Wer hat es denn im SS 10 belegt?

Wer hat es denn im SS 2010 belegt?

Bin ich der einzige?

Markus
 
Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Erfahrungsgemäß sind ja nicht alle hier im Forum präsent. Und - wie Du schon gesagt hast - haben letztens ja nur fünf die Klausur mitgeschrieben. Also denke ich, dass wir bald mit dem Modul loslegen können. In Moodle ist es ja auch schon aktiv. Dort sind übrigens schon Unterlagen eingestellt, wenn ich das richtig gesehen habe.
 
Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Erfahrungsgemäß sind ja nicht alle hier im Forum präsent. Und - wie Du schon gesagt hast - haben letztens ja nur fünf die Klausur mitgeschrieben. Also denke ich, dass wir bald mit dem Modul loslegen können. In Moodle ist es ja auch schon aktiv. Dort sind übrigens schon Unterlagen eingestellt, wenn ich das richtig gesehen habe.
Ja, danke für den Hinweis. Dann werde ich mir mal die pdf-Dateien anschauen.
 
Hi,

wäre denn ja wohl jemand so nett und schickt mir die pdf.-Dateien (Skripte) aus Moodle per Mail! Bei mir ist irgendwas schief gelaufen!

Gruß Sebastian.
 
Hallo, ich habe das letzte Mal gekniffen - es war einfach zuviel. Die KLausur ist nun online??? Falls ich sie nicht finde, melde ich mich hier wieder.

Liebe Grüße, Regine
 
Hallo eleefau,

ich habe mich erst einmal mit der Zulässigkeit beschäftigt:

I. Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO durch öff.-rechtl. Vorschriften des BImSchG

II.Klageart ist durch den gewünschten Erlass einer nachträglichen Anordnung nach § 17 I BImSchG Verpflichtungsklage nach § 42 I VwGO

Bei der Klagebefugnis habe ich lange gesucht und überlegt:

III. Klagebefugnis ergibt sich aus § 42 II VwGO durch Rechtsverletzung mittels der Ablehnung der nachträglichen Anordnung. Außerdem muss nach der Schutznormtheorie ein Anspruch vorhanden sein, dass der Erlass der Anordnung seinen Interessen dient.

Wichtigstes Problem hierbei in meinen Augen ist ist die fehlende drittschützende Wirkung von § 17 I BImSchG. Ein nachbarschaftlicher Schutz könnte nur dann relevant sein, wenn die Pflichten drittschützend sind, deren Durchsetzung die nach Anordnung dient. Dafür müsste gem. § 17 I 2 BImSchG iVm § 5 I 1 die Schutzpflicht verletzen. Allein dadurch, dass die Möglichkeit einer Gesundheitsverletzung besteht, ist § 17 I drittschützend.

Wie siehst Du meinen Ansatz für die Zulässigkeit? An der Begründetheit will ich am Wochenende weiter arbeiten.
 
Ich dachte schon alle wuerden diese EA hinschmeissen und lieber die zweite (Lotse) bearbeiten.
Ich bin bei der Zulaessigkeit zu aehnlichen Ueberlegungen wie du gekommen.

I. Verwaltungsrechtsweg
§ 40 VwGO - BImSchG

II. Klageart
Ergibt sich ja quasi aus dem Text: Verpflichtungsklage

III. Klagebefugnis
§ 42 II VwGO - Voraussetzung ist ein subjektiv oeffentliches Recht des N. Ueber die Schutznormtheorie muss er geltend machen koennen, 'dass die als verletzt geruegte Vorschrift nach dem obj. Willen des Gesetzgebers auch dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist.' (also P Drittschutz von § 17 BImSchG)
Einer Sache bin ich mir hier noch unsicher, und zwar ob man hier den Nachbarbegriff diskutieren sollte. Gerade im Umweltrecht muss der Nachbar ja zeitlich/oertlich/raeumlich bestimmt werden (also ob N wirklich Nachbar ist). Gehoert das hierhin? Ich meine eigentlich schon, bin mir aber nich 100% sicher.

IV. Besondere Voraussetzungen
hier sollte man zumindest zum richtigen Klagegegner was sagen, da es ja in Hinweis 2 explizit angesprochen wird.

