Hausarbeit WS 2013/2014

#1
Hallo zusammen,

wollen wir hier unsere Meinungen austauschen?
Vorausgesetzt die Hausarbeit trifft ein, ich habe sie bisher noch nicht per Post
erhalten, in moodle ist sie auch noch nicht eingestellt.

Habt ihr eure Hausarbeit bereits per Post bekommen?
 
#6
Ja ich auch.
Mittlerweile ist der Sachverhalt auch schon per Post eingetrudelt. Hatte ja erst fest damit gerechnet, dass ich die Weihnachtstage mit nutzen kann, aber war wohl nix... Abgabetermin mal eben vom 02.01. auf 23.12. vorverschoben...
 
#8
So bin schon mal ein bisschen angefangen. In der ersten Aufgabe normale Vu-Prüfung gg Beklagten nach Schema F. Problematisch ist dabei, die Falschbezeichnung der K . Alle einverstanden?
 
#9
Hallo Juku,
genau so seh ich das auch, nur dass sich diese Falschbezeichnung bei mir als ziemlich großes Problem erweist. Ich hänge seit Stunden an dieser Stelle fest und komme dadurch nicht weiter!
Hat jemand vielleicht eine Idee oder ein guten Tip?
Könnte es sein, dass diese Falschbezeichnung dadurch keine ordnungsgemäße Ladung darstellt???
 
#10
K ist trotz Falschbezeichnung ja zu der Verhandlung erschienen. ich hab 335 verneint, hab das problem mit dem falschen Namen aber auch schon bei der ordnungsgemäßen Klagerehebung ausgelatscht
 
#11
was mir noch ein kleines problem bereitet ist die berechnung des streitwertes. das er über 5.000 € ist, ist klar, sonst komme ich nicht ans LG und kann mir das ganze Vu schenken. aber wie hoch ist er genau? 15.000€? dieser vermerk zum gutachter verwirrt mich ein bisschen. womit ich ebenfalls ein problem habe ist, dass der RA in der begründung nicht auf die erwiderungen der K eingeht, bin mir da unsicher, wo ich das ausbreiten muss
 
#12
Das Problem mit dem falschen Namen sehe ich wie juku.

Zum Streitwert: ich nehme an, dass A den Schadensersatz iHv 30.000-410= 29.590,-€ begehrt.
So weit bin ich zwar noch nicht, aber ich schätze, den Vermerk über 15.000,-€ brauchen wir bei der Feststellung verschiedener Schadensarten, wenn wir die materiellen Ansprüche des A bei der Frage 1 (Schlüssigkeit der Klage) prüfen.

Ich denke, dass wir die Nichteingehung auf die Erwiderungen der K in der ersten Frage brauchen. Damit ein VU erlassen wird bei Säumnis des Beklagten, benötigen wir ja gem § 331 II ZPO- Schlüssigkeit der Klage. Möglicherweise wird es dort verarbeitet.... Aber Zöller-ZPO, 28. Aufl., Vor § 253 Rn 23 sagt dazu: "ob der Gegner den Tatsachevortrag bestreitet, ist für die Frage der Schlüssigkeit unerheblich".

Ich tappe auch noch im Dunklen. :)
 
#14
Es ist ziemlich eindeutig ein VU bei der ersten frage mir ist nur nicht ganz klar an welcher stelle ich das mit der namensverwechslung einbringe bei der klageerhebung oder bei § 335ZPO?
 
#16
Ich bin mir auch noch nicht ganz im Klaren darüber was jetzt der genaue Klageantrag ist. Ein neues gleichwertiges Handy und hilfsweise Schadenersatz statt der Leistung ? Oder ist jetzt nur noch Schadenersatz gefordert ?

Bei der Schlüssigkeit der Klage würde ich daher zunächst prüfen, was für eine Art Vertrag zustande gekommen ist (Problematik: Ebaykäufe als Kaufvertrag).

Dann würde ich problematisieren, ob es sich um einen Mangel der Kaufsache handelt und ob dieser bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Das heißt prüfen, um was für eine Art von Kauf es sich gehandelt hat (Versendungskauf ...)
 
#17
ich denke, man soll bei der ersten Frage in der Schlüssigkeitsprüfung nur auf den Kram eingehen, den der RA in der Klageschrift aufführt. demnach könnte möglicherweise ein Anspruch auf SE nach §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I Alt. 2 bestehen. ob A dann lieber den großen oder kleinen SE möchte, bleibt ihm ja überlasssen. das müsste eigentlich auch durchgehen, wenn man nur die ausführungen vom RA betrachtet. danach dann problematisieren, dass der RA die Einwände der K nicht aufgeführt hat und evtl. gegen die Wahrheitspflkicht aus § 138 versteoßen hat. sieht das irgendjemd ähnlich?
 
#18
In der HA ist doch so ziemlich Alles unklar. Da steht zB nix vom durchgeführten schriftlichen Vorverfahren, da steht nix von der Klagezustellung durch das Gericht, es steht nicht, ob beim AG oder beim LG Klage eingereicht wurde ...ob es ein echtes oder unechtes VU ist, ist auch nicht so eindeutig. Was will der Kläger? Der Klageantrag ist sowas von "durcheinander" etc....also so locker flockig geht das mit dem VU nicht :)
 
#19
Hallo,
das Auslassen der Einwände der K würde ich beim Antragsgegenstand prüfen (Substantiierungstheorie) und den (zu verneinenden) Verstoß gg die Wahrheitspflicht bei der Schlüssigkeit.
Sollte bei der Schlüssigkeit auch das Auslassen der zweiwöchigen Frist genannt werden oder ist das gar nicht problematisch und man geht davon aus, dass dies inzident von A angegeben wurde?
Würdet ihr die Bestimmtheit des Antrags problematisieren, weil keine Angaben in der Klageschrift stehen, worauf sich der Schadensersatz genau bezieht (bloße Vermögensdifferenz oder auch entgangener Gewinn)?
 
