Recht I Einsendearbeit 2 zu Kurseinheit 3

#1
Recht I EA2 zu KE 3

Hallo,
ich stelle mal meine Lösungen zur Diskussion :D :
1) ACE
2) AD
3) BD
4) BD
5) D
6) BD
7) AD
8) ACE
9) D
 
U

Unregistriert

#3
Hallo,

1: A ist falsch: bei einer mittelbaren Stellvertretung (darum handelt es sich hier) tritt der Auftraggeber nach außen nicht in Erscheinung.
CE ist richtig

2: muss falsch sein, weil sich A und D widersprechen. M.E. ist B richtig (der B ist Vertreter ohne Vertretungsmacht, weil er die Grenze, die die Vollmacht setzt überschritten hat) -> Kaufvertrag ist schwebend unwirksam. Würde durch Genehmigung des A wirksam, der verweigert aber die Zahlung, hat den Vertrag also konkludent angefochten.

3: richtig

4: DE (E: ein Insichgeschäft ist schwebend unwirksam, wird durch Genehmigung wirksam)

5: BE

6:richtig
7: richtig

8:AB
9:E
 
#4
Hi, das sehe ich anders:
zu 1: a - das siehst du genau richtig - der Vertrene tritt NICHT in Erscheinung - genau deshalb ist A richtig, da er genau deshalb Nicht von K den Kaufpreis verlangen kann
zu 2: was D angeht, hast du vollkommen recht, weiß gar nicht,w ie das dahiin gekommen ist - meien rMeinung nach ist A richtig, da zwischen dem Vertretenen un ddem Dritten kein Kaufvertrag zustande kommt, demanch auch nicht zwischen J und A - da kein kaufvertrag zwischen J und A, sondern nur zwischen J und B - zustandekommt, kann er auch nicht angefochten werden, weshalb B meiner Meinung nach falsch ist
zu 4: E kann nicht richtig sein, da der Vertreter es lja nicht genehmigen kann, sondern nur genehmigt bekommen kann, weshalb ich dvon ausgehe, dass B richtig ist
zu 5: aus der Aufgabenstellung wird nicht deutlich, welcher Art die Bedingung ist, deshalb D - es könnte zum einen aufschiebend formuliert sein: der Vertrag wird gültig, wenn die Genehmigung erteilt wird, dann wären B und E richtig, könnte aber auch auflösend formuliert sein - der Vertrag verliert seine Gültigkeit, wenn keine Genehmigung erteilt wird...
zu 8: B kann nicht richtig sein, da die Gewährleistungsfrist von 30 Jahren eine Höchstgrenze angibt, und nicht die Mindestdauer!
zu 9: rechne nochmal nach, ich bin mir sehr sicher, dass D richtig ist!
 
C
#5
Hallo,

1: bei Antwort A bin ich nicht ganz sicher, da muss ich nochmal in mich gehen.

2: da bleibe ich dabei, B ist richtig: Der Vertrag zwischen dem Vertretenen und dem Dritten ist schwebend unwirksam. (S. 15 in KE3) Zwischen Vertreter ohne Vertretungsmacht und dem Dritten kommt kein Vertrag zustande (S.17). Weil der Vertretene hier jedoch die Genehmigung konkludent verweigert, wird er aus dem Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. (S.15) Damit ist B richtig.

4: Bei E habe ich irrtümlich "des Vertretenen" gelesen, hast recht, das ist falsch. Aber D muss richtig sein.

5: Wenn es eine auflösende Bedingung wäre, dann wäre der Pachtvertrag zunächst wirksam (zu einem Zeitpunkt, zu dem der P das Lokal noch garnicht braucht) und würde ausgerechnet in dem Moment unwirksam, wenn er das Lokal braucht (nämlich wenn die Bedingung eintritt und er die Gaststättenerlaubnis bekommt). Das kann doch nicht sein.

8: B ist aber richtig, lies doch mal im §199 II nach.

