Klausur Sept. 2014

Hallo Leute,
die Eingrenzung ist ja nun da. Was haltet ihr davon und wie bereitet ihr euch vor?
Lasst uns doch ein wenig austauschen...
 
Ich habe eine 2-tägige Mentoriatsveranstaltung im Regionalzentrum besucht. Die hat richtig was gebracht. Haben da die Prüfschemen anhand von Fällen nochmals eingeübt. Jetzt schaue ich mir nochmal ein paar Sachen in den Skripten an. Wie läuft deine Vorbereitung?
 
Ja genau, so sehe ich das auch. und alles in einer Klausur abzufragen ist in zwei Stunden eigentlich nicht möglich. Was lest ihr denn genau im Skript? Ich löse die Fälle und präge mir das Schema ein.
 
wieso art 5 eugvo???.....die örtlichen zuständigkeiten? klaro können wir uns austauschen....aber art 5 ist doch nicht schwer...einfach gucken was auf den sachverhalt passt....wurde irgendwo etwas über art 5 eugvo erwähnt?
 
wie weit in dei vergangenheit geht ihr denn mit den alten klausuren? die letzetn 2-3 jahre oder noch ältere...bin mir da unsicher ab wann die klausuren nicht mehr zu gebrauchen sind wegen gesetzesänderungen und so weiter
 
Ich habe eine aufbautechnische Frage zur Rom-I Prüfung. Wo muss man die Art 10/12/13 prüfen; im sachlichen Anwendungsbereich oder am Schluss der Prüfung ?
 
Bis jetzt habe ich diese Art. noch gar nicht prüfen müssen, bei der Anwendbarkeit ist doch nur für die sachliche Art.1 Abs. 1,2, räumliche Art. 1 Abs 4 und zeitliche 28,29 maßgebend
 
Bei mir ist franz. Recht anwendbar. Bin mir aber nicht ganz sicher. Hatte nicht mehr genügend Zeit um mir den Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO abschließend zu durchdenken.

Nach der Kommentierung, die ich eben nochmals aufgemacht habe, erfasst Art. 12 Abs. 1 lit e.) Rom I VO auch bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche rechtsgrundlos erbrachter Leistungen.

Art. 10 Rom I-VO erfasst die Wirksamkeit des Vertrages, wozu entsprechend der Kommentierung auch die Willensmängel (Täuchung) fallen.

Warten wir es einfach ab....
 
Also ich kann mir die rom-2 nicht vorstellen. Weil das Verhältnis zwischen oliver und justin ja autonom nach europäischen recht zu qualifizieren war... Ungerechtfertigte Bereicherung kennt ja vielleicht nicht jedes Rechtssystem...
 
habe nizza auch in italien angesiedelt...hahahahahha.......heute erst gemerkt...dachte wohl so : nizza = hört sich an wie pizza = müsste in italien liegen!

