Einsendearbeit Lotse - WS 13/14 Kurs 40560 Privatrecht - 14.11.2013

#1
Hallo,
ich würde gerne meine Lösungen zur Diskussion stellen.

1) C
2) D
3) E
4) B E
5) B
6) A B D
7) B D
8) A B E
9) D
10) B

Freue mich auf eure Bemerkungen und Eure Vorschläge.
VG
 
#2
Hallo Sunny

Bei 2) komme ich aller höchstens auf 5 .. wo holst du die 7 Willenserklärungen her?

3) A, C Der erste Vertrag wurde regulär abgeschlossen und ist somit rechtskräftig.
Gemäss §161 konnte kein weiterer Vertrag während der Schwebezeit entstehen somit ist auch NUR ein Vertrag entstanden und V kann gem. 161 das EIgentum nur an K übertragen.

Gutgläubiger erwerb wurde im Kurs nicht behandelt - würde aber prinzipiell nicht den Vertrag rechtswirksam werden lassen sondern nur den neuen Käufer nicht zur herausgabe des erworbenen Gutes zwingen.

6) Hier habe ich irgendwie alles angekreuzt.
C - Der Anwalt hat eine Vollmacht (nach 167) lediglich das Rechtsgeschäft welches der Bevollmächtigte vornimmt ist nach 174 unwirksam nicht aber die Vollmacht.
E - gemäss §26 hat der Vereinsvorstand die Stellung des gesetzl. Vertreters

10) ist bei mir A Eintritt der Forderung 10.06.2011 Beginn der Verjährung Ende 2011 + 3 Jahre = Ende 2014


Alles nicht angeführte habe ich gleich.

Gruss
Kaffee ;)
 
#3
Hey Kaffeebart,

bei 2 komme ich wie folgt auf sieben:

1. Angebot - Auslage des Bäckers
2. Annahme - Bestellung des Kunden
3. Angebot - Übergabe des Brötchens
4. Annahme - Annahme des Brötchens
5. Angebot - Zahlung des Kaufpreises
6. Annahme - des gezahlten Kaufpreises
7. Angebot - des Wechselgeldes
würde K jetzt das Geld nehmen wäre es die 8. WE

zu 3)
Vom Prinzip her wurden 2 gültige Kaufverträge geschlossen, somit sind A und B falsch, weil das Wort "nur" drin steht. Es handelt sich jedoch um einen Fall der Unmöglichkeit, da das Eigentum nur 1x übertragen werden kann. Da V 2 gültige Kaufverträge hat, kann er wählen, wem er das Eigentum am PKW überträgt, deshalb sind auch C und D falsch, weil auch hier von "nur" die Rede ist. Somit bin ich zu E gekommen.

zu 6)
Ich denke, dass E falsch ist, weil nach einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) gefragt ist. Und E eine gesetzliche Vertretung darstellt. Diese Beispiel steht auch in der KE, ab Seite 62 letzter Absatz.

c) ich habe den ersten Satzteil wahrscheinlich anders interpretiert. Für eine Mietvertragskündigung bedarf es einer bestimmten Form der Vollmachts-Vergabe, deshalb bin ich der Meinung, dass C falsch ist. Weil hier mündlich die Vollmacht ausgesprochen wird. Für andere Belange wäre das möglich, aber in dem Fall nicht.

zu 10)
damit A richtig wäre, hätten die Daten noch in 2011 bekannt werden müssen. Da aber erst im Januar 2012 die Daten bekannt werden beginnt im Jahr 2012 die Verjährungsfrist neu. Somit Beginn der Verjährung Ende 2012 + 3 = 2015. So habe ich das jedenfalls gedacht.

