Einsendearbeit 3 - WS 09/10

EA 3 - WS 09/10

Hallo,

hier meine Gedanken zur EA 3:

M hat einen Anspruch gegen N darauf, als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen zu werden, wenn
1. F das Eigentum an N nicht verloren hat und
2. M die F beerbt hat.

Ich komme zu dem Ergebnis, dass es hier der Zustimmung des M bei dem Grundstücksgeschäft bedurft hätte, so dass F das Eigentum nicht wirksam an N verloren hat, so dass das Grundbuch unrichtig ist.

In der Frage, ob M die F beerben konnte, kommt es darauf an, ob die Scheidungsvoraussetzungen gegeben sind. § 1566 I, II BGB sind zu verneinen, so dass ein Scheitern nicht unwiderlegbar vermutet werden kann.
Ich verstehe das Verhältnis der §§ 1565 ff BGB so, dass eine Scheidung dennoch aufgrund des Grundtatbestandes des § 1565 I BGB erfolgen kann, den ich auch bejahe. Somit scheidet ein Ehegattenerbrecht aus.

An der Stelle hänge ich jetzt, denn eigentlich würde ich nun zu einem Zugewinnausgleich kommen, aber der Fall macht nur Angaben zum Vermögen der F.

Erkennt jemand mein Problem? Verneint ihr die Scheidungsvoraussetzungen und lasst M erben, dann wäre die Fallbearbeitung auch rund.

Ich freue mich auf Eure Hinweise!

Claudia
 
Hallo Claudia,

ich glaube nicht, dass die Ehe als gescheitert angesehen werden kann. Dafür, dass die Beurteilung der Ehe als gescheitert nicht aus dem Grundtatbestand des §1565 I erfolgen kann spricht der §1565 II. Demnach müsste die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen. Eine solche wären z.B. Gewaltanwendung, grobe Ehrverletzung etc.
Außerdem könnte der Fall ansonsten, wie Du schon sagtest, wegen fehlender Angaben gar nicht gelöst werden.

Bei der Frage nach dem Verkauf des Grundstücks komme ich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die F das Eigentum am Grundstück nicht verloren hat. Wie baust Du diese Prüfung auf? Prüfst Du das Zustandekommen des KV und stellst die Unwirksamkeit fest?

Bei der zweiten Aufgabe komme ich zu dem Ergebnis, dass M alleiniger Erbe ist gem. §1931 II BGB.
Ich prüfe folgendes:
Anspruch des M auf Erbschaft der F gem. §1931 II BGB
1. Keine weiteren Verwandten (+)
2. Erbfähigkeit, §1923 I BGB (+)
3. Gültige Ehe im Zeitpunkt des Erbfalls (+)
4. Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts (+)
5. Ergebnis (+)
Was meinst Du dazu?

Gruß

Basti
 
Hallo Basti,

ich habe meine Unterlagen gerade nicht zur Hand, kann daher erst morgen Abend genauer antworte. Aber vom Aufbau habe ich es wohl so, wie von Dir angenommen.

Ich habe mit der Rolle von § 1565 BGB ziemliche Schwierigkeiten. Allerdings passt Deine Argumentation mit Absatz 2 meiner Ansicht nach nicht. Denn da heißt es doch: Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt... Das tun sie bei mir, da der Versöhnungsversuch die Trennungszeit nicht unterbricht.

Gruß

Claudia
 
So, ich glaube ich habe es jetzt verstanden:

Bei § 1565 I 2 BGB kommt dem Familiengericht die entscheidende Rolle zu, eine materielle Zerrüttungsprüfung vorzunehmen. Das Familiengericht hat sich hier vor dem Tod der F aber noch gar nicht mit dem Scheidungsverfahren befasst.
Damit ist der Prüfungspunkt "Voraussetzungen für die Scheidung, § 1933" zu verneinen und der M kann die F damit beerben.

So wäre der Fall dann auch lösbar. Was meint Ihr?