9:Begründung für E:
1.7.04: Anspruch entstanden -> Verjährung am 31.12.07 (§195, §199 I 1)
1.3.05: S zahlt 100.- -> Neubeginn der Verjährung (§212); Verjährung endet am 31.12.08
30.4.06: Zustellung Mahnbescheid -> Hemmung der Verjährung (§204 I)
3.5.06: Widerspruch des S -> kein Vollstreckungsbescheid möglich
G tut nichts -> Stillstand des Verfahrens (nach ZPO, ich glaube, das war §693, 694 ZPO)
-> nach 6 Monaten werden Akten weggelegt
Hemmung endet 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, also:
3.11.06 Ende der Hemmung, Verjährungsfrist läuft wieder.
Verjährungsende = 31.12.08 + 6 Monate + 4 Tage (so lange hat die Hemmung gedauert)
= 4.7.09
 
S

stephi0311

#6
Weis schon jemand weiter?

hier meine lösungen:

1: c, e
2: a, b
3: b, d
4: b, d
5: b, d, e ... fragt mich nicht, warum...
6: b, d
7: a, d
8: b
9: d
 
C
#7
2: B muss falsch sein wegen des Wortes "angefochten" Anfechten kann man nur mit §§119, 120, 123. Hier ist aber die Genehmigung konkludent verweigert worden -> Vertrag unwirksam -> A ist richtig

5: B und D widersprechen sich. Von diesen beiden Antworten ist nur B richtig.

8: Du hast die beschädigte Jacke vergessen. -> A ist auch richtig

9: bei Antwort E bin ich sicher, das habe ich weiter oben schon vorgerechnet.

Gruß,
Christine
 
#10
Die 3. EA haben wir noch nicht. Die ist erst am 6.1. fällig. Also kein Grund zur Panik!

Ich nehm mal an, du meinst die EA 2 (Lotse) zur KE 3. Die ist am 2.12. fällig.

Christine
 
#11
Zitat von stephi0311:
so ein mist - ich komm nicht weiter...

weis von euch jemand, wann die ea3 fällig ist?
Hi Stephi!

Wenn Du EA-Termine suchst, guck doch einfach mal in den Kalender hier! Entweder oben über die Leiste - und sonst stehen auf der Startseite die nächsten Termine... :cool:
Dort findet Ihr übrigens auch schon die Klausurtermine und die Anmeldefristen für die Klausuren...

LG
Daria :)
 
D

Dr.phil.

#13
Zu der Jacke.
Die Erstattung der Jacke ist ein rechtskräftig festgestellter Anspruch und verjährt daher auch nach 30 Jahren, also ist a falsch.




Zitat von ChrisR:
2: B muss falsch sein wegen des Wortes "angefochten" Anfechten kann man nur mit §§119, 120, 123. Hier ist aber die Genehmigung konkludent verweigert worden -> Vertrag unwirksam -> A ist richtig

5: B und D widersprechen sich. Von diesen beiden Antworten ist nur B richtig.

8: Du hast die beschädigte Jacke vergessen. -> A ist auch richtig

9: bei Antwort E bin ich sicher, das habe ich weiter oben schon vorgerechnet.

Gruß,
Christine
 
D

Dr.phil.

#14
Hallo Leute.
Auch ich bin mal zur Bearbeitung gekommen.
meine ergebnisse:
1. ce; 2. b; 3. bd; 4. bd; 5. de; 6. bd; 7. ad; 8. b; 9. e

Anmerkung zu Aufgabe 9.
Chrisr - woher weisst du das mit ZPO?
meine überlegung war, dass es nur e sein kann, weil ich den rest ausschließen muss.
durch die abzahlung von S beginnt die Verjährungsfrist nochmal neu.
und zwar am 01.03.2005. wird berechnet ab jahresende also verjährt jetzt am 31.12.2008. also fallen antworten bcd schonmal raus.
da der mahnbescheid aber mit sicherheit ne hemmung darstellt, kann es auch nicht a sein. so blieb bei mir nur e übrig. allerdings hätte ich diese information mit den 6 monaten nicht gefunden.

klasse!!!!

mfg, dr.phil.
 