#20
mir war / ist auch noch nicht ganz klar an welcher Stelle ich was prüfen muss, bei dem Umfang habe ich bald den Überblick verloren, jetzt bin ich so vorgegangen:
- ich habe mir zuerst das Inhaltsverzeichnis, also die Überschriften zu den 2 Fragen der Hausarbeit aufgebaut
- für die 1. Frage gibt es 65 Pkte und für die 2. Frage 35 Pkte, dh der Schwerpunkt (größere Umfang) liegt bei der 1. Frage
- dann habe ich die meisten Themen (Überschriften) über die FU Datenbank recherchiert und Stichworte unter die Überschriften geschrieben
- jetzt lese ich nochmals das Skript .. wieder Stichworte ...
- dann gehe ich moodle Hausarbeiten durch und höre einige Klausurbesprechungen ... wieder Stichworte ...
- am Schluss formuliere ich aus
 
#22
hey, also bei der ersten frage nehme ich §§433, 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB
bei der zweiten frage nehme ich §§ 437, 311 a II
 
#24
Hallo zusammen,

kommt jmd aus dem Raum Heidelberg/Mannheim und hat Lust, in ca. 2 Woche mal die Ergebnisse zu vergleichen? Das ist meiner Meinung nach ganz sinnvoll um sicher zu gehen, dass man nichts übersehen hat.

VG Ulrich
 
#25
hallo. prüfe aufgabe 1 genauso wie ihr! wichtig ist dort auf jeden fall die problematisierung von § 138 bgb!!!
bei aufgabe 2 komme ich irgendwie bei der prüfung des einspruchs nicht über das fristversäumnis des anwalts weiter, welches eindeutig zu spät ist!
wie kommt ihr bei weiterer prüfung, evtl im hilfsgutachten auf §§ 437, 311 a II?reicht nicht der verweis auf die materielle prüfung zu aufgabe 1............
 
#26
Hallo ,
wo baut ihr die Problematik des materiellen REchts in Frage 1 ein, d.h. die Sachmangelproblematik, ebay-Kaufvertrag, etc.)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich sie bei der SChlüssigkeit der KLage einbauen soll oder doch sie in der BEgründetheit der Klage einbauen soll.
Ersteres würde bedeuten, dass ich auf die BEgründetheit gar nicht eingehe und alles materielle in die SCHlüssigkeit packe.
Kann mir jemand dazu seine Auffassung mitteilen?
Besten Dank
Gruß
KAthleen
 
#28
@kathleen

bei dem Erlass eines VU ist NUR die Schlüssigkeit der Klage, also die Begründetheit des klägerischen Antrags auf der Basis der von ihm vorgetragenen Tatsachenbehauptungen zu prüfen! Die Prüfung des materiellen Anspruchs auf Schadensersatz prüfe ich daher unter dem Stichpunkt der Schlüssigkeit.
 
#30
@ Annali: BEsten Dank für das Feedback. Also subsumiere ich bei der SChlüssigkeit die vom Kläger vorgebrachten Tatsachenbehauptungen? Das beinhaltet dann doch die materielle Prüfung, oder?
WIe wird die Tatsache eingeschätzt, dass der Kläger tatsächlich gar nichts mündlich vorgebracht hat? Lt. Sachverhalt hat der R sein Begehren nur in der schriftlichen Begründung zur Klageschrift dargelegt. ich finde dazu leider gar nichts.
Gruß
Kathleen
 
#31
Hallo Kathleen,

ja, die materielle Prüfung der Ansprüche nimmst du bei der Schlüssigkeit vor!

Das Problem mit der Mündlichkeit habe ich auch. Gem. § 331I ZPO gilt das "tatsächliche MÜNDLICHE Vorbringen des Klägers" für den Fall der Säumnis des Beklagten als zugestanden. Tatsächlich hat sich dieser zu den Umständen aber nur in der Klageschrift, also schriftlich geäußert. Im SV steht ja auch, dass der Anwalt SOFORT den Erlass eines VU beantragt. Ich weiß leider auch nicht, ob das der normale Gang eines Versäumnisverfahrens ist oder ob z.b. der Antrag des Klägers zumindest nochmal verlesen hätte werden müssen?
 
#32
du gehst bei der ersten frage doch nur darauf ein, was in der klageschrift steht. und da steht drin mangel nach vertragsschluss durch nachlässigkeit der k, blabla.--> 281, bei der zweiten frage "weißt" du, dass der sachmangel bereits bei vertragsschluss vorlag. § 138 würde ich sicher nicht bei der ersten aufgabe ansprechen. dort ist ausschließlich das klägervorbringen einzubringen, also nur was in der klageschrift steht. zwar ist das mündliche vorbringen des anwaltes ausschlaggebend, aber der kann auch auf das verweisen, was in der klageschrift steht
 
#33
Bei § 138 BGB handelt es sich doch um eine Einwendung, die von Amts wegen zu prüfen ist. Demnach wäre es unschädlich, dass wegen der Säumnis der K grundsätzlich nur das Klägervorbringen zu beachten ist. Oder liege ich da falsch?
 
#34
Juku,
kannst du mir bitte nochmals erklären, weshalb du bei Aufgabe 1 und 2 unterschiedliche Anspruchsgrundlagen heranziehen willst?

Im Falle der Sachmängelgewährleistung geht es doch bei der Anwendbarkeit von entweder §§ 437 Nr.3, 281 oder andererseits §§ 437 Nr.3,311a II darum, ob die Nacherfüllung möglich oder (anfänglich) unmöglich ist.

Außerdem habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass gerade streitig ist, ob der Mangel bereits bei Vertragsschluss vorlag oder nicht: K entgegnet, sie HABE bereits in der Angebotsbeschreibung auf den Kratzer hingewiesen.
 
#35
Hallo Kathleen,

ja, die materielle Prüfung der Ansprüche nimmst du bei der Schlüssigkeit vor!

Das Problem mit der Mündlichkeit habe ich auch. Gem. § 331I ZPO gilt das "tatsächliche MÜNDLICHE Vorbringen des Klägers" für den Fall der Säumnis des Beklagten als zugestanden. Tatsächlich hat sich dieser zu den Umständen aber nur in der Klageschrift, also schriftlich geäußert. Im SV steht ja auch, dass der Anwalt SOFORT den Erlass eines VU beantragt. Ich weiß leider auch nicht, ob das der normale Gang eines Versäumnisverfahrens ist oder ob z.b. der Antrag des Klägers zumindest nochmal verlesen hätte werden müssen?
Im SV steht aber auch: "...beantragt daraufhin sofort den Erlass eines VU, gerichtet auf Ersatz des entstandenen Schadens wie oben angegeben." Dies könnte man doch so verstehen, dass der Anwalt des Klägers sowohl den Erlass eines VU (Prozessantrag) als auch den erforderlichen Sachantrag (Verurteilung des Beklagten zur Zahlung) gemäß § 331 I ZPO gestellt hat. Denn wenn dies nicht so wäre, dann würden wir doch in der Prüfung schon viel früher, und zwar schon am ersten Prüfungspunkt (Antrag des Klägers auf Erlass eines VU), rausfliegen, da ja sowohl der Prozessantrag, als auch der Sachantrag Voraussetzungen sind. Oder?
 