Gruß

Claudia
 
Habt ihr Euch mit der Comic-Sammlung näher befasst? Respektive Verkehrswert und Liebhaberwert?

Ansonsten schliesse ich mich den Lösungsvorschlägen an... Prüfe das genauso.
 
Meine Lösung schaut auch so aus. Bei der Comicsammlung kommt es auf den Verkehrswert an und nicht auf den Liebhaberwert. Aber ich habe das nicht breit ausgeführt.
LG
 
Hallo liebe Mitstreiter,
was meint Ihr mit der zweiten Aufgabe?
Ich kann der EA nur die Frage entnehmen, ob M einen Anspruch gegen N darauf hat, als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen zu werden?
Habe ich irgendwas übersehen?
 
@YogiBär
darüber habe ich mich auch grad gewundert. bei mir steht auch als einzige Frage, ob M gegen N einen Anspruch als Eigentümer des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen zu werden

was nehmt ihr als Anspruchsgrundlage?
 
Hallo Ihr beiden,

mit Frage/Aufgabe eins und zwei meint Bastain die beiden Schritte der Prüfung:

1. Hat F das Eigentum an N nicht verloren?
2. Ha M die F beerbt?

Es ist nur eine Aufgabe, aber zwei Prüfungsabfolgen enthält.

Gruß

Claudia
 
Da mir noch immer die Anspruchsgrundlage fehlt, kann ich die Frage noch nicht abschließend beantworten. denke aber eher nicht, dass § 22 GBO eine Rolle spielt
 
Ich denke als AGL an den Grundbuchberichtigungsanspruch. Inzident würde ich dann die Verfügung und die Erbschaft prüfen, was meint Ihr?
 
Stimmt, der BGB Anspruch passt besser als einer aus der GBO. letztere behandelt ja hauptsächlich Ansprüche gegen das Grundbuchamt; gefragt ist aber nach Ansprüchen gegen N

was ich nicht verstehe: § 1365 Verfügungen über das Vermögen im Ganzen.
vor der Veräußerung hat F ein Vermögen von 250 TEUR ... nach der Veräußerung hat sich daran doch nichts geändert. nur dass sie statt des Grundstückes nun halt Geldvermögen in gleicher Höhe hat.
wie kommt ihr dennoch auf ein Zustimmungserfordernis nach § 1365?
 
So, ich glaube ich habe es jetzt verstanden:

Bei § 1565 I 2 BGB kommt dem Familiengericht die entscheidende Rolle zu, eine materielle Zerrüttungsprüfung vorzunehmen. Das Familiengericht hat sich hier vor dem Tod der F aber noch gar nicht mit dem Scheidungsverfahren befasst.
Damit ist der Prüfungspunkt "Voraussetzungen für die Scheidung, § 1933" zu verneinen und der M kann die F damit beerben.

So wäre der Fall dann auch lösbar. Was meint Ihr?

Gruß

Claudia
wenn ich den Beckschen Onlinekommentar richtig verstanden habe, so muss jenes Gericht, welches über den Ausschluss nach 1933 entscheiden muss, prüfen, wie das Scheidungsverfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht durch den Tod des einen Ehegatten beendet worden wäre (§ 1933 Fn. 7)
da wir jetzt quasi in die Rolle des Gerichts schlüpfen, sollten wir prüfen, ob ein Scheitern der Ehe nach § 1565 (1) gegeben ist. die Diagnose dürfte eindeutig sein (Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten), hinsichtlich der Prognose (kann eine Wiederherstellung erwartet werden) kann man sicher so oder so argumentieren
ich bin übrigens zu einer negativen Prognose gekommen :eek:
 
Wieso ist er unlösbar? wenn kein Erbrecht besteht, ist M kein Eigentümer geworden, so dass er auch keinen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch hat (nur danach ist doch gefragt!)
 
