SS 08 Einsendearbeit 1 - Abgabe

SS 08 EA 1 - Abgabe

Hallo,

es ist zwar noch jede Menge Zeit, aber man kann ja schon mal den Thread eröffnen.
Ich hoffe sehr, dass sich noch der eine oder andere diskussionsfreudige Mitstreiter findet.
 
So, dann werde ich mal den Anfang mit ersten Überlegungen machen.

Zu prüfen ist der Widerruf von drei Verträgen: Mietvertrag, Kaufvertrag und Versicherungsvertrag.
Beim Mietvertrag und Kaufvertrag dürfte wohl der Widerruf bei Fernabsatzverträgen zu prüfen sein. Der Versicherungsvertrag fällt wahrscheinlich unter Haustürgeschäft.
 
Außer mir noch niemand dabei?

Also zum Mietvertrag habe ich wie folgt geprüft:
- Verbrauchervertrag (+)
- Gegenstand des Vertrages = Erbringung von Dienstleistungen (+)
- ausschließkiche Verwendung von FKM (+)
- im Rahmen eines Fernabsatzvertriebssystems (-)
(- Bereichsausnahme liegt nicht vor, Frist wäre gewahrt)
=> kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht

Wie seht ihr das? Die Prüfung, ob ein Fernabsatzvertriebssystem vorliegt, finde ich sehr schwierig. Es gibt irgendwie keine richtigen Kriterien.
 
Hallo Katrinchen

Dadurch dass die W die Mietverträge per Post verschickt, hat sie die Möglichkeit des Fernabsatzes eröffnet, also +
Dasselbe gilt für C, der in der Werbung darauf hinweist, dass auch telefonische Bestellung möglich ist

Grüße
Sascha
 
Ich habe noch nicht konkret mit der Bearbeitung angefangen, mir aber schon einige Gedanken gemacht. Am schwierigsten finde ich derzeit auch den Mietvertrag. Dabei bin ich mir schon gar nicht mal sicher, ob überhaupt ein Verbrauchervertrag vorliegt. Mir scheint es nicht so eindeutig zu sein, ob (i) der M tatsächlich privat handelt (das wird man wohl letztlich bejahen, aber prima facie klar ist es nicht, schließlich hat die Mietabsicht einen geschäftlichen Hintergrund, aber soweit ich das richtig sehe, ist der M Angestellter und damit nicht selbstständig) und (ii) die W in gewerblicher Absicht handelt. Gerade der zweite Punkt ist diskussionswürdig. Die W hat sicherlich kein Gewerbe angemeldet, schließlich betreibt sie kein Hotel. Ein Vermieter ist doch bereits nicht schon deshalb Unternehmer, weil er vermietet, oder? M.E. kann es sich hier also auch um ein Privatgeschäft der W handeln, womit kein Verbrauchervertrag vorläge.

Oder seht ihr das nicht so kritisch?

VG, Alex.
 
Hallo Alex,

unter den Unternehmerbegriff fällt auch die nebenberufliche Tätigkeit. Wenn jemand in Konkurrenz zu anderen Leistung gegen Entgelt anbietet, z. B. als Vermieter einer Wohnung, dann ist er Unternehmer nach § 14 BGB. Bei M sehe ich zwar auch einen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, aber da er offensichtlich nicht selbständig ist, habe ich ihn als Verbraucher eingestuft. Ich habe das ganze aber schon problematisiert und nicht einfach kurz abgehakt.
 
Hallo Sascha,

bei C finde ich das mit dem Fernabsatzvertrag unproblematisch. Bei W sehe ich das nicht ganz so wie du. Ich habe in verschiedenen Kommentaren nachgelesen und unterschiedliche Kriterien gefunden. Demnach muss das FKM nicht nur gelegentlich und zufällig eingesetzt werdenund gegenüber dem Verbraucher muss sich das Geschäft des Unternehmers so darstellen, als ob ein nicht unerheblicher Teil davon darauf ausgerichtet sei, Geschäfte im Wege des Fernabsatzes zu schließen. Das trifft hier m. E. nicht zu. Zudem finde ich es für Mietverträge (wenn es nicht gerade eine Ferienwohnung ist) eher unüblich, dass kein persönlicher Kontakt stattfindet. In den meisten Fällen wird sich der Interessent doch die Wohnung auch anschauen.
Ist für dich das Vorliegen eines Fernabsatzvertriebssystems so unproblematisch?
 