#16
hat den keiner von euch den besonderen Hinweis zur EA gelesen?

Hallo,
lest doch bitte mal auf der zweiten seite der EA die Besonderen Hinweise

Diese Einsendeaufgabe enthält:

8 (x aus 5) Mehrfachauswahlaufgaben
1 (1 aus 5) Einfachauswahlaufgabe

... so long, und jetzt denkt nochmal über eure antworten nach, mein kopf raucht immer noch ... :eek:
 
#17
@Dr. Phil.
Die fahrlässige Körperverletzung ist rechtskräftig festgestellt, nicht die Erstattung der Jacke. Nach Aufgabenstellung hat nur ein Strafprozeß stattgefunden, kein Zivilprozeß.
Ich bleibe bei Lösungen A und B für Aufgabe 8
 
D

Dr.phil.

#18
Ich denke, das haben wir alle. Aufgabe 1-8 waren x aus 5 und Aufgabe neun war 1 aus 5




Zitat von sickboy:
Hallo,
lest doch bitte mal auf der zweiten seite der EA die Besonderen Hinweise

Diese Einsendeaufgabe enthält:

8 (x aus 5) Mehrfachauswahlaufgaben
1 (1 aus 5) Einfachauswahlaufgabe

... so long, und jetzt denkt nochmal über eure antworten nach, mein kopf raucht immer noch ... :eek:
 
D

Dr.phil.

#19
Da stand aber irgendetwas von wegen, er hat anspruch aus 823 BGB wegen jacke.
und wenn dieser anspruch angenommen wird, dann dürfte es so richtig sein.

da ich die nächsten drei tage recht viel stress habe, habe ich die ea schon heute eingeschickt, damit ich es nicht vergesse,

kann es also eh nicht mehr ändern.

bin dennoch gespannt, wie die Lösung aussieht, da es scheinbar keinem richtig möglich ist, ne sichere Antwort zu finden.
habe es desweiteren kinesiologisch ausgetestet und demnach müsste es stimmen.

mfg, dr.phil.
 
#20
@ Dr. phil.

Das mit der ZPO habe ich online gefunden: über die Unibibliothek (http://www.ub.fernuni-hagen.de/recht/) kommt man zu den wichtigsten juristischen Datenbanken: Münchner Kommentar, Sartorius, Schoenfelder ... So findet man auch beck-online, das eine Suchfunktion anbietet.

Mit der habe ich (wenn ich mich richtig erinnere) nach Mahnbescheid und Verjährung gesucht. Irgendwann bin ich dann auf Musielak, ZPO gestoßen (§693) und da steht das mit den 6 Monaten drin.

Link: http://beck2-gross.digibib.net/bib/default.asp?vpath=/bibdata/komm/MusielakZPOKO/ZPO/cont/MusielakZPOKO.ZPO.P693.T5.htm


Zitat von Dr.phil.:
Anmerkung zu Aufgabe 9.
Chrisr - woher weisst du das mit ZPO?
 
#22
EA2, Aufgabe 9

Hallo zusammen,

gerade gefunden:

http://www.rechtslexikon-online.de/Neubeginn_der_Verjaehrung.html


Neubeginn der Verjährung
Erneuter Lauf der Verjährungsfrist über die volle Zeitdistanz ohne Anrechnung der bisherigen Zeit.

Der Neubeginn wurde früher auch als "Unterbrechung" bezeichnet.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind zwei Fälle geregelt, in denen die Verjährung erneut zu laufen beginnt:

Der Schuldner erkennt gegenüber dem Gläubiger einen Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in einer anderen Weise an.
Eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung wird vorgenommen oder beantragt.
Für das Anerkenntnis reicht jedes rein tatsächliches Verhalten des Schuldners, das auf das Bestehen einer Schuld schließen lässt. Ein Schulanerkenntnis im Sinne von § 781 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist nicht notwendig.