Meiner Ansicht nach käme man dann aber noch zum Zugewinnausgleich und dazu fehlen Angaben im Fall.
Ich denke, es ist falsch in die Rolle des Gerichts zu schlüpfen. Ich habe die EA inzwischen damit beendet, dass bei § 1565 I 2 BGB dem Familiengericht die entscheidende Rolle zukommt, die Zerrüttungsprüfung vorzunehmen und dass das Familiengericht sich eben vor dem Tod nicht mit dem Fall befassen konnte.

Gruß

Claudia
 
Wozu brauchst du Angaben für den Zugewinnausgleich? dieser wäre doch ein rein schuldrechtlicher Anspruch ... während die Frage nach dem Anspruch auf Grundbucheintragung ein dinglicher Anspruch ist!
 
Äh, ich hab mal ne blöde Frage. Was habt ihr als Anspruchsgrundlage?

Ich finde der Grundbuchberichtigungsanspruch aus 894 BGB passt nicht richtig. Denn damit hat M ja nur einen Anspruch auf Zustimmung der N zur Berichtigung. Damit wird aber das Grundbuch nicht direkt berichtigt, oder? Habe ich da etwa etwas falsch verstanden?

Meiner Ansicht könnte hier ein Herausgabeanspruch aus 985 BGB in Betracht kommen, oder geht das nicht bei Grundstücken.
Die Herausgabe würde dann in der Berichtigung des Grundbuchs bestehen. So wie beim Eigentumsübergang auch keine Übergabe, sondern eine Auflassung erfolgt.
Kann man das so irgendwie machen? Weil von GBO usw. habe ich keinen blassen Schimmer und würde es deshalb gerne irgendwie ohne diese lösen. Kann mir da vielleicht jemand auf die Sprünge helfen?


by heinereiner

PS: Achso, äh, im Übrigen würde ich den Ausführungen oben soweit zustimmen, ohne dass ich mir ganz konkrete Gedanken gemacht habe. M beerbt F, weil sie nicht geschieden sind. Die Veräußerung der F ist unwirksam, weil M nicht zugestimmt/widersprochen hat und sie damit über ihr Vermögen als Ganzes verfügt hat.
Grob werde ich das Ganze irgendwie so lösen. Wenn ich eine Anspruchsgrundlage habe werde ich mir dazu genaueres überlegen und euch bei Bedarf darüber informieren.
 
Ich finde der Grundbuchberichtigungsanspruch aus 894 BGB passt nicht richtig. Denn damit hat M ja nur einen Anspruch auf Zustimmung der N zur Berichtigung. Damit wird aber das Grundbuch nicht direkt berichtigt, oder? Habe ich da etwa etwas falsch verstanden?
ein rechtskräftiges Urteil über einen Anspruch nach 894 ersetzt die nach 19 (?) GBO erforderliche Zustimmung zur Grundbuchänderung. es zählt als Urkunde im Sinne von 29 GBO
insofern verstehe ich das so, dass man mit dem Urteil zum Grundbuchamt geht und die entsprechende Änderung beanspruchen kann

insofern würde das doch passen :D
 
Da stellt sich die Frage wie man die Fallfrage interpretiert.

Klar, mit einem Grundbuchberichtigungsanspruch kann man die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch beanspruchen.
Aber wie baust du dann deine Lösung auf? So nach dem Motto: "M könnte einen Anspruch darauf haben im GB als Eigentümer eingetragen zu werden, wenn ihm ein GB-Berichtungsanspruch zustehen würde?" Und prüfst diesen dann durch? mit dem Ergebnis, dass M einen solchen Anspruch hat und dementsprechend einen Anspruch auf Eintragung als Eigentümer im Grundbuch hat?

Aber was sagst du zu meinem Lösungsvorschlag über 985? Kann man da nicht auch was machen? Oder scheitert es schon daran, dass ein Grundstück keine Sache ist? Eigentlich nicht, oder? Ein Grundstück ist schon eine Sache, oder stehe ich grad total auf dem Schlauch?
Einen solchen Herausgabeanspruch hat M, weil er Eigentümer ist. Und da die "Herausgabe" eines Grundstücks faktisch nicht möglich ist wird diese durch Berichtigung des Grundbuchs herbeigeführt?
Ist das so überhaupt möglich?

