SS 11 Einsendearbeit 2 MMZ

SS 2011 EA 2 MMZ

Hoi,

hat sich schon jemand mit der zweiten Einsendeaufgabe beschäftigt?

LG
 
Ich denke mit einem Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter, wo der Dritte der U ist, denn immerhin hat E den Bau abgenommen nach § 640 BGB.Dies steht auch im Sachverhalt, dies ist eine Voraussetzung dafür, dass der Hersteller seinen Lohn verlangen kann.

Man könnte es so sehen, dass E der Versprechende im Bezug auf die Werklohnzahlung anzusehen ist und die I-GmbH als der Versprechensempfänger.

Und U ist in dem Falle der Dritte. Aber ist zu prüfen, ob W den U im Namen des E beauftragen konnte.
 
@ Pfälzer Bu

"Aber ist zu prüfen, ob W den U im Namen des E beauftragen konnte" ...

dazu hab ich im Kaiser-Skript Materielles Ziilrecht (berühmt fürs Zweite Examen) mit Verweis auf weitere Literatur gefunden, dass "wenn der Besteller den Unternehmer nicht ausdrücklich beauftragt hat, einzig allenfalls über Duldungs- oder Anscheinsvollmacht was zu machen ist; ansonsten keinerlei Vertragsbeziehungen zwischen Besteller und Subunternehmer"......
 
also würde dann kein Vertrag zugunsten Dritter? in welchem Abschnitt hast du dies gefunden, bei der Stellvertretung? Könntest du mir weitere Stellen nennen?

Könnte eine Duldung in Betracht kommen?

Aber E hat den Bau abgenommen, spielt das keine Rolle für die Anerkennung eines Anspruchs?

Ich dachte nur, dass ein VzD auf Grund der Einheit 2 vorliegen könnte.
 
also ich hab pauschal auch sofort an die anscheins und duldungsvollmachten gedacht... wobei hier maximal die anscheinsvollmacht durchgehen könnte... aber dafür is der sachverhalt auch ziemlich dünn... anschließend dann ansprüche gegen die I, welche durchgehen...
 
Aber die Ansprüche gegen I, aber auf Basis der GmbH, als § 631 I BGB, i.V.m. § 13 I GmbHG, oder?

Gibt es da irgendwelche Unstimmigkeiten?

Könnte aber ein Anschein vorliegen?

Aber E hat ja den Bau abgenommen gem. § 640 BGB, das muss auch was bedeuten.
 
Ich seh das wie mesCa....und bin auch eher vorsichtig rein danach zu schauen, ob die Lösung zum Skript passt. Bei der EA 1 war ja auch nur das Gedöns um §§ 13, 14 BGB relevant und nicht mehr. Die Bauabnahme ist ja übrigens immer dafür relevant, dass die Vergütung auch fällig ist...lässt sich also auch ganz allgemein in eine Prüfung von zahlungsansprüchen einbetten......
 
aber E nahm ja die Wohnung ab und die I-GmbH, aber dann kann der Zahlungsanspruch nur auf Grund des Vertrages zwischen U und der I geschehen?
 
Der Besteller nimmt ja immer die Abnahme vor, egal ob ihm der Hauptunternehmer oder dessen Subunternehmer das Ding hingeklotzt hat....insofern sagt das m.E. nix aus. Und grundsätzlich muss sich der Subunternehmer ja immer an den Hauptunternehmer halten, von dem er den Auftrag ja hat....es sei denn du drehst irgendwie ne Vollmacht hin, dass I vertreten durch den GF W den Besteller E verpflichtet hat.
 
ich dachte über den Kaufvertrag wegen dem Bau, aber das würde ja nicht klappen, weil eine Stellvertretung immer offensichtlich geschehen muss. Also wäre der W als ein Vertreter ohne Vertretungsmacht anzusehen, oder?

Aber E war doch Besteller, oder nicht?

