Einsendearbeit 3

EA 3

Hallo,

ich versuche mich gerade an der EA 3 und hänge gerade bei der Lösungsskizze zu Frage 4.
Ich würde jetzt ganz normal prüfen, ob der Irrtum über die wirtschaftliche Situation des Vertragspartners zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigt oder nicht...!

Bin mir nur unsicher, weil es ja eine EA zum Thema "Familienrecht" ist.
Gibt es da irgendwelche Besonderheiten?
Im Skript steht nichts und im Internet habe ich auch nichts gefunden darüber.
Wäre nett, wenn ihr mir dabei helfen könntet.

Hier meine Lösung bisher:

Aufgabe 1:
Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB gegen F: +
aber erloschen in Höhe von 50 Euro wegen § 362 BGB

Aufgabe 2:
Anspruch aus §§ 433 Abs. 2, 164 Abs. 1 BGB gegen M: -, da keine SV
Anspruch aus §§ 433 Abs. 2, 1357 Abs. 1 Seite 2 BGB: +, da zur Deckung des Lebensbedarfs und m.E. nicht unangemessen (300 Euro ist doch okay).
Anspruch aber iHv 50 Euro erloschen nach § 362 Abs. 1 BGB iVm § 422 BGB, da beide Gesamtschuldner sind.

Aufgabe 3:
ET-Wechsel auf F nach § 929 Satz 1 BGB eigentlich: +
aber: M wird ET nach § 1370 BGB (Surrogat für alten TV)

Aufgabe 4:
Anfechtungsgrund: § 119 Abs. 2 BGB: +
A.frist: + (§ 121 BGB)
A. gegner: ?!?! VP oder beide?
Hilfe erwünscht....!


Vielen Dank für die folgenden Diskussionen!
 
Hallo Xyrodser,

bei der Durchsicht deines Lösungsvorschlages ist mir nur folgendes aufgefallen:

Aufgabe 1 und 2 : Meines Erachtens spielt hier noch der § 1369 BGB hinein. Denn schließlich handelt es sich bei den 500 € um das einzigste Vermögen des Ehepaares und bei einer Abhebung von dann 250 € verfügt F dann über den Großteil ihres
Vermögens. Meines Erachtens fehlt die Genehmigung durch M. Ansonsten klar zieht der § 1357 BGB

Aufgabe 3 : sehe ich auch so. Auch wenn das Verpflichtungsgschäft nichtig wäre gilt Verfügungsgeschäft aufgrund Abstraktionsprinzip/Trennungsprinzip

Aufgabe 4: § 119 Abs. 2 BGB
Wenn es sich um ein Zahlungsaufschub nach § 499 ff. BGB handeln würde wäre es kein Problem.
 
Hallo tartans,

glaubst Du wirklich, dass 500 € das einzige Vermögen des Paares ist?
Ich finde dazu keine Angaben im Sachverhalt - und ich denke schon, dass sie mehr Vermögen haben als nur 500 Euro. Das wäre mir zu weit hergeholt.

Wie kommst Du denn bei Frage 3 auf Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes?
Kann ich irgendwie nicht nachvollziehen....!
 
Hallo Xyrodser,

ich bin bei den Aufgaben davon ausgegangen das eine Anwendung von § 1365 BGB möglich ist. Bei nicht erfolgter Zustimmung des M wäre dann der KV unwirksam gewesen.
Dann wäre für den vierten Aufgabeteil auch ein Widerruf nach § 1366 BGB prüfbar.
 
Hallo tartans, sollte man nicht die ersten 3 Fragen unabhängig von der vierten Aufgabe betrachten? Denn in dem ersten Sachverhalt (Aufgabe 1-3) steht ja, dass M erklärt es ginge ihn nichts an. Im SV zu Aufgabe 4 protestiert er ja gegen die Anfechtung des V, da sein alter Fernseher ja bereits weggeworfen wurde, d.h. er gibt ja indirekt seine Zustimmung zum Kauf des TV durch F.
Ich bin nur etwas unsicher, ob man wirklich Frage 1-3 auf den §1365 BGB stützen sollte, da geht es mir wie Xyrodser. Denn 500 € können ja nicht wirklich das gesamte Vermögen des Paares ausmachen. oder? Denn wenn das so wäre, hätten ja beide kein Eigentum an dem TV erworben, da der KV unwirksam wäre § 1367 BGB.
 