#36
K hat nicht verhandelt. Dementsprechend weiß der Richter nur, von dem was in der Klageschrift steht.Zwar ist § 138 eine Einwednug, aber wenn K nicht verhandelt hat, woher soll der Richter denn wissen, dass K das vorher zu A gesagt hat. In der Klageschrift steht ja zudem drin, dass der Kratzer durch Nachlässigkeit der K nach Vertragsschluss entstanden ist. Der Rechtsanwalt geht zudem nur darauf ein, dass K nicht nacherfüllt hat, also kein anderes Handy lieferte. Nacherfüllung also möglich durch Ersatzlieferung, zumindest nach Ansicht des R und A. Folglich prüfe ich dort § 281 und der geht glatt durch. Bei der zweiten Frage weiß der Richter ja erst, dass der Kratzer bereits bei Vertragsschluss vorlag. Also hast du einen Mangel der bereits bei Vertragsschlusss vorliegt.
 
#37
Hallo,
im Sachverhalt ist der Listenpreis des Handys mit 30TEURO beziffert. Nehmt Ihr dabei an, dass dies auch der WErt des Handys ist? Oder seht Ihr zwischen WErt und Listenpreis einen Unterschied?
 
#42
Wie problematisiert ihr denn bei Frage 1 die Bestimmtheit des Klageantrags? A müsste doch eine Betragsvorstellung angegeben haben, in der Klageschrift steht aber nur, dass er Schadensersatz begehrt. Welche Art Schadensersatz genau, ist nicht angegeben. Ich habe hier die Zulässigkeit der Klage verneint und mit einem Hilfsgutachten weitergeprüft. Seht ihr das auch so?
Problematisiert ihr bei der Schlüssigkeit (Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Schadensersatzanspruchs) das Fehlen der Fristangabe in der Klageschrift?
Viele Grüße
 
S
#43
also ich habe die Bestimmung des Klageantrags so gelöst: im Sachverhalt steht, dass A den Differenzbetrag zwischen dem Wert eines mangefreien handys und dem gezahlten kaufpreis haben möchte: also 30 000€ minus 410€ , durch auslegung ergibt sich dann der preis i.h. v. 29 590€.
 
#44
Ich habe die Höhe des SChadenersatzes auf 15TEURO beziffert: Nach der Diff.methode
1. Bei ordnungsgem. Erfüllung
Wert abzgl. Gebot 29.590 EUro
2. Bei tats. mangelhafter Erfüllung
WErt abzgl GEbot 14590 Euro
Diff aus 1. und 2. 15TEURo
Was meint ihr dazu?
 
#45
@SandyS @all

Nochmals zum Problem des mündlichen Vorbringens i.S.v. §331 ZPO:

Wie Sandy schon richtig gesagt hat, hat R, und zwar sogar ausdrücklich, sowohl den Prozess- als auch den Sachantrag (Antrag auf Zahlung von Schadensersatz) gestellt. Meiner Meinung nach ist damit Aber noch nicht das Problem mit der Mündlichkeit gelöst, da R ja nicht erneut die schadensersatzbegründenden Umstände vorbringt. Es ist schon klar, dass er sich auf den Inhalt der Klageschrift bezieht, aber müsste man das nicht irgendwie mit einer Norm belegen Oder ist das "selbstverständlich"? Da im SV steht, dass R SOFORT das Versäumnisurteil beantragt, Habe ich irgendwie das Gefühl, dass man dazu etwas schreiben sollte....
 
#46
Und nochmals zu den Anspruchsgrundlagen bei Aufgabe 1 und 2:

Dass bei Aufgabe 1 § 281 die richtige AGL ist, sehe ich auch so, wobei ich es ehrlich gesagt nicht so ganz eingängig finde, da ja auch hier eigentlich die gesamte Nacherfüllung, also Nachlieferung und Nachbesserung, unmöglich ist. Bei dem Handy handelt es sich ja um eine Stückschuld und das muss der Richter doch auch aus der Klageschrift ersehen können! Dementsprechend wäre §§ 437 Nr.3, 283 die richtige AGL. Aber vermutlich ist es richtig (wie juku oben bereits sagte) tatsächlich nur auf das Klägervorbringen einzugehen und zumindest nachdessen Ansicht ist ja die Nachlieferung möglich. Was meint Ihr?

@juku
Du wendest also bei Aufgabe 2 § 311a II an, weil (wie du sagst) für
den Richter hier feststeht, dass der Mangel bereits bei Vertragsabschluss vorlag. Ich nehme an, dass du dieses Feststehen aus dem Fax der K herleitest, dass dafür also auf jeden Fall noch fristgerecht eingegangen sein muss. Dass der Mangel bereits bei Vertragsabschluss vorgelegen hat ist doch aber, nicht die richtige Begründung dafür, warum du § 311a II anwenden willst. Relevant ist doch vielmehr, dass die gesamte Nacherfüllung unmöglich ist und dieses Leistungshindernis schon bei Vertragsabschluss vorlag, oder? D.h. anders als bei Aufgabe 1 berücksichtigst du hier also, dass gerade auch die Nachlieferung eines vergleichbaren Handys unmöglich ist. Richtig? Ich habe immer noch das Gefühl, dass ich nicht richtig verstehe, wie du es tatsächlich gemeint hast!
 
Zuletzt bearbeitet:
#47
Ich habe mir die Anspruchsgrundlagen 280 ff auch nochmals genau durchgelesen:
in der Klageschrift schreibt der Anwalt des A: zunächst forderte A die K zur Lieferung auf, dann zu Zahlung von SchE. Gem 281 Abs 4 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung SchE verlangt. Deshalb verlangt der RA von A Erlass eines Säumnisurteils gerichtet auf Ersatz des entstandenen Schadens. mE kann 281 dann nicht mehr in Frage kommen, denn S 1 verlangt eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung. Leistung ist jedoch ausgeschlossen.
 
#48
Hallo Regina, das hast du falsch verstanden! Hat der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, kann er gem § 281 I Schadensersatz verlangen. Tut er dies, ist sein Anspruch auf die Leistung (die Nacherfüllung) ausgeschlossen.
 
#49
Hallo Zusammen,

Das mit dem falschen Namen ist doch beim Klageerhebung zu pruefen (253 ZPO Klageschrift), oder? Da seh ich aber keine grosse Probleme, da es nur der Vorname ist.
 