Im zweitgenannten Fall fällt der Neubeginn der Verjährung rückwirkend wieder weg ("gilt als nicht eingetreten"), wenn:

dem Vollstreckungsantrag nicht stattgegeben wird
der Vollstreckungsantrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen wird
die Vollstreckungsmaßnahme auf Antrag des Gläubigers aufgehoben wird
die Vollstreckungsmaßnahme mangels der gesetzlichen Voraussetzung für eine Vollstreckung aufgehoben wird
Durch den Neubeginn verfällt die Zeit, die bis zum Eintritt des Neubeginns der Verjährung verstrichen ist, so dass der Gläubiger wieder mehr Zeit hat bis die Forderung gegenüber dem Schuldner verjährt.

----------->>> Die Frist läuft ab dem auf die maßgebliche Handlung folgenden Tag (§ 187 Absatz 1 BGB). <<<<<<<<<<----------------

Da die Verjährung wieder und wieder neu beginnen kann, kann die Gesamtdauer der Verjährung ein Vielfaches der gesetzlichen Frist betragen.

Praxistipp:
Der erneute Beginn der Verjährung gilt auch für die Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind (§ 213 BGB).



Danach wäre wohl D korrekt...
 
U

Unregistriert

#23
Moin allerseits!

...mal kurz meine Lösungen hier vorstellt:

1. A, C, E
A deshalb, weil ohne Offenkundigkeitsprinzip zwischen dem Vertretenen und dem Dritten kein Vertrag zustandekommen kann. Es gibt zwar die Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip, aber selbst dabei WEIß DER DRITTE VON DER EXISTENZ DES VERTRETENEN, er kennt nur seine Identität nicht!

2. A
B kann m. E. nicht korrekt sein, da nur eine vorher WIRKSAME Willenserklärung angefochten werden kann. Aufgrund der fehlenden Genehmigung war der Vertrag aber von Anfang an nichtig. Somit gibts in dem Fall überhaupt nichts anzufechten.

3. B, C, D
Zu C vgl. § 179 (1). Im übrigen steht der genaue Wortlaut aus Antwort C auf der Seite 17 von Kurseinheit 3 im zweiten Absatz!

B könnte allerdings auch falsch sein, wenn man uns linken will. Der falsus procurator haftet zwar, aber nur für den entstandenen VERTRAUENSSCHADEN.

4. B, D

5. D, E
Wenn in irgendeiner Aufgabe die Worte "ohne Zweifel" zu sehen sind, sollten die Alarmglocken klingeln. Ohne Zweifel ist gar nichts, schon gar nicht in der Rechtswissenschaft! Ob in dem vorliegenden Fall eine auflösende oder aufschiebende Bedingung vorliegt, hängt in der Tat davon ab, ob der genaue Wortlaut des Vertrages positiv oder negativ formuliert ist. Und da wir den Wortlaut überhaupt nicht kennen, kann m. E. nur D richtig sein. (E unbenommen)

6. B, D

7. A, D

8. B, E
Es handelt sich hier um Schadenersatzansprüche, die anhand eines rechtskräftigen Urteils festgestellt wurden gem. § 197 Nr. 3. Dazu zählt auch die Jacke. Die Formulierung gefällt mir zwar bei E nicht, dennoch halte ich den Inhalt für richtig.

9. E !!
Anspruch am 01.07.2004. Es handelt sich um eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195. Diese beginnt gem. § 199 (1) mit dem Schluss des Jahres: also am 31.12.2004 und dauert drei Jahre. Sie endet also am 31.12.2007.

Dadurch, dass der S am 01.03.05 einen Abschlag zahlt, beginnt gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 die Verjährungsfrist erneut und zwar unabhängig davon, wieviel Zeit schon verstrichen war. Demnach erneuter Beginn am Ende des Jahres: also am 31.12.2005 und endet am 31.12 2008.

Nun bekommt S von G einen Mahnbescheid. Dieser gilt gem. § 204 (1) Nr. 3 als Hemmung. Diese endet gem. § 204 (2) SECHS MONATE...nach "anderweitiger Beendigung des eingeleiteten Verfahrens". S hat widersprochen, und damit das Mahnverfahren bereits nach 3 Tagen beendet. Die Hemmung geht also gem. § 204 (2) noch weitere 6 Monate.

