dann die besonderen des 3. und 4. Abbschnitts und erst danach der Art 5 geprüft werden. Diese Reihenfolge hatte bei Nichtbeachtung in der IPR Klausur massive Punktabzüge (zum Bestehen reichte es nicht mehr!!!) zur Folge!
Art. 5 ist dem Art 5 der EuGVVO nachempfungen. Prüfungsreihenfolge ist hier:

a. Anspruch aus Vertrag +
ba. Art. 5 Nr. 1 lit. b 1.Sps Verkauf beweglicher Sachen +
bb. faktischer Erfüllungsort (Geliefert worden ist) +
bc. hypothetischer Erfüllungsort? --> Erfüllungsort nach der lege causae, lex fori (Meinungsstreit)

Art. 5 Nr. 1 lit a ist erst DANACH zu prüfen, als Auffangtatbestand des lit. c

Könnt ihr mir jetzt glauben oder nicht, aber so steht es geschrieben, so soll es sein.
Eine Diskussion bezgl. des Erfüllungsortes ist als sinnlos!

Frage 2:
CISG Art. 78 Anspruch auf für Prozesszinsen (Meinungsstreit)
Höhe: Vertragsstatut lex fori (h.M.) da eine Lücke besteht (Art. 7 II)
 
prüfst du in frage 1 die verbrauchereigenschaft des k für den besonderen gerichtstand für verbrauchersachen? da ich schon nach art 2 lugü auf norwegen als gerichtsstand komme und der gerichtstand bei verbrauchereigenschaft des k auch norwegen wäre, frage ich mich, ob ich trotzdem ausführlich prüfen muss oder das gleich mit genau der begründung abhaken kann. im momnet hab ich das so und prüfe bei frage 2 die verbauchereigenschaft (obwohl eigentlich auch da nicht unbedingt relevant, da v es ja eh nicht wissen konnte)
 
inatürlich musst du das ausführlich prüfen!

wenn es eine Verbrauchersache wäre wäre Art. 2 ja raus und damit falsch! Also komplett durchchecken!
 
prüfreihenfolge LugÜ analog zu EuGVO:

1. Anwendungsbereich eröffnet?
a. sachlich, zeitlich, räumlich
2. Zuständigkeitsordnung eröffent?
3. parteivereinbarung A 23
4. auss Gerichtsstand A 22
5. besond. Gerichtsstand Versicherung, Verbraucher (prüfen!)
6. allg. Gerichtsst. A. 2
7. bes. Gerichtsstand Art. 5

wenn ein besonderer Gerichtsstand nach Art. 15 vorliegen würde müsste man Art. 2 nicht mehr prüfen. Aber K ist ja gerade nicht Verbraucher. Also müssen Art 2 und Art. 5 geprüft werden!
 
Hallo, verzweifele gerade an dem Meinungsstreit in der 2. Aufgabe. Welche Argumente habt Ihr für die h.M.? Mein Kommentar ist nicht der aktuellste.
Sehe ich es denn richtig, dass es zwei Meinungsstreits gibt? Einmal, ob die Lücke des Art. 78 geschlossen werden muss über ARt. 7 II und zum anderen, ob die Prozessszinsen materielle oder rein prozessuale Vorschriften sind?
Wenn ich den § 291 Satz 1 BGB als allgemein materiell einordne, dann wird er doch von Art. 78 CISG verdrängt, oder?

[1] MüKO, Art. 32 EGBGB, Rdn. 28.
 
Also den Meinungsstreit zur Lücke des Art. 78 ist nach h.M. eigentlich über Art. 7 II lösbar. Hier wird auf die lex fori abgestellt und da (in der BRD) auf das Vertragsstatut. Ich habe da nicht zu viel erläutert, sondern nur kurz die h.M. umrissen.

Der Meinungsstreit bzgl. der Prozesszinsen ist schwerer. Ich habe da auch nicht viel gefunden. Nur so viel, dass die Regelungen des Art. 78 die des § 291 1 BGB unberührt lassen (Staudinger, BGB). Somit sollten sich diese als prozessual einordnen lassen.

