Recht2 Einsendearbeit 4 Arbeitsrecht

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U

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Recht2 EA4 Arbeitsrecht

Hallo hat sich schon jemand Gedanken gemacht??? Die Zeit drängelt wir müssen ja schliesslich 3 :? bestehen!!!
 
B

Bibi

Und?!?!? Wo sind Deine Gedanken? Man kann nicht immer nur fordern :evil:
 
U

Unregistriert

An Lilly22: Schau mal nach KE 4, Seite 36 und Seite 48, lesen hilft...
 
Was habt ihr denn so?

1. Teil

1. Frage

Hat B einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2 Monatsgehältern nach § 611a II BGB?

Vorraussetzungen
Nach § 611 a II hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, wenn der Arbeitgeber gegen den § 611 a I verstößt.
Nach § 611 a I darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht wegen seines Geschlechtes benachteiligen.

In der Absage des V an Birgitta heißt es, sie sei als Frau für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet.... Man habe sich daher für einen männlichen Bewerber entschieden. Eine Diskriminierung wegen des Geschlechts i.S.v. § 611 a Abs. 1 Satz 3 BGB liegt vor, wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts glaubhaft machen. Damit hat V die Birgitta im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses geschlechtsspezifisch benachteiligt.
Nach § 611 a II Satz 2 BGB ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts zulässig, wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Vorraussetzung für die Tätigkeit in der ausgeschriebenen Stelle ist. Birgitta hat in ihrer beruflichen Laufbahn bereits 6 Jahre Erfahrungen sammeln können im Umgang mit Jugendlichen. Es ist also davon auszugehen, dass sie unabhängig von ihrem Geschlecht mit den Jugendlichen zurechtkommt. Birgittas Geschlecht kann also nicht unverzichtbare Vorraussetzung für diese Tätigkeit nach § 611 a II Satz 2 BGB sein. Es liegt also vom V keine sachliche Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 611 a I Satz 2 BGB vor.

Birgitta ist benachteiligter Bewerber und Anspruchsteller. Sie ist für die ausgeschriebene Stelle objektiv besser geeignet als der eingestellte Siegfried, der nach seinem Studium und seinem Anerkennungsjahr zum ersten Mal als Sozialpädagoge arbeitet, weil sie schon mehrere Jahre Berufserfahrung vorweisen kann. Des weiteren hat Birgitta sich ernsthaft um eine Einstellung beim V bemüht. Sie hat sich schriftlich und mit vollständiger Mappe bei V beworben. Aus der Begründung der Absage des V geht auch nicht hervor, dass die Bewerbermappe unvollständig sei. Also hat Birgitta sich subjektiv ernst beworben.

Nach § 611 a IV Satz 1 BGB muss der Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wie in diesem Fall innerhalb einer Frist von mind. 2 Monaten, die mit Zugang der Absage beginnt, schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden.
Birgitta hat die Absage vom V am 05.09.03 erhalten. Am 31.10.03 wirft sie einen handschriftlichen Brief in den Briefkasten des V. Damit hat Birgitta die Schriftform gewahrt und sich an die Frist von mindestens 2 Monaten gehalten.

htliche Geltendmachung nach § 61 b I ArbGG

Eine Klage auf Entschädigung nach § 611a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden. Birgittas Rechtsanwalt wirft die Klageschrift erst am 02.02.04 in den Briefkasten des Arbeitsgerichtes. Bereits am 31.10.03 hatte Birgitta ihren Brief nach § 611 a IV Satz 1 BGB in den Briefkasten des V geworfen. Somit war die Frist für eine gerichtliche Geltendmachung nach § 61 b I ArbGG bereits seit dem 31.01.04 verstrichen. Somit hat Birgitta keinen Anspruch mehr auf Zahlung einer Entschädigung nach § 611a II BGB.