Insgesamt läuft die Verjährungsfrist somit weiter nach SECHS MONATEN UND DREI TAGEN. Nemen wir also den 31.12.2008 (letzter Stand) und rechnen die genannte Zeitspanne dazu kommen wir genau auf den 04.07.2009.




...ups...kurz war dat nich.....aber egal*fg

MfG........Alex.
 
U

Unregistriert

#24
Moin nochmal!

wie ich gerade feststelle, habe ich bei Aufgabe 3 gepennt. Der Vertreter haftet natürlich dem DRITTEN gegenüber auf Erfüllung oder Schadenersatz und nicht dem Vertretenen...lol

Somit sind nur B und D richtig!

MfG.........Alex.
 
#25
Ich glaube, bei Aufgabe 5 denkt ihr zu kompliziert:

Wenn es eine auflösende Bedingung wäre, wäre der Pachtvertrag zunächst wirksam, also zu einem Zeitpunkt, zu dem V ihn noch garnicht brauchen kann und wird in dem Moment unwirksam, in dem er den Vertrag braucht (also wenn er die Gaststättenerlaubnis bekommt).

Aufgabe 8:

Anhand des rechtskräftigen Urteils wurde nur die Körperverletzung festgestellt (Das war ein Strafverfahren). Um rechtskräftig zivilrechtliche Ansprüche festzustellen müsste ein Zivilprozess geführt worden sein. Lt. Aufgabenstellung war das aber nicht so.
Wenn ich mich nicht verlesen habe, stimmen unsere übrigen Lösungen überein.
 
U

Unregistriert

#26
...nicht ganz Chris: Dass der Vertrag bei der AUFLÖSENDEN BEDINGUNG zunächst wirksam wäre ist unbestritten. Aber er wird in dem Moment UNWIRKSAM wenn er ihn NICHT braucht, d. h. wenn die Genehmigung nicht erteilt wird.

Der Wortlaut könnte heißen: Wir schließen einen Vertrag. Der Vertrag soll aber nichtig sein, wenn der P KEINE Gaststättenerlaubnis bekommt. (§158 (2))

Im Gegensatz dazu der mögliche Wortlaut der aufschiebenden Bedingung:

Wir schließen erst einen Vertrag, wenn P die Genehmigung bekommt.


Der Wortlaut ist also entscheidend. Und den kennen wir überhaupt nicht. Es kann demnach das eine oder das andere sein.




Gruß.........Alex.
 
#27
Hätten sie eine auflösende Bedingung, wäre V sofort verpflichtet zu zahlen (üblicherweise zahlt man die Pacht monatsweise). Zumindest für die Pachtzahlung müsste eine aufschiebende Wirkung vereinbart sein, oder würdest du für ein Lokal zahlen, mit dem du nichts anfangen kannst?

Was, wenn es sich über mehrere Monate hinzieht, bis die Genehmigung abgelehnt / genehmigt wird (wer mal einen Antrag bei einer Behörde gestellt hat, weiß, wie schnell die Behörden sind - mein letzter kam auf eine Bearbeitungszeit von 8 Monaten)? Kein Mensch würde so einen Vertrag abschließen.

Ich glaube, ganz so verquer denken selbst Juristen nicht.
 
U

Unregistriert

#28
Zur Praxisrelevanz, zu Sinn und Unsinn von Übungsfällen muss ich wohl nichts sagen. Es geht hier lediglich darum, ob etwas zweifelsfrei gesagt werden kann. Und das ist nach den vorliegenden Infos nicht der Fall. Ob jemand so einen Vertrag abschließen würde ist völlig sekundär. Es kommt darauf an ob es möglich ist oder nicht.

Im übrigen halte ich das für gar nicht so abwegig. Es kommt auf die Interessenlage an. Als Verpächter würde ich es so und nur so machen wollen!

Aber wie gesagt. Es kommt auf nichts anderes als die dargestellten Tatsachen an. Ob das nun jemand so machen würde oder nicht.


MfG......Alex.
 