#50
@BLLU: die problematisierung der falschen Bezeichnung der K erfolgt unter dem prüfungspunkt der klageerhebung gem 253 ZPO. im ergebnis ist sie unbeachtlich, da eindeutig zu erkennen ist wer adressat ist!

komme nicht über die einspruchsfrist in aufgabe 2 hinweg. das fax ist doch eindeutig zu spät?!
gehts dann im hilfsgutachten oder mit einem antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen stand weiter?
 
Zustimmungen: BLLU
#52
Ich komme total durcheinander. Habt ihr das auch so?:

Beim Klageantrag (331 ZPO) hab ich geprueft, ob die Zahlungsklage ordnungegemaess erhoben wurde (253 Abs.2 ZPO).
Bei Zulaessigkeit der Klage pruefe ich dann sachliche & oertliche Zustaendigkeit usw.:eek:
 
#54
Die HA muss bis zum 23.12, Mo., in Hagen sein. Wann schickt Ihr sie ab?
Ich bin drauf und dran, sie erst am 23.12 in den Briefkasten zu verwerfen, da ja sonst das ganze WE verloren geht. Was meint Ihr dazu?
 
#55
@kathleen
Willst du die HA erst am 23.12 bei der Poststelle abschicken?
Oder direkt in Hagen abgeben?
Ich schicke meine am 20.12. ab. Das Risiko wäre mir zu groß, dass die Arbeit nicht bis 24:00 Uhr zugeht (...siehe Fristenproblem bei Frage 2 ;)) Ich kann mir auch ehrlich gesagt nicht vorstellen wie ein Brief, der am 23.12. versendet wird auch noch am 23.12 zugestellt werden soll.... too risky...:confused:
 
#57
@defacto04
Fraglich ist, ob der Poststempel der "Post" oder der Eingangsstempel der Uni relevant ist. Auf dem Deckblatt steht unter A. Vorbemerkungen:
...verspätet eintreffende Hausarbeiten werden unkorrigiert zurück geschickt.
Was würde in diesem Fall dann "verspätet" bedeuten??
Alle auslegungssache? Weiß jmd was konkretes??

Habt ihr bei der 2. Frage die
I. Zulässigkeit des Einspruchs (§§338 ff ZPO) mit allen sachverhaltsrelevanten Problemen geprüft?
1.Statthaftigkeit
2. Form --> Problem: Falschbezeichnung des Rechtsmittels
3. Frist --> Verpasst, aber womöglich Wiedereinsetzung

II. Zulässigkeit der Klage
III. Begründetheit der Klage mit der neuen AGL §§ 437 Nr. 3, 311 a II BGB

LG, jaxxx
 
#58
@jaxx: laut studien & prüfungsinformation zum ws 2013/ 14 heft 1 ist der poststempel maßgeblich (vgl. s. 38 unten)!!!

habe den gleichen prüfungsaufbau & problemschwerpunkt wie du bei frage 2! bei der materiellen prüfung des 437,311 a2 prüfe ich noch 138 bgb.
 
#59
Hallo,

ich habe noch mehrere Knackpunkte in der HA:

1.) Bestimmtheit des Klageantrages. Ich komme einfach nicht dazu den Antrag als bestimmt genug zu sehen. In der Klageschrift und nur auf diese kommt es ja an, steht doch nur er fordert Schadenersatz. Nur im Sachverhalt steht doch etwas von der Differenz zwischen gezahltem Betrag und mangelfreier Erfüllung.

Der einhellige Tenor in der Literatur ist doch: Soweit ich beziffern kann, muss ich dies bei der Zahlungsklage doch tun. Wie habt Ihr euch in dem Punkt entschieden ?



2. tatsächliches mündliches Vorbringen. Ein solches gibt es doch gar nicht. Wie löst Ihr das ? 137 II ?

3. Frage 2: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis gibt es doch nur auf Antrag oder sehe ich das falsch ? Solch einen Antrag habe ich doch hier gar nicht oder ?


LG Wichtelente
 
#60
Vielleicht könnt ihr mich mal auf den Sprung helfen... ich verstehe, dass bei Frage 1 §§ 437, 281 I BGB geprüft wird. Aber wieso bei Frage 2 §§ 437, 311a II BGB? Klar, es gab ein Mangel, aber strittig ist, ob das Angebot auf diesen Mangel hingewiesen hat.

Also: ist ein KV zustandegekommen über ein mangelfreies oder ein mangelhaftes Handy?

K hat Urkundenbeweis angeliefert für ein Angebot eines mangelhaften Handys, aber wie ist das zu bewerten?

Ich prüfe übrigens bei Frage 2 hilfsgutachterlich weiter, da der Einspruch eindeutig zu spät eingegangen ist und deswegen unzulässig ist.
 
#61
@Hansch
Bei Frage 1 zählt lediglich der Klageantrag von A, da K säumig ist. Der R muss schlüssig die Klage vorbringen. In diesem Fall trägt R vor, dass das Display durch Nachlässigkeit der K beschädigt wurde. Mithin hat die K die Leistung nicht wie geschuldet erbracht --> AGL §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I1 BGB

Bei Frage 2 sieht es nun anders aus: Wenn der Einspruch vom Rechtsanwalt der K zulässig ist, dann wird in der Begründetheit über den tatsächlichen Sachverhalt verhandelt, nämlich über ein Display, das von anfang an beschädigt war --> AGL §§ 437 Nr. 3, 311 a II BGB

@Wichtelente
Der Sachverhalt ist tatsächlich sehr "oberflächlich" formuliert... bestenfalls können wir die festgestellten Knackpunkte der HA unterstellen, da es Punkte gibt, die deutlich problematischer sind.
 
#62
@jaxxx

Dürfte man denn nicht nur dann davon ausgehen, dass der Mangel bereits bei Vertragsschluß vorlag, wenn die "Beweise" der Katrin vom Gericht verwertet werden dürften, was nicht der Fall wäre, wenn das Fax verspätet eingegangen ist?
Sorry, Aufgabe 2 verwirrt mich so dermaßen...
 
#63
Wie macht ihr das denn jetzt schlußendlich mit dem Schadenersatzverlangen/Streitwert? A will doch eigentlich großen Schadensersatz oder? Geht ihr dann auch auf den kleinen Schadensersatz ein? Was ist denn dann mit den 15000 Euro? könnte man die dann bei der Unerheblichkeit i.S.v. § 281 I3 verwerten?
 
