... Untreue ... (Klausur September 2013)

Wie war die Klausur für Euch? Meinungen?

Ich dachte ja erst nach Lesen des Sachverhalts, sie lassen uns jetzt voll auflaufen (Hehlerei und so), aber dann "nur" Untreue. War aber bei mir schon eher ein nicht ganz so gut vorbereitetes Thema.

Der Rest war aber irgendwie ganz gut, auch wenn ich Gehilfe glaub ich auch noch nie geprüft habe ... aber gut, da ist das Gesetz ja recht eindeutig formuliert.

Aber ich bin noch etwas unschlüssig.
 
Ich denke, die Klausur hatte einige Probleme, die wohl sehr ausschlaggebend für ein Bestehen sein werden... Ich bin auch etwas unschlüssig...
Bei der Untreue habe ich dies bestätigt. Ich denke, zu klären war hier, ob die Beauftragung des O zivilrechtlich nichtig ist und wie sich das strafrechtlich auswirkt. Weiterhin, ob es sich überhaupt um Vermögen handelt, da das Gemälde ja gestohlen war.

Bei Aufgabe 1 b) habe ich den Mord aus niederen Beweggründen angenommen. Bei der Beihilfe musste man sicherlich feststellen, dass die subjektiven Merkmale beim Gehilfen nicht erfüllt sind und ggf. nur Totschlag vorliegt. Hier habe ich bestimmt viele Punkte verloren, aber Naja...
 
Hmmm ... ich hab den niedrigen Beweggrund verneint, weil ich da eine "einfache" Rache nicht mit den Regelbeispielen zusammengebracht habe. Daher bin ich natürlich gar nicht erst zu dem Problem mit den subjektiven Merkmalen beim Gehilfen gekommen.

Und die Frage nach der Nichtigkeit hab ich mir auch gestellt, habe dann Nichtigkeit angenommen, diskutiert, dass es ja eigentlich nicht wirklich sachgerecht ist, aber der Grundsatz nullum crimen sine lege verbietet hier eine Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut. Ich war hier aber völlig blank, ich hatte keine Ahnung, ob das ein gängiger Streitstand ist oder wie das entschieden wird. :( Insofern keine Untreue.

Wobei mir jetzt grad auffällt, dass man dann wohl den Versuch der Untreue anprüfen müsste ...

Je mehr ich drüber nachdenke umso mehr kommt mir die Klausur echt arschig vor. :-/
 
OK, im Skript steht, dass es zwar strittig ist, die herrschende Meinung aber nichtige Rechtsgeschäfte auch beim Untreuetatbestand gelten lässt. Damit fehlen mir dann da wohl die Folgepunkte auf die weitere Prüfung.

Eine faire Prüfung ist was anderes ...
 
Ich hatte noch einen beispielhaften Fall aus einem Buch vor Augen.... Da ging es um zivilrechtliche Sittenwidrigkeit... Hier stand in der Erläuterung, dass die zivilrechtliche Nichtigkeit für das Strafrecht unerheblich ist... Sonst entsteht straffreier Raum. Ich habe mich aber auch anfänglich nicht wohl gefühlt, die Untreue zu bestätigen... Bei den niedr. Beweggründen habe ich neben der Rache, auch berücksichtigt, dass er Bedenken wegen seinem Ansehen hat... Ich glaube mir ist es aber nicht geglückt die erkannten Probleme gut in den Aufbau einzubringen...
 
Im Vergleich zu den Vorjahren fand ich die Klausur schwer!!! wahrscheinlich waren die Ergebnisse in den letzten Prüfungen zu gut... Vielleicht gibt es ja viele Punkte für die Wissensfrage.
 
So, nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe versuche ich mal, mein Prüfungsschema aufzuschreiben ... vielleicht mag ja jemand seins dazu posten?

a) O - Untreue (266)

I. TB-Mäßigkeit
1) obj. TB
a) Missbrauchs- oder Treubruchtatbestand? --> Missbrauch (+)
b) Vermögensbetreuungspflicht (-)
Rechtsgeschäft --> nichtig --> keine Untreue
(dass das falsch ist weiß ich schon mal)​
II. Ergebnis: Keine Untreue

b) M und G

A) Mord G (211 II G 2-1, G 1-3,4; 212I)

I. TB-Mäßigkeit
1) obj. TB
Tötung eines Menschen (+)
Mordmotiv Heimtücke --> kurz angeprüft, (-)​
2) subj. TB
TB-Vorsatz (+)
Mordmotiv Habgier --> kurz angeprüft, (-)
Mordmotiv sonst. niedrige Beweggründe --> etwas länger diskutiert, (-)​
II) RW und Schuld (+)
III) Ergebnis: Totschlag ja, Mord nein

B) M: Beihilfe zum Totschlag (212I, 27 StGB)