#29
Nun ja, ich werde es mal in Hinblick auf die Aufgabe wohlwollend in Erwägung ziehen.

Aber mit dir als Verpächter werde ich keine Geschäfte machen.
 
#31
Hi,
mich würde auch interessieren warum neue beginnende Verjährungszeiten in Aufgabe 9 erst Ende des Jahres beginnen? Ist das nicht nur der Fall bei der regelmäßigen Verjährung und ist das nicht nur die Verjährungsfrist VOR dem neubeginn? Und wird durch die erfolgreiche Anfechtung des Mahnbescheids nicht auch die Hemmung aufgehoben?

Gruss Smango
 
#32
Also betreffs Aufgabe 5 habe ich auch ziemlich lange meditiert und auch die Alarmglocken gehört, die Alex so wunderbar erwähnt hat. Hatte erst "D" in Erwägung gezogen, aber: es steht da eindeutig: "P [...] pachtet von V ein Lokal". Nicht "P möchte von P ein Lokal pachten". Und wenn man den alten Klausurgrundsatz "verdrehen sie nicht die Aufgabenstellung" gelten lassen will, heißt das: P möchte nicht - unter eine Bedingung - ein Lokal pachten. Sondern: laut Aufgabenstellung *pachtet* er das Lokal - und hat eine auflösende Bedingung vereinbart. Nur so meine Meinung.
 
#33
Ach ja, dafür spricht der andere Gesichtspunkt: "es gibt immer mal wieder einen Hinweis": Wenn eine aufschiebende Bedingung gültig wird, wird der Vertrag "ex nunc" gültig: "E Wenn die Bedingung eintritt, ist P verpflichtet, die Pacht zu zahlen": ebenso richtig
 
#34
ein paar Überlegungen:

Zu Aufgabe 2a)
Wenn jemand ohne Vollmacht einen Kaufvertrag abschließt (die "Überziehung" der Vollmacht ist dem ja bei unteilbaren Vorgängen gleichzusetzen), dann ist der Kaufvertrag zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zunächst schwebend unwirksam.

Frage: Ist da jetzt ein Kaufvertrag zustandegekommen, der nur im Zustand "Schwebend unwirksam" ist - oder gibt es da zu keinem Zeitpunkt einen Kaufvertrag?
Gilt das "Nein" des Vertretenen als Anfechtung oder wird der Vertrag damit einfach ausradiert?

Ich tendiere zu der Meinung, dass A - und nur A richtig ist, weil mit der Ablehnung des schwebend unwirksamen Geschäfts der Vertrag nichtig wurde. Anzufechten gibt es da nichts.
B ist gegenüber dem J zu Schadensersatz oder Erfüllung verpflichtet - aber danach ist hier nicht gefragt.


zu Aufgabe 6:
a) Kann mir jemand erklären, was genau man unter dem Tatbestand einer Norm versteht?
b) Zunächst mal unterliegt der Vertrag der Bedingung und die Rechtsfolgen folgen. Damit treten sie natürlich auch nur bedingt ein. Ist das eine Fangfrage oder ist b ganz sicher richtig?

Grüße,

Asi
 
#35
Hab selbst nochmal nachgesehen:

Bei Wikipedia wird der Tatbestand einer Norm wie folgt beschrieben:

Eine Norm ist

Allgemein: eine als verbindlich anerkannte Regel bzw. Richtschnur.

Recht: Der Begriff Rechtsnorm bezeichnet allgemein eine gesetzliche Vorschrift (Gesetz, Verordnung, Richtlinie, Satzung)

Unter Tatbestand (Fakt) versteht man in der Rechtswissenschaft einen abstrakten oder konkreten Lebenssachverhalt. Der Begriff erklärt sich selbst als "Bestandsaufnahme" einer Tat im weitesten Sinne, also aller Umstände menschlichen Tuns.

--> Wenn damit der Tatbestnand der Norm z.B. der Lebenssachverhalt "Kaufvertrag geschlossen" ist, dann wäre bei Aufgabe 6 der Punkt a richtig und b falsch. Was haltet Ihr davon?