#64
@Annali
(Frage 2) Ich fliege in meiner Prüfung bei der Zulässigkeit des Einspruchs bereits raus, mangels Fristenwahrung.
Alles weitere prüfe ich hilfsgutachterlich....somit auch die Begründetheit und die Verwertung der "Beweise" von K. Sonst würden wir ja wichtige und problematische Punkte der HA auslassen :)

Bei Frage 1 bin ich nur auf den großen SchaE eingegangen und zwar bei der Prüfung der Unerhablichkeit. Da habe ich auch die 15.000 € angesprochen. Allerdings macht es wertmäßig keinen großen Unterschied, ob es um 30.000€ oder um nen Listenpreis von 15.000 € geht....die Differen zu 410 € ist enorm (meiner Meinung nach...)

LG
 
#65
Hallo jaxxx,

danke für deinen Antwort. Ich muss mich jedoch Annali anschließen. Katrin liefert Beweise dafür, dass ihr Angebot ein Handy mit Kratzer betraf. Anton kann das nur mit seiner Behauptung "hätte ich das gewusst, hätte ich das Handy nie gekauft" widerlegen.

Dass ein Mangel vorliegt, ist klar. Dass bei Frage 1 nur die Angaben von Anton zu prüfen sind (Mangel entstanden nach Vertragsschluss) ist auch klar, deswegen AGL §§ 437, 281.

Wenn der Einspruch zulässig ist (habe ich verneint, prüfe hilfsgutachterlich weiter) wird klar, dass der Streit sich nicht so sehr über den Zeitpunkt des Entstehens des Mangels geht, sondern über den Inhalt des abgeschlossenen Kaufvertrages.

Ist ein KV abgeschlossen worden über ein mangelfreies Handy, könnte § 311a in Betracht kommen.

Ist ein KV abgeschlossen worden über ein mangelhaftes Handy (und genau das wird durch Beweise seitens Katrin untermauert), hat sie vertragsgemäß geliefert und liegt eine Pflichtverletzung, und erst Recht ein Anspruch auf SE, nicht vor.

Probleme, Probleme...

LG,

Hans
 
#66
Hey, eine kurze Frage: Bei Aufgabe 1, wie beginnt ihr da? Meine erste Überschrift lautet: Erlass des Versäumnisurteils (VU) des Gerichtes gegen Katrin(K)
gemäß §§ 331 I,II ZPO, 313 b ZPO:
Aber ehrlich gesagt bin ich damit nicht so ganz zufrieden.Gibt es jemanden der ähnlich begonnen hat, oder fangt ihr alle anders an?

LG
 
#68
Dann gehe ich da noch mal einen Schritt weiter. Ich habe so ein bissl recherchiert, und bin gedanklich so weit, dass ich sagen möchte, dass die von Katrin eingereichte Beweise nicht greifen.

Bzgl. der Fotos, steht nicht fest, ob sie vor or nach Entstehung des Kratzers genommen sind (die Fotos sagen ja gerade nichts, nur dass es vor Versand einen Kratzer gab).

Bzgl. des Originaltextes liegt Augenscheinbeweis vor, der analog eingescannte und danach vernichtete Originaldokumente bei Echtheitsfragen nicht substantiiert werden kann. Anton braucht dann ja nur zu sagen "Pfui, der Text ist falsch!" und Katrin hat ein Problem (es sei denn, der Originaltext wird von i-Bay ans Gericht übermittelt)...

Der Richter muss also die Angaben der Katrin betrachten und - dazu tendiere ich - abweisen, da die Angaben gerade nichts beweisen.

Folglich würde der Richter ausgehen von einem Kratzer, der erst nach Verkauf entstanden ist. Und somit kommen wir wieder bei §§ 437, 281 BGB ...

LG,

Hans
 
#69
Hallo jaxxx,

verstehe ich dich richtig, dass du dann i.R.d. Hilfsgutachten unterstellst, dass der Sachverhalt aufgrund der Beweise der K (die du dann im Hilfsgutachten trotz Fristversäumnis beachtest) für das Gericht in der Hinsicht geklärt ist, dass der Mangel bereits bei Einstellung des Angebots ins Internet vorlag?

@all
Für mich stellt sich die ganze Problematik im Moment wie folgt dar:

1. Ebenso wie Hansch denke ich, dass es sich bei Aufgabe 2 um die Frage der Beweisbarkeit und Beweislastverteilung handelt.

2. Grundsätzlich steht bez. des Sachverhalts "Aussage gegen Aussage", weshalb weder Wahrheit noch Unwahrheit der erörterten Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts feststehen würde.

3. Würde man nun die Tatsache, dass der Kratzer bereits bei Vertragsschluss vorhanden war, als durch die Dokumente der K bewiesen ansehen (was meines Erachtens nach nur gehen würde, wenn der Einspruch und damit das Einreichen der Beweise fristgemäß ist), müsste man bereits das Vorliegen eines Sachmangels verneinen, da das Handy dann bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit (nämlich die eines Handy mit Kratzer) hätte. A hätte dann keinen SEA.

4. Würde man hingegen die Beweise der K wegen der Fristversäumung nicht verwerten dürfen (ist das überhaupt so?), bleibt es dabei, dass sich der Sachverhalt allein nach dem Vorbringen der Parteien in der Verhandlung nicht aufklären lässt. Da dem A als Kläger aber die Darlegungslast bez. aller anspruchsbegründenden Tatsachen, also auch bez. des Vorliegens eins Mangels, obliegt, würde diese Unaufklärbarkeit zu seinen Lasten gehen. Ein Anspruch auf SE wäre demnach also ebenfalls ausgeschlossen.

Was meint ihr?

Müsste man in der letzten Konstellation möglicherweise für die Frage des Mangels das Angebot der K auslegen (z.b. Startpreis nur 1 Euro) und fragen, ob sich daraus die Vereinbarung einer mangelfreien bzw. mangelhaften Beschaffenheit ergibt?[/quote]
 
#70
Ich sehe das wie Ihr: Aufgrund des schwammigen Sachverhaltes gibt es zu jedem zu prüfenden Punkt eigentlich etwas ausführlich zu schreiben. Hatte ich auch erst so. Das Problem sind aber die Vorgaben des Lehrstuhls zu den Formalia der Hausarbeit. Ich habe es nicht geschafft, meine Ausführungen in die vorgegebenen 20 Seiten unter Berücksichtigung der Schriftgrößenvorgaben, der Randvorgaben, Zeilenabstandsvorgaben etc. zu packen mit dem Ergebnis, das ich meine Hausarbeit um 10 Seiten überschritten hatte! Ich habe jetzt auf die erlaubten 20 Seiten runtergekürzt. Es blieb mir nicht anders übrig, als diverse Tatbestände einfach als gegeben hinzunehmen bzw. die Richtigkeit zu unterstellen. Ist eben die Frage: Schreibt man alles ausführlich, überzieht damit die vorgegebene Seitenzahl und riskiert dafür Punkteabzüge? Erstaunlich ist nur - wenn man sich die Musterlösungen der vergangenen HAs ansieht, dass der Lehrstuhl keine seiner eigenen Vorgaben einhält und die Seitenzahl um einiges überzieht, die Schriftart anders ist, die Zeilengröße nicht beachtet wird etc. Wie sollen wir dann die Vorgaben einhalten? Wie ist das bei Euch? Habt Ihr die Seitenzahl einhalten können?
 
