Einsendearbeit 2

EA 2

Hallo,
nachdem ich bei EA 1 von der Vorarbeit anderer profitiert habe, fange ich diesmal an. Bei der Recherche fündig geworden bin ich bei BGHZ 133, 36 ff. und NJW 2000, Seite 1601 ff.

Lösungsvorschlag:

I. SchE aus Vertrag zwischen D und B?
AGL: § 675 I iVm (§ 280 I ? oder § 281 I ?)
D wurde nicht Vertragspartei, da nicht durch C wirksam vertreten
à SchE (-)

II. SchE aus Vertrag zu Gunsten Dritter?
AGL: § 675 I iVm § 328 I iVm (§ 280 I ? oder § 281 I ?)
nicht Leistung an Dritten (D) bedungen
à normale Zweier-Konstellation
à SchE (-)

III. SchE aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?
AGL: § 280 I
Leistungsnähe (+)
Gläubigernähe (+)
Erkennbarkeit (-)
à kein VSD
à SchE (-)

IV. SchE aus Drittschadensliquidation?
AGL: § 675 I iVm (§ 280 I ? oder § 281 I ?) iVm § 398 BGB
BGHZ 133, 36 ff. und Skript Seite 65: kein kausaler Schaden
à SchE(-)

V. SchE aus Delikt?
hier bin ich nicht allzu fit
aus § 823 I nicht, da Vermögen nicht geschützt
aus § 826 nicht, da kein Vorsatz
aus § 831? Hier könnte man noch gut den Bankangestellten M unterbringen
liegt überhaupt ein Schaden vor? Siehe IV.

Sind wohl noch einige Baustellen offen; bitte um rege Diskussion.

Gruß
Michael
 
Diesmal bin ich nicht ganz so fix. Es wird also noch ein paar Tage dauern bis ich mich zu deinem Vorschlag äußern kann. Inzwischen habe ich nämlich zusätzlich noch Verfahrensrecht in Bearbeitung.
 
Hi zusammen,

ich bin ab Mitte der nächsten Woche dabei, warte noch auf die letzten Rückmeldungen zur EA1, damit ich die abschicken kann. In der Zwischenzeit muss ich noch was für Mediation machen ;-)

Viele Grüße
Orbis
 
Ich habe auch gerade angefangen, mich mit der 2. EA zu beschäftigen.

Erstmal danke für die Vorarbeit, Michael! Deine Skizze sieht auf den ersten Blick schon wirklich sehr ausgereift aus. Ich kann im Moment substanziell ähnlich wie Katrinchen und Orbis noch nicht wirklich viel dazu sagen, außer eine Sache: Ich würde evtl. bei dem Anspruch aus Vertrag noch prüfen, ob der C vielleicht einen Schadensersatzanspruch an D abgetreten haben könnte (hat er nicht, da C keinen Schaden hatte).

VG, Alex.
 
Da nur nach Ansprüchen gegen B gefragt ist, müßte bei der Haftung aus Delikt nur ein Anspruch aus § 831 I BGB übrigbleiben:
SchE aus § 831 I ?
M Verrichtungsgehilfe (+)
unerlaubte Handlung des M?
aus § 823 I (-), da Vermögen nicht geschützt
aus § 823 II (-), gibt der Sachverhalt nichts her
aus § 826 BGB (-), kein Vorsatz
keine unerlaubte Handlung des M
keine Haftung des B aus § 831 I

(oder so ähnlich)

Hinsichtlich der SchE-Vorschrift § 280 I oder § 281 I bin ich noch nicht weitergekommen.

Gruß, Michael
 
Ich habe noch weitere u.U. interessante Aufsätze gefunden:

NJW 2001, Heft 42, 3102
NZV 2004, Heft 10, 489, hier insbesondere Abschnitt V. Neuregelung der Dritthaftung

VG, Alex.
 
So, nun bin ich auch endlich so weit. Ich muss ehrlich sagen, dass ich die KE schon echt heftig finde. Das wird wohl noch einige Zeit dauern, bis ich alles verinnerlicht habe. Nun aber zum Fall:

Ich würde mit dem SchE des D gegen die Bank aufgrund der Abtretung anfangen. Wie Alex verneine ich das, da C kein Schaden entstanden ist.

Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob nicht generell in der AGL § 675 II BGB auftauchen müsste, da es sich ja um einen Auskunftsvertrag handelt. Wie denkt ihr darüber?

Bei I. stimme ich Michael zu: wegen fehlender Vertretung kein Vertrag zwischen D und B.
Als AGL habe ich § 675 I i. V. m. §§ 281 I, 280 I BGB. Seid ihr noch darauf eingegangen, ob ein Dienst- oder Werkvertrag vorliegt? Ich tendiere zu Werkvertrag.

Bei II. habe ich die AGL wie I i. v.m. § 328 I BGB. Kein Vertrag zugunsten Dritter, da B von der Existenz des D nichts weiß.

III. Einen VSD werde ich ebenfalls mangels Erkennbarkeit verneinen. AGL müsste §§ 280 I, 241 II, 311 II i. V. m. den Grundsätzen über VSD sein (vgl. Skript Seite 20).

IV. Hier habe ich keine Ahnung, was die AGL ist. Aus dem Skript ergibt sich da m. E. gar nichts. Die Drittschadensliquiadtion würde hier zu einer Haftungserweiterung beim Schuldner führen und ist deshalb abzulehnen.

V. Deliktsrecht
keine Haftung, da keine unerlaubte Handlung

Im Ergebnis sind wir uns also einig. Bezgl. der AGL besteht aber noch Diskussionsbedarf.
 
