Und wie erging es Euch: Klausur VerwR 19.03.2014

Hallo zusammen
Ich habe folgenden Lösungsvorschlag der heutigen Klausur anzubieten; was habt Ihr?
1. Aufgabe:
Gutachten

Die Klage des Landwirtes hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zuverlässigkeit
Gemäss Bearbeitervermerk war von einer stark gekürzten Zuverlässigkeit auszugehen.
I. Statthafte Klageart, § 42 I VwGO
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren des Landwirtes, § 88 VwGO.
Der Landwirt will den „Zusatz resp. die Klausel“ anfechten, die ihn zur Baumbeseitigung zwingt. Die vollständig erteilte Baugenehmigung hingegen will er nicht angreifen.
Es ist umstritten, inwiefern eine solche „isolierte Anfechtung“ gegen eine bestimmte Anordnung (Zusatz/Klausel) zulässig ist oder ob der Kläger eine Verpflichtungsklage anzetteln muss, um einen neuen VA ohne die nicht gewollte Nebenbestimmung zu erhalten.
1. Liegt eine Nebenbestimmung gem. § 36 LVwVfG überhaupt vor?
In Betracht für mögliche Abgrenzungen zur Nebenbestimmung kommen für den „Zusatz/Klausel“ in Frage:
a) deklaratorischer Hinweis auf die Rechtslage (-)
b) „modifizierte Auflage“ als inhaltliches Abweichen vom ursprünglichen Verwaltungsaktes (-)
c) Erlass zweier loser nebeneinander stehender Verwaltungsakte (-)
ZE: Es liegen a) bis c) nicht vor. Somit liegt dann ein Haupt-Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung vor.
2. Können Nebenbestimmungen angefochten werden?
Festgestellt wurde, dass eine Nebenbestimmung (§ 36 LVwVfG) vorliegt. Ist diese aber „isoliert“ anfechtbar? Hier handelt es sich um einen Streitstand.
a) Alte herrschende Meinung
b) Generelle Ablehnung der Anfechtungsklage
c) Neuere Rechtsprechung und Lehre
d) Streitentscheid
Die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung ist somit zulässig (c).
ZE: Die isolierte Anfechtungsklage des Landwirtes gegen eine Nebenbestimmung (Zusatz/Klausel) ist also statthaft.
II. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Der Landwirt müsste hier eine Befugnis zur Klage haben. Das ist der Fall, wenn er geltend machen kann, durch die Auflage (Nebenbestimmung) in seinen subjektiven Rechten verletzt worden zu sein.
Die durch den Landwirt erhaltende Baugenehmigung ist grundsätzlich kein belastender Verwaltungsakt, aber in dem „Zusatz/Klausel Baumbeseitigung“ (Nebenbestimmung: Auflage) liegt eine belastende Regelung vor. Zudem ist der Landwirt durch Art. 14 GG und im Zweifel durch Art. 2 I GG verletzt. Letztlich kann dann auch noch durch die Adressatentheorie (VA: Baugenehmigung mit Auflage) eine Klagebefugnis bejaht werden
ZE: Eine Klagebefugnis des Landwirtes liegt vor.
ZE Zulässigkeit: Die Klage des Landwirtes ist als „isolierte Anfechtungsklage“ gegen die Auflage zur Baumbeseitigung zulässig.
B. Begründetheit
Die Klage ist begründet, wenn die angefochtene Auflage rechtswidrig ist oder ein Bezug der Klage zum Haupt-Verwaltungsakt fehlt oder die Auflage vom Haupt-Verwaltungsakt generell abtrennbar ist und der Landwirt dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt wird, § 113 I 1 VwGO.
Bei der Auflage „Baumbeseitigung“ handelt es sich um einen Eingriff der Verwaltung (Verwaltungshandeln); somit benötigt die Behörde eine Ermächtigungsgrundlage .
I. § 36 I Alt. LVwVfG i.V.m. LBauG
Die Baugenehmigung stellt einen gebundenen Verwaltungsakt gem. § 36 I 1 Alt. LVwVfG dar. Somit müssen spezialgesetzliche Regelungen die Verbindung mit einer Nebenbestimmung zulassen. Hier kommt das LBauG in Betracht, dass Auflagen gem. Bearbeitervermerk als speziellere Vorschrift zulässt, obwohl diese nicht im Sachverhalt spezifiziert wurden. Diese müssten dann aber die Baugenehmigung bezüglich der Auflagenregelung betreffen.
