Einsendearbeit 6 Recht II A

#1
EA 6 Recht II A

Hier mein Vorschlag, scheint mir allerdings etwas kurz - aber weiss nicht was sonst noch dazu gehört.


A kann nach § 35 VI GewO beantragen die Untersagung nachträglich wieder aufzuheben.

Nach § 35 VI GewO darf dazu die Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO nicht mehr Vorliegen.
Ferner muss ein Jahr seit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit vergangen sein, oder für eine frühere Aufhebung müssen besondere Gründe Vorliegen.


Wiedererlangen der Zuverlässigkeit nach § 35 I GewO

Die Unzuverlässigkeit des A ergab sich aus den Zahlungsrückständen aus Steuerschuld und Verbindlichkeiten gegenüber verschiedener Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern.
Diese Zahlungsrückstände sind mittlerweile beglichen.
Damit liegt das Merkmal der Unzuverlässigkeit nicht mehr vor.

Jahresfrist nach Durchführung der Untersagungsverfügung § 35 VI GewO Satz 2
Da kein Zeitpunkt für die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht genannt ist wird von der Nichteinhaltung der Jahresfrist ausgegangen.
Die Jahresfrist wurde nicht eingehalten.

Da noch kein Jahr seit Untersagungsverfügung vergangen ist müssen nach §35 VI GewO Satz 2 besondere Gründe vorliegen um die Gewerbeuntersagung aufzuheben.

Besondere Gründe für die Aufhebung der Gewerbeuntersagung nach § 35 VI GewO Satz 2.
Als besonderer Grund kann angeführt werden, dass A die finanzielle Situation, die zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit geführt hat nicht selbst verschuldet hat, sondern diese vielmehr durch konjunkturellen Umständen bedingt war.

Der besondere Grund ist damit gegeben.


Damit sind alle Voraussetzungen zur Aufhebung der Gewerbeuntersagung nach §35 VI GewO Satz 2 gegeben. Die Klage hat gute Erfolgsaussichten.
 
U

Unregistriert

#2
Hier mein Vorschlag zur EA, aber eher EA 5:

Frage: Hat die Klage des A Erfolg?


Die Klage des A könnte Erfolg besitzen sofern Sie zulässig und begründet ist.

Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage sind, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wird, die Beteiligten überhaupt fähig sind, am Prozess mitzuwirken. Weitere Voraussetzungen sind die Klagebefugnis des Klägers, ein Vorverfahren sowie die Einhaltung der gesetzlichen Fristen.

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören, die zugrunde liegende Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist, und die Sache keinem anderen Gerichtszweig zugewiesen ist. Mangels aufdrängender Spezialzuweisung bemisst sich die Rechtswegeeröffnung gemäß §40 Abs. 1 S.1 VwGO . Gestritten wird hier um eine Gewerbeuntersagung auf der Grundlage von § 35 I GewO.
Diese Untersagung ergeht im Über/Unterordnungsverhältnis (Subordinationstheorie). Die Norm ist daher als öffentlichrechtlich zu qualifizieren. Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit liegt nicht vor. Eine Sonderzuweisung an einen anderen Gerichtszweig existiert nicht. Der Verwaltungsrechtsweg wäre somit eröffnet.

A als natürliche Person wäre beteiligungsfähig gem. § 61 Nr. 1 VwGO. Der Oberbürgermeister der Stadt H wäre ebenfalls beteiligtenfähig gem. § 61 Nr. 1 VwGO.

Die Wahl der statthaften Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers. Hier will der Kläger gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Dafür ist die Anfechtungsklage die geeignete Klage, wenn es sich bei der Gewerbeuntersagung um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Seite 1 VwVfG handelt. Davon kann hier unproblematisch ausgegangen werden. Statthafte Klageart wäre daher die Anfechtungsklage gemäß §42 I 1.Alt. VwGO.


Im Rahmen der Klagebefugnis gemäß § 42 II VwGO muss der Kläger geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Er ist klagebefugt, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass er in eigenen Rechten verletzt ist. A ist Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes, es könnte eine Verletzung in seinen Grundrechten, zum Beispiel ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und Ausübung gemäß Art. 12 I GG oder eine Verletzung in die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG vorliegen; eine Verletzung zumindest in der allgemeinen Handlungsfreiheit könnte nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Das nach § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren wurde laut Sachverhalt durchgeführt. A hat vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchgeführt.