Bezüglich § 675 II BGB habe ich noch einmal recherchiert. Er betrifft ja sog. Auskunftsverträge, also einen Spezialfall von Abs. 1. Da wir hier einen solchen haben gehört er in die AGL mit hinein. Aber muss man dann § 675 BGB komplett nehmen oder II i. V. m. I oder nur II? Irgendwie bin ich gerade etwas verwirrt.
 
Hallo Katrinchen,
den 675 II hatte ich nicht mit aufgenommen, da ich ihn als Ausnahme zu 675 I sehe. Soll heißen, wenn ich dazu käme, einen Anspruch aus 675 I grds. zu bejahen, könnte ich ihn in einem zweiten Prüfungsschritt ausschließen.
Lt. meinem Palandt (64. Aufl., RdNr 29 zu § 675) ist dieser Auskunftsvertrag wohl ein Werkvertrag. Muß hier noch 631 zur AGL? Ist das Ganze überhaupt eine Geschäftsbesorgung ("Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen")?

Grüße zum "Tag der Arbeit" von einem etwas verwirrten
Michael
 
S

Seelord

Ich habe zunächst ganz ähnliche Ergebniss wie Ihr:

1. Prüfung der unmittelbaren Ansprüche D gegen B
- 280 fällt aus, da kein Schuldverhältnis
- 280 i.V.m. 328 (Vertrag zugunsten Dritter ) fällt aus, da Leistung nicht an
D bedungen
- Vertrag mit Schuzwirkung für Dritte fällt aus, da keine Erkennbarkeit von
Leistungs-/Gläubigernähe
- gesetzliche 823 etc. fallen auch alle aus

2. Prüfung von durch C ggf. abgetretenen Ansprüche
Hier müsste ja zunächst C einen Anspruch gegen B haben. U'nd genau da habe ich einen neuen Gedanken:
B hat (er muss Ms Fehler vertreten) mit der Falschauskunft eine Pflichtverletzung § 280, 241 II i.V.m. 631, 633 begangen.
Bislang scheitert Eure Argumentation daher am fehlenden Schaden des C. Allerdings hat C doch einen Schaden, er selbst ist ja dem D gegenüber zu Schadensersaz aus eben diesem Grund verpflichtet. Er hat ja seinerseits eine Pflicht gegenüber D verletzt, indem er falsche Auskunft geleistet hat.
Die Entschuldung nach § 675 II fällt aus, da ja im Sachverhalt von entgeltlicher Leistung (...bezahlte Auskünfte... - die Rede ist - oder soll das heißen, dass die B-Bank bezahlt wurde - ?... Ich bin hier sehr verwirrt und die Kürze des SV führt hier ein wenig irre und macht diesen unscharf - und selbst wenn nicht: C wird für D ja nicht gratis Auskünfte bei der B holen).
Somit hätte zumindest D einen eigenen Schadensersatz-Anspruch gegen C, C wiederum einen Schaden.

C hätte seinen eigenen SE-Anspruch abgetreten; Drittschadensliquidation fiele aus.
 
Hallo Seelord,

also ich habe den Sachverhalt so verstanden, dass die Bank für die Auskunft bezahlt wird.
In deine Richtung habe ich auch schon gedacht. Allerdings ist D gegenüber C nicht zum Schadensersatz verpflichtet, da er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Er wusste schließlich nicht, dass er falsche Informationen weitergeleitet hat.
 
S

Seelord

Danke für den Tip, Katrinchen. So kann ich die ihnehin recht kompliziert geschachtelte Prüfung wenigstens etwas vereinfachen.
 
Bei der Ausformulierung des Gutachtens bin ich darauf gestoßen, dass bei der Drittschadensliquidation eine andere AGL sein müsste. Hier müsste es wohl heißen Ansprüche des D gegen C nach § 285 BGB analog.
 
Ah, habe gerade gemerkt, dass das völliger Quatsch ist, weil C ja eventuelle Ansprüche schon abgetreten hat. Sorry!
 
Hallo Katrinchen,
den 675 II hatte ich nicht mit aufgenommen, da ich ihn als Ausnahme zu 675 I sehe. Soll heißen, wenn ich dazu käme, einen Anspruch aus 675 I grds. zu bejahen, könnte ich ihn in einem zweiten Prüfungsschritt ausschließen.
Lt. meinem Palandt (64. Aufl., RdNr 29 zu § 675) ist dieser Auskunftsvertrag wohl ein Werkvertrag. Muß hier noch 631 zur AGL? Ist das Ganze überhaupt eine Geschäftsbesorgung ("Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen")?

Grüße zum "Tag der Arbeit" von einem etwas verwirrten
Michael
Meiner Meinung bildet § 675 II keine AGL (es handelt sich doch nur um eine Klarstellung zu 675 I), daher würde ich die Norm nicht in die AGL aufnehmen. Noch am Grübeln bin ich mit der AGL: ob direkt § 631 nehmen oder § 675 I .......
 
Hat jemand das Ergebnis der EA 2 bekommen? Bitte um Info? Frage deswegen, weil ich die EA 3 bekommen habe, jedoch die EA 2 noch nicht.
 
Ja, ich habe schon seit längerem die Ergebnisse aller drei Einsendearbeiten. Allerdings habe ich auch die EA 3 vor der EA 2 zurück bekommen.
 
Ich habe alle drei EAs in der richtigen Reihenfolge korrigiert zurückbekommen.

VG, Alex.
 
Top