mein aufbau ausm kopf: habe mit der cisg angefangen...aber abgelehnt wegen ausnahme in artikel 2 I a cisg. er hat das gemälde für den persönlichen gebrauch gekauft.
also dann rom I.....räumlich und zeitlich (+). sachlich auch (+) da hier durch den kauf eine freillige verpflichtung eingegangen wurde.
art 3 dann (-) da keine rechtswahl getroffen
spezielle anknüpfunspunkte art 5-8 auch nicht einschlägig.
habe artikel 6 angeprüft. justin verbraucher ja, oliver zwar unternehmer aber er hat laut sachverhalt seine tätigkeit nicht in deutschland ausgeübt und auch nicht auf deutschland ausgeübt....somit artikel 6 (-) und deutsches recht zunächst auch (-)
somit bin ich auf artikel 4 gestoßen.
artikel 4 I a : kaufvertrag ja, bewegliche sache ja, gewöhnlicher aufenthaltsort es oliver? wohnt in monaco, treibt handel aber in nizza (bei mir italien)....laut sachverhalt kann man aber nicht entnehmen, wo der lebensmittelpunkt liegt...somit kann der gewöhnliche aufenthaltsort nicht bestimmt werden.
weiter mit artikel 4 II : ich habe oliver genommen der die übergabe des gemäldes tätigen muss. und habe dann auf oben verwiesen, dass der gewöhnliche aufenthalt von oliver nicht bestimmt werden kann.
artikel 4 III auch nicht einschlägig
dann zum schluss artikel 4 IV:
engste verbindung. habe geschrieben, dass gemälde zwar in luxemburg gekauft wurde, das gemälde aber in deutschland verbleiben wird und dort in justins haus an der wand hängt und die nächsten jahre auch dort bleiben wird und somit es sich sowieso im dunstkreis der deutschen rechtsordnung befindet blablabla.....somit also deutschland...also deutsches recht anwendbar.
dann noch kurz anfechtung (aus zeitgründne eher schlecht als recht) geprüft...glaube anfechtungserklärung liegt zumindest konkludent durch klageerhebung vor
anfechtungsgrund 124 bgb arglistige täuschung ja, da oliver den justin über die echtheit getäuscht hat.
justin konnte dies auch nicht erkennen. wurde durch gutachter erkannt der spezialwissen hat.
aber frist eingehalten? 124 I jahresfrist (-) aber 124 II zeitpunkt ab kenntnisnahme der täuschung...also ab dem zeitpunkt, als der gutachter die unechtheit des gemäldes festgestellt hat und somit fristgerechte klageerhebung (+) und somit am ende wohl auch anspruch (+)....wahrscheinlich musste man im bgb noch kaufvertrag nach 433 usw prüfen....
also dass ich nizza nach italien verfrachtet habe dürfte aber nicht so schlimm sein...so musste ich mich halt zwischen italien und monaco entscheiden.....anstatt frankreich und monaco.....somit naja....also das war meine prüfung...hoffe dass es zum bestehen gereicht hat.....auf rom II wäre ich nicht gekommen, da die grundlage des ganzen ja die vereinbarung zwischen oliver und justin war....also der kaufvertrag der geschlossen wurde...dieser war auch wirksam...somit will er ja anfechten....anfechten kann man aber nur vertrag wegen schlecht oder nichtleistung oder so......eine unerlaubte handlung kann man nicht anfechten....selbst bereicherungsrecht halte ich hier für abwägig, da der kaufvertrag ja wirksam war. aber das ist nur meine meinung. ich kann mich natürlich auch irren!
 
Ich hab kurz cisg geprüft und verneint dann die rom-i (in art 12 steht ja das rom-i auch für die Folgen der Nichtigkeit anwendbar ist), dann art 6 verneint, art 4 I bejaht und über 4 III zu luxemburgischem Recht gekommen.

Jetzt halt 8 Wochen warten...
 
es lag ja ein vertrag vor...nur nicht im sinne der cisg....der vertrag an sich, er wirksam geschlossen wurde, ist ein vertragliches schuldverhältnis isd rom I VO....ich verstehe nicht, wie ihr darauf kommt, dass der vertrag nichtig ist....er ist wirksam....man kann ihn nur anfechten.....aber das schuldverhältnis ansich ist ja wirksam....aber gut...abwarten und tee trinken.....luxemburgisches recht würde ich alleine schon wegen dem klausurhinweis ausschliessen.....denn es war kein luxemburgisches recht abgedruckt....aber abwarten tee trinken
 
Mal sehen, der SV war folgender:

O ist französischer Staatsangehöriger, der in Nizza seinen Kunst - und Antiquitätenhandel betreibt und in Monaco wohnt. Auf einer Messe in Luxemburg im Mai 2013 verkauft er dem deutschen Staatsangehörigem J (wohnhaft in Trier) ein Gemälde. J berichtet dem O dabei von seinen Plänen, das Gemälde zum Aufbau einer privaten Kunstsammlung zu benutzen.
Später stellt sich heraus, dass das Gemälde eine Fälschung ist. O verlegte seine Kunsthandlung zwischenzeitlich im August 2013 nach Monaco und stellte in Nizza seine Geschäftstätigkeit ein.

Dann kamen noch Ausführungen, wieso das Gemälde ne Fälschung war und Infos zu O, der in Frankreich wegen Betrugs verurteilt worden war.