#71
Hallo SandyS,

ich habe jetzt alles beschrieben was ich beschreiben wollte, und muss etwa eine zwei Seiten streichen. Ich glaube, ich werde da noch ein bisschen mit Word rumspielen und sehen, ob ich da noch was gewinnen kann... aber sonst... streichen ist angesagt :-(
 
#72
hey, also bei der ersten frage nehme ich §§433, 434, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB
bei der zweiten frage nehme ich §§ 437, 311 a II
Hallo, kurze Frage. Nehmt ihr diese AGs bei der Begründetheit für Frage 1 und Frage 2?
Zuerst prüft man doch den Erlass des Versäumnisurteils (§§ 331 I.....) um dann in der Begründetheit auf die Schadensersatzansprüche einzugehen, oder nicht?
Hab ein paar Schwierigkeiten mit meinem Aufbau....

LG und danke schonmal für eure Hilfe
 
#73
@Annali
Ich prüfe es wie Hansch. Beim Prüfungspunkt "Frist" fliege ich raus. Danach prüfe ich hilfsgutachterlich weiter. In der Begründetheit diskutiere ich mögliche Anspruchsgrundlagen, um dann festzustellen, dass die Beschädigung des Displays bereits bei Vertragsschluss vorlag und die K darauf hingewisen hat, mithin die Sache auch wie beschrieben verkauft wurde.

P.S. Zum (Gerichts-)Verfahren selbst wird teilweise seeeeehr wenig im Sachverhalt beschrieben. Ich nehme an, dass die Prüfungspunkte vereinzelt unterstellt werden sollen, damit eine substantiierte Darlegung der aufgeworfenen Probleme überhaupt erfolgen kann....
 
#74
@handsch: unter welchem punkt bei der Begründetheit prüfst du die eingereichten Beweise der K? und zu welchem endergebnis bist du gekommen? muss K Schadensersatz leisten?
ich habe das problem, dass ich nicht weiß, ob man die eingereichten Beweise der K unter dem Punkt "Schuldner kennt Leistungshindernis gem. § 311 a II 2 BGB" prüfen darf oder muss!!!
 
#76
Hallo Sani,

ich habe 311 gar nicht geprüft, weil ich die Beweise von K als nicht überzeugend eingestuft habe. Ich habe auch bei Frage 2 einen Anspruch aus 437, 281 geprüft und dann festgestellt, dass es erst zu diskutieren gilt, ob ein Vertrag über ein mangelhaftes oder mangelfreies Handy zustande gekommen ist.

A beruft sich auf einen Vertrag über ein mangelfreies Handy und behauptet, dass der Kratzer erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Es ist somit an K, die Behauptungen zu widerlegen. Sie macht das in dem Sinne, dass sie Beweise dafür liefert, dass das Handy vor Vertragsschluss beschädigt war und dass ihr Originalangebot einen Hinweis über den Kratzer enthielt. K macht also geltend, es sei ein Vertrag über ein mangelhaftes Handy zustandegekommen.

Ich habe anschließend die Beweise der K bewertet, und bin zum Ergebnis gekommen, dass a) Fotos nichts beweisen, die können auch zwischen Vertragsschluss und Versand entstanden sein, mehr Beweis ist also notwendig, und b) ein Ausdruck des Originaltextes (Unterstellung meinerseits... es ist ja eine online Auktionsplattform) analog des Beweiskraftes eines eingescannten und anschließend vernichtetes Original wegen der Manipulationsmöglichkeiten auch gar nichts beweist.

A und K beharren in ihren Standpunkten. A würde also die Echtheit der Fotos und des Originaltextes bestreiten. K kann die Echtheit nicht beweisen.

Folglich liegt mE ein Kaufvertrag über ein mangelfreies Handy vor. Der Zeitpunkt der Beschädigung lässt sich nicht feststellen, geht hier also zu Lasten der K.
 
#77
@jaxxx

das von dir oben beschriebene prüfst du, nehme ich an, unter dem Stickpunkt der "Beschaffenheit" der Sache. Da danach kein Mangel vorliegt ist die Prüfung beendet. Dann prüfst du aber (nicht nochmal) hilfsgutachtlich weiter oder? Habe nämlich mal einen Fall gesehen, bei dem das gemacht wurde. Ich dachte allerdings bisher, das ein Hilfsgutachten nur anzufertigen ist, wenn es an der Zulässigkeit einer Klage/Rechtsmittels scheitert....
 
#78
Hallo Hansch,

wie ich das sehe, sind wir grundsätzlich einer Meinung bez. Aufgabe 2.

Das einzige was ich bei deiner Lösung nicht verstehe, bzw. deine Lösung sich von meiner unterscheidet, ist, dass du wegen der Beweislast des A (der dieser nicht substantiiert genug nachkommt) von einem Vertrag über ein mangelfreies Handy ausgehst und ich lediglich das Vorliegen eines Mangels verneine, weshalb die Voraussetzungen für einen SEA nicht gegeben sind. Das leuchtet mir irgendwie nicht ein, warum du dann im Ergebnis annimmst, dass ein Vertrag über ein mangelfreies Handy geschlossen wurde?
 
#79
Hallo, ich wollte mich auch mal in die Diskussion zu Frage 2 einmischen. Für mich stellt sich die Frage, wer von den beiden überhaupt beweisen muss, ob ein Kaufvertrag über ein mangelfreies oder mangelbehaftetes Handy vorhanden ist. So wie ich das hier gelesen habe, wird davon ausgegangen, dass die K beweisen muss, dass ein Vertrag über eine mangelhafte Sache vorliegt. Nur weil der A meint, der Kratzer sei erst danach entstanden? Müsste nicht eigentlich eher der A beweisen, dass ein Vertrag über eine mangelfreie Sache vorhanden ist?
 