D.h. also, dass jeder Vermieter, z.B. auch ein Eigentümer einer Eigentumswohnung oder einer Garage, der seine Wohnung oder Garage dauerhaft oder zeitweise vermietet, in seiner Vermietereigenschaft als Unternehmer zu klassifizieren ist?

Ohne es jetzt konkret nachgelesen zu haben, kommt mir das etwas komisch vor. Ich meine, es gibt hier Grenzen zwischen Privatvermietung und gewerblicher oder nebenberuflicher Vermietung (nebenberuflich heißt ja nur, dass ich neben meinem Hauptberuf/-gewerbe noch ein weiteres Standbein habe), genauso wie es z.B. Grenzen gibt beim Bücherverkauf: Wenn ich im Jahr nur 10 Bücher bei Ebay verkaufe, dann bin ich auch (noch) kein Unternehmer, sondern verkaufe diese Bücher privat (also kein Verbrauchervertrag), ab einem gewissen Volumen wird man dann aber sagen (ich glaube, hier sogar mal eine feste Zahl (20?) gelesen zu haben), dass der Bücherverkauf gewerblich einzustufen ist und der Verkäufer daher Unternehmer ist.
 
Also, ich habe u. a. im Palandt nachgelesen und da steht:
"Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet."
Diese Voraussetzungen erfüllt W.
 
Hallo

Erstens zum Fernabsatzkanal: Wenn W die Verträge nach telefonischem Kontakt mit dem Mietinteressenten verschickt, damit dieser ihn unterschrieben zurückschickt, ist ganz klar ein Fernabsatzkanal eröffnet.

Zweitens: Wenn W die Wohnung vermietet, um Gewinn zu erzielen, handelt sie nicht als Verbraucher. Sie kann dann nur Unternehmer sein; hinzu kommt auch noch, dass sie die Wohnung ausschließlich für Vermietungszwecke benutzt und sich sogar einen Fernabsatzkanal geschaffen hat. Außerdem ist sie bemüht, die Wohnung für die Mieter in guten Zustand zu halten, um weiterhin Gewinn zu erzielen.
 
Hallo Katrinchen,

diese Definition habe ich auch gelesen. Gerade daher rührt aber auch ein Teil meines Zweifels. Insbesondere kann man wie ich finde über die Anforderung "planmäßig und dauerhaft" streiten, da sich im Sachverhalt im Zusammenhang mit den Vermietungstätigkeiten der W die Umschreibungen "jeweils nur für wenige Wochen oder Monate" und "nur vorübergehend" finden. Dies spricht m.E. gegen eine Unternehmereigenschaft der W. Man könnte aber sicher auch argumentieren, dass die W ja, obwohl sie immer nur für wenige Wochen oder Monate und demnach vorübergehend vermietet, dies ja dauerhaft und planmäßig anbietet, wobei das aus dem Sachverhalt nicht 100%ig klar wird. Man könnte "jeweils nur wenige Wochen oder Monate vermietet" auch dahingehend verstehen, dass sie jeweils nur wenige Wochen oder Monate anbietet.

@Sascha: Dass die W vermietet, um damit Gewinn zu erzielen bzw. dass sie tatsächlich Gewinn erzielt, kann ich im Sachverhalt nicht finden. Für mich liest sich das eher, dass W nur vermietet, weil ihre Tochter ausgezogen ist, ergo, damit sie nicht die ganze Zeit allein ist. Auch dies spricht m.E. gegen eine Unternehmereigenschaft der W. Ebensowenig finde ich einen Hinweis darauf, dass die Einliegerwohnung der W ausschließlich zur Vermietung genutzt wird. Genauso gut könnte es sein, dass wenn ihre Tochter zu Besuch ist, die Wohnung wieder von ihrer Tochter genutzt wird. Die neue Waschmaschine besorgt W ja nur, weil dies auf der Inventarliste des Mietvertrags so angegeben ist, nicht weil sie irgendwie Gewinn damit machen will.

VG, Alex.
 
Hallo Alex,

je mehr ich über den Fall nachdenke, desto schwieriger scheint er mir.

Mittlerweile bin ich auch nicht mehr so ganz überzeugt davon, dass W Unternehmer ist. Wenn man sie als Unternehmer ansieht, ist nämlich der Vertrag mit C kein Verbrauchervertrag und damit auch kein Fernabsatzvertrag. Bei dem Mietvertrag hätte ich aber das Vorliegen des Fernabsatzvertrages auch verneint. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass das nicht richtig sein kann. Hm, ich werde weiter überlegen und über neue Erkenntnisse berichten.
 