Nach dem August 2013 fechtet er den Kaufvertrag an und fordert sein Geld von O zurück. Als O sich weigert, verklagt er O auf Rückzahlung des Kaufpreises vor dem Landgericht Trier (glaub ich).

Welches Recht ist auf den Anspruch von J anwendbar?

Bearbeiterhinweise.
1. Es ist davon auszugehen, dass nach der einschlägigen Rechtsordnung der Kaufvertrag durch die Anfechtung nichtig wird.
2. Irgendwelche Abkommen über Kulturgüter usw. sind nicht zu beachten.
3. Es ist davon auszugehen, dass O seine Tätigkeit nie in Deutschland ausübte oder in anderer Art und Weise auf diesen Staat ausrichtete.
 
Mal sehen, der SV war folgender:

O ist französischer Staatsangehöriger, der in Nizza seinen Kunst - und Antiquitätenhandel betreibt und in Monaco wohnt. Auf einer Messe in Luxemburg im Mai 2013 verkauft er dem deutschen Staatsangehörigem J (wohnhaft in Trier) ein Gemälde. J berichtet dem O dabei von seinen Plänen, das Gemälde zum Aufbau einer privaten Kunstsammlung zu benutzen.
Später stellt sich heraus, dass das Gemälde eine Fälschung ist. O verlegte seine Kunsthandlung zwischenzeitlich im August 2013 nach Monaco und stellte in Nizza seine Geschäftstätigkeit ein.

Dann kamen noch Ausführungen, wieso das Gemälde ne Fälschung war und Infos zu O, der in Frankreich wegen Betrugs verurteilt worden war.

Nach dem August 2013 fechtet er den Kaufvertrag an und fordert sein Geld von O zurück. Als O sich weigert, verklagt er O auf Rückzahlung des Kaufpreises vor dem Landgericht Trier (glaub ich).

Welches Recht ist auf den Anspruch von J anwendbar?

Bearbeiterhinweise.
1. Es ist davon auszugehen, dass nach der einschlägigen Rechtsordnung der Kaufvertrag durch die Anfechtung nichtig wird.
2. Irgendwelche Abkommen über Kulturgüter usw. sind nicht zu beachten.
3. Es ist davon auszugehen, dass O seine Tätigkeit nie in Deutschland ausübte oder in anderer Art und Weise auf diesen Staat ausrichtete.

Lösung

- SV mit Auslandsberührung +
- Cisg -, Art. 2 Bst. a) privater Gebrauch, welcher O bekannt war
- Vorrangige bi oder multilaterale Abkommen -, laut BA Hinweis

Anwendung europarechtlicher Verordnungen vorrangig vor den deutschen Regeln des Ipr, Art. 3 Nr. 1 Egbgb.

- Qualifikation von Vertrag, Abgrenzung von Rom I und II. Subjektive Anknüpfung von Folgen der Anfechtung bzw. Nichtigkeit von Kaufverträgen erfolgt gem. Art. 12 Rom I Vo über diese.
- Sachlicher, räumlicher und zeitlicher AWB +
- Vorrangige rechtswahl Art. 3 Rom I Vo, weder ausdrücklich noch konkludent -
- Spezialanknüpfung Art. 5 - 8?
Evtl. Art. 6: Ausschluss nach Art. 6 Abs. 4 nicht erkennbar, O ist Unternehmer und J Verbraucher (Wohnsitz bzw. Gewöhnlicher Aufenthalt nicht nach Art. 19, sondern nach dt. Recht bestimmen) , aber laut BA Hinweis weder Abs. 1 Bst. a noch B)
- Verweisung über Art. 6 Abs. 3 auf eine rechtswahl ( siehe oben) oder Art. 4
- Allgemeine Anknüpfung gem. Art. 4 Abs. 1 Bst a) +, Niederlassung des O zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Nizza (französisches recht), etwas ausführen zu eventuellem statutenwechsel wegen Verlegung Geschäft nach Monaco
- Engere Verbindung Art. 4 Abs. 3? Dtl und Monaco eher nein, evtl. Luxemburg. Hab geschrieben, dass geschäftsschluss nur Ausprägung der Tätigkeit aus frankreich ist. O bietet immer wieder Gemälde auf internationalen messen an. Jedenfalls argumentationssache.

