Einsendearbeit 1

Hallo ihr zwei.
Ich werde dieses Semester auch IPR belegen. Bin derzeit noch dabei das erste Skript zu lesen. Mit der EA habe ich leider noch nicht begonnen. So ganz weiß ich nicht, wie ich sie beginnen soll und welche Seiten vom Skript wichtig sind. :(
Nach Leipzig wollte ich auch erst. Aber leider werde ich bis Samstag nicht schaffen, beide Skripte zu lesen - was wohl wünschenswert wäre.
Liebe Grüße
 
Hallo Mary-Alice
ich schaffe es auch nicht alle Skripte bis Sa zu lesen,
werde aber trotzdem hinfahren. Mir fehlt noch der große Überblick, um dann ins Detail zu gehen.
Die Skripte sind sehr langatmig geschrieben :-(
Ich habe mir einige Skripte von Niederle bestellt. Mit denen kann ich besser arbeiten.
Beste Grüße
 
Hallo Leute,
ich versuche, die EA an diesem Wochenende in groben Zügen zu schreiben. Nach (quälendem, weil echt langatmig) Durchackern des Skriptes sind m. E. die Seiten 167 ff. relevant, Rom-II-VO, außervertragliches Schuldverhältnis. Probleme sind vielleicht Art. 14, Rechtswahl, Art. 4 Tatortregel: Handlungs- oder Erfolgsort als Anknüpfung (Helmpflicht Schweiz, Art. 17 örtliche Sicherheits- und Verhaltensregeln)) - kann Geschädigter dies wählen? Schweiz zudem nicht ROM-II-gebunden.
Nur mal so als brainstorming, morgen muss ich das ordnen...
 
Hallo,
das Seminar war super wichtig.
Wir haben einen groben Überblick erhalten und müssen nun die Details selbst erarbeiten.
Jetzt habe ich erst mal einen etwaigen Plan, worauf das ganze Prüfen hinauslaufen soll.
 
Hallo,

ich habe mich schon mal mit der EA befasst und stelle meine Lösung gerne zur Diskussion:
I. SV mit Auslandsbezug nach Art. 3 EGBGB (+)
II. materielles Einheitsrecht (-)
III. Kollisionsrecht
1. Qualifikation: unerlaubte Handlung --> Rom II (+)
2. Anwendbarkeit Rom II
a. zeitlicher Anwendungsbereich (+)
b. sachlicher Anwendungsbereich: außervertragliches Schuldverhältnis, Auslandsbezug, keine Ausnahmetatbestände gem. Art. 1 II Rom II (+)
IV. anwendbares Recht nach Rom II
1. zulässige Rechtswahl: keine ausdrückliche Einigung (-)
2. Geltung von Sonderregeln (-)
3. allgemeine Kollisionsnorm Art. 4 Rom II
a. Art. 4 I Rom II: Handlungsort (Österreich), Erfolgsort (Schweiz) --> Distanzdelikt, ausdrückl. Art. 4 I = Schweiz
b. Art 4 II Rom II: Ausnahmetatbestand (-)
c. Art. 4 III Rom II: Durchbrechung durch offensichtlich engere Beziehung - Behandlungsvertrag (-)
3. Ausnahme Art. 17 Rom II (-)
V. Ausnahme Art. 26 Rom II (-)
Rechtsfolge: schweizerisches Recht anwendbar
 
Ich komme auch zur Anwendung schweizerischen Rechts (Juls2012, danke für den Weg, meine Reihenfolge war nicht so schön geordnet..). Allerdings stört mich noch diese Helmpflicht - die wird doch dann erst in der Anwendung relevant, oder? Und danach ist nicht gefragt, wir enden mit der Feststellung, dass Schweizer Recht anzuwenden ist.
Oder denke ich da falsch?
 
Hallo,

ich hätte zuerst auch für österreichisches Recht argumentieren wollen, aber nachdem ich verschiedene Kommentierungen gelesen habe, blieb m.E. auch über Art. 4 III und Art. 17 Rom II kein Raum dafür. Die Helmpflicht würde ich dann bei der materiellen Prüfung (hier nicht gefragt) einbauen: Mitverschulden der J (OLG München: Beschluss vom 25.11.2011 - 8 U 3652/11).
 
Hallo,

wieso kommt ihr zu dem Ergebnis, dass schweizerisches Recht anwendbar ist? Handlungsort ist doch Österreich und an den Handlungsort knüpft auch Art. 40 I EGBGB im Rahmen eines Distanzdelikts in erster Linier an. Denn für die Geltung des Rechts am Erfolgsort kann nur der Geschädigte optieren (und das macht Julia ja gerade nicht; sie beruft sich ja auf österreichisches Recht). Wieso also Anwendbarkeit schweizerischen Rechts?