Hallo Katrinchen

W kann durchaus als Unternehmer einen Mietvertrag mit M schließen und als Verbraucher einer Kaufvertrag mit C eingehen. Dieselbe Person kann je nach Vertrag Verbraucher oder Unternehmer sein.

@CaptainM
Wenn Du W nicht als Unternehmer in Bezug auf M siehst, muss sie ja Verbraucher sein. Wie würdest du denn argumentieren, dass sie nur Verbraucher ist?
 
Hallo Sascha,

ich weiß nicht, ob ich deine Frage richtig verstehe. Die Verbraucher-Definition des § 13 BGB ist doch so formuliert, dass gerade die Personen, die nicht Unternehmer sind, Verbraucher sind. Man braucht also nur zu zeigen, dass sie nicht Unternehmer ist, d.h. nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, um sie als Verbraucher zu klassifizieren. Ich würde also in etwa so aufbauen (wobei ich mir wie gesagt auch nicht sicher bin, ob W nicht doch Unternehmer sein könnte, ich tendiere aber eher zu Verbraucher):

W könnte beim Abschluss des Mietvertrages Unternehmer sein. Dann müsste sie bei Abschluss des Mietvertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben. Gemäß Palandt § 14 Rn. XY ist das der Fall, wenn sie ihre Einliegerwohnung am Wohnungsmarkt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt zur Vermietung anbietet. W bietet ihre Wohnung jedoch immer nur für wenige Wochen oder Monate, also nicht dauerhaft an. Damit handelte W bei Abschluss des Mietvertrags nicht in Ausübung einer gewerblichen oder oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit. Somit ist W als Vermieterin nicht Unternehmer nach § 14 BGB, sondern Verbraucher nach § 13 BGB.

Fertig.

Wenn man W bezüglich des Abschlusses des Mietvertrags die Unternehmereigenschaft zuerkennt, dann wird man diese wohl auch bezüglich des Kaufvertrags der Waschmaschine bejahen müssen, da ja die Waschmaschine gerade für das "Vermieter-Geschäft", und nicht zur privaten Nutzung der W angeschafft werden soll. Insofern gebe ich dir, Katrinchen, schon Recht. Auch für mich ist das noch ein Grund mehr, warum ich wohl die W in beiden Hinsichten eher als Verbraucher einstufen werde.
 
Hallo CaptainM

Zitat:
Gemäß Palandt § 14 Rn. XY ist das der Fall, wenn sie ihre Einliegerwohnung am Wohnungsmarkt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt zur Vermietung anbietet. W bietet ihre Wohnung jedoch immer nur für wenige Wochen oder Monate, also nicht dauerhaft an.

Ich würde sagen das "dauerhaft" bezieht sich auf die Tätigkeit und nicht auf die Dauer, die ein Mieter in der Wohnung wohnt. Daher vermietet sie schon dauerhaft. Also meine ich Unternehmer +

Zweitens: Die Waschmaschine ist nur Inventar in der Mietwohnung. Ich würde Dir Recht geben, wenn W einen Computer kaufen würde, mit dem sie ihre Mieteinnahmen abrechnet. Dann würde sie zum Zweck der Vermietung kaufen. Aber die Waschmaschine dient doch nicht direkt dem Zweck der Vermietung. Wenn W eine Glühbirne für die Deckenlampe kaufen würde, wäre sie doch auch nicht als Unternehmer tätig. Ich denke: Verbraucher +
 
Ich würde sagen das "dauerhaft" bezieht sich auf die Tätigkeit und nicht auf die Dauer, die ein Mieter in der Wohnung wohnt. Daher vermietet sie schon dauerhaft. Also meine ich Unternehmer +

Zweitens: Die Waschmaschine ist nur Inventar in der Mietwohnung. Ich würde Dir Recht geben, wenn W einen Computer kaufen würde, mit dem sie ihre Mieteinnahmen abrechnet. Dann würde sie zum Zweck der Vermietung kaufen. Aber die Waschmaschine dient doch nicht direkt dem Zweck der Vermietung. Wenn W eine Glühbirne für die Deckenlampe kaufen würde, wäre sie doch auch nicht als Unternehmer tätig. Ich denke: Verbraucher +

Wie ich schon sagte, zum ersten Punkt kann man sich sicherlich streiten. M.E. kann man das so oder so sehen. Im Sachverhalt steht sie "vermietet jeweils für wenige Wochen oder Monate". Ob das nun heißt, dass sie (i) die Wohnung jeweils nur für wenige Wochen oder Monate zur Vermietung anbietet oder (ii) ob die Mietdauer immer nur Wochen oder Monate beträgt, sie aber durchgehend vermietet, ist eine Auslegungsfrage des Sachverhalts.