Letztlich französische sachnormverweisung Art. 20.
 
Sag mal Bernd
eine Frage, was stand den im Sv nochmal drin bzgl des Bekanntseins dass J es zum privaten Gebrauch benutzt?
Hatte jetzt nur noch in Erinnerung dass er seine Freundin beeindrucken wollte aber nicht dass er und O davon sprachen nur dass O ihm aber sagte dass er es wegen seiner priavten Schulden so Günstig verkauft?
 
Gut dann stimmt ja das Ergebnis franz. Recht ja nicht. Schade, denn ich dachte
der KV ist auf der Messe erfolgt und anschließend in Nizza die Übergabe u Zahlung stattgefunden. Man müsste dann aufgrund des Barkaufs und Entgegennahme des Bildes in Luxemburg auf luxemburg. Recht kommen Art. 4 III. Ich hab leider franz. Recht angenommen:(
 
R

Rayan

Hey Sorro und alle anderen...

kannst du mal erklären warum kein Vetrag iSd CISG vorliegt?
ich habe etwas von privaten schulden des O als von privater Kunstsammlung was gelesen?
Kann sich bitte jemand dazu äußern?

Was haben den die Leute die eine ROM II VO geprüft haben?
Und weiß jemand was passiert wenn man dass falsche Gesetz geprüft hat?

DAnke für die Antworten Grüße aus Hamburg
 
Hey, also das mit den Schulden des O stimmt schon, hatte aber nix mit der Kunstsammlung (oder zumindest deren Aufbau) von J zu tun.
Wenn ich mich richtig erinnere, begann der SV sinngemäß doch mit J und O. Dann kam halt die Aussage, dass J eine Sammlung aufbauen will, um seine Verlobte zu beeindrucken.

Ein KV iSd. CISG (Definition über Hauptpflichten des Käufers/Verkäufers, Art. 30,53 CISG: Austausch von Waren, alle körperlichen, beweglichen Sachen, gegen Geld) liegt zwar vor, aber Art. 2 Bst. a nimmt doch Waren des / für den privaten Gebrauch vom Anwendungsbereich des CISG aus. Und da J dem O im SV seine Pläne (Sammlung usw.) erzählt, lag ganz eindeutig der Ausschluss des CISG vor ("es sei denn er wusste oder konnte nicht wissen", also der 2. HS ist ebenfalls nicht einschlägig).

Die anderen sind dann sicher über Art. 10 Abs. 1 Rom II VO gegangen (Anknüpfung an ein Vertragsverhältnis zwischen O und J), weil die subjektive Anknüpfung über Art. 12 Abs. 1 Bst. 2 Rom I VO übersehen worden ist.
Letztlich gibts ja trotzdem Punkte für die Prüfung von Rom II, aber kA, wie die Gewichtung ist.
 
wahrscheinlich -und das ist ja das schöne- ist der sachverhalt ergebnisoffen...je nachdem wie man argumentiert, kommt man entweder zu franz. oder luxemb. oder eventuell deutschem recht...zumal ich ja nizza nach italien verfrachtet hatte....ich habe halt so argumentiert, dass das gemälde in trier im haus an der wand hängt...der käufer deutscher ist und der verkäufer von den plänen des käufers wusste und auch wusste, dass das gemälde nach deutschland verfrachtet wird. und da es dort in dem haus hängt, unterliegt es meienr meinung nach sowieso deutschem sachenrecht blablabla....von daher habe ich mich für deutsches recht entschieden....
hauptsache ich habe bestanden....alles andere interessiert mich nicht!
 
@Sorro
Ich habe auch nicht bestanden und Klausureinsicht beantragt.
Welche Lösung hattest du?
Ich bin leider über Rom II gegangen und dann über die ungerechtfertigte Bereicherung.
Naja, viele Teilpunkte gab es hierfür nicht!
 
Top