Grüße,

Asi



Zitat von Asi:
zu Aufgabe 2a)
Wenn jemand ohne Vollmacht einen Kaufvertrag abschließt (die "Überziehung" der Vollmacht ist dem ja bei unteilbaren Vorgängen gleichzusetzen), dann ist der Kaufvertrag zwischen dem Vertretenen und dem Dritten zunächst schwebend unwirksam.

Frage: Ist da jetzt ein Kaufvertrag zustandegekommen, der nur im Zustand "Schwebend unwirksam" ist - oder gibt es da zu keinem Zeitpunkt einen Kaufvertrag?
Gilt das "Nein" des Vertretenen als Anfechtung oder wird der Vertrag damit einfach ausradiert?

Ich tendiere zu der Meinung, dass A - und nur A richtig ist, weil mit der Ablehnung des schwebend unwirksamen Geschäfts der Vertrag nichtig wurde. Anzufechten gibt es da nichts.
B ist gegenüber dem J zu Schadensersatz oder Erfüllung verpflichtet - aber danach ist hier nicht gefragt.


zu Aufgabe 6:
a) Kann mir jemand erklären, was genau man unter dem Tatbestand einer Norm versteht?
b) Zunächst mal unterliegt der Vertrag der Bedingung und die Rechtsfolgen folgen. Damit treten sie natürlich auch nur bedingt ein. Ist das eine Fangfrage oder ist b ganz sicher richtig?

Grüße,

Asi
 
#36
Hi zusammen,
eine kurze Frage: bei A7 haben mehr oder weniger Alle hier Antwort A und D gewählt.
Meiner Meinung nach ist aber nur D richtig. Denn nur durch den Zeitablauf kann die Durchsetzbarkeit eines Rechts nicht verhindert werden. Nur bei Ausübung(!!) des Einrederechts (durch den Schuldner) kann ein Rechtsanspruch verjähren.

Wie seht Ihr das ??

Gruß,
Jengol
 
M

Magdalena

#37
M.E. ist A eine Lösung wg der weichen Formulierung "... ein Rechtsinstitut, das die Durchsetzbarkeit eines Rechts durch Zeitablauf verhindern kann". Hiesse es "... verhindert", so wäre das falsch, wg der notwendigen Geltendmachung.
 
S

stephi0311

#39
HIIIIIILFE

...und hallo erst einmal :)
kann mir bitte jemand sagen was ich bei Lotse als Kennzahl eingeben muss???
Kurs und Einheit sind klar (0009 & 03?!), aber was ist die Kennzahl?

Bitte um schnelle Hilfe, muss das heute fertig machen weil ich danach nicht da bin.

Liebe Grüße
Stephi
 
#40
Die Kennzahl steht auf der Rückseite der Aufgaben (wo auch die Internetadresse steht). Ist bei mir handschriftlich ausgebessert, liegt allerdings daheim sprich ich kann sie Dir leider nicht sagen. War aber irgendwie dreistellig...
 
#42
Hi,
bin neu hier und schon sehr begeistert - schade dass ich die EA schon heute morgen eingeworfen habe.
Bin zumindest zuversichtlich, nicht bei allen Aufgaben völlig danebenzuliegen - auch wenn hier die ein oder andere Unstimmigkeit auftaucht...

Habe folgende Fragen/Anmerkungen:
A4: Hier habe ich nur D - bei B war ich nicht sicher, weil ich die KE/den Prinzler so verstanden habe, dass ein Insichgeschäft gesetzlich (!) grundsätzlich nicht gestattet ist.

A6 - B habe ich nicht angekreuzt, weil mir das Wort "zukünftig" fehlte... das stand überall fett drin, "ungewiss und zukünftig" - war das jetzt zu genau gelesen?

und A8 - hier habe ich wohl ZU schlicht gedacht. Da dem Dieter alle Angaben zum Gläubiger bekannt sind, und alle Ansprüche lt. Aufgabenstellung gerechtfertigt sind, sind A + C richtig - es gibt ja keinen Grund, dann die Ansprüche nicht innerhalb der gewöhnlichen Frist geltend zu machen. Oder wie? Die dreissig Jahre gelten doch nur als Höchstfrist?