Also im Prinzip würde der Anspruch gegen E auf Grund eines fehlenden Vertrages scheitern und gegen I durchgehen. Aber könnte man nicht doch einen Vertrag zugunsten Dritter vorliegen? Ich meine ja nur.
 
seh ich genauso... ich halte es auch für eher lebensfremd, dass in nem vertrag zwischen bauherrn und bauunternehmer nen vertrag zu gunsten aller subunternehmer entstehen soll... einzige möglichkeit ist hier über die anscheinsvollmacht... aber selbst das musst du dich sehr weit ausm fenster lehnen... und das ergebnis scheint mir nur so gerecht zu sein... diskutieren muss man da sicher alles... darauf gibts ja dann auch die ganzen punkte... ;-)
beim v m s z d scheiterts meiner meinung nach auch spätestens an der schutzbedürftigkeit des U.... er hat ja nen anspruch gegen I...
 
also zur zusammenfassung, der anspruch gegen E scheitert am fehlenden Anspruch. Aber wie bringe ich die Abnahme unter, im Anspruch gegen E oder gegen W.

Ich dachte bei W um zu erklären, dass U seinen Teil erfüllt hat.

Oder wie sieht ihr das?
 
ja klar, ich meinte Ansprüche gegen die I-GmbH vertreten durch w.


Aber jetzt nochmals. Keine Ansprüche gegen den E, aber soll ich die Abnahme einbauen? Beim Gutchten gegen E oder gegen I-GmbH?
 
also, wenn du zuerst die ansprüche gegen e prüfst und schon daran scheiterst, dass kein vertrag zustande kam, dann kommste ja gar nich zum prüfungspunkt abnahme... daher würde ich das bei I prüfen...
 
ich hätte das jetzt gar nicht problematisiert... sondern einfach nur festgestellt, dass eine Abnahme vorlag... ich hab aber auch ehrlich gesagt grad auch keine zeit, mich intensiv damit zu befassen, da ich in zwei wochen meine mündliche fürs zweite examen hab... ich hoffe da am we mal ne ruhige minute für zu finden...
 
Ich seh es mal wieder wie mesCa. Um die Abnahme gibt es null Probleme. Bin jetzt auch fast durch und bei mir bleibt es dabei: Ansprüche gegen E (-). Gegen I jedoch (+). Bei beiden Konstellationen hilft es, eine Kommentierung zu § 164 BGB im Palandt/MüKo/Staudinger o.a. mal ordentlich durchzumachen, dann ist alles klar....

Viel Glück auch mesCa für die Mündliche!
 
Widerrufe meine Ausage jetzt nach Ende der Bearbeitung teiilweise....auch ggü. I ist nichts zu holen. Dachte vorher über die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäftes könnte das der I zugerechnet werden, aber das geht auch nicht. Eigentlich könnte U nur von W selbst nach § 179 BGB was holen (ist aber nicht gefragt)....wie seht ihr das?
 
Was meint ihr mit Ansprüche aus GoA gegen E und /oder Ansprüche aus § 951 BGB wegen Vermischung der Baumaterialien mit dem Haus des E?
 
Die Lösung von Jurabilis halte ich zwar für etwas praxisfern, aber dogmatisch für absolut nachvollziehbar und konsequent. Über die Vorschläge von Pälzer Bu habe ich auch schon nachgedacht. Die habe ich aber noch nicht hunderprozentig zu Ende durchdacht. Ich bin mir nicht sicher, ob man den Sachverhalt etwas zu weit ausquetscht, wenn man dem U Eigentum an den Baumaterialien unterstellt. Im Normalfall steht sowas ja in der Branche unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Aber da könnte man vielleicht über § 1006 nachdenken. Und da dies dann auch noch ein absolut unbilliges ergebnis darstellen würde, will mir die Lösung nicht so recht in den Kopf, wenn man hier auf Krampf etwas konstruiert und dem E die Sache aufbürdet. Aber wie gesagt, das habe ich noch nicht völlig durchgeprüft. Derzeit bin ich eher auf dem Weg von Jurabilis. Aber am liebsten würde ich, wenn möglich, nen Anspruch gegen I konstruieren. Aber am wichtigsten ist es wohl das dogmatisch sauber durchzuprüfen. Wie immer gibts ja aufs Ergebnis keine Punkte. ;-)
 
Wie schauts denn mit der Drittschadensliquidation aus? U hat ja sozusagen einen finanziellen Schaden, aber keinen Anspruch ggü E (mangels Vertragsbeziehung)
Was meint Ihr?
 