Oder bestehen diese beiden Ansprüche vielleicht sogar nebeneinander???

by heinereiner
 
Naja - da die Frage ist, ob er einen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch hat, muss ich mir doch ne Anspruchsgrundlage suchen, wo genau das die Rechtsfolge ist. deshalb scheitert m. E. 985

aufgebaut habe ich meine Prüfung wie folgt:

1. Unrichtigkeit des Grundbuches
2. Gläubiger des Anspruches
3. Schuldner
 
Hi björn,

ja, das habe ich mir mittlerweile auch gedacht, nachdem ich rausgefunden habe, dass die Ansprüche auch nebeneinander existieren können. :mad:

Zum Aufbau:
Habe jetzt eine Falllösung im Internet gefunden da gab es unter 894 folgende Prüfungspunkte:
1) Unrichtigkeit des GB => Hier ist die Eigentumsstellung (unwirksame Verfügugn und Erbe) des M zu prüfen
2) Berechtigung des Anspruchsstellers (oder ist hier die Eigentumsstellung des M zu prüfen)
3) Buchberechtigung des Anspruchsgegners
=> Soweit wie bei dir
4) Möglichkeit einer GB-Berichtigung -> Bei wechselnder Eigentumsstellung dürfte das wohl zweifelsfrei vorliegen
5) Verjährung -> gem 898 keine Verjährung

Andererseits wurde in diesem Fall auch noch eine GB-Berichtigung aufgrund 812 in Betracht gezogen. Diese Ansprüche wurden aber abgelehnt, sodass ich mir daraus nicht ableiten kann. Was sagst du dazu? Ich bin mir noch ziemlich unschlüssig, ob ich dazu noch was sagen soll. :rolleyes:
Andererseits stelle ich mir die Frage, ob das alles ist den Anspruch nach 894 durchzuprüfen. So auf den ersten Blick stelle ich mir das nicht als sehr umfangreiche Prüfung vor. Kann mich auch irren, aber trotzdem: Ist das schon alles?:confused:

by heinereiner
 
Du sollst keine Doktorarbeit schreiben, sondern nur eine Einsendeaufgabe lösen :D

ich habe übrigens bei der Unrichtigkeit des GB nur das Verfügungsverbot geprüft ... und die erbrechtliche Sache bei der Anspruchsberechtigung des M

da ich letztere abgelehnt habe, konnte ich 4 & 5 weglassen (hoffentlich)
 
Wenn du aufgrund der erbrechtlichen Angelegenheit die Eigentumsstellung des M verneint hast, dann könntest du doch auch den Punkt 3) weglassen, oder? Habe ich dich etwa falsch verstanden???
 
Habt ihr Euch mit der Comic-Sammlung näher befasst? Respektive Verkehrswert und Liebhaberwert?
Meine Lösung schaut auch so aus. Bei der Comicsammlung kommt es auf den Verkehrswert an und nicht auf den Liebhaberwert. Aber ich habe das nicht breit ausgeführt.
OK. Hab gefühlsmäßig auch auf den Verkehrswert abgestellt.
Mein Gefühl sagt mir auch, dass bei der Comicsammlung der Verkehrswert zugrunde zu legen ist, aber wie begründet ihr das??? Habt ihr das einfach nur so geschrieben ohne weiter darauf einzugehen, oder da nen § oder irgendwas angeführt???

by heinereiner
 
Zugewinn

Hallo,

ich bin ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verfügung über das Grundstück unwirksam ist.
Bei der weiteren Prüfung sehe ich nur noch Probleme. Der M kann zwar alle Ansprüch der F gem. § 1368 geltend machen, aber welche? Erbe wird er m.E. nicht. Ein Zugewinn würde ihm gem. § 1371 II wohl zustehen, jedoch ist dieser mangels Anfangsbestand nicht zu ermitteln. Wo liegt mein Fehler?