Mal ein anderer ansatz: Der Anspruch auf Zinsen lässt sich ja durch Art. 78 begründen. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen hängt wiederum von der lex fori ab. Nach einem Anspruch auf Prozesszinsen ist ja gar nicht gefragt, sondern nur nach deren Höhe. Kommt man also zu Erkentniss, dass V Zinsen (nach Art. 78) verlangen kann und die Höhe von deutschen Recht abhängt, so muss man automatisch zur Erkentnis kommen, dass sich die Höhe über § 291 S. 1, 288 II seit Klageerhebung, also als Prozesszinsen darstellt.

Ich denke in beiden Fällen kommt man also zum Ergebnis, dass V einen Anspruch auf Prozesszinsen hat, weil die Höhe nach deutschem Recht beurteilt wird. Das geht nur, wenn es sich um eine prozessuale Vorschrift im materiellen Teil handelt. So meine Lösung.
 
Also ich meine, das die gem. Art. 3 I LugÜ II beim Wohnort des Beklagten liegt. Hier also Norwegen für den K und da Norwegen ein Vertragsstaat ist ist die Zuständigkeitsordnung eröffnet.
Ich suche immer noch nach Argumenten für die h.M. Was schreibt ihr denn da? Gibt es denn Vorteile wenn man auf die lex fori abstellt?
 
soory bin noch nicht bei 2.
habe erst am dienstag meine unterlagen bekommen. hänge also ziemlich hinterher. zudem musste ich mich erstmal in ipr einlesen.

habe deswegen noch ne blöde frage hinterher. ich weiß, dass das lugü am 01.01.10 in kraft gertreten ist, es ist also auch erst auf aktuelle sachverhalte anzuwenden. doch im sachverhalt steht doch gar nicht, dass der vertrag erst nach dem 01.01 geschlossen wurde???
wie macht ihr das???
 
@ spezi
wenn nichts da steht ist der vorgang aktuell zu sehen
zuständigkeitsordnung eröffnet ist ein begriff vom IPR Lehrstuhl in Hagen. colt hats richtig erklärt. Beklagter Wohnsitz im Vertragsstaat --> eröffnet.

argumente für die lex fori: Wortlaut Art. 7 II ("nach den Regeln des IPR anzuwenden ist"), da keine allgemeinen Grundsätze ersichtlich. Habe ich so erläutert. Vorteile für die Lex fori gibt es nicht, aber was willst du denn sonst annehmen? Recht des Landes in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat? Recht des Landen in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat? ich denke da ist lex fori etwas ausgeglichener.
 
**@ pinkow
danke danke, war schon total verwirrt, dass ich das wort zuständigkeitsordnung noch nie gehört habe.

vorgang aktuell??
ich kenn das nur so, dass man dann halt feststellt, dass angabe fehlt und dann hilfsgutachterlich weiterprüft
 
@ pinkow
klar ist lex fori das einzig sinnvolle, mir fehlte nur ne begründung die ich schreiben kann, werde auch auf den wortlaut abstellen.

Schreibt ihr in Aufgabe 2 was zu Rom I (also ablehnen) oder laßt ihr das weg? Bin etwas unsicher wieviel ich schreiben soll. Lieber kurz und knapp oder ausführlich. Ist meine erste EA.
Und das Haager Abkommen erwähnen?
 
@ pinkow
ich habe nun endlich auch meine erste Aufgabe fertig. ich habe das meiste so ähnlich wie du geprüft. dennoch würde ich den streit zum hypothetischen erfüllungsort, welchen du oben in deiner prüfungsreihenfolge unter bb. prüfst. gar nicht mehr aufschreiben. für mich ergibt sich bereits aus der tatsache, dass gelieft wurde, auch der besondere gerichtsstand norwegen??
Oder sehe ich das total falsch??
 
ich bin gerade an der zweiten aufgabe. ich habe meine erste Aufgabe damit abgeschlossen, dass das norwegische gericht zuständig ist. ich habe jetzt bei euch überall gelesen, dass ihr das bgb anwendet. warum sollen denn die norwegischen gerichte dies tun??
bin total verwirrt.
 