I. TB-Mäßigkeit
1) obj. TB
vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat (+)
Hilfeleistung (durch Waffe geben) (+)​
2) subj. TB
TB-Vorsatz, etwas ausführlicher, Wissen+Eventualvorsatz (+)​
II) RW und Schuld (+)III) Ergebnis: Beihilfe zum Totschlag
C) M: Totschlag durch Unterlassen (212I, 13)
--> recht kurz (da kaum noch Zeit) nur drauf eingegangen, dass auch wenn hier ggf. objektiv gebotene Handlung und Möglichkeit zur Vornahme bestand, er keine Garantenstellung hatte - ggf. gefährdendes Vorverhalten, aber er hat nicht O konkret in Gefahr gebracht sondern nur ne abstrakte Gefahr geschaffen; keine Ahnung, ob die Argumentation so korrekt ist

D) M: Unterlassene Hilfeleistung (323c)

Hier noch weniger Zeit gehabt und daher nur geschrieben, dass es weder ein Unglücksfall noch gemeine Gefahr oder Not ist und er vor allem mal zur Tat nicht vor Ort war. Mir fällt grad auf, eine gemeine Gefahr/Not ist es wohl doch.
 
Also ich fande die Klausur auch schwer - da die Untreue ja nicht wirklich zu erwarten war. Dennoch war die Untreue zu bejahen, da es sich um einen Fall der "Ganovenuntreue" handelte. Der Missbrauchstatbestand ist nicht einschlägig, da das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach § 134 BGB nichtig (auf Hehlerei gerichtet) war. Somit blieb nur Raum für den Treuebruch. Vermögensbetreuungspflicht (+), da Hauptpflicht des faktischen Treueverhältnisses und komplette Dispositionsfreiheit. Der Vermögensschaden bestand nicht im Verlust des Eigentums, da G nie Eigentümer war, § 935 BGB. Der nicht erhaltene Kaufpreis ist auch kein Nachteil, da ein sittenwidriges Geschäft vorliegt. Aber der Besitz am Bild ist geschützte Vermögensposition sowohl nach dem wirtschaftl. also auch nach dem jur-ökon. Vermögensbegriff.

Den Mord aus niedrigen Beweggründen habe ich bejaht, da eine Angst vor "Imageverlust als Ganove" schon auf tiefster Stude steht;-).
Bei Frage 1b) war die gefährliche Körperverletzung sicherlich mit zu prüfen und zu bejahen, welche auf Konkurrenzenebene beim vollendeten Tötungsdelikt dann zurücktritt. Ich meine, nur Straftaten aus dem 19. Abschnitt waren nicht zu prüfen - bin mir da aber nicht mehr so sicher.

Alles in allem - auch im Hinblick auf die zweistündige Bearbeitungszeit - ein ganz schöner Hammer ;-). Zeit für eine ausführliche und ordentliche Beihilfe-/Mittäterprüfung hatte ich jedenfalls keine mehr :-(
 
Hmmm ... bei der Untreue wäre dann ja schon ganz schön viel BGB drin. Finde ich etwas daneben, zumal man Strafrecht ja auch nach dem Propäd direkt belegen kann und dann noch gar kein BGB hatte.

Wenn das was Du schreibst wirklich richtig ist, dann fänd ich die Klausur noch schlimmer als eh schon.

Gefährliche Körperverletzung hab ich gar nicht - ich glaube es war wenn dann bei so einem eindeutigen Totschlag allenfalls ein Satz zu schreiben, dass er zurücktritt, in der Vergangenheit. Bin da aber in dem Moment gar nicht drauf gekommen, zumal Körperverletzung ja auch ausgeschlossen war.
 
Körperverletzung habe ich nicht geprüft. Bei 1b habe ich kurz noch Raub, Hehlerei, Erpressung des G kurz geprüft. Ansonsten hätte ich nicht verstanden warum lt. stoffeingrenzung auch Eigentumsdelikte Gegenstand der Klausur sein sollten. Da aber der obj. Tb. jeweils nicht erfüllt war, waren meine Ausführungen sehr kurz.
 
Körperverletzung habe ich nicht geprüft. Bei 1b habe ich kurz noch Raub, Hehlerei, Erpressung des G kurz geprüft. Ansonsten hätte ich nicht verstanden warum lt. stoffeingrenzung auch Eigentumsdelikte Gegenstand der Klausur sein sollten. Da aber der obj. Tb. jeweils nicht erfüllt war, waren meine Ausführungen sehr kurz.
Wobei natürlich nur Raub ein Eigentumsdelikt ist ;-)
 
Irgendwie ärgere ich mich immer noch - klar, Untreue steht im Skript, aber ich war im Mentoriat in Stuttgart und habe die Fälle des virtuellen Mentor gemacht - nirgends war Untreue erwähnt, naja, und ich hab mich schon etwas drauf verlassen, dass es ja keine große Rolle spielen kann, wenn es nicht einmal erwähnt wird. Und dann nicht mal "nur" eine Standardprüfung, sondern in einer so verschärften Variante.

Wäre die Stoffeingrenzung nur Vermögensdelikte gewesen (und z.B. auch explizit einiges aus AT ausgeschlossen gewesen) - gut. Aber bei der Stoffeingrenzung (de facto war ja nur die Körperverletzung ausgeschlossen) ... und dann so ein Spezialproblem nehmen ... das ärgert mich einfach.
 
Noten sind online!

Und mit Blick auf meine Note nehme ich meine Meckerei jedenfalls zum Teil zurück ... ;-)

Bin sehr zufrieden.
 
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