2. Frage

Hat B einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages aus vorvertraglicher Haftung nach

§ 280 I BGB
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in einem bestehenden Schuldverhältnis
§ 241 II BGB
Rücksicht auf Rechtsgüter, Rechte und Interessen in einem Schuldverhältnis
§311 II Satz 1 BGB
Ein Schuldverhältnis nach § 241 II entsteht auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen

Nach § 311 II Satz 1 BGB sind B und V durch Stellenausschreibung und Bewerbung in Vertragsverhandlungen eingetreten. Und V verletzte die Rechte der B nach § 241 II BGB, B kann aber von V nicht den Abschluss eines Arbeitsvertrages aus vorvertraglicher Haftung nach § 280 I BGB verlangen, da der Fall der B gegen V im § 611 a BGB bereits geregelt ist. Dort heißt es im $ 611 a II ... kann der...Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen... Der Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages besteht also weder hier noch nach den §§ 823 I und 823 II.




2. Teil

1. Frage
Welche Pflichten hatte V vor der Einstellung des S nach BetrVG?

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei
Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen.
2. Frage

Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde, oder der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist.

Da die Einstellung des S mit der Begründung des V an die B gegen den § 611 a BGB verstößt hätte der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung des S verweigert.

3. Frage

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.







4. Frage

Nach § 101 BetrVG

Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.


3. Teil
 
B

Bibi

Also ich habs so...

...ich weiss aber nicht, ob die Lösung so glücklich ist :cry:

Teil 1

Frage 1

B könnte gegen V einen Anspruch auf Entschädigungszahlung i.H.v. zwei Monatsgehältern nach §§ 311 II Nr. 1+2, 241 II , 280 BGB i.V.m. § 611 a BGB haben.

B und V befanden sich in der sog. Phase der Vertragsanbahnung. Diese umfasst den Bewerbungsprozess, die Bewerberauswahl etc. Gem. § 311 II Nr. 1+2 BGB ist somit ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II entstanden.

Verletzt ein Schuldner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger gem. § 280 I BGB den Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verlangen.

V könnte eine Pflichtverletzung in Form eines Verstoßes gegen § 611a I BGB begangen haben.

Dies setzt voraus, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes i.S.v. § 611a I Seite 3 BGB zu „vermuten“ ist bzw. Tatsachen die eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes vermuten lassen vorliegen.
In der am 05.09.2003 von V an B ergangenen Absage begründet V diese damit, dass B als Frau für die ausgeschriebene Stelle nicht geeignet sei und man habe sich für einen männlichen Bewerber entschieden, der sich naturgemäß viel besser durch- setzen könne.
Diese Begründung lässt vermuten, dass B aufgrund ihres Ge-schlechtes benachteiligt wurde.

Wie oben bereits erwähnt fand die Benachteiligung im Rahmen der begründung eines Arbeitsverhältnisses statt.

Ferner darf es keine sachliche Rechtfertigung der Diskriminier-ung gem. § 611a I s. 2 BGB vorliegen.
Es liegen hier jedoch keine Gründe vor, die glaubhaft machen könnten, dass diese Stelle und die Tätigkeiten nur von einem Mann auszuüben sei. Es handelt sich um einen Beruf der von beiden Geschlechtern gleichermaßen ausgeübt werden kann.

Zudem war B durch ihre Ausbildung höher qualifiziert als der nunmehr eingestellte Mitbewerber.

Ein Verstoß gegen § 611a I BGB ist zu bejahen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch zutreffen.

Der Anspruchsteller muss der benachteiligte Bewerber sein. Dies ist hier der Fall, da B selbst die Benachteiligte ist.

B muss die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle besitzen. Auch dies ist zu bejahen, ihre Ausbildung entspricht dem in der Stellenausschreibung geforderten Profil.

Die Dritte zu erfüllende persönliche Voraussetzung ist die subjektiv ernste Bewerbung. Dies ist mangels entgegenstehender Sachverhaltsangaben ebenfalls zu bejahen.

