Recht II Einsendearbeit 27.5 10/04 - Lösungsdiskussion

D

Dr.phil.

#1
Recht II EA 27.5 (10/04) - Lösungsdiskussion

Hallo Leute,
jemand lust die o.g. EA zu gegebener Zeit hier zu diskutieren????

mfg, Dr.phil.
 
#2
Welche §§?

Hallo,
hier mal meine erste Ideen zur EA Arbeitsrecht.
zu 1) Stichwort betriebliche Uebung; aber welche § aus welchem Gesetz nehme ich da? :confused:

zu 2) §87 I Nr. 10 BetrVG Problemkern: kollektiver Tatbestand ja oder nein?

Was haltet Ihr davon?

Ulli
 
J

jbas3105

#4
Betriebliche Übung

Quelle: http://www2.jura.uni-hamburg.de/moritz/arbr-03/material-arb1/2-normenhierarchie.htm



***8<***

8. Auf welchen rechtlichen Grundlagen kann ein Gratifikationsanspruch beruhen?

Dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitspersonen von Sonderzuwendungen ausgeschlossen werden?

a) Rechtsgrundlagen:

Arbeitsvertrag, besonders: Betriebliche Übung Gesamtzusage.

Betriebsvereinbarung.

Tarifvertrag.

b) Betriebliche Übung:

aa) Definition

= Wiederholung eines gleichbleibenden Verhaltens des AG (aber nicht Hauptleistung: Grundgehalt);

= mit Willenserklärungscharakter (Angebot);

= stillschweigende Annahme durch AN;

= Kein Freiwilligkeitsvorbehalt.

Boemke nennt als weiter Voraussetzung die Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn ein Mitbestimmungstatbestand vorliegt (S. 95 f.). Das ist bisher nicht gesehen worden und auch irrelevant: Da betriebliche Übungen bisher nur bei Wohltaten des Arbeitgebers angenommen wurden, wird man wohl eine stillschweigende Zustimmung des Betriebsrats annehmen können.

Typische Fälle:

- Arbeitsbefreiung Heiligabend, Silvester, Rosenmontag.

- Regelmäßige Zahlung einer Weihnachtsgratifikation.

BAG 4.9.85 AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung: Entgelt von AT-Angestellten, das regelmäßig erhöht wurde: Kein Anspruch aus Betrieblicher Übung, da der Kernbestandteil des Entgelts nicht durch Übung vereinbart werden kann.

BAG 28.2.96 AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation: Keine gleichbleibende Übung, wenn die Gratifikation in der Vergangenheit in unterschiedlicher Höhe gewährt worden ist.

bb) Verschlechterung:

(1) Widerrufsvorbehalt: Im Rahmen einer Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) kann die Übung widerrufen werden.

(2) Änderungskündigung der Arbeitsverträge: wenn ein betriebsbedingter Grund - erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - vorliegt.

(3) Ablösende Betriebsvereinbarung (s. u.)? An sich gilt das Günstigkeitsprinzip. Konflikte sind bisher nur um Einheitsregelungen oder Gesamtzusagen bekannt geworden (Stichwort: Kollektiver Günstigkeitskeitsvergleich). Dort ist der Eingriff in wohlerworbene Rechte auch deutlicher als bei der betrieblichen Übung. In den Kommentaren wird die Problematik der verschlechternden Betriebsvereinbarung allerdings auch auf die Ablösung von betrieblichen Übungen bezogen (vgl. Fitting u.a., 20. Aufl. § 77f, Rdnr. 171 ff.; Däubler/Kittner/Klebe, 6. Aufl. § 77, Rdnr. 21 ff.).

(4) Kollektive Änderung ähnlich wie die Begründung: durch mehrmalige Bekanntmachung oder Praktizierung der Änderung und Akzeptieren durch die AN? Dies ist die "leiseste" Form der Verschlechterung ohne großes Aufheben. Akzeptiert vom BAG:

BAG 14.8.96 - 10 AZR 69/96 - BB 1996, 2465: Betriebliche Übung:

"Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter! Wir müssen Ihnen leider die Mitteilung machen, daß in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld gezahlt werden kann."

Das reicht nicht zur Rücknahme für die Zukunft aus, insbesondere wenn Mitarbeiter den Anspruch eingeklagt hatten.

BAG 26.3.97 - 10 AZR 612/96 -AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung: Mehrfacher Freiwilligkeitsvorbehalt wird Inhalt der BÜ!

BAG 4.5.99 BB 1999, 1924.

Problematisch daran ist, dass während des Arbeitsverhältnisses Konflikte generell nur selten ausgetragen werden. Da die Arbeitnehmer sich aber explizit gegen den Arbeitgeber erklären müssten, verlangt das BAG eine offensive Auseinandersetzung spätestens beim dritten Mal der abweichenden Praxis.



b) Teilzeitbeschäftigte

Nach § 4 TzBfG ist eine Differenzierung nach Umfang der Beschäftigung und zwischen Vollzeit- und befristet Beschäftigten nicht zulässig.