Fragen über Fragen, bin gespannt, was da so raus kommt....

Bis demnächst!
 
#43
Hallo Dagmar,

das sollte deine Frage beantworten:

1. Anwendungsbereich
1.1. Diese Vorschrift gilt zunächst für alle Rechtsgeschäfte des privaten Rechts unabhängig davon, ob die Vertretung rechtsgeschäftlich oder gesetzlich begründet worden ist. Sie verbietet Insichgeschäfte des Vertreters, da solche Geschäfte die Gefahr einer Interessenkollision und damit die Möglichkeit einer Schädigung des Vertretenen besteht (BGH 56, 101). § 181 BGB kann aber durch spezielle Sondervorschriften wie §§ 34 BGB, 136 AktG, 47 IV GmbHG, 43 III GenG und 25 IV WEG eingeschränkt werden. Die Vorschrift gilt auch bei einseitigen Rechtsgeschäften wie z.B. Kündigung oder Anfechtung, als der auf der einen Seite Erklärende zugleich Empfänger der Willenserklärung auf der anderen Seite sein kann (BGH WM 91, 1754).

Meiner Meinung nach reicht das, um Antwort B zu rechtfertigen. Ich hatte auch erst nur D, hab aber dann ein bisschen recherchiert, da hier ja die meisten anderer Meinung waren.
 
#45
Hi Barca,
zu 8E hatte ich das gleiche gedacht--- aber bei A6? Das nenne ich mal Recherche :) ... ich hoffe immer noch, dass ich Recht 1 nur mit KE's und dem Prinzler hinkriege... bis ich BGH-Urteile zitiere, dauerts wohl noch was!
Dank' Dir!
Dagmar
 
#46
Ich glaube bei A6 hast du das zu keinlich genommen, aber mal sehen ... Ich habs trotzdem angekreuzt.

Normalerweise müssen wir wohl alles mit dem BGB hinkriegen, in der Klausur bleibt uns ja nichts anderes übrig, aber bei den Einsendearbeiten kann man ja wohl ruhig mal ein bisschen recherchieren. Bin Journalist, ist mein Job ;)
 
S

stefanie

#48
Hallo ich möchte einfach mal meine lösungen bekanntgeben:

1)ace
2)a
3)bd
4)bd
5)de
6)bd
7)ad
8)ac (b ist falsch, da diese 30 Jahre verjährung nur eintreten wenn eine Anzeige gegen Unbekannt vorgenommen wurde, da hier Täter bekannt keine 30 Jahre) während der Vorlesung diskutiert
9)d
 
S

stephi0311

#49
So, ich hab abgegeben... Gott sei Dank ist das Elend vorbei!
Wir sehen uns im Thread für die Dritte EA!

Soll ich euch mal was sagen? :
ich kann diese grünen Blätter nicht mehr sehen!

Herzlich grüßt
eure überarbeitete Stephi
 
P

Phantasmagorium

#50
Zitat von stefanie:
Hallo ich möchte einfach mal meine lösungen bekanntgeben:

1)ace
2)a
3)bd
4)bd
5)de
6)bd
7)ad
8)ac (b ist falsch, da diese 30 Jahre verjährung nur eintreten wenn eine Anzeige gegen Unbekannt vorgenommen wurde, da hier Täter bekannt keine 30 Jahre) während der Vorlesung diskutiert
9)d
Hallo Stefanie,

bei Aufgabe 8 ist Antwort B meines Erachtens richtig, denn im Script steht unter §18 III. "§199 Abs. 2 und 3 enthält Höchstfristen, nach deren Ablauf die Verjährung unabhängig von der Kenntnis eintritt."

Viele Grüße
Phantasmagorium
 
#51
1 ..C.E 2 .B... 3 A..D. 4 .B.D. 5 ...DE 6 .B.D. 7 A..D. 8 .B... 9 ....E


=> meine Antworten, mal sehen wer im Thread recht behält ;-)
 
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