Einsendearbeit/Lotse

Hi,
mal ne organisatorische Frage: Lotse online einsenden und Einsendearbeit per Post mit Frist zum 3.6.?
Gilt die Lotse auch als Einsendearbeit?
 
Ich stelle mal meine zumindest vorläufigen Ergebnisse rein

1) A B
2)A C E
3)A C E
4) C E
5) D
6) A E
7)A C D
8)A E
9)B E
10) A B

Was meint ihr ??
 
@Anja876
Warum kommt ihr bei 2a auf richtig? Ist mit Paragraf 39 II 1und 3 nicht die Ausnahme der schriftlichen Begründung angeführt?

Danke für den Hinweis, ich hatte es auch so, weils in KE4 S.34 fast genauso drinstand. Allerdings wird in §69 Abs. 2 S. 1 tatsächlich auf die von Dir zitierten §§ verwiesen und so wird aus dem "stets" in der Aufgabenstellung das "grundsätzlich" aus dem Kurstext... wie gemein.
Was lernen wir daraus: misstraue stets einem "stets".
 
Dann hier mal meine vorläufigen Ergebnisse, in fast keiner der 10 Aufgaben habe ich genau das gleiche, wie die beiden schon geposteten:

Als richtig angekreuzt habe ich
1) B,C,D
2) C
3) B,C,D
4) A,C,D,E
5) C,D
6) A,D
7) A,D
8) C,E
9) B,C
10) B,D,E

Ein paar Kommentare im Vergleich mit den anderen Ergebnisvorschlägen:

2) ihr habt A+E - A wurde zuvor schon diskutiert. Bei E schließt m.E. die Präklusionswirkung aus §73 Abs. 4 S. 3 VwVfG die Berücksichtigung später aus, lt Kommentar auch für ein Gerichtsverfahren.

3) B - m.E. stimmen beide Sätze, nur kann man sie so kombinieren ? Geht das Geheimhaltungsinteresse nicht immer vor ?

4) 4 Kreuze finde ich auch viel, ich habe aber alles so in KE2 gefunden:
A: S.3, C: S.6, D: S.4 (förmlich erlassen ? lt. Maurer ja: §13 Rn. 9ff ) E: S. 20f

7) D: Ich bin mir nicht sicher, ob ein Gesetz Anwendungs- und Geltungsvorrang haben kann. Ideen ?

8) ihr habt A: VAs können auch mündlich oder öffentlich bekannt gemacht werden, s. KE3 S. 70, Abschn. 8 "Grundsatz der Formfreiheit der Bekanntgabe"

... um mal die inhaltliche Diskussion zu eröffnen. Ich freue mich auf weitere Lösungen und Argumente.
 
hier meine bisherigen Lösungen:
1. B,C,D
2. da bin ich mir nicht sicher
A: falsch wegen §30VwVfG
B: unsicher
C: falsch wegen Konzentrationswirkung §75 VwVfG
D: falsch
E: für mich richtig wegen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
3. B, C
4. A,C,D,E
5. C,D
6. A, D unsicher
 
Hallo eule01, danke für deine kommentierten Lösungen. Aufg. 2 scheint ein Brocken zu sein.
Bei A und D sind wir ja einer Meinung, C stimme ich Dir zu.

E ist so eine Sache: bei Planfeststellungsverfahren gibt es ja eigentlich die Präklusionswirkung, gem. §73 Abs. 4 S. 3 VwVfG. Fragt sich, ob §72ff lex specialis über §32 ist ? Kopp - Ramsauer ist in diesem Punkt unklar, schließt eigentlich Berücksichtigung auch in einem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus, aber Wiedereinsetzung wird trotzdem zugelassen.
Allerdings erfordert Wiedereinsetzung ja einen Antrag des Betroffenen und es darf kein Verschulden vorliegen.
Von einem Antrag ist nicht die Rede, sondern nur von Berücksichtigung aus "rechtsstaatlichen Gründen".
Aufgrund der Auslegungsfristen (1 Monat) und der daran anschließenden Einwendungsfrist (2 Wochen), muss das ja schon ein ausgedehnter Urlaub sein um ohne verschulden zu sein, zumal dieser lt. Aufgabe nur innerhalb der Auslegung lag.
Ich bleibe also bei falsch - womit ich bei Aufg. 2 dann alles falsch hätte. Das muss ich mir nochmal überlegen ...

Was spricht bei Aufg. 3 für Dich gegen D ?
In der KE4 S. 27ff werden ja die Auffassungen, ob ein Eingriff im Falle des präv. Verbots mit Erlaubnisvorbehalt vorliegt diskutiert. Ich habe die Auffassung des BVerwG - auf das in der Aufgabe abgestellt wird - so verstanden, dass generell die Ablehnung eines begünstigenden VA kein Rechtseingriff ist - und damit eben auch das präv. Verbot mit Erlaubsnivorbehalt.

Ich bin auf Deine weiteren Lösungen gespannt, ansonsten stimmen wir ja immerhin schonmal überein.
 