Den zweiten Punkt sehe ich definitiv anders. Ganz einfacher Vergleich: Wenn ein Hotelier neue Möbel oder Fernseher oder sonstige Einrichtungsgegenstände für seine Hotelzimmer kauft, dann ist er bei diesem Kauf auch Unternehmer. Wenn W also (offensichtlich) die Wohnung möbliert mit u.a. einer Waschmaschine vermietet, dann ist sie - sofern man ihr bei der Vermietung eine Unternehmereigenschaft zugesteht - sowohl beim Kauf einer Waschmaschine für die Wohnung als auch beim Kauf von Glühbirnen für die Wohnung sicherlich kein Verbraucher, denn sie handelt beim Erwerb dieser Gegenstände im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit.
 
So, ich steige auch mal wieder in die Diskussion ein.
Nach einiger Recherche, komme ich jetzt wie Alex zu dem Ergebnis, dass W Verbraucher und nicht Unternehmer ist. Ich habe da u. a. ein Urteil gefunden (NJW 1993, 2121) und einen Aufsatz eines Rechtsanwalts (www.mieterbund-landesverband-bayern.de/public/pr130703.pdf), der etwas Licht ins Dunkel bringt.

Bezüglich des Vertrages mit der Waschmaschine kann ich Alex nur zustimmen. Im Mietvertrag steht ausdrücklich, dass eine Waschmaschine zur Wohnung gehört. Wenn man also die Unternehmereigenschaft von W bejahen würde, würde W beim Kauf einen unternehmerischen Zweck erfüllen (nämlich Pflichten aus dem Mietvertrag).
 
Hallo Ihr Zwei

Ich würde mich gerne Eurer Meinung anschließen, weil dann das Gutachten sehr kurz ist :).
Aber mich überzeugt das nicht. Beim Kauf der Waschmaschine ist doch die W aufgrund ihres fehlenden Fachwissens dem Unternehmer C unterlegen und bestellt eine Waschmaschine aus dem Prospekt.
Zum Schutz des unterlegenen Verbrauchers gibt es doch die Verbraucherschutzrichtlinie der EU. Ebenso die Versicherung: Der W wird doch eine völlig überteuerte und unnötige Versicherung aufgeschwatzt. Außerdem bestreitet die Versicherung die Verbrauchereigenschaft der W gar nicht, sondern behauptet, die Frist sei verstrichen.

Ich würde sagen, die W wäre Unternehmer, wenn sie eine Wäscherei hätte. Dann würde sie sich auch mit Waschmaschinen auskennen.

Im Gegensatz dazu kennt sich die W mit Mietverträgen aus und ist bei dem Mietvertrag mit M als Unternehmer anzusehen.
 
Hallo Sascha!

Also ich finde nicht, dass man mit dem Unwissen eines Unternehmers bezüglich seiner unternehmerischen Rechtsgeschäfte argumentieren kann, um zu dem Schluss zu kommen, dass es sich deswegen nicht um einen Unternehmer handelt.

Wenn wir annehmen, dass die W gewerbsmäßig Wohnungen mit Waschmaschinen vermietet, dann wird sie beim Kauf von Waschmaschinen als Unternehmer zu behandeln sein. Wenn sie sich mit Waschmaschinen nicht auskennt, dann ist das ihr persönliches Problem. Genauso verhält es sich, wenn z.B. ein Geschäftsmann in einem für ihn völlig neuen Geschäftsbereich Tätigkeiten aufnimmt: Wenn z.B. ein Holzhandel nun anfängt, auch mit Kunststoffen zu handeln, wird er sich vielleicht zunächst auch nicht mit Kunststoffen auskennen. Trotzdem ist er gemäß § 14 BGB auch beim Ankauf von Kunststoffen Unternehmer. § 14 BGB verlangt nicht, dass der Unternehmer sind mit den Dingen, die er tut, auskennt, sondern nur dass er im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit handelt.