Gemäß § 74 I VwGO hat der Kläger nur die Möglichkeit innerhalb eines Monates nach Erhalt des Widerspruchbescheides Anfechtungsklage zu erheben. Aus dem Sachverhalt ist nicht eindeutig zu erkennen, ob A diese Frist eingehalten hat. Wenn er das nicht getan hätte, dann würde die Klage nicht zulässig sein, die Prüfung auf Erfolgsaussichten der Klage seitens des A wäre hier beendet. Für den weiteren Verlauf wird davon ausgegangen, dass A fristgerecht reagiert hat.1

Zwischenergebnis: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

Fraglich ist jetzt noch, ob die Klage auch begründet ist. Gemäß § 113 I 1 VwGO ist sie das, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt ist.

Voraussetzungen für eine wirksame Begründetheit der Klage wären, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung vorhanden ist, diese formell und materiell Rechtmäßigkeit besitzt.

Aufgrund des Gesetzesvorbehaltes von Art. 12 I GG bedarf es für die Untersagung einer gesetzlichen Grundlage. Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung könnte §35 I GewO in Betracht kommen.

Das Gewerbe wurde laut Sachverhalt in formell ordnungsgemäßer Weise untersagt. Die Maßnahme ist formell nicht rechtswidrig, da sie unabhängig von ihrem Inhalt gegen keine Rechtsnormen verstößt.

Die Behörde könnte gem. § 35 I GewO vorgehen, wenn sie die Ausübung eines Gewerbes untersagen will. Ein Gewerbe ist eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit, die nicht Urproduktion ist, nicht zu den freien Berufen gezählt wird und nicht bloß auf die Verwaltung eigenen Vermögens gerichtet ist. Der Stuckateurbetrieb erfüllt diese Definition gemäß § 1 II HwO. Demnach ist jeder Handwerksbetrieb ein Gewerbebetrieb, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in Anlage A zur HwO aufgeführt ist. In Anlage A ist der Gewerbe eines Stuckateurs aufgeführt, dass als Handwerk betrieben werden kann. Darüber hinaus ist die Ermächtigungsgrundlage des § 35 I GewO nur dann einschlägig,
wenn es sich bei dem betriebenen Gewerbe nicht um ein genehmigungsbedürftiges Gewerbe handeln. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da es sich nur um ein anzeigenpflichtiges Gewerbe gemäß § 16 I HwO handelt.

Zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 GewO müsste sich A zunächst als unzuverlässig darstellen. Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Gewerbetreibende aufgrund der Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit und seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er die mit der Gewerbeausübung verbundenen Pflichten in der Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird.

Die Tatbestandsvoraussetzung der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er muss entsprechend ausgelegt werden. Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Steuern und Sozialabgaben in der Vergangenheit können die Unzuverlässigkeit für alle Gewerbe begründen. Grund hierfür ist, dass einerseits derartige Unregelmäßigkeiten die Allgemeinheit ( Staat, Versichertengemeinschaft ) schädigen und andererseits dadurch erhebliche Risiken für die betroffenen Dritten, hier die 5 Arbeitnehmer bestehen, wegen fehlendem Versicherungsschutz oder Nachforderungen. Somit wäre A als unzuverlässig einzustufen.

Es dürfte auch kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Schutzes der Allgemeinheit geben. Aber eine Teiluntersagung oder eine bloße Abmahnung an A würde diesen Sinn verfehlen, da Steuerschulden und Rückstände bei Krankenkassen und Sozialversicherungsträgern immer beglichen werden müssen aufgrund Ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit und die Arbeitnehmer.

Gemäß § 35 VI GewO kann die Wiederaufnahme des Gewerbes nur dann gestattet werden, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. Dies könnte der Fall sein, da sich die wirtschaftliche Situation A´s gebessert hat und er seine Schulden weitestgehend beglichen hat. Aber der Gewerbetreibende ist auch zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten verpflichtet und
es darf durch die Unzuverlässigkeit von A kein Nachteil für die Allgemeinheit entstehen.

Die Untersagung ist somit zum Schutz der Allgemeinheit sowie zum Schutz der im Betrieb Beschäftigten notwendig.

Somit ist die Gewerbeuntersagung rechtmäßig, die Klage von A ist zulässig, aber unbegründet. Er hätte keine Aussicht auf Erfolg.
 
U

Unregistriert

#3
Der Vorschlag von Oechler ist im Ansatz richtig, doch sind viel Voraussetzungen für Einreichung einer Klage zu beachten. Der Stuckateur muss Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen, diese muss begründet und zulässig sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so spielt die Frist von 1 Jahr keine Rolle, es muss eine gänzlich neue Gewerbeerlaubnis beantragt werden.
 
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