@spezi
hypothetischer erfüllungsort wird auch nicht geprüft. habe ich nur der vollständigkeit halber hin geschrieben.

frage 2: also, die klage wird vor dem AG in Arnsberg geführt. Grundsätzlich muss auch ein deutsches Gericht fremdes Recht anwenden, wenn es dieses für anwendbar hält. bspw. kann ein deutsches Gericht in einer Immobiliarangelegenheit, bei der die Belegenheit in Frankreicht liegt ZUSTÄNDIG sein, aber trotzdem muss es franzosisches Recht anwenden um hier eine entscheideung zu treffen.

In unserem Fall wendet aber ein deutsches Gericht (das AG Arnsberg) dann evtl. deutsches Recht an. Warum? Weil das Vertragsstatut nach deutschem Recht bestimmt wird (in diesem Fall). Wäre K Verbraucher gewesen, dann würde es nach norwegischem Recht bestimmt, und das AG Heinsberg würde dann norwegisches Recht anwenden, wenn es zuständig wäre. Da es sich in Frage 2 aber nicht um ein zuständigkeitsproblem handelt ist es egal welches Gereicht welches Recht anwendet. Nur weil wir eine Zuständigkeit in Frage 1 ausschliessen heisst es nicht, dass wir jetzt davon ausgehen, dass das norwegische Gericht die Frage 2 prüft. Es ist auch egal, weil sowohl ein norwegisches Gericht im Rahmen des IPR deutsches REcht, wie auch ein deutsches Gericht norwegisches prüfen muss, wenn es eine dementsprechende Verweisung gibt!
 
Hallo allerseits. Als Quereinsteiger ist mir IPR auch nicht geläufig. Zur allgemeinen Verwirrung möchte ich daher auch meinen Teil beitragen.
Bei Aufg1 bin ich letztlich auf Zuständigkeit norwegischer Gerichte gekommen. Deshab verstehe ich nicht, warum pinokw jetzt schreibt, dass die Klage in Arnsberg eingereicht wird. Zuständigkeit norwegischer Gerichte ergibt sich für mich aus Art.5Nr.1b) LugÜ. Da habe ich noch die verordnungsautonome Auslegung reingebracht und dann noch was zur lex causae geschrieben, bin aber letztlich dazu gekommen, dass Art. 57 CISG auf den Erfüllungsort nicht anwendbar ist, weil eben verordnungsautonom ausgelegt werden muss. Also- Klage bei norwegischem Gericht.
Aufg2 habe ich gerade kurz Art. 78 CISG hinter mich gebracht- Regelungslücke bezüglich Prozesszinsen. Meiner Meinung nach muss es jetzt so weitergehen, dass das IPR des Gerichtsstaates (Norwegen- Haager Übereinkommen) geprüft werden muss und dort komme ich über Art. 3 I1.Satz auf das Recht des Landes, in dem V zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat- also deutsches Recht- BGB 291 usw. Finde es zwar total komisch, dass ein norwegisches Gericht deutsches Recht anwenden soll, aber ne andere Lösung fällt mir nicht ein. Ob man da mit Verweisung und Rückverweisung noch auf andere Lösungen kommt, weiß ich nicht- wie geschrieben- absoluter IPRNeuling. Art.3 Ia) von Rom I (was ja- wenn ich es richtig sehe, erst zum 17.12.2009 die Art. 27 ff. EGBGB abgelöst hat) sagt auch, dass Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnl. Aufenthalt hat, Anwendung findet. RomI gilt aber nur für Deutschland, Haager Ü. für Norwegen als loi uniforme. Das bestätigt mich allerdings in meiner krummen Lösung, dass norwegisches Gericht deutsches Recht anwenden muss.
 