Die Prüfung § 985 ist ist m. E. auch nur bei beweglichen Sachen möglich, oder?


Für eine Antwort danke ich Euch im Voraus.
 
Nach Zugewinn ist doch nicht gefragt! ;)
wäre ein rein schuldrechtlicher Anspruch; gefragt ist aber nach dinglichen Ansprüchen! sprich: aus Zugewinnanspruch kann er keine Eintragung ins Grundbuch verlagen!
 
Soweit meien Recherchen mittlerweile ergeben haben ist 985 auch bei unbeweglichen Sachen möglich. Aber der Anspruch scheitert m.A. daran, dass M kein Eigentümer ist.

Richtigerweise hätte m.A. der M einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zugewinn, aber danach ist ja, wie schon gesagt wurde, nicht gefragt.

Jetzt noch die Frage warum "Verzweifelung"? Es ist doch auch ein Ergebnis, wenn M keinen Anspruch darauf hat.

Andererseits würde ich gerne nochmals auf meine Frage von vorher zurückkommen. Die Comicsammlung: Erstens muss wohl auf den Verkehrswert abgestellt werden, weil man sich sonst eines enormen Teils der Prüfung beraubt. Zweitens weiß ich immernoch nicht wie ich das zu begründen habe. Ich habe bisher nur geschrieben, dass es so ist, ohne genauer darauf einzugehn warum. Hat da vielleicht einer von euch noch einen Tip für mich? Ich hatte irgendwie so spontan an das BewG gedacht. Ich hatte/habe aber grad nicht mehr die Zeit mir das noch genauer zu Gemüte zu führen. Wäre nett, wenn mir jemand von euch, falls er eine Ahnung hat, auf die Sprünge helfen könnte.

MfG heinereiner
 
Wenn ich mir mein (erwartetes) Ergebnis von EA 1 anschauen, muss ich zwar bezweifeln, dass ich Ahnung habe ... ich versuche dennoch, dir auf die Sprünge zu helfen:

der Verkehrswert wird in § 9 BewG definiert; über einen Liebhaberwert finde ich nirgends eine gesetzliche Grundlage. insofern erscheint es mir notwendig, auf den Verkehrswert abzustellen.
in einem Kommentar zu § 1365 BGB, über den wir via Beck online Zugriff haben, stand ebenfalls, dass auf den Verkehrswert abzustellen ist (weiss aber nicht mehr, welcher das war. ich vermute es war der Becksche OnlineKommentar)
 
Ich habe bzgl. des Verkehrs- und Liebhaberwertes letztenendes so argumentiert, dass letztlich eine Entscheidung offen bleiben kann, da das Grundstück nach einer Mindermeinung mind. 70 % des ganzen Vermögens ausmachen muss. Dies ist gegeben mit ca. 82 % oder so, wenn man den Liebhaberwert ansetzt. Beim Verkehrswert sinds 95 %. Aber eine Regelung, die auf den Verkehrswert abstellt, habe ich - mangels Kenntnis - nicht zitiert...

Klar ist es auch ein Ergebnis, wenn man einen Anspruch ablehnt.

Wieso ist M kein Eigentümer? Gem. § 873 I BGB erfolgt die Eigentumsübertragung durch Einigung und Grundbucheintragung. M.E. fehlt es hier schon an der wirksamen Einigung, da F hierzu die Zustimmung des M gebraucht hätte. So ne Art gutgläubiger Erwerb scheidet aus, da N ja bestens über die Verhältnisse der F bescheid wusste (§ 892 I 2). Durch den Erbfall wird M dann Eigentümer...