LG
Sunny
 
#4
Hallo Sunny,
die Auslage des Bäckers ist KEINE Willenserklärung, sondern eine sog. invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots), siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Aufforderung_zur_Abgabe_eines_Angebots (andere Beispiele: Kaufhauskatalog/Werbeblättchen, Zeitungsanzeige, Schaufensterauslage eines Bekleidungsgeschäfts, Die Warenauslage im Supermarkt). Wenn der Bäcker das Brötchen aushändigt, liegen dafür aber zwei Willenserklärung in einer Handlung vor, nämlich die Willenserklärung für den Vertragsschluss und gleichzeitig die Willenserklärung für das Verfügungsgeschäft, so dass sich an der Anzahl der Willenserklärungen nichts ändert.
Liebe Grüße
Chrissi
 
#6
Hallo :)

ich hege die Befürchtung, dass dieses Modul nicht einfach wird :confused:

zu 2.
sind es dann 3 oder 5 Willenserklärungen?
im Skript heißt es: zu den regelungsbedürftigen Punkten zählen
- die Partner, Leistung und Gegenleistung, Geschäftstyp.
demnach müsste der Kaufpreis bereits Kaufvertrag Bestandteil sein und keine eigene Willenserklärung mehr und wir haben nur 3 Stück.
verstehe ich das richtig?

zu 5.
B ist sicher richtig
C-E sicher falsch

aber was ist mit A? kann mir das jemand erklären, was ich mit dem Zusatz "erklärt hierbei nicht, dass er für X handelt" anfangen soll?

zu 6
hier stimme ich Sunny zu, E ist falsch

zu 10.
laut §199 (1) 1+2 beginnt die Frist mit schluss des jahres in dem der Anspruch entstanden ist UND der gläubiger davon kenntnis erlangt hat
somit ist B richtig

zum Rest bin ich entweder noch nicht durchgedrungen oder stimme zu :rolleyes:

viele grüße
vanessa
 
Zuletzt bearbeitet:
#8
zu 2.
sind es dann 3 oder 5 Willenserklärungen?
im Skript heißt es: zu den regelungsbedürftigen Punkten zählen
- die Partner, Leistung und Gegenleistung, Geschäftstyp.
demnach müsste der Kaufpreis bereits Kaufvertrag Bestandteil sein und keine eigene Willenserklärung mehr und wir haben nur 3 Stück.
verstehe ich das richtig?
Hey Vanessa,
bei 2. glaube ich immer noch, dass es 7 Willenserklärungen sind. Siehe oben meine Aufzählung. Chrissi korrigiert zwar die 1. sagt jedoch in der Begründung auch, dass sich die Anzahl der Willenserklärungen dadurch nicht ändert.

5. werde ich heute Nachmittag was zu sagen, da ich dann wieder bei meinen Aufzeichnungen dazu bin ;)
LG
 
#9
Super Kaffebart!
was sagst du noch zu den Willenserklärungen? sind das jetzt 3 oder 5..oder vielleicht doch 7?
Oder kann Crissy weiterhelfen?

bzw ich habe das hier im Studienservice gefunden:

"Bei der Übereignung handelt es sich um ein Realakt....
Nein, nur die Übergabe ist ein Realakt. Die Übereignung § 929 BGB besteht aus Einigung (dinglicher Vertrag) und Übergabe (Realakt). Hier geht es um die Willenserklärungen (für die Einigung). Wenn der eine Geld hinlegt macht er ein Angebot zum Vertragsschluss (Willenserklärung). Wenn der andere aber darauf keinen Bezug nimmt und stattdessen weggeht ohne das Geld zu nehmen, dann gibt dieser keine Willenserklärung ab mit der Folge, dass der Vertrag zur Übereignung des vom anderen angebotenen Geldstücks nicht zustande kommt. Ohne Einigung keine Übereignung, Übergabe hin oder her.

Liebe Grüße
Chrissi"

1+2. Angebot/Annahme: Bestellung Brötchen - Kaufvertrag
(2)+3. Angebot/Annahme: Übergabe Brötchen - Übereignungsvertrag als Teil des Kaufvertrags
4.+5. Geldübergabe 30 cent/50 cent - ??Übergabe oder wie nennt man das?
(20 cent und wegrennen ist keine willenserklärung weil er es nicht bewusst macht)

stimmt das so? ich bin schon total verwirrt jetzt :confused:
 
#10
Ich habe mich bisher für 3 entschieden:
- Bestellung
- Preisangebot
- Annahme des Angebot

Bin mir damit aber nach den Ausführungen von oben überhaupt nicht sicher. - Allerdings sehe ich auch die Schritte nicht, die auf 5 erhöhen würden. Allenfalls noch eine 4te, wenn Preisangebot gleichzeitig Annamhe der Bestellung ist und dies einzeln gezählt wird.