Hallo zusammen,

ich denke, bei Aufgabe 1 ist § 1365 zwar zu prüfen, aber dennoch zu verneinen. Zum einen bleibt - selbst wenn man die 500 € als das ganze Vermögen ansieht - noch 200 € übrig, d. h. das sind 40%. Es kann also keine Verfügung über das gesamte Vermögen sein. Zudem ist es laut dem Online-Kommentar zumindest umstritten, ob ein normaler Kauf überhaupt zustimmungspflichtig ist.

Insofern kann man dann bei Aufgabe 2 § 1357 thematisieren.

Aufgabe 3 ist ja schon dargestellt und bei Aufgabe vier muss ich noch überlegen.
 
Hallo,

ich kann SamandMax nur zustimmen. Bei Aufgabe 1 zus. Prüfung 1365 aber verneinen. Bei Aufgabe 2 1357. Bei Aufgabe 3 1370 BGB.
Bei Aufgabe 4 würde mich noch euer Anfechtungsgrund § 119 Abs. 2 interessieren. Verhältnisse ??????
Ehe oder Zahlungsfähigkeit. ???
Habt ihr noch andere Grundlagen bei Aufgabe 4 ?
 
Hallo,

bei Aufgabe 4 habe ich in der Tat nur problematisiert, ob Zahlungsfähigkeit eine verkehrswes. Eigenschaft darstellt. Habe dies im Endergebnis abgelehnt (ich denke, hier kann man zu beiden Ergebnissen gelangen). Habe daher als Ergebnis, dass keine wirksame Anfechtung vorliegt. Ein familienr. Problem sehe ich hier auch nicht. Aber auch dann nicht, wenn ich die Anfechtung bejaht hätte. Ein wenig komisch, die Aufgabe.
 
Hallo leute, habe mir vorgenommen den donnerstag diesem fall zu widmen und damit abzuschließen :) mal sehen inwieweit meine ansätze mit euren übereinstimmen werden!
 
Bei Aufgabe 4 ist m.E. insbesondere entscheidend, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Zahlungsunfähigkeit (die übrigens bei Kreditgeschäften sehr wohl eine wesentliche Eigenschaft ist) eben noch nicht vorgelegen hat und erst später eingetreten ist.
Würde man die Anfechtung zulassen, so könnte jeder Kreditgeber sein Rechtsgeschäft anfechten, wenn der Kreditnehmer nachträglich zahlungsunfähig wird.

So jedenfalls meine Lösung und ich schick die Arbeit jetzt einfach mal so los.
Wird schon schief gehen!
 
So, bin auch so gut wie fertig....

aufgabe 1 habe ich den anspruch bejaht.

bei Aufgabe 2, bin ich bei der angemessenheit ausgestiegen mit der begründung, dass die beiden ja allgemein nicht gut verdienen und nur einkünfte aus den aushilfsjobs haben und die anschaffung nicht so dringend war. trotz des niedrigen preises hätte f also den m fragen können.

aufgabe 3 löse ich auch über 1370, also m ist eigentümer

aufgabe 4 werd ich mich jetzt mal dran setzen :)
 
Hallo Leute,
ich habe noch eine kurze Frage zu Aufgabe 1: Könnte man nicht davon ausgehen, dass M und F, die beide den gleichen Aushilfsjob haben, in etwa das gleiche verdienen und das gleiche auf dem Konto einzahlen? Wenn dies so ist, könnte man doch sagen, bei einem Gemeinschaftskonto liegt eine Bruchteilsgemeinschaft nach §741 BGB vor, so dass jedem die gleichen Anteile, also hier die Hälfte zusteht. Dann müsste man die 500 Euro ganz im Sinne des § 1363 Abs.2 S.1 BGB als zweimal 250 Euro rechnen und dann hätte F doch über ihr gesamtes Vermögen, nämlich ihre 250 Euro verfügt. Bin ich gerade völlig auf dem Holzweg, oder muss man das ansprechen?
 