LG
Franzi
 
in einem Kommentar zu § 1365 BGB, über den wir via Beck online Zugriff haben, stand ebenfalls, dass auf den Verkehrswert abzustellen ist (weiss aber nicht mehr, welcher das war. ich vermute es war der Becksche OnlineKommentar)
Danke für den Hinweis. Werde da wohl nochmal genauer recherchieren müssen.
Anmerkung: Ja, es war der BeckOK ->Rn. 11

Ich habe bzgl. des Verkehrs- und Liebhaberwertes letztenendes so argumentiert, dass letztlich eine Entscheidung offen bleiben kann, da das Grundstück nach einer Mindermeinung mind. 70 % des ganzen Vermögens ausmachen muss. Dies ist gegeben mit ca. 82 % oder so, wenn man den Liebhaberwert ansetzt. Beim Verkehrswert sinds 95 %. Aber eine Regelung, die auf den Verkehrswert abstellt, habe ich - mangels Kenntnis - nicht zitiert...
Da bin ich nicht so ganz mit dir d'accord. Nach meinem Kenntnisstand (ohne jetzt nochmal konkret im Skript nachgelesen zu haben) müssen nach der Verfügung 5% - 10% des Gesamtvermögens beim Verfügenden verbleiben.
Wenn du von 250.000 € Gesamtvermögen (Verkehrswert) ausgehst, dann verbleiben F nach der Verfügung noch 5%. Dann braucht sie die Zustimmung des M.
Wenn du allerdings von 287.500 € Gesamtvermögen (Liebhaberwert) ausgehst, dann verbleiben ihr noch gute 17% (nach meiner Rechnung). Dann würde sie keine Zustimmung brauchen.

Klar ist es auch ein Ergebnis, wenn man einen Anspruch ablehnt.

Wieso ist M kein Eigentümer? Gem. § 873 I BGB erfolgt die Eigentumsübertragung durch Einigung und Grundbucheintragung. M.E. fehlt es hier schon an der wirksamen Einigung, da F hierzu die Zustimmung des M gebraucht hätte. So ne Art gutgläubiger Erwerb scheidet aus, da N ja bestens über die Verhältnisse der F bescheid wusste (§ 892 I 2). Durch den Erbfall wird M dann Eigentümer...
Kann es sein, dass du den Ausschluss des Ehegattenerbrechts gem. § 1933 übersehen hast? Kleine Anmerkung dazu § 1567 II wird nach "Staudinger" auch analog auf § 1565 II angewendet.
 
Hallo HeinerEiner,

ja, die h.M. sagt, dass der Einzelgegenstand 90 % (oder mehr) des ganzen Vermögens ausmachen muss. Eine andere Ansicht fordert dagegen mindestens 70 %. Steht auch so im Skript. Ist bestimmt an dieser Stelle letztlich egal, wenn man sowieso auf den Verkehrswert abstellen muss. Wollte hier nur meine Unsicherheit übermalen, ob man nun den Verkehrs- oder Liebhaberwert heranzieht. Folgt man der Minderansicht ist ja eine Streitentscheidung hinfällig, da das Grundstück in beiden Fällen mind. 70 % des ganzen Vermögens ausmacht.

Nein, den § 1933 habe ich nicht übersehen. Ich habe aber die Voraussetzungen der Scheidung im Zeitpunkt des Erbfalles verneint. Vom endgültigen Auszug der F bis hin zum Scheidungsantrag lagen ja nur 7 Monate. Ah, gut, ich habe hier den § 1567 II nicht gesehen. Danach hätten M und F zwar über ein Jahr getrennt gelebt, allerdings liegen die Voraussetzungen der Scheidung immer noch nicht vor, weil a) der § 1566 I nicht greift (es fehlt an dem beiderseitigen Scheidungsantrag bzw. an der Zustimmung durch M) und b) m.E. auch kein Härtefall vorliegt. Aber wie Bjoern schon sagt, hier kann man bestimmt in alle Richtungen argumentieren.

Auf jeden Fall war diese EA deutlich besser zu lösen als die anderen zwei!

LG
Franzi
 
Hi!