Gleiches gilt m.E. für das Versicherungsgeschäft. Ein gewerbsmäßiger Vermieter sollte nun mal seine Immobilien versichern. Beim Abschluss solcher Versicherungsgeschäfte ist er m.E. ebenfalls Unternehmer. Wenn er sich mit Versicherungen nicht auskennt, so muss er sich eben informieren. Außerdem wird man wohl regelmäßig davon ausgehen können, dass sich ein unternehmerische Vermieter nicht zwischen Tür und Angel eine Versicherung aufschwatzen lässt...

Im übrigen bin ich ja auch der Ansicht, dass W bezüglich des Waschmaschinenkaufs und des Versicherungsgeschäfts Verbraucher ist. Davon brauchst du mich also nicht überzeugen ;-). Es ging ja nur um die Frage, ob W auch dann noch als Verbraucher eingestuft werden kann, wenn man meint, dass die bezüglich des Mietvertrags Unternehmer sei. Hier stimmen wir eben nicht überein (m.E. ist auch die Tatsache, dass W sich mit Mietverträgen auskennt - was aber auch noch nicht mal der Fall sein muss, das wissen wir nämlich nicht - ebenfalls kein Argument für eine Unternehmerschaft der W bzgl. des Mietvertrags, da Kenntnisse oder Erfahrungen nach § 14 BGB keine Rolle spielen).

VG, Alex.
 
@CaptainM

Dann haben wir uns ja um des Kaisers Bart gestritten :)

Im Skript auf Seite 16 steht, dass eine Person bei dem einen Geschäft Verbraucher und bei dem anderen Geschäft Unternehmer sein kann.
 
Hallo Sascha,

irgendwie hast du uns, glaube ich, missverstanden. Ich fasse mal die Ergebnisse nach den neuesten Erkenntnissen zusammen:

a) Mietvertrag
Als Privatvermieter ist W kein Unternehmer (vgl. o. g. Urteil), also besteht zwischen W und M kein Verbrauchervertrag. Ein Fernabsatzvertrag liegt damit ebenfalls nicht vor. Folglich hat M kein Widerrufsrecht. Er kann dem Mietvertrag nur ordentlich oder evtl. außerordentlich kündigen.

b) Kaufvertrag
W kauft die Waschmaschine zwar zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Mietvertrag, da sie aber Privatvermieter ist (siehe a)), ist sie Verbraucher. Verbrauchervertrag liegt vor. Fernabsatzvertrag wohl auch (habe ich noch nicht ausführlich geprüft). Widerrufsrecht müsste bestehen.

c)Versicherungsvertrag
Hier muss das Haustürwiderrufsrecht geprüft werden. W ist auch hier Verbraucher. Verbrauchervertrag besteht. Situative Voraussetzung liegt vor. Ursächlichkeit ist auch gegeben. Aber Ausnahme nach § 312 III BGB, da Versicherungsvertrag. Widerrufsrecht besteht aber nach § 8 VVG. Ohne näher geprüft zu haben, meine ich, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, und der Widerruf damit ordnungsgemäß ist.
 
Hallo Katrinchen,

danke für die Übersicht. Ich sehe das ebenso.

@ Sascha:

Ich glaube schon, dass der Punkt, in dem wir anscheinend nicht einer Meinung sind, für die EA wichtig ist. Natürlich kann eine Person bei einem Rechtsgeschäft Verbraucher und bei einem anderen Rechtsgeschäft Unternehmer sein. Dann darf sie aber bei dem Verbrauchergeschäft nicht unternehmerisch handeln. Wenn sich also ein Autohändler ein Fahrrad kauft, um damit am Wochenende am Tegernsee mountain-biken zu wollen, dann ist er dabei Verbraucher.

Hier besteht aber doch zwischen allen drei Rechtsgeschäften ein Zusammenhang. Der Kauf der Waschmaschine hängt mit der Vermietung der Wohnung zusammen, da W die Waschmaschine gerade für die Mietwohnung kauft, weil in der Inventarliste des Mietvertrags eine Waschmaschine aufgeführt ist. Der Versicherungsvertrag bezieht sich auf wohl insbesondere von dieser Waschmaschine verursachte Wasserschäden. Aufgrund dieses Zusammenhangs halte ich es für problematisch, bei einem Rechtsgeschäft die W als Unternehmer, und bei den anderen beiden als Verbraucher einzustufen. (wobei wohl der Zusammenhang zwischen Mietvertrag und Versicherungsvertrag nicht ganz so eng ist, da anscheinend alle Wasserschäden, auch solche, die nicht von der vermieteten Waschmaschine herrühren, versichert sind)

VG, Alex.
 