Du meinst ähnlich wie auf Seite 33 im Skript ? Darauf bin ich bisher nicht gekommen, aber das könnte stimmen. Auf jeden Fall muss man den 1365 dann aber trotzdem kicken, weil sonst Aufgabe 1 zu Ende wäre. Da der V nicht wusste, dass F über ihr gesamtes Vermögen verfügt hatte (subjektive Theorie, Seite 34) kann man den 1365 auch daran scheitern lassen. Klingt eigentlich ganz plausibel, danke für den Hinweis. Werd das nochmal nachschlagen, wenn ich Zeit finde...
Problematisiert werden muss dann aber noch kurz, wie Sam oben schon angesprochen hat, ob schon das Verpflichtungsgeschäft nach § 1365 zustimmungspflichtig ist. Ich für meinen Teil halte den 1365 eher kurz, mir rennt nämlich mal wieder die Zeit davon...
 
Also Aufgabe 4 ist wirklich etwas seltsam, komme auf das gleiche ergebnis bzgl der zahlungsfähigkeit wie Xyrodser, allerdings beschäftigt mich die Frage der anfechtungsgegners?! habt ihr da ne idee? oder problematisiert ihr das nicht u geht davon aus, dass die f vp ist?

 
aufgabe 1: § 433 Abs. 2 + iHv 250,- da iHv 50,-€ § 362 erloschen

aufgabe 2:
433 iVm 1357 + ihv 250,- da ihv 50,- § 362

aufgabe 3:
§ 929 bei mir -, V ist Eigentümer geblieben, da V noch eine besitzrechtliche Position innehat iFd Besitzes-keine Angaben im SV, dass er TV übergeben hat-also komme ich gar nicht zu § 1370
-bin mir aber unsicher, weil ihr das alle über § 1370 löst?!??

aufgabe 4: 142,119 ? Zahlungsunfähigkeit str. ob verkehrswesentlich oder nicht, bei mir iE kein Anfechtungsgrund weil sonst immer zulasten des im nachhinein zahlungsunfähigen angefochten werden würde.
 
Hallo Icetea,

in meinem Fall steht, dass F den Ferseher bei V abholt - das ist doch gerade die Übergabe im Sinne des § 929, V hat doch gar keine besihtzrechtliche Position mehr inne...

Aufgabe 4 habe ich auch wie Du gelöst - sonst hätten wir ja lauter Anfechtungen bei Zahlungsunfähigkeiten.
 
Genau so wie Sam sehe ich das mit der Übergabe auch...
Aufgabe 4 sind wir alle einer Meinung: Ein Irrtum über künftige Umstände kann nicht zur Anfechtung berechtigen. In 119 I wird ja auch formuliert: Wer bei Abgabe einer WE...
 
Danke leute!!!!! ihr habt mir das leben gerettet, habe diesen satz übersehen oder ignoriert :confused:
dann sieht es so aus:
F-Eigentümerin?
AGL: § 929-alle VS liegen vor-ok aber wo baut man da den § 1370 ein??
 
Ich hab das ungefähr so gemacht:
1. Ursprünglich war V Eigentümer
2. V könnte sein Eigentum jedoch nach 929 an F verloren haben.
Prüfung von 929 S.1
Zwischenergebnis: Im Grunde hat V demnach sein Eigentum an F verloren.
3. Fraglich ist allerdings, ob vorliegend nicht 1370 greift und ob nicht anstelle von F der M direkt Eigentum kraft Gesetz erworben hat.
Vorraussetzungen des 1370 (+)
 
So hab ich das auch gemacht.

Die ganze Aufgabe war im Vergleich zu anderen nicht wirklich lang - wie war das bei Euch? Habe "nur" 6,5 Seiten...

Grüße

SaM
 
Ich hab mir im nachhinein mit dem 1365 (den ich im ergebnis dann auch verneint habe) in Aufgabe 1 zuviel unnötigen stress gemacht...wenn man das abzieht kommen wir ungefähr auf die selbe seitenanzahl. viel mehr war da m.E. nicht zu schreiben...
viele grüße
 
§ 1365 habe ich gar nicht erwähnt.
habe auch sehr wenig-eine seite zu Aufgabe 1 - eher urteilsstil,weil ich finde sehr unproblematisch.
aufgabe 2-2 seiten wegen 1357
aufgabe 4 auch nur eine seite
und Aufgabe 3 wird schätze ich 1,5 seiten aber mit 6 cm abstand
 
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