Allerdings kann bei einem Sozialplan (§ 112 BetrVG) vorgesehen werden, dass die nach der Betriebszugehörigkeit bemessene Abfindung nicht nach dem letzten Entgelt, sondern nach dem jeweils verdienten bemessen wird:

BAG 14.8.2001 - 1 AZR 760/00, Pressemitteilung, juris.
 
J

Johanna_alt

#6
Gutachterstil

Also ich bin für Gutachterstil bei Antwort auf Aufgabe 1 und 2a). 2b) ist ja eher ne allgemeine Wissensfrage zu den Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates.
 
J

Johanna_alt

#7
Also ich bin bei Aufgabe 1 der Meinung, dass ab dem Jahr 2000 (= 3malige Auszahlung der Gratifikation über 200 Euro) betriebliche Übung anzunehmen ist, d.h. eine Verschlechterung ab da durch den AG nicht mehr möglich. Die Bekanntmachung im Jahr 2001 ist eine solche Verschlechterung, oder? D.h. dieser nachträgliche Freiwilligkeitsvorbehalt gilt nicht, weil ja auch nicht 3mal verlautbart, stimmts? Und Streichung der Gratifikation 2004 geht ja wohl gar nicht, oder? Nur druch eine Änderungskündigung. Also ich meine, D sollte auch 2004 seine 200 Euro kriegen. Was meint ihr?
 
J

jbas3105

#8
ich argumentiere ...

... ähnlich wie Johanna. Es ist eine betriebliche Übung entstanden, die gegenüber der Allgemeinheit der Arbeitnehmer gilt. Damit haben die AN einen Rechtsanspruch auf die Weihnachtsgratifikation. Es kann nicht sein, wie Yvonne argumentiert (in dem Thread namens EA 4), dass 3 Jahre lang die eine betriebliche Übung entsteht und dann durch anderes Verhalten genau das Gegenteil zur betrieblichen Übung wird.

Was meint ihr?

Grüßle aus BaWü
Jutta


<!-- / message --><!-- sig -->__________________
*** FU-Belegung ***
im SS 04: Mathe I, BWL I und II
im WS 04/05: BWL III, Recht II, Mathe II
 
M
#9
EA IV Anspruch besteht meiner Meinung nach

Also ich bin dann doch eher der Meinung, das der Kollege D durchaus einen Anspruch auf die Zahlung der Gratifikation hat.

Begründung:

durch die Regelmäßige Zahlung (98-00) ist eine sog. Betriebliche Übung entstanden. die Rechtssprechung geht von dreimaliger wiederholung uas, was in diesem Zeitraum abgedeckt wurde. Entscheidend ist, das diese Zahlung ohne Erläuterungen oder den sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgt sind.

Mit der Zahlung 2001 wurde dieser Freiwilligkeitsvorbehalt eingebracht, jedoch waren die Zahlungen zu diesem Zeitpunkte bereits die Betriebliche Übung.

Dieser Anspruch kann nur durch eine Änderungskünndigung , die denn Anforderungen des des Kündigungsschutzesgesetzes genügen muss, oder ein Verhalten des Arbeitsgebers worin er darauf hinweißt das die Zahlung zukünftig nicht mehr gewähren wird. Auch hier gilt: Diese "ausbleigende Zahlung" muss sich wiederholen. (auch wieder min. 3 Jahre) sollte in dieser Zeit die Gratifikation gezahlt werden, bleibt der Anspruch bestehen.
 
J

jbas3105

#10
Schlecht - die Diskussion ist an zu vielen Stellen. Marco25 :guckstduh http://www.studienservice.de/showthread.php?t=1354

Da wurde fleißig diskutiert.

Es gibt noch ein anderes Urteil - der AG kann auch durch 3x in Folge von den AN unwidersprochenen Freiwilligkeitsvorbehalt die entstandene bÜ wieder ändern ... was aber in unserem Fall nicht der Fall ist. Stimme dir ansonsten zu. D hat Anspruch.

Grüßle aus BaWü
Jutta


Zitat von Marco25:
Also ich bin dann doch eher der Meinung, das der Kollege D durchaus einen Anspruch auf die Zahlung der Gratifikation hat.

Begründung:

durch die Regelmäßige Zahlung (98-00) ist eine sog. Betriebliche Übung entstanden. die Rechtssprechung geht von dreimaliger wiederholung uas, was in diesem Zeitraum abgedeckt wurde. Entscheidend ist, das diese Zahlung ohne Erläuterungen oder den sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt erfolgt sind.

Mit der Zahlung 2001 wurde dieser Freiwilligkeitsvorbehalt eingebracht, jedoch waren die Zahlungen zu diesem Zeitpunkte bereits die Betriebliche Übung.

Dieser Anspruch kann nur durch eine Änderungskünndigung , die denn Anforderungen des des Kündigungsschutzesgesetzes genügen muss, oder ein Verhalten des Arbeitsgebers worin er darauf hinweißt das die Zahlung zukünftig nicht mehr gewähren wird. Auch hier gilt: Diese "ausbleigende Zahlung" muss sich wiederholen. (auch wieder min. 3 Jahre) sollte in dieser Zeit die Gratifikation gezahlt werden, bleibt der Anspruch bestehen.
 
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