@ahbp:
Aufgabe 1: Auch ich bin in Aufgabe 1 zu einer Zuständigkeit norwegischer Gerichte gekommen. Ich gehe aber in Aufgabe 2 hilfsgutachtlich davon aus, dass auch weiterhin vor einem deutschen Gericht geklagt wird. Das ist die normale Ausgangslage im IPR. Du weisst ja auch nicht auf Grund welcher norwegischer analoger EGBGB Vorschriften zunächst CISG und dann das HaagÜK vor dem norwegischen IPR angewandt wird oder? In der Aufgabenstellung steht auch nicht: Das zuständige erkennende Gericht. Aber ich denke man kann von beidem augehen, denn die Lösung ist die
gleiche! (Ausser dass man bei einem dt. Gericht Rom1 und bei einem norwegischen das HaagÜK prüft).

Deine Lösung habe ich aber ansonsten genau so. Und es ist nun mal so, dass bei dir das norwegische Gericht deutsches materielles Recht anwenden muss. Das ist Teil des Systems im IPR. Zuständigkeit und anwendbares Recht laufen eben nicht immer parallel, wenn dies auch wünschenswert wäre. Das ist eine Erknetnis, die man aus dem IPR_Modul gewinnt.


Bei Aufgabe 1 gibt es einen tatsächlichen Erfüllungsort, der VOR dem hypothetischen zu prüfen ist. Ausführungen zum Erfüllungsort und ob das CISG diesen bestimmen kann sind daher meiner Ansicht nach nicht zu machen.
 
Habt Ihr noch was zu dem Meinungsstreit gefunden, ob die Prozessszinsen materielle oder rein prozessuale Vorschriften sind?
 
Hallo zusammen,

ich mache auch (noch) die EA 1. Habe die Diskussion auch ein bisschen verfolgt.

Eine Frage von meiner Seite:

Welches ist das Kapitel II des CISG, das Norwegen laut drittem Hinweis zum norwegischen Recht auf dem Sachverhalt ausgeschlossen hat und welche Bewandtnis hat es damit?
 
Habe gerade mit Entsetzen festgestellt, dass wenn mit dem Kapitel II die Art. 7 bis 13 CISG meint sind ich meine Lösung für die 2. Aufgabe vergessen könnte. Ich gehe zur Schließung der Regelungslücke über Art. 7 Abs. 2 CISG. Hilfe!
 
Hallo!

Soeben habe ich Euch entdeckt :)

Ich kämpfe nun auch mit der Aufgabe... Ich habe den ersten teil genauso gelöst wie Ihr.. das beruhigt mich schon mal ein wenig.. zumal IPR nicht gerade mein Steckenpferd ist.

Habe nur noch eine Frage zu ARt 5 LüG bzgl des Erfüllungsortes. Sagt mal was ist eigentlich die maßgebliche Verpflichtung, um die gestritten wird? Die Lieferung der Waren oder die Zahlungsverpflichtung? Ich hätte gedacht, es ist die Zahlunsgverpflichtung und wunder mich gerade, das manche hier von einer tatsächlichen Erfüllung sprechen... Bin daher egrade etwas verwirrt.

Augabe 2 sitze ich noch dran... Endgültige Lösung steht noch nicht fest.

Wo kann man denn das Haager ABkommen einbauen?


LG niki
 
Man wollte mit der Neufassung des LugÜ einen einheitlichen gerichtsstand schaffen, daher kommt es nicht merh auf eine Unterscheidung der Verpflichtungen an, sondern es ist nur der Erfüllungsort maßgeblich, egal um welche Pflicht gestritten wird

Übrigens handelt es sich um einen Fehler: Gemeint war nicht Kapitel 2, sondern Teil 2
 
Aber der Erfüllungsort ist doch davon abhängig, welche vertragspflicht zugrunde gelegt wird...?