Hallo coda,
danke für Deine Antworten.

Zu Aufg. 2: muss nicht mind. eine Antwort richtig sein? Beim ersten Lösen hatte ich ebenfalls alle falsch, dachte mir dann aber, kann ja nicht sein. Zu Freisten und Antrag steht ja zu wenig in der Aufgabe. Eine Entscheidung habe ich auf die schnelle dazu ebenfalls nicht gefunden. Ich bin erst morgen in einer Bibliothek, in der Hoffnung, im Kommentar zum Gesetz etwas dazu zu finden. Bin mir aber relativ sicher, das Antwort E die einzig Richtige ist. Will Dich aber nicht verunsichern.
....
zu Aufg. 3 stimme ich Dir zu. Habe mir das nochmal in der KE durchgelesen.

Vielleicht melden Sich ja heute noch Kollegen zum diskutieren.

Schönen Sonntag
 
Hallo,

zur Frage 2. habe ich wie hier in der Diskussion auch gesehen bei B, C und D ein klares "falsch".

Bei A stimme ich Euch auch zu, dass es "falsch" ist. Ich sehe beneso wie Ihr das "stets" als den Indikator für falsch.

Bei E sehe ich nach langem Überlegen auch ein "falsch" "Der Planfeststellungsbeschluss hat Präklusionswirkung. Das bedeutet, dass nicht fristgemäßvorgetragene Einwendungen später ausgeschlossen sind." - Skript IV, S. 39, Zeilen 11 und 12. Demnach darf das Gericht diese Einwände nicht berücksichtigen.

Ich denke, ich gehe hier mit fünf Mal "falsch" ins Rennen. Audf der EA ist nirgendwo angegeben, dass immer mindestens eine Lösung richtig sein muss
 
http://www.fernuni-hagen.de/mks/lotse/mehrfachauswahlaufgaben.shtml

Mehrfach-Auswahlaufgaben (x aus n)

Auf eine Frage , unvollständige Aussage o.ä. folgen 2, 3, 4 oder 5 Antworten. Sie sollen bei jeder Antwort entscheiden, ob sie für die Fragestellung zutrifft oder nicht. Dabei gilt in der Regel: Es ist wenigstens eine Antwort richtig, es können auch alle Antworten richtig sein. Bei Klausuren können Prüfer aber auch zulassen, dass alle Antworten falsch sind. Beachten Sie die Hinweise der jeweiligen Klausur!
 
Hallo,
hier mal meine Lösungen:
1 B C D
2 (alles falsch) obwohl ich das wohl noch mal ändern muss. Dann kann es nur E sein, das richtig ist.
3 D
4 C E
5 D
6 A D
7 A
8 E
9 B C
10 A B D
Kommentieren oder hinterfragen, würde ich auch noch mal,nur aufgrund der Zeit nicht jetzt. Aber es ist erstaunlich, wie weit die Antworten so auseinander liegen.
 
Danke für das reichliche Feedback.
Mir fällt gerade bei der Aussage von 2A auf: bezieht sich das "stets" nur auf das schriftliche Erlassen, nicht jedoch auf die schriftliche Begründung ? Die Ausnahme aus §69 II VwVfG bezieht sich jedoch nur auf die Begründung.

Mehr heute Abend ... wir haben ja noch viiiel Zeit ;-)
 
Hallo @Coda und @eule01
Ich habe diese Seite kurz einmal überflogen und bin zu anderen Ergebnissen bei:
2. A, C, D (oder habe ich das missverstanden, dass Ihr A jetzt doch gelten lassen wollt)
6. A, C (Warum soll die Exekutive keine "materiellen Gesetze", z.RVOs, erlassen können)
9. B (M.E. ist C falsch, denn es wird nach rechtswidrigen VAen gefragt. Durch § 49 VwVfG können doch nur "rechtmässige" VAe widerrufen werden, also keine rechtswidrigen VAe.

Danke, für Eure Erklärung.
 