Das liegen lassen des Wechselgeldes sehe ich ebenfalls nicht als Willenserklärung.
 
#11
zu 5.
B ist sicher richtig
C-E sicher falsch

aber was ist mit A? kann mir das jemand erklären, was ich mit dem Zusatz "erklärt hierbei nicht, dass er für X handelt" anfangen soll?
So, jetzt habe ich nochmal in meine Unterlagen geguckt.
A würde ich als falsch sehen, weil Y verkauft und das nach den Vorgaben von X. Y beachtet dabei die Vorgaben von X , somit ist der Vertrag gültig und nicht schwebend unwirksam, weil Y beauftragt war.
 
#12
Zuletzt bearbeitet:
#15
#19
Hallo Sunny

6) Hier habe ich irgendwie alles angekreuzt.
C - Der Anwalt hat eine Vollmacht (nach 167) lediglich das Rechtsgeschäft welches der Bevollmächtigte vornimmt ist nach 174 unwirksam nicht aber die Vollmacht.
E - gemäss §26 hat der Vereinsvorstand die Stellung des gesetzl. Vertreters
E ist falsch! Das ist eine organschaftliche Vertretung und keine Vollmacht!!
 
#22
Mal ne andere Frage zu Nummer zwei.
Wieso ist hier das Wechselgeld als eigenständige Willenserklärung zu sehen. Es wird doch durch das Rechtsgeschäft des Kaufvertrages, ( zwei Willenserklärung) auch automatisch der Kaufpreis festgelegt. Wieso ist das dann nochmal extra eine Willenserklärung wenn die Höhe des Kaufpreises erfüllt wird.

Wäre es dann anders wenn K passend bezahlt?
 
#23
Mal ne andere Frage zu Nummer zwei.
Wieso ist hier das Wechselgeld als eigenständige Willenserklärung zu sehen. Es wird doch durch das Rechtsgeschäft des Kaufvertrages, ( zwei Willenserklärung) auch automatisch der Kaufpreis festgelegt. Wieso ist das dann nochmal extra eine Willenserklärung wenn die Höhe des Kaufpreises erfüllt wird.
Wäre es dann anders wenn K passend bezahlt?
Das hat nichts mit dem Zustandekommen des Kaufvertrags zu tun (also dem Verpflichtungsgeschäft), sondern mit den Erfüllungsgeschäften nach § 929 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/929.html). Zur Übertragung eines Geldstücks oder Geldscheins (egal von wem zu wem) - das sind jeweils (eigenständige) bewegliche Sachen - ist ein Vertrag notwendig ("...beide darüber einig sind...") und jeder dieser Verträge wird mittels zweier Willenserklärungen (Angebot und Annahme) geschlossen, die bei diesem Sachverhalt konkludent dadurch geäußert werden, dass ein Geldstück/Geldschein hingelegt oder entgegengenommen wird.
Liebe Grüße
Chrissi
 
Zuletzt bearbeitet:
#25
Hallo an alle,

ich habe eine Anmerkung zu 10.: vorliegend handelt es sich um Schadensersatzansprüche aus einem Raubüberfall gem. § 249 StGB. Es könnte doch sein, dass die Verjährung hier eine dreißigjährige Frist gem. §§ 197 I Nr. 1, Var. 2 (vorsätzliche Verletzung Körper durch Gewalt bei Raub), 200 S.1 BGB ist. Somit wäre bei 10. E die richtige Antwort mit Verjährung am 10.06.2041. Was meint ihr?

MfG Nadja
 
Zuletzt bearbeitet:
#27
Bei der Aufgabe 9: B hat in seinem Namen das Geschäft geschlossen, weil sein Freund S den Verkäufer V über die Vertretungsmacht nicht informiert hat (verstehe ich richtig?). Warum muss er dann 19,90 zahlen und nicht 29,90, den entgangenen Gewinn des Verkäufers?
 