Ich habe die Ehe gem. § 1565 I BGB scheitern lassen.
Nach der Erklärung der Ehetherapeutin, dass die Therapie (die auf ein weiteres Zusammenleben gerichtet ist) gescheitert ist, habe ich mit gutem Gewissen argumentiert, dass nun nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wiederherstellen.

LG

Roman
 
Ich habe die Ehe gem. § 1565 I BGB scheitern lassen.
Nach der Erklärung der Ehetherapeutin, dass die Therapie (die auf ein weiteres Zusammenleben gerichtet ist) gescheitert ist, habe ich mit gutem Gewissen argumentiert, dass nun nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wiederherstellen.
Ja, so habe ich das auch gesehen.

ich denke dass man hinsichtlich der Scheidungsvoraussetzungen in beide Richtungen argumentieren kann. Hauptsache man argumentiert überhaupt :D
Grundsätzlich würde ich dir zustimmen, dass man zu jedem erdenklichen Ergebnis kommen kann, wenn man nur gut genug argumentiert.
Aber in diesem Fall stelle ich es mir sehr schwer vor, das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen wegzuargumentieren.
Klar § 1566 I, II liegen nicht vor. Aber ich denke, dass die Ehe eindeutig nach 1565 I gescheitert ist (s. a. RPelzel). Klar eine Möglichkeit könnte sein, dass sie noch nicht 1 Jahr getrennt leben. Aber gem. 1567 ist das der Fall. Sie leben schon ein Jahr getrennt, da Versöhnungsversuche gem. 1567 II analog die Trennungszeit nicht unterbrechen oder hemmen.
Von daher ist das Ergebnis meiner Meinung nach eindeutig und kann nur schwer wegargumentiert werden.
Ich habe mich zu Anfang auch darauf versteift, dass M ein Anspruch zusteht, aber nachdem ich diese Argumente gefunden hatte erschien es mir nicht möglich den Anspruch entstehen zu lassen.

ja, die h.M. sagt, dass der Einzelgegenstand 90 % (oder mehr) des ganzen Vermögens ausmachen muss. Eine andere Ansicht fordert dagegen mindestens 70 %. Steht auch so im Skript. Ist bestimmt an dieser Stelle letztlich egal, wenn man sowieso auf den Verkehrswert abstellen muss. Wollte hier nur meine Unsicherheit übermalen, ob man nun den Verkehrs- oder Liebhaberwert heranzieht. Folgt man der Minderansicht ist ja eine Streitentscheidung hinfällig, da das Grundstück in beiden Fällen mind. 70 % des ganzen Vermögens ausmacht.
Kann schon sein. Ich habe das Skript nicht mehr so genau im Kopf, aber ...
1) Würde ich mich in der Klausur oder EA nicht auf eine Mindermeinung berufen, es sei denn ich könnte deren Argumente besser nachvollziehen und auch den Fall sehr gut begründen. Außerdem denke ich, dass bei er Korrektur an eine Argumentation die der Mindermeinnung folgt viel mehr Anforderungen gestellt werden.
2) Wieso Unsicherheit? Hast du schon abgegeben? Weil wenn nicht, gibt es oben in einem anderen Beitrag einen Nachweis, warum der Verkehrswert zugrunde zu legen ist.

Nein, den § 1933 habe ich nicht übersehen. Ich habe aber die Voraussetzungen der Scheidung im Zeitpunkt des Erbfalles verneint. Vom endgültigen Auszug der F bis hin zum Scheidungsantrag lagen ja nur 7 Monate. Ah, gut, ich habe hier den § 1567 II nicht gesehen. Danach hätten M und F zwar über ein Jahr getrennt gelebt, allerdings liegen die Voraussetzungen der Scheidung immer noch nicht vor, weil a) der § 1566 I nicht greift (es fehlt an dem beiderseitigen Scheidungsantrag bzw. an der Zustimmung durch M) und b) m.E. auch kein Härtefall vorliegt. Aber wie Bjoern schon sagt, hier kann man bestimmt in alle Richtungen argumentieren.
Wieso liegen die Scheidungsvoraussetzungen dann immer noch nicht vor?
zu a) Ja, da hast du recht.
zu b) Ja, da hast du auch recht, aber den Härtefall brauchst du nur im Fall von 1565 II, wenn die Trennungszeit unter einem Jahr liegt.
c) Die Ehe ist m.A. nach 1565 I gescheitert.