Der Anspruch muss gem. § 611a IV BGB innerhalb einer Frist (vorgesehene Ausschlußfrist, mind. jedoch 2 Monate oder wenn nichts bestimmt ist 6 Monate), die mit Zugang der Ablehnung der Bewerbung beginnt, schriftlich geltend gemacht werden.
B hat mit dem von ihr am 31.10.2003 in den Briefkasten des V eingeworfenen Brief ihren Anspruch geltend gemacht.
Die Frist für die Geltendmachung von 2 Monaten (Ausschluß-frist) wurde demnach eingehalten.

Abschließend ist zu prüfen, ob die gerichtliche Geltendmachung gem. § 61b I ArbGG fristgerecht erfolgt ist.
Die gerichtliche Geltendmachung hat innerhalb von 3 Monaten seit der schriftlichen Geltendmachung beim Arbeitgeber zu erfolgen.

B hatte den Brief wie oben erwähnt am 31.10.2003 in den Briefkasten des V geworfen und ihren Ansprcuh schriftlich geltend gemacht.
Der Anwalt der B hat die entsprechende Klageschrift am Montag den 02.02.2004 zum Arbeitsgericht gebracht.

Es ist zu prüfen, ob die Klageschrift fristgerecht eingegangen ist.

Anzuwenden sind die Vorschriften ber Fristen gem. §§ 187 bis 193 BGB.
Die Frist würde ab dem 31.10.2003 drei Monate laufen und somit am 31.01.2004 enden. Der 31.01.2004 ist jedoch ein Sonnabend, demnach ist gem. § 193 BGB der nächste Werktag als Fristende zu nehmen. Der nächste Werktag ist Montag der 02.02.2004.

Die gerichtliche Geltendmachung ist somit fristgerecht einge-gangen.


B hat demnach einen Anspruch auf Schadensersatz und kann die Entschädigung i.H.v. zwei Monatsgehälötern verlangen.



Teil 1

Frage 2

Lösungsskizze:
- B könnte einen Anspruch auf Einstellung haben, wenn es sich um einen Sonderfall der Einstellungsansprüche für Bewerber handeln würde. Beispiele finden sich im GG, Tarifvertägen, bei vertraglichen oder vorvertraglichen Zusagen etc.

- Prüfung Vertragsanbahnung = Schuldverhältnis entstanden
§§ 311 II , 241 BGB (+)

- Vorvertragliche Vereinbarung (-)

- Pflichtverletzung § 611a I BGB (+)

- Gem. § 611a II BGB Anspruch auf Entschädigung, aber nicht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses.

- B hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Arbeits- vertrages.


Teil 2

Frage 1

V hätte den Betriebsrat beteiligen müssen. Gem. § 99 BetrVG hat in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu beteiligen und dessen Zustimmung einzuholen.


Frage 2

Vorausgesetzt dem Betriebsrat wären ale Details der geplanten Einstellung bekannt gewesen; Bewerbung der B, höhere Qualifikation etc., hätte der Betriebsrat möglicherweise der Einstellung des S gem. § 99 II Nr. 4 BetrVG nicht zugestimmt.

Frage 3

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.




Frage 4

Da es für eine Beteiligung in dem Einstellungsverfahren zu spät ist, kann der Betriebsrat Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit S fordern.



Teil 3

Die fehlende Zustimmung des Betriebsrates bedeutet nicht, das der Arbeitsvertrag unwirksam ist. Der Vertrag ist wirksam (eventuell schwebend unwirksam), aber für die Dauer der fehlenden Zustimmung besteht ein Beschäftigungsverbot. S darf der Beschäftigung nicht nachgehen, kann aber den Lohn bzw. Schadensersatz aufgrund Pflichtverletzung vom Arbeitgeber verlangen.
 
Danke bibi,


son scheiß, daran hab ich gar nicht mehr gedacht. wir sollten beim nächsten mal etwas früher vergleichen. habe sie leider schon losgeschickt, vielleicht reicht es ja trotzdem.
 
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