Ich meine damit: Die Zahlunspflciht wird woanders erfüllt /bzw hätte erfüllt werden müssen als die Lieferung von Waren...

LG niki
 
Hallo Leute!

Ich bin auch neu hier und ich tue mich mit der Arbeit sehr schwer. Mein größtes Problem ist, meine Arbeit zu strukturieren. Womit fang ich an? Wenn die frage lautet, ob ich jemanden in Deutschland verklagen kann, muss ich dann nicht wenigstens kurz in die ZPO gucken? Und wenn ich die EU Regelungen ablehne, wie knapp kann ich das machen. Wenn ich das wie hier dargestellt das LugÜ durchprüfe, muss ich mich strikt an die Prüfungsreihenfolge halten und stur alle Punkte durchprüfen? Hier ist es ja bspw. überflüssig, auf eine Parteivereinbarung zu prüfen, da es unproblematisch keine gibt?

Soviel für den Moment...
 
@ mclovin
also ich habe auch erst die entsprechende norm vom zpo rausgesucht. habe dann aber geschrieben, dass es aufgrund des auslandsbezuges nicht angewendet werden kann. dann auf 3 egbeb verwiesen und dann mit lugü II weitergemacht.
im prinzip habe ich fast so ählich strukturiert wie pinkow (findest du eine seite vorher)
 
mein problem ist nämlich folgendes
- art. 78 cisg spricht weder von prozesszinsen noch von der höhe; dh. es gibt sozusagen zwei lücken.
wobei die frage nach den prozesszinsen keine wirkliche lükce darstellt, sondern die lücke meines erachtens doch die höhe ist???
oder sehe ich das total falsch
 
so... habe jetzt für mich "meine richtige" Lösung gefunden für Aufgabe zwei

1. Anspruchsgrundlage art. 78 cisg
2. feststellen, dass ausdrücklich nicht von prozesszinsen gesprochen wird
hm. --> fallen prozesszinsen auch unter cisg
3. feststellen, dass auch nicht ausdrücklich von der höhe gesprochen wird
--> hier stelle ich fest, dass es eine lücke gibt und meines erachtens liegt auch hier der streit.
e.a. einheitslöung (die gibts aber noch nicht)
a.a. rückgriff auf auf nationales recht
--> hier dann haargener übereinkommen
--> dann aufs dt. recht zu sprechen kommen
 
Bei der Aufgabe 2 hab ich auch lange rumgepfriemelt. Ich würde das vom Aufbau her genauso machen, wobei ich sagen würde:

Prozesszinsen:

Primär autotnomes Kollisionsrecht, außer völkervertragliches, Art. 2 II EGBGB

Völkervertragliches ---> CISG: Art 78 CISG: Keine Prozess, nur Verzugszinsen; Da kann man mit Sicherheit auch diskutieren....
dann über Art. 7 II CISG ins nationale Recht, aber wiederum Vorrang von völkerrechtl. Verträgen, Art 2 II EGBGB.
Folglich Haager Übereinkommen, aber von Deutschland nicht ratifiziert. Aber loi uniforme charakter, des Forumsstaates und das ist hier Norwegen (siehe Aufgabe 1)

@ McLovin:

Ich habe mir folgendes Buch aus der Bibliothek geholt: Brödermann, Rosengarten: Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht. Das erklärt die Grundzüge und damit lässt sich der Fall nach ein bisschen Lesen gut lösen. Viel Erfolg ;-)
 
nochmal eine zwischenfrage?
hat jetzt irgendeiner die abgedruckten norwegischen gesetze benötigt???
und wenn ja wo??

und nochmal :)
also ich bin jetzt durch das haagener übereinkommen auf dt. recht gekommen.
dann auf 291 bgb
und habe dann mit 104 zpo weiter gemacht. da steht nämlich etwas über die höhe der prozesszinsen.
meiner meinung nach ist dieser ganze streit über 288 ff. bgb total sinnlos, da es dort ja um verzugszinsen geht,
 
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