#80
@sani86
Ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass eine Falschbezeichnung nicht schadhaft ist, solange das Gericht in der Lage ist den Rechtsbehelf vor Ablauf der Frist eindeutig zuzuordnen.
Da dem Sachverhalt nichts gegenteiliges zu entnehmen ist, habe ich es unterstellt.
Mein Ergebnis habe ich einer BGH Entscheidung aus 2013 entnommen.
Es ging zwar nicht um einen Rechtsbehelf, wie bei uns, aber um ein Rechtsmittel.

@Annali
Bei mir scheitert der Ansprcuh bei der ZUlässigkeit des Rechtsbehelfs mangels Fristwahrung...falls das was du gehört hast richtig ist, dann denke ich, dass das darauffolgende Hilfsgutachten auch nach einer solchen ZUlässigkeitsprüfung anwendbar ist.
 
#83
Hallo jaxxx,

danke für deine Antwort! Ich habe schon verstanden, dass du bei der Frist, also bereits in der Zulässigkeit rausfliegst. Das ist bei mir auch so (ich finde einfach nichts, weshalb man die Frist noch als gewahrt ansehen könnte).

Du schreibst doch aber oben, dass der Kratzer im Display bereits bei Vertragsschluß vorlag. Meiner Meinung nach liegt dann schon gar kein Mangel vor (und somit die wesentliche Voraussetzung für den SEA!), da A und K die Beschaffenheit des Handy mit Kratzer vereinbart haben (im Hilfsgutachten ist doch gerade auf den tatsächlichen SV abzustellen, auch wenn die Beweise der K eigentlich wg der Fristversäumnis nicht verwertet werden dürften), die Sache also nicht von der vereinbaretn Beschaffenheit abweicht. Damit wäre die Prüfung beendet.

So wie ich dich nun verstanden haben, prüfst du hingegen den SEA au §§ 280, 311a II komplett durch. Ich bin mir da nicht so sicher, ob das so stimmt :(
§ 311a II greift doch nur ein, wenn die Sache tatsächlich einen Mangel hat und dieser sozusagen "unentdeckt" bereits bei vertragsschluß vorliegt, Käufer und Verkäufer also gar nicht wissen, dass die verkaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Bsp: A verkauft ein Gemälde an B, welches kurz vor Verstragsschluß in den Lagerräumen der Galerie durch einen Brand irreparabel beschädigt wird. In unserem Fall weiß doch aber A aufgrund der Angebotsbeschreibung/Fotos der K (die wir ja im Hilfsgutachten gelten lassen), dass die Sache nicht mangelfrei ist. Demnach schließen sie doch einen Kauf über ein verkratztes Handy, das so auch geliefert wird. Ergo liegt bereits kein Mangel vor oder? An dieser Stelle habe ich mich daher nun gefragt, ob man jetzt ebenfalls hilfsgutachtlich weiter prüfen sollte... (siehe meinen Beitrag oben)
 
#84
Geht ihr bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit in Frage 2 (Nichtigkeit des Kaufvertrages) auch auf die diesbzgle Beweislast von K ein oder prüft ihr einfach die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale von § 138 ?
Viele Grüße
 
#85
Geht ihr bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit in Frage 2 (Nichtigkeit des Kaufvertrages) auch auf die diesbzgle Beweislast von K ein oder prüft ihr einfach die Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale von § 138 ?
Viele Grüße
Ich habe einfach die TBM von Sittenwidrigkeit geprüft und bin zu den Schluss gekommen, dass Sittenwidrigkeit nicht vorliegt. Der Diskrepanz zwischen Höchstgebot und Listenpreis ist zwar groß, es lässt sich jedoch mit Urteilen untermauern dass gerade bei Online-Auktionen dieser Diskrepanz keinen Indiz für Sittenwidrigkeit ist.
 
#86
@ hansch: danke! Mir ist nachträglich eingefallen, dass das Gericht von Amts wegen untersuchen muss, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, es also gar nicht darauf ankommt, ob K es beweisen kann. Habe also auch einfach § 138 I und II geprüft.
 
#87
Hallo Mitstreiter,

bin super spät dran mit meiner HA, habe erst jetzt die Lösungsskizze für die 1. Aufgabe und das 3. Skript noch gar nicht gelesen, finde die HA auf den ersten Blick aber nicht so schwierig.

Ich prüfe das VU vorm LG und komme bei der Schlüssigkeitsprüfung zum SE statt der ganzen Leistung. Ich sehe die folgenden beiden Anspruchsgrundlagen durchgehen: §§ 437 Nr.3, 311a II BGB und §§ 437 Nr.3, 280 I, III, 281 I BGB. Nach meiner Lösungsskizze nimmt die materielle Prüfung aber den Schwerpunkt ein und da das Kaufrecht eigentlich Gegenstand des Moduls BGB II ist, mache ich mir Sorgen, dass ich etwas übersehe. Beim VU sehe ich nicht so den Diskussionsbedarf, wie seht ihr das?
Mehr als die Falschbez der K und der Prüfung der sachl. Zuständigkeit des LG sehe ich einfach nicht.
Auch die materielle Prüfung ist unkompliziert, wenn man bedenkt, dass man sich wegen der Geständnisfiktion voll auf die Angaben der Klageschrift beziehen kann und Ks Sicht der Dinge uninteressant ist.

Kann es so einfach sein???
Lg Katha
 
#88
Hallo jaxxx,

danke für deine Antwort! Ich habe schon verstanden, dass du bei der Frist, also bereits in der Zulässigkeit rausfliegst. Das ist bei mir auch so (ich finde einfach nichts, weshalb man die Frist noch als gewahrt ansehen könnte).

Du schreibst doch aber oben, dass der Kratzer im Display bereits bei Vertragsschluß vorlag. Meiner Meinung nach liegt dann schon gar kein Mangel vor (und somit die wesentliche Voraussetzung für den SEA!), da A und K die Beschaffenheit des Handy mit Kratzer vereinbart haben (im Hilfsgutachten ist doch gerade auf den tatsächlichen SV abzustellen, auch wenn die Beweise der K eigentlich wg der Fristversäumnis nicht verwertet werden dürften), die Sache also nicht von der vereinbaretn Beschaffenheit abweicht. Damit wäre die Prüfung beendet.
Ich fliege genau wie Annali bei der vereinbarten Beschaffenheit raus. Ich prüfe an der Stelle aber nicht mehr weiter. Mein Ergebnis ist dann, dass die Klage unzulässig und unbegründet. Und § 311a II prüfe ich garnicht
 
#89
Hallo crolla,

prüfst du dann die Voraussetzungen bis zum Vorliegen eines Mangels unter § 281 I 1 oder lässt du zunächst offen, welche AGL für den Schadensersatz statt der Leistung in Frage kommt?
 