Hier bin ich ins Schleudern gekommen und habe die Bearbeitervermerke nicht richtig verstanden!
1. Formelle Rechtmässigkeit
Die formellen Vorschriften müssen auch bei einer Nebenbestimmung „Auflage“ eingehalten werden.
a) Zuständige Behörde
Zunächst müsste die zuständige Behörde bezüglich des Erlasses gehandelt haben. Zuständig ist die Behörde, die auch für den Haupt-Verwaltungsakt zuständig ist. Eine Baugenehmigung wird gem. Sachverhalt von der unteren Verwaltungsbehörde erteilt. Hier hat die kreisfreie Stadt des Landwirts gehandelt. Gemäss Sachverhalt war die kreisfeie Stadt auch die zuständige Behörde.
b) Verfahren und Form
Sie sind gemäss Sachverhalt eingehalten worden. Thematisieren könnte man im Zweifel die fehlende Anhörung (§ 28 LVwVfG). Aber die Anhörung könnte dann im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden sein (§ 45 I Nr. 3 LVwVfG).
ZE: Formelle Fehler sind nicht auszumachen und somit ist die Auflage formell rechtmässig.
2. Materielle Rechtmässigkeit
Fraglich ist hier die materielle Rechtmässigkeit. Für mich waren die Angaben irgendwie verwirrend; zumindest habe ich nichts zustande gebracht.
II. Sachzusammenhang zwischen Haupt-VA und Auflage, § 36 III LVwVfG
Die Auflage könnte aber deshalb rechtswidrig sein, indem sie dem Zweck des Haupt-Verwaltungsaktes zuwiderläuft. Haupt-Verwaltungsakt und Nebenbestimmung müssen sachlich in einem Zusammenhang stehen. Hier ist das aber nicht vorliegend. Die Baugenehmigung der Windmühle steht mit der Baumbeseitigung des 200 m entfernt liegenden Baumes in keinem Sachzusammenhang. Die Baugenehmigung durfte mit dieser Anordnung nicht „verbunden/gekoppelt“ werden. Somit haben wir (zumindest) eine Rechtswidrigkeit aus dem Verstoss gegen § 36 III LVwVfG.
IV. Trennbarkeit von Grund-Verwaltungsakt und Nebenbestimmung
Die Klage gegen eine rechtswidrige Nebenbestimmung - hier Auflage - ist aber nur dann begründet,
wenn die Nebenbestimmung für sich alleine getrennt und sinnvollerweise neben dem Grund-Verwaltungsakt bestehen bleiben kann. D.h., nicht in allen Fällen wird eine rechtswidrige Nebenbestimmung zu einer erfolgreichen Klage führen. Vorliegend kann aber die Baugenehmigung eigenständig neben der Auflage „Baumbeseitigung“ bestehen. Der Grundverwaltungsakt ist also von der Auflage abtrennbar. Damit ist die Baugenehmigung rechtmässig und die Anordnung der „Baumbeseitigung“ als Auflage zur Baugenehmigung rechtswidrig.
V. Verletzung subjektiver Rechte des Landwirtes
In jedem Fall liegt durch die geforderte „Baumbeseitigung“ eine Verletzung gem. Art. 14 I GG bezüglich seines Eigentums Baum auf seinem Grundstück vor. Somit ist auch eine Verletzung subjektiver Rechte gegeben.
ZE Begründetheit: Die Nebenbestimmung in Form der Auflage ist rechtswidrig, zudem ohne Sachzusammenhang zum Grund-Verwaltungsakt Baugenehmigung und zudem auch noch abtrennbar vom Grund-Verwaltungsakt und verletzt den Landwirt in seinen subjektiven Rechten.
C. Gesamtergebnis
Der Landwirt hat Aussicht auf Erfolg, wenn er klagen würde, da die Klage zulässig und begründet ist.
2. Aufgabe
Hier liessen sich die wesentlichen Punkte wohl direkt aus dem Gesetzestext herausholen:
§ 54 ff. VwVfG „Öffentlich-rechtlicher Vertrag“ und Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), insbesondere 1. Und 2. Abschnitt sowie § 9 ff. VwVG.
Beste Grüsse
 
hab es auch so, wenn nicht ganz so ausführlich.... die letzten fragen sind bei mir eher Stichpunkte, als Sätze. hatte keine zeit mehr. die Bedingungen in Augsburg waren echt chaotisch. ...
 
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