Ich habe mich auch schon ein wenig mit der Begruendetheit beschaeftigt.
§ 113 V VwGO
(+), wenn Unterlassung der Anordnung rechtswidrig und N dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
§ 17 BImSchG ist eine Ermessensvorschrift, oder nicht? Dann hat der N naemlich nur einen Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behoerde. Dann muss die urspruenglich Ablehnung geprueft werden.
I. Formelle Rechtmaessigkeit
II. Materielle Rechtmaessigkeit
Ermessensfehler (koennte sein, da halt hohe Gefahr fuer N)
Verhaeltnismaessigkeit (evtl. wegen der hohen Kosten aber dennoch (-), obwohl ich das nicht glaube)

Bei der Klagebefugnis kann man auch noch auf subjektiv-oeffentliches Recht: GG eingehen. Schliesslich ist er in Gesundheit verletzt.

Was meinst du?
Ach, und bei der Klageart muss man natuerlich den VA Charakter der Anordnung diskutieren (Nebenbestimmnung?).

Soviel von mir bislang dazu.
Hoffe hier beteiligen sich auch noch andere ausser wir beiden.
:)
 
Stimmt, zum Klagegegner muss auf jeden Fall etwas gesagt werden. Ich denke, hier kommt § 78 I 1 VwGO in Frage.

Zur Begründetheit:

Deine Überlegungen sind klasse, ich stimme Dir zu. Ich habe mir bisher dazu folgendes überlegt (und aus Büchern und Skripten herausgeholt): Ich denke, man sollte auch das Thema "genehmigungspflichtige Anlagen" ansprechen. Denn nur bei diesen sind nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG möglich, so dass wir auf jeden Fall darstellen sollten, dass es sich bei der Lackiererei um eine solche Anlage handelt. In der Aufgabenstellung wird ja ausdrücklich mit Emissionswerten gearbeitet, wie sie auch in den Verordnungen festgelegt werden. Ich glaube, dass sie in der 4. BImSchV aufgeführt wird, aber da muss ich nochmals nachschauen.

Ich habe ein wenig Zweifel beim Thema "Ermessensentscheidung". Es heißt ja in § 17 I 2 BImSchG "soll Anordnung treffen", wenn gegen die Schutzpflicht nach § 5 I 1 BImSchG verstoßen wird. Ich habe in dem Jarass-Kommentar zum BImSchG gerade darüber etwas gelesen (Rn. 50 zu § 17, 7. Aufl.). Jarass sagt nach meiner Interpretation, dass in diesem Fall "soll = muss" ist. Das heißt, wenn die Tatbestände des § 5 erfüllt werden, hat die Behörde keine Wahl und muss eine Anordnung treffen. Das erscheint mir auch einsichtig.

Verhältnismäßigkeitsprüfung ist völlig klar, wird ja auch im § 17 II 1 ausdrücklich gefordert. Soweit bin ich aber noch nicht. Allerdings habe ich mich gefragt, ob wir nicht das Thema "Bestandsschutz" irgendwie abarbeiten müssen, nach dem Motto "Schutz des Eigentums" durch Art. 14 GG. Wie siehst Du das?

Dein Hinweis mit der Darstellung der Anordnung als VA ist völlig richtig. Ich hätte das wahrscheinlich vergessen. Danke für den Hinweis!!

Bin auf Deine Antwort gespannt - und ob noch wirklich weitere mitmachen.
 
Ich habe zwar gerade die Arbeit nicht vorliegen (bin nicht zuhause), aber wollte mich dennoch kurz mal zurueck melden.

Zum Thema genehmigungspflichtige Anlage: steht im SV nicht ausdruecklich es waere eine genehmigungspflichtige die auch ordnungsgemaess genehmigt wurde, usw.? Ich habe mir zu dem Thema nichts weiter ueberlegt, da ich meinte sowas staende explizit drin. Vielleicht habe ich da aber auch nur angenehmerweise etwas uebersehen. ;-)

Thema Ermessensentscheidung: Na ja, es handelt sich ja bei uns um den § 17 I, s.1 BImSchG. Auf diesen beruft sich N ja auch. Nur mit dem Verweis auf § 5 BImSchG gelangt man zu dem § 17 I, s.2 BImSchG, was meines Erachtens aber auch diskutierbar ist, bzw. diskutiert werden muss, da das im SV relativ offen bleibt ob es moeglich ist oder nicht. Und wenn ich mich recht erinnere, dann ist der § 17 I, s