#90
@Annali
Ich prüfe die Voraussetzung des § 281 I 1. Es geht ja um den gleichen Anspruch wie aus Frage 1. Und da kein Mangel vorliegt, ist dann da Schluss. Denn als Beweis für A reicht ein bloßes verharren auf seinem Standpunkt nicht aus. Es hätte schon qualifizierter sein müssen. Und an der Stelle hätte man ohne Hilfsgutachten auch nicht weiter geprüft
 
#91
Hallo,

zu den Anspruchsgrundlagen:

In Frage 1 ist m.M.n. zunächst der Anspruch aus §§ 280 I, III, 283 zu prüfen, weil das Handy ein Unikat darstellt und irreperabel ist. Mithin scheint die Nacherfüllung unmöglich zu sein - nachträgliche Unmöglichkeit, denn wir gehen nach dem Vortrag des Klägers davon aus, dass der Mangel nach Vertragsschluss eingetreten ist. Ob dieser Anspruch auch durch geht, hängt davon ab, ob es sich der Parteivereinbarung nach um eine Stück- oder Gattungsschuld handelt und ob eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung beim Stückkauf möglich ist. Hier verlangt der Kläger ein vergleichbares Handy, sodass nach Auslegung von einer Gattungsschuld auszugehen ist und Ersatzlieferung prinzipiell möglich erscheint. Somit ist der Anspruch abzulehnen und erst dann kommt man zum Anspruch aus §§ 280 I, III, 281 BGB!
 
#92
@Albatros007: ich habe nur § 280 I, III, 281 geprüft und die Problematik der Unmöglichkeit/Stückschuld dann bei der "Durchsetzbarkeit des Anspruchs" angesprochen.


Ganz andere Frage: im Sachverhalt steht, dass K die "Original-Angebotsbeschreibung" gefaxt hat. Bedeutet das, dass die Angebotsbeschreibung zuerst in Papierform vorlag und es sich also gar nicht um ein Ausdruck eines elektronischen Dokuments handelt? Oder ist das doch zu weit hergeholt?
 
#93
@Annali
Ich gehe auch davon aus, dass der Kratzer keinen Mangel darstellt, da aus der Angebotsbeschreibung hervorgeht, dass dieser bereits beim Einstellen des Artikels vorlag. Mithin gibt es keinen Mangel.
Wir haben somit den gleichen Lösungsweg...war n verständigungsprobl! :)
 
#94
@jaxx: also nimmst du bei frage 2 als agl: 434, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I1?
Verweist du bei der Zulässigkeit der ursprünglichen Klage auf Aufgabe 1?
Ich habe zwar mit dem schreiben der Begründung noch nicht angefangen, aber gehe nach meinen Überlegungen davon aus, dass der Einspruch unbegründet ist.
 
#95
Hey. Wie umfangreich ist denn bei euch so die Schlüssigkeit der Klage bei Frage 1? Grundsätzlich würde ich nämlich diese Prüfung nicht so ausführlich gestalten, da es sich ja immerhin um eine prozessuale Hausarbeit handelt.
Und zu Frage 2- ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass für die Fristwahrung das rechtzeitige Absenden des Schriftstückes genügt- da es ja 9 Seiten hat kann die Übermittlunh schon einige Minuten dauern. Ich denke da könnte man einen "Streit" draus machen. Im Ergebnis werde ich dazu kommen dass die Frist gewahrt wurde.
Sieht das jemand eventuell ähnlich?
 
#96
@sani86
Genau so mache ich es!
Die Zulässigkeit der Klage in Frage 2 wird nur kurz abgehandelt, indem ich auf das bereitsgesagte verweise!
Die AGL hab ich auch so wie beschrieben, wobei ich erst diskutiere welche AGL nun am schlüssigsten wäre!
LG
 
#97
Hi zusammen,
ich hänge grade an der Frage der Vorlegungspflicht, § 423. Demnach müsste K den Beweis durch Vorlage der Urkunden antreten. Davon, dass sie das tut bzw nicht tut steht im SV nichts. Oder hab ich da was übersehen? Wie seid ihr denn da vorgegangen? Danke!!
 
#98
@all
Ich hänge gerade bei Fr.2 fest...
Habe in der Begründetheitsprüfung bei AGL §§437....281I1 BGB den Sachmangel abgelehnt aufgrund der Beschaffenheitsvereinbarung im Auktionstext. Allerdings müsste jetzt an dieser Stelle wohl mal was zu prozessualen Dingen gesagt werden, insb über die Verwertung der Beweise! Habt ihr ne Idee wie ich das am besten mache, also wie die eingereichten Fotos zu bewerten sind und der Originaltext??!!
 
#99
Hallo jaxxx,

ich habe das wie folgt gelöst:

A beruft sich auf einen Vertrag über ein mangelfreies Handy und behauptet, dass der Kratzer erst nach Vertragsschluss entstanden ist. Es ist somit an K, die Behauptungen zu widerlegen. Sie macht das in dem Sinne, dass sie Beweise dafür liefert, dass das Handy vor Vertragsschluss beschädigt war und dass ihr Originalangebot einen Hinweis über den Kratzer enthielt. K macht also geltend, es sei ein Vertrag über ein mangelhaftes Handy zustandegekommen.

Ich habe anschließend die Beweise der K bewertet, und bin zum Ergebnis gekommen, dass a) Fotos nichts beweisen, die können auch zwischen Vertragsschluss und Versand entstanden sein, mehr Beweis ist also notwendig, und b) ein Ausdruck des Originaltextes (Unterstellung meinerseits... es ist ja eine online Auktionsplattform) analog des Beweiskraftes eines eingescannten und anschließend vernichtetes Original wegen der Manipulationsmöglichkeiten auch gar nichts beweist.

A und K beharren in ihren Standpunkten. A würde also die Echtheit der Fotos und des Originaltextes bestreiten. K kann die Echtheit nicht beweisen.

Es gibt verschiedene Urteile, die diese Lösung unterstützen. Man kann ggf bei dem Originaltext auch noch eine Parallel zur Beweiskraft von E-Mails (grds keine direkte Beweiskraft) heranziehen.
 
@Hansch
Vielen Dank für die zügige Antwort!
Hast du nach der Begründetheitsprüfung einen neuen Prüfungspkt angelegt, den man z.B. Beweisverwertung nennen könnte? oder hast du das bereits in der Begründetheitsprüfung mit eingebaut?
 
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