Hallo Ihr 2

Ich habe gerade das Dokument, das Katrinchen gefunden hat, gelesen. Ein Kleinvermieter ist danach kein Unternehmer. D.h. kein Verbrauchervertrag zw. W und M, kein Widerrufsrecht für M.

Und als Verbraucher kann W die beiden anderen Verträge widerrufen. Das passt zusammen mit der ausführlichen Schilderung der Sachverhalte.

Ich danke Euch.

Noch etwas: W hat ja bei V widerrufen ohne belehrt worden zu sein. Da bin ich der Meinung, dass der erste Widerruf wirksam ist und dass der zweite Widerruf per Brief entbehrlich ist. Wir habt Ihr das?
 
Ich habe übrigens noch § 312 Abs.3 Nr.2 BGB geprüft und bejaht sodass W gegenüber V auch nach § 312 Abs.3 Nr.2 BGB kein Widerrufsrecht hat.

Aber § 8 VVG bleibt natürlich bestehen.
 
Ich glaube nicht, dass § 312 III Nr. 2 BGB tatsächlich greift. Zwar übersteigt das Entgelt nicht 40 € und W hat auch sofort bezahlt, aber es muss ja auch die Gegenleistung an Ort und Stelle erbracht werden. Die besteht ja im Versicherungsschutz für die nächsten zwei Jahre und ist damit m. E. erst nach Ablauf dieser Zeit vollständig erbracht. Ich werde Nr. 2 auch prüfen, aber verneinen.
 
Hallo,
bin jetzt endlich auch soweit, daß ich mitdiskutieren könnte.
Komme auf die gleichen Ergebnisse, die Kathrin bereits dargestellt hat.
Vielen Dank für die Vorarbeit.

Gruß,
Michael
 
Hallo allerseits,
auch ich steige, wenn, wie ich gerade gelesen habe etwas verspätet in die Diskussion ein.
Ich habe auch so meine Zweifel beim Mietvertrag gehabt und werde diesbezüglich noch mal die hier eingestellten Dokumente durcharbeiten.

Beim Kaufvertrag und beim Versicherungsvertrag stimme ich euch im Wesentlichen zu.

Ich weiß nicht ob ich einen groben Denkfehler mache, aber irgendwie macht mir der "Liefervertrag" der Waschmaschine noch Kopfschmerzen.
Zwar wurde der nicht widerrufen. Aber irgendwie wurde der ja mit dem Waschmaschinenkauf zusammengefasst...
Was meint ihr?

Frohes Schaffen noch
lG, Joana
 
Ich habe bisher die Lieferung als Bestandteil des Kaufvertrags angesehen. Dafür spricht m.E. auch die Formulierung im Sachverhalt ("W widerruft beide Verträge", nämlich den Vertrag mit C und den Vertrag mit V). Gewöhnlich ist ja eine Lieferung bei Kauf einer Sache auch kein eigenständiger Vertrag, sondern nur die Regelung des Ortes der Übergabe der Kaufsache, also die Regelung einer Pflichterfüllung des Verkäufers.

VG, Alex.
 
Ja, wahrscheinlich hast du recht. Ich kenne das auch so, dass Kaufvertrag und Liefervertrag zusammengefasst werden (wie im Sachverhalt übrigens auch) aber irgendwie erwarte ich wohl zu viele Fallstricke im Fall und beginne unlogisch zu denken :eek:!!!

Dann hilft nur:pause einlegen :cool:

lG, Joana
 
Ich kann weder aus der Protestnote noch aus den nachfolgenden Kommentaren irgendwelche konkreten Hinweise erkennen, dass jeder private Kleinvermieter tatsächlich Unternehmer nach § 14 BGB ist (m.E. sind das erstmal Behauptungen ohne weitere Belege, die gesamte Protestnote scheint sehr emotionalisiert denn sachlich).

Ich gebe aber zu, dass das von Katrinchen gefundene Urteil bereist 15 Jahre auf dem Buckel hat und nach heutigen Maßstäben nicht mehr gelten muss. Wir bräuchten also vielleicht mal ein neueres Urteil bezüglich privater Kleinvermietung und Unternehmereigenschaft.