Hallo,
ich habe mir die Aufgaben noch mal angeschaut und die Punkte rausgenommen, die bei mir deutlich von euren Ergebnissen abweichen:
2)
Weiter keine Ahnung, welche Antwort doch richtig sein könnte :-((
3)
A, meine ich, ist falsch, da im nicht-förmlichen Verfahren gerade der Untersuchungsgrundsatz der Behörde gilt.
B: Das "stets" im zweiten Satz sehe ich als kritisch an. Hier gilt m.E. der Abwägungsprozess der Interessen, vor allem bei belastenden Verwaltungsakten.
C: Der Satz ist m.E. falsch, da der Ausschluss nicht Kraft Gesetzes, sondern auf Anordnung des Behördenleiters oder eines von ihm Beauftragten erfolgt, § 21 I VwVfG.
D: Nach KE 4, S. 25 ff. ist die Anführung der Meinung des BVerwG richtig. Das es andere Meinungen gibt, ist lut Skript unbetritten. Daher ist für mich das "Zitat" des BVerwG richtig.
E: hier müsste "kann" stehen. Das "muss" ist m.E. falsch.
4)
A halte ich für falsch, da von "beschränkt" gesprochen wird. Für den "Erlass" von Rechtsvorschriften würde es passen (KE 2, S. 3), bei der "Anwendung" nicht (.
D meine ich ist falsch, da die VO "aufgrund Gesetz", aber nicht förmlich erlassen wird. Sie ist kein Gesetz im formellen Sinn. Nur die Verkündung ist wieder förmlich.
5)
Bei C schließe ich mich euch jetzt an. Habe jetzt C und D bei 5) als richtig angesetzt.
7)
Bei 7) habe ich D als falsch angesetzt, weil in KE 1 auf S. 6 steht Geltungsvorrang ja, aber Anwendungsvorrang nein.
C ist m.e. falsch, da nicht Grundsatz der Spezialität zieht, sondern Art der Norm der Konfliktfaktor ist.
8)
Was ist bei C) damit gemeint? Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, mit dem die Frist des Widerspruches beginnt oder die Zustellung des Widerspruchsbescheides? Wenn ich wie bisher von erstem ausgehe, ist C falsch. Im zweiten Fall ist C richtig.
Ich glaube aber, ich hatte den falschen Ansatz und euer Ansatz "Zustellung Widerspruchsbescheid" ist der richtige Ansatz. Damit ist C) richtig, ob nun ein Monat oder 1 Jahr ist gleich.
9) Bei E ist das "stets" falsch, § 48 I VwVfG.
10) Schließe mich E an. Habe B, D und E als richtig.
 
9c) ist m.E. richtig -> KE 4, S. 109 f. Danach wäre der Wortlaut des § 49 VwVfG irreführend. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt könne widerrufen werden.
 
Hallo,

weitestgehend d'accord

Differenzen ergeben sich lediglich bei Aufgabe 2:

Hier habe ich mich letzendlich für A entschieden (Begründung s. # 24). Bei E ist eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung beim VG nicht ersichtlich. Eine Verlängerung der Einwandsfrist mittels Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG wäre zwar möglich. ABER nur mit begründetem Antrag innerhalb 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses bei der zuständigen Behörde. Hinweise für ein Vorliegen dieser Voraussetzungen gibt es jedoch nicht.

Meine Lösungen:

1. B C D
2. A
3. B C D - (A -> Beibringungsgrundsatz gilt nur im Zivilprozess)
4. A C D E
5. C D
6. A D
7. A
8. C E
9. B C
10. B D E
 
Zuletzt bearbeitet:
.... überzeugt, bis auf 6. C:
Warum soll eine Exekutive (Regierung, Verwaltung) kein Gesetz im materiellen Sinne "erlassen können"? Es "kann" doch eine Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz vorliegen? Und RVO sind doch die von "Organen der Exekutive" erlassenen Regelungen?
 
@Anja876

Danke für die Hinweise ;-)

3-B: Ich habe die Antwort überprüft und werte sie jetzt als falsch. Der äußerst unbestimmten Formulierung des § 29 II VwVfG stehen doch eine Reihe von Spezialregelungen gegenüber die dem "stetigen" Vorrang entgegenstehen. Zudem ist die Einschränkung "Außerhalb des Verfahrens" im Gesetzestext nicht klar geregelt. Der Begriff "Geheimhaltungsinteresse" wird außerdem in keinem der Skripte verwendet.

3-C: Zustimmung, auch diese Antwort ist falsch. Ich hatte beim Überfliegen § 20 statt 21 VwVfG angenommen ;-(

4-A: die Antwort beschränkt sich auf die Handlungsform "Rechtsvorschrift", wobei die Anwendung der Vorschriften mMn nicht unter diese Handlungsform fällt. Antwort wird als "Richtig" belassen

4-D: Die Bedeutung des förmlichen Erlassens lässt sich mangels Definition, oder eindeutiger Begriffsabgrenzung nicht genau bestimmen. Gem. Duden ist Verkünden und Erlassen das Gleiche. Antwort bleibt bis auf weiteres richtig

Ergibt:

1. B C D
2. A
3. D
4. A C D E
5. C D
6. A D
7. A
8. C E
9. B C
10. B D E

@Bergamo

Die Antwort 6 C handelt aber von der (falschen) gesetzlichen Einordnung der VwGO. Kann es sein dass du 6 D meinst?
 
Zuletzt bearbeitet:
Also dann. Meine Lösungen sehen wie folgt aus.

1. B, C, D
2.
ähm ja. Ich tippe auf A.
3. D (hier schließe ich mich der Argumentatin von Anja voll an)
4. A, C, D, E (A lese ich auf S. 3 in KE2 heraus, C auf S. 6, D auch da iwo und E auf S. 21, aber vllt bin ich nicht penibel genug)
5. C, D
6. A, D
7. A
8. C, E
9. B, C
10. B, D, E

Ich behaupte mal zum Bestehen sollte es reichen und nur das zählt. ;)
 
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