Die Drittschadensliquidation ist von dem VzD abzugrenzen. Der VzD verschafft dem Dritten, also U einen eigenen Anspruch. Bei der DSL kann der Ersatzberechtigte, also die I-GmbH, den Schaden des U geltend machen; der Schaden wird zum Anspruch gezogen. Und dann ist ja die Frage, ob die I-GmbH denn Anspruch gegen den E iHv 60.000 € hat?! Ist hier also sehr fraglich mit der DSL.
 
@Pälzer Bu: Die GoA die du bei U gegen E prüfen willst, fliegt meines Erachtens eh gleich zu Beginn der Prüfung wieder raus, weil der Geschäftsführer nicht mit Rücksicht auf den mutmaßlichen Willen des E handelt, da für den E klar ist, dass er nur die 320.000 zahlt und nicht mehr. E ist nicht daran interessiert mehr als den vereinbarten Preis zu bezahlen.
 
zu 812: wenn ich einen zahlungsanspruch gegen die gmbh bejahe- so muss dies doch zu einem VZD dergestalt führen, dass der U verpflichtet war (der E berechtigt zu einem anspruch gegen U)- aus seinem vertrag mit der gmbh- dem E das werk zu erstellen und zu übereignen....somit für 812 ein rechtsgrund vorlag und immer noch vorliegt, ja den vertrag zwischen E und I nur diese beiden parteien anfechten können...was nicht geschehen ist. wie seht ihr das so?
 
Ich komme bei dieser EA total durcheinander...

Welche Anspruchsgrundlagen sprecht ihr denn überhaupt an ?

Und habt ihr tipps für ergänzende prüfungsschemata bzw. literatur ?
Das skript beschreibt zwar ziemlich viel, doch mir fehlen konsequente prüfreihenfolgen.
 
Servus,

folgender Vorschlag für die erste Teilfrage, Ansprüche des U gegen den E:

1) Prüfe vertraglichen Anspruch aus § 631 BGB (-)
hier ist § 164 BGB samt (fehlender) Anscheinsvollmacht anzusprechen

2) Prüfung bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 1,2 BGB (-)/(+)
hier ist die Leistungskondiktion (-) von der Nichtleistungskondiktion in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips abzugrenzen - Irrtumsfall.
Schließlich ist die h.M. zur analogen Anwendung des § 119 Abs. 1 BGB zu thematisieren, wobei ich mich gegen die h.M. ausgesprochen habe, da sie eine Durchbrechung des Subsidiaritätsprinzips bedeutete.

Hat jemand einen ähnlichen Weg eingeschlagen?
 
@ RobbiMuc:

wenn I oder die gmbh vertreter ohne vertretungsmacht sind....179 bgb eröffnet ansprüche-wenn du zum ergebnis kommst dass " I gmbh, vertreten durch den W" dieser vertretet ist...dann hast auch ansprüche hieraus, oder?

812: ich komm zu nem anspruch gegen I, da tilgungsbestimmung des U nicht gtroffn wurde ausdrücklich, somit auf den empf horizont des E abgestellt wird. mangelnder rechtsgrund: ich komm zum ergebnis dass die I-gmbh der vertreter ohne vertretungsmacht ist....zwischen I und U so lange kein rechtsgrund (haben keinen vertrag geschlossen) wie dieser die aus 179 sich ergebenden ansprüche nicht anmeldet- dann würden nämlich gestzliche schuldverhältnisse enstehen....ob das aber das gelbe vom ei ist als lösung wil ich natuerlich nicht behaupten
 
Und noch ein Vorschlag:
U gegen E:
1. Vertrag, 631 -
2. 951 iVm 812
- Leistungskondiktion - (da aus Es Sicht der Anspruchsteller nicht Leistender ist)
- Eingriffskondiktion - (da Leistung vorrangig)
U gegen I:
Vertrag, 631: Hier hätte ich gerne ein Plus - finde aber nicht DIE Begründung....

Bin aber sehr unsicher....
 
@jurafizgo

Ich habe mich doch noch garnicht zum zweiten Lösungsteil, Ansprüche des U gegen die I-GmbH geäußert!? ;-) Das muss ich mir erst noch durchdenken...
 