Ansonsten bleibe ich aber dabei, dass der Sachverhalt eine Unternehmereigenschaft der W nicht nahe legt.

VG, Alex.
 
Ich sehe die Protestnote auch eher als Hinweis. Ein neueres Urteil habe ich bisher leider noch nicht gefunden :(. Grundsätzlich würde ich mich auch gerne der Position: W=Verbraucher anschließen (habe auch schon diese Position dargestellt), würde mich aber wohler fühlen, wenn ich eine konkrete Gegenposition hätte, dass ganze als Streit darstellen könnte, um mich dann dafür zu entscheiden.

Wenn man M dann auf seine Rechte aus anderen Vorschriften verweist, habt ihr das näher thematisiert? Da hier ein Zeitmietvertrag vorliegt (oder eigentlich nicht, da die Vorraussetzungen fehlen), kann er ja eigentlich nicht kündigen.
 
Guten Morgen,

ich bin gerade dabei den "Bruchstücke" für die Falllösung zusammen zu sammeln und bin dabei darauf gestoßen, dass seit 01.03.2008 ein neues VVG besteht. Da ich glaube, dass das neue Recht in dieser Einsendearbeit zu prüfen ist, wollte ich Euch auf die Rechtsänderung aufmerksam machen.

Herzliche Grüße
Mirjam
 
Moin moin zusammen,

habt ihr euch jetzt alle grob zu der Lösung entschlossen:
Mietvertrag = kein Widerrufsrecht, evtl. Kündigung möglich
Kaufvertrag = Widerrufsrecht aus Fernabsatzvertrag, wirksam ausgeübt
Versicherungsvertrag = Widerrufsrecht nur nach VVG, wirksam ausgeübt

Und habt ihr noch irgendetwas zusätzliches zu den Verträgen geschrieben oder euch auch eher strikt an die Fallfrage gehalten und nur den Widerruf geprüft?

Viele Grüße
Orbis
 
habt ihr euch jetzt alle grob zu der Lösung entschlossen:
Mietvertrag = kein Widerrufsrecht, evtl. Kündigung möglich
Kaufvertrag = Widerrufsrecht aus Fernabsatzvertrag, wirksam ausgeübt
Versicherungsvertrag = Widerrufsrecht nur nach VVG, wirksam ausgeübt
Ja, so sieht meine Lösung aus. Zu den Verträgen selbst habe ich kaum etwas geschrieben. Gefragt ist ja auch nur danach, ob der Widerruf wirksam ist.
 
Hinsichtlich des Versicherungsvertrages habe ich so meine Problemchen mit §312a. Diesen muss ich doch lt. Skript zuerst prüfen und komme dann zum Ergebnis, dass § 8 VVG greift. Dann scheidet eine Prüfung des § 312 komplett aus; oder verstehe ich das falsch? Dann wäre meine Lösung verdammt dürftig.
Wie ausführlich habt ihr den § 8 VVG geprüft; ist ja eigentlich nicht Gegenstand der Kurseinheit?

Gruß

Kewie
 
Hilfe habe vor ein paar Stunden erst gecheckt, dass morgen, ähm, heute Abgeabe ist. Habe die letzten Stunden fleißig in die Tasten gehauen und bin mal gespannt was draus wird.
Nur leider komme ich auf ein anderes Ergebnis:
Bei mir werden alle 3 Verträge wirksam widerrufen.
Bei mir ist W als Vermieterin Unternehmerin. Das ist meiner Meinung nach gerechtfertigt, da sie mehrmals im Jahr die Wohnung vermietet. Das wenige Wochen und Monate bezieht sich ja auf die Mietdauer.
Dann komme ich auch zu dem Problem, mit § 312b III Nr.6, ob eine Unterbringung vorliegt. Was ich verneine.
Bei der blöden Waschmaschien habe ich dann das Problem des Scheinverbrauchers. Das steht ja auch im Skript. Würde ich die Unternehmereigenschaft der W ablehnen schneide ich mir doch dieses Problem ab.
Bei dem Versicherungsvertrag scheitert das Widerrufsrecht zunächst an § 312 III Nr. 2, aber mit Zusendung der Widerrufsbelehrung bekommt W ein vertragliches Widerrufsrecht.

Hoffentlich habe ich jetzt keinen verwirrt, wir werden ja sehen wer Recht hat. ;)
 
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