LG Linda
 
Denn grundsätzlich würde man ja nach Art. 4 I Rom II-VO an den Ort des Schadenseintritts anknüpfen, da hier aber ein Distanzdelikt vorliegt, löst man den Fall über Art. 40 I EGBGB. Oder liege ich falsch?
Lg Linda
 
@Möhrchen21
Hallo so wie Du habe ich auch erst argumentiert.
Wie aber art 4 Abs. 1 eindeutig sagt, kommt es auf den Ort des Schadenseintrittes an. Also die SChweiz.
Für die Helmpflicht muss man Art 17 prüfen, wonach man zu österreichischem Recht bei der Beurteilung des Verschuldens kommt.
LG
 
@kathleen
Danke für Deine Antwort. Nachdem ich jetzt das Skript an der einschlägigen Stelle hoch- und runtergelesen habe, komme ich doch auch zu dem Ergebnis, dass hier schweizerisches Recht einschlägig ist und österreichisches Recht nur iVm der Helmpflicht zu beachten ist.
Ich finde, dass das Skript ab S: 187 sehr verwirrend ist :confused:
LG
 
@kathleen
Zu Art. 17 habe ich folgendes gefunden (und bin daraufhin beim schweizerischen Recht gelandet):
Die Sicherheits- und Verhaltensregeln des Handlungsortes finden nur faktische Berücksichtigung. Sie unterliegen also (im Gegensatz zu Eingriffsnormen, vgl Art 16 Rn 1) keiner kollisionsrechtlichen Sonderanknüpfung, sondern fließen nur bei der Anwendung des nach Art 4 ff ermittelten Sachrechts in die Bewertung materiellrechtlicher Anspruchsvoraussetzungen ein.(Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch
8. Auflage 2014, Heinrich Dörner, Art. 17 Rom II-VO, Rn. 1-2)
 
Der Artikel ist vielleicht auch interessant.
http://www.bergsportrecht.eu/wp-content/uploads/2014/01/201401_StephanKurasikleiner.pdf
Herr Wijnkamp folgt hier der Meinung des Skript Autors: Das man mit der Tatbestandserfüllung des Art. 17 (hier verstoß gegen die Verhaltensregeln FIS) über Artikel 4 III ROM II VO auf das Recht des Handlungsortes kommt (Österreich).

Andererseits wird in der Literatur u.a. die rein faktische Berücksichtigung des Artikel 17 erwähnt. Wobei in dem Falle schweizerisches Recht (Art. 4 I) gelten würde und Artikel 17 Julia nur beim Mitverschulden entlasten würde.

Ich glaube das es wichtig ist den Rechtstreit zu erwähnen und sich dann für einen Weg zu entscheiden. Im Zweifel also der Meinung des Skriptautors folgen. ;)
 
Ich denke auch, dass die Prüfung des Art. 17 im Rahmen des zu bestimmenden Rechts nicht nötig bzw. sogar überflüssig ist. Art. 4 ist ja eindeutig, wenn er das Recht des Erfolgsorts normiert. Und das ist Schweizer Recht (wenn man den Schaden nicht schon im Schubs sehen will). Die Verschuldensfrage und eine evtl. Teilschuld v. Julia sind Dinge, die nach Schweizer Recht geklärt werden müssen, und da spielt Art. 17 evtl eine Rolle. Danach ist aber in der EA nicht gefragt. Die Prüfung endet mit der Feststellung, dass Schweizer Recht angewandt werden wird.
 
Art. 17 statuiert aber gerade die Anwendung von "Verhaltensnormen" innerhalb der tatbestandlichen Prüfung, die als ausländischen Recht angewendet werden können. Bei Distanzdelikten ist dies der Fall, wenn in unterschiedlichen Staaten verschieden strengen Normen vorliegen. D.h. Es bleibt schweizer Recht anwendbar, jedoch innerhalb der tatbestandlichen Prüfung wird diesbezüglich öster. "Recht" (FIS ähnlich) anzuwenden sein.
Ich glaube wohl eher, dass der LS wissen will, ob wegen des Distanzdelikts nicht doch österr. Recht zur Anwendung kommt.
 
Komme leider erst jetzt zur EA-Bearbeitung, habe aber mal ein Sachverhalts-Verständnisproblem:

"Skipiste, die vom Palinkopf abwärts verläuft [...] über den Kamm dieses Berges verläuft die österreichisch-schweizerische Grenze."

Wollte die Julia dann denn nicht auch eh die schweizer Piste runterfahren? Oder wollte sie nur auf österreichischer Seite abfahren, wurde von Klaas aber quasi die schweizerische Seite runtergeschubst?

Denn falls Julia eh auf schweizerischer Seite abfahren wollte, hätte sie doch auch einen Helm aufhaben müssen?
 
Jetzt hast Du mich aber ganz arg irritiert ... dummerweise ist meine EA bereits im Briefkasten um die Ecke. Das hab ich Depp völlig übersehen, dass die Schweiz ja nicht in der EU ist ...

Also laut Artikel 3 der Rom II-VO ist das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedsstaates ist. Insofern heißt es einfach nur, dass ein deutsches Gericht (weil Deutschland EU-Mitgliedsstaat ist) grundsätzlich bei außervertraglichen Schuldverhältnissen nach Rom II klärt, welches Recht anwendbar ist.

Es ist ja immer das IPR herzunehmen, wo geklagt wird. Wir nehmen ja das EGBGB auch (und eben gerade) bei nichtdeutschen Sachverhalten.

Aber man hätte es sicher thematisieren müssen. Und ich glaub ich hab sogar irgendwo direkt mal noch geschrieben, dass die Schweiz in der Europäischen Union ist. *argh*
 
ROM II ist immer dann anzuwenden, wenn ein Gericht in einem Mitgliedsstaat angerufen wird, das hier in Dtl. liegt.
Dass die Schweiz kein Mitgliedsstaat ist, ist insoweit´unerheblich.
Ich habe diesen Punkt beim universellen Anwendungsbereich geprüft.
 
Hallo
ich wünsche allen Studienservicenutzern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2015.
Hat jemand schon die erste EA zurück erhalten?
Gruß
 
Top