Servus,

mein Vorschlag zur zweiten Teilfrage, Ansprüche des U gegen die I-GmbH lauten wie folgt:

1) Vertraglicher Anspruch aus Werkvertrag § 631 Abs. 1 BGB --
Hier kurz § 164 Abs. ansprechen und Vertretung der I-GmbH verneinen

2) Rückgriffskondiktion des U gegen die I-GmbH aus §§ 812, 818 i.V.m. 267 BGB ++
- Prüfung 267 +
Knackpunkt: Fremdtilgungswillen des U, habe ich bejaht, weil ich auf den Empfängerhorizont des E abgestellt habe.
- Prüfung § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 2.
Knackpunkt: I-GmbH hat etwas in sonstiger Weise erlangt - ersparte Aufwendungen zur Errichtung des Rohbaus aus dem Vertragsverhältnis I-GmbH mit dem E.


Hat noch jemand diesen Lösungsweg verfolgt?
 
Hi,
wieso hast du denn 631 BGB bei U gegen die I-GmbH verneint? Warum prüfst du denn da eine Stellvertretung? W ist GF und hat für die I-GmbH den Werkvertrag geschlossen nach 35 GmbHG. Bei mir geht der problemlos durch. Oder hab ich da was übersehen?
 
Servus y.a.,

ein Anspruch nach § 631 BGB des U gegen die I-GmbH dürfte nach dem Wortlaut des § 164 BGB ausscheiden. Richtig ist, dass W als Geschäftsführer die I-GmbH vertritt (Innenverhältnis), jedoch müsste W eine Willenserklärung "im Namen des Vertretenen" (im Außenverhältnis hat § 164 BGB Geltung) abgegeben haben... dies hat er ja gerade nicht getan, indem er sich fälschlich als Architekt des E vorgestellt hat.
 
@ tschapp
Ich verstehe bei U gegen E nicht, warum weder eine Leistungskondiktion noch eine Eingrisskondiktion vorliegt. Kannst du mir das erklären?
 
Eine Leistung scheidet aus, weil (auch wenn U an E leisten will) sich die Erstellung des Rohbaus aus Sicht des E als Leistung der I darstellt. Nach herrschender Meinung ist die Sicht des Zuwendungsempfängers maßgeblich.
Und eine Eingriffsskondiktion scheidet aus, weil diese der Leistungskondiktion gegenüber subsidiär ist. Ich glaube damit ist gemeint, dass grundsätzlich erstmal im Rahmen der bestehenden Kausalverhältnisse (Rück-)abgewickelt werden soll.

Ich bin aber immer noch bei U gegen I unschlüssig...
1. Soll man die Vertretung bejahen und damit aufgrund der Abnahme des E auf einen fälligen Anspruchs gegen I kommen? Dagegen spricht, dass nicht beide Kausalverhältnisse bereicherungsrechtlich geprüft werden.
Oder:
2. Soll man hier eine Vertretung ablehnen und aufgrund nichtbestehender Leistung von U an I eine Leistungskondiktion ablehnen und auf eine Verwendungskondiktion kommen? Dann würde ich nicht verstehen was die Abnahme in der Angabe zu suchen hat.
Ich gebe ja zu: Meine Einwände sind prüfungstaktischer Natur - Aber entscheiden kann ich mich trotzdem nicht.

Was macht ihr denn mit U gegen I?
 
Wenn ich mir den Münchener Kommentar zum 267 durchlese, zweifele ich schon an der Voraussetzung, dass U Dritter ist.
Danach muss der Dritte aus eigenem Antrieb, also unabhängig von einer Veranlassung des Schuldners leisten. Deshalb fallen insbesondere auch Anweisungsfälle raus.

Naja, aber ich kann auch noch nicht mit einem Alternativvorschlag aufwarten.
Mich frustriert die Aufgabe ziemlich.
 
@ Ikarus,

naja, hat denn die I-GmbH als Schuldnerin den U als Dritten angewiesen? - Hat sie ja eigentlich nicht...
 
hm, ok, du hast recht. das war nicht die i-gmbh...
habe es auch noch nicht komplett durchdacht. das war mein erster gedanke.

was die vertretung der i-gmbh angeht, habe ich übrigens nur § 36 gmbhg angesprochen und nicht den § 164. im § 36 steht aber auch, dass der gf im namen der gesellschaft handeln muss.
 
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