#28
Hallo an alle,

ich habe eine Anmerkung zu 10.: vorliegend handelt es sich um Schadensersatzansprüche aus einem Raubüberfall gem. § 249 StGB. Es könnte doch sein, dass die Verjährung hier eine dreißigjährige Frist gem. §§ 197 I Nr. 1, Var. 2 (vorsätzliche Verletzung Körper durch Gewalt bei Raub), 200 S.1 BGB ist. Somit wäre bei 10. E die richtige Antwort mit Verjährung am 10.06.2041. Was meint ihr?

MfG Nadja


Hmmm... Das ist hier die Frage, ob ein Körper verletzt wurde...
Der Raub (§ 249 StGB) setzt sich aus den Delikten Diebstahl und Nötigung zusammen. lt. http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/r/raub/

Gefühlsmäßig wäre ich nun wie Nadja bei 30 Jahren. Aber Gefühle und Recht passen ja nicht zusammen...
 
#31
Bei der Aufgabe 9: B hat in seinem Namen das Geschäft geschlossen, weil sein Freund S den Verkäufer V über die Vertretungsmacht nicht informiert hat (verstehe ich richtig?). Warum muss er dann 19,90 zahlen und nicht 29,90, den entgangenen Gewinn des Verkäufers?
B haftet dem Verkäufer nach § 179 II BGB "...jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat." (http://dejure.org/gesetze/BGB/179.html). Der Schadenersatz ist hier also begrenzt auf die Differenz zwischen dem mit B vereinbartem Kaufpreis und dem Marktwert.

Liebe Grüße
Chrissi
 
#33
Hallo,
zu Aufgabe 4. Ich würde sagen hier sind alles Anspruchsgrundlagen außer C.
- §241 Unternehmen haben keinen Anspruch gegen Verbraucher bei unbestellten Leistungen. Ist zwar eine negative Formulierung, kann aber trotzdem als A1 im Gutachten dienen, oder?
- § 433 Kaufvertrag ist klar.
- § 312 Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Ist das nicht auch ein Anspruch?
- § 598 Leihvertrag ist auch klar.
Wieso kommt ihr nur auf zwei Lösungen?
Gruß Sophie
 
#34
Hallo,
zu Aufgabe 4. Ich würde sagen hier sind alles Anspruchsgrundlagen außer C.
- §241 Unternehmen haben keinen Anspruch gegen Verbraucher bei unbestellten Leistungen. Ist zwar eine negative Formulierung, kann aber trotzdem als A1 im Gutachten dienen, oder?
- § 433 Kaufvertrag ist klar.
- § 312 Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Ist das nicht auch ein Anspruch?
- § 598 Leihvertrag ist auch klar.
Wieso kommt ihr nur auf zwei Lösungen?
Gruß Sophie
zu 241: Wie du schon gesagt hast, ist es gerade KEINE Anspruchsgrundlage!
zu 312: Es gibt ein Widerrufsrecht, aber ein Widerrufsrecht
liefert keinen Anspruch auf eine Leistung! --> Keine Anspruchsgrundlage!
 
#36
Hallo,
zu Aufgabe 10: Hier geht es ja um die Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Die ist in § 199 Abs 3 BGB geregelt: "Sonstige Schadensersatzansprüche [also ohne Verletzung von Leib und Leben] verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an." Die regelmäßige Verjährungsfrist würde ich hier deshalb nicht ansetzen. Habe daher D angekreuzt, was meint ihr?
Gruß Sophie
 
#38
B haftet dem Verkäufer nach § 179 II BGB "...jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat." (http://dejure.org/gesetze/BGB/179.html). Der Schadenersatz ist hier also begrenzt auf die Differenz zwischen dem mit B vereinbartem Kaufpreis und dem Marktwert.

Liebe Grüße
Chrissi
Hallo,
B handelt doch aber im Namen von A und teilt dies auch dem Verkäufer mit: ..."B kauft die besagte Platte für 369,90 € im Namen des A."... (4. Zeile letzter Satz)
Also haftet er, der B, doch gar nicht oder?