Und ja, ich denke auch, dass diese EA leichter war als die anderen beiden. Wolen wir mal hoffen, dass uns unser Gefühl nicht verlässt.

by heinereiner

PS: Alle Angaben wie immer ohne Gewähr.
 
Wenn du meinen Beitrag #17 gelesen hättest, wüsstest du, dass auch ich die Ehe hab scheitern lassen. eines meiner Argumente war das Getrenntleben von über einem Jahr, weiterhin die Aussage der Frau dass sie nie wieder etwas mit dem Mann zu tun haben möchte, das Scheitern der Paartherapie sowie der Verkauf des Grundstückes durch die Frau (wo ja planmäßig einmal das gemeinsame Heim entstehen sollte)

wenn man das Scheitern nach 1565 (1) Seite 2 positiv nachweisen muss, ist eine Diagnose und eine Prognose zu erstellen. meine Prognose war negativ ... insofern Scheitern der Ehe
nur bin ich mir sicher, dass man auch Gegenargumente finden könnte (der Mann würde alles dafür tun, dass die Ehe gerettet wird ... woher will man mit Sicherheit wissen, dass sich die Frau innerhalb der 3 Jahre nicht doch wieder umentscheidet)

im Ergebnis ist es doch auch völlig egal: scheitert die Ehe, ist der Mann kein Eigentümer geworden, so dass 894 nicht greift ... scheitert die Ehe nicht, dann scheitert auch 894 nicht. ist eh der letzte Prüfungspunkt gewesen

@Löwin
wenn die unwiderlegbaren Vermutungen des 1566 nicht erfüllt sind, dann ist m. E. in einem weiteren Schritt das Scheitern der Ehe nach § 1565 (1) Seite 2 positiv festzustellen

@Heiner
die Härtevorschrift greift m. E. immer; egal ob irgendeine Vermutung des Scheitern besteht oder das Scheitern nach 1565 (1) Seite 2 positiv festgestellt wird!
 
@Heiner
die Härtevorschrift greift m. E. immer; egal ob irgendeine Vermutung des Scheitern besteht oder das Scheitern nach 1565 (1) Seite 2 positiv festgestellt wird!
Also da bin ich mir jetzt nicht so sicher. Hast du das irgendwo nachgelesen oder behauptest du das "einfach so"?

§ 1565 II BGB: "Leben die Ehegatten NOCH NICHT ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn ..." Härtefall.

Das spricht meiner Meinung nach definitiv dafür, dass der Härtefall nur vorliegen muss, wenn die Ehegatten NOCH KEIN Jahr getrennt leben.

@Löwin
wenn die unwiderlegbaren Vermutungen des 1566 nicht erfüllt sind, dann ist m. E. in einem weiteren Schritt das Scheitern der Ehe nach § 1565 (1) Seite 2 positiv festzustellen
Das würde ich auch so verstehen.

by heinereiner
 
genau so erfolgreich ... und damit die Klausurzulassung

wäre richtig klasse, wenn Fam/Erbrecht Klausurthema wäre

Au ja, das wäre Klasse. Das war nämlich die Arbeit, in der ich fast soviele Punkte gemacht habe wie in den beiden Arbeiten zuvor zusammen. Und ich habe alle drei bestanden.

Vor den anderen beiden Themenbereichen habe ich noch ein bissl Respekt. Hoffentlich legt der sich noch bis zur Klausur.
Vielleicht müsste man da einfach mal richtig mit lernen anfangen.

by heinereiner

PS: FROHES FEST UND EINEN GUTEN RUTSCH!!!
 
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