LG
 
#39
Hallo,
B handelt doch aber im Namen von A und teilt dies auch dem Verkäufer mit: ..."B kauft die besagte Platte für 369,90 € im Namen des A."... (4. Zeile letzter Satz)
Also haftet er, der B, doch gar nicht oder?
LG
§ 179 II BGB lesen! "Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt...". Der Vertreter (der im Namen des A handelt und dies dem Verkäufer auch miteilte), hier B, haftet.
Liebe Grüße
Chrissi
 
#41
Bei 10.: da ja nur "Raubüberfall" da steht und nicht welcher Personen- und/oder Sachschaden entstanden ist, denke ich E ist richtig, da "Raub" bei Wikipedia und im Stgb § 249 als "...Diebstahl unter Anwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels, also Personengewalt oder Drohung mit einer Gefahr für Leib/Leben. ..." definiert wird und darum durchaus auch eine "...Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.." (§199 (2) BGB) entstanden sein können, was meint ihr?
 
#42
Hallo zusammen,
zu Aufgabe 9: Bis jetzt wurde noch gar nicht in Betracht gezogen, dass A zu dem Zeitpunkt der Vollmachtserteilung volltrunken war (was B nicht erkennen konnte). Volltrunkene gelten nicht als geschäftsfähig und können somit auch keine Vollmacht erteilen. Somit ist das Geschäft ungültig. Also wäre hier E richtig. Was meint Ihr?
 
#43
Der Stellvertreter hat eine Willenserklärung abgegeben. Er hatte die Vollmacht nicht. Er ist damit zum Schadensersatz verpflichtet. Nach $ 122 BGB Abs. 2 ist B nur dann zum Schadensersatz nicht verpflichtet, wenn S gewusst hätte, dass A zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung volltrunken gewesen ist. Dies ergibt sich aus dem Text aber nicht.
 
#46
zu Aufgabe 3: Da habe ich A und C als richtig markiert. Ist das richtig???
Ich denke, dass nur E richtig ist. Beachte auch den Hinweis 1 aus 5. Es gibt also nur eine richtige Antwort.
Es sind zwei Kaufverträge abgeschlossen worden. Ja, der Verkäufer kann nur einen erfüllen. Welchen er erfüllt, bleibt ihm überlassen. Er hat dann natürlich die bekannten Probleme mit dem Kaufvertrag, den er nicht erfüllen kann.
 
#48
Freunde, bei Aufgabe 4 schreiben sie bei Antwort B nur "§ 433", bei den anderen Antworten trennen sie aber sauber nach Absätzen der §§.
Meint ihr, das ist eine Falle?

Bei Aufgabe 2 sehe ich sogar 9 Willenserklärungen:
2 Kaufvertrag, 2 Übereignung Brötchen, 2 Übereignung Tüte, 2 Übereignung 50CentStück, 1 Übereignung 20CentStück (Annahme fehlt ja); Das mit dem Eigentum Tüte haben die von der Uni vielleicht übersehen..
 
#49
Freunde, bei Aufgabe 4 schreiben sie bei Antwort B nur "§ 433", bei den anderen Antworten trennen sie aber sauber nach Absätzen der §§.
Meint ihr, das ist eine Falle?

Bei Aufgabe 2 sehe ich sogar 9 Willenserklärungen:
2 Kaufvertrag, 2 Übereignung Brötchen, 2 Übereignung Tüte, 2 Übereignung 50CentStück, 1 Übereignung 20CentStück (Annahme fehlt ja); Das mit dem Eigentum Tüte haben die von der Uni vielleicht übersehen..
Aufgabe 4
Da beide Absätze von § 433 Anspruchsgrundlagen sind, muss nicht zwischen den Paragraphen unterschieden werden, ist meine Erklärung.

Aufgabe 2
Diese Aufgabe ist wirklich spannend. Es fehlt bei dem Liegenlassen des Wechselgeldes aus meiner Sicht ein Teil des subjekiven Teiles der Willenserklärung. Somit ist dies aus meiner Sicht keine. Spannend ist die Tüte. Dazu habe ich keine Idee. Oder vielleicht doch: Ich sehe Tüte und Brötchen als eine Einheit. Damit gibt es keine Willenserklärungen bezüglich der Tüte.
 
#50
Danke für die Antwort, whitewhater! Du hast wohl Recht, bei Käufen, die im täglichen Leben vorkommen, wird man in der Regel nicht gross zwischen verpackung und inhalt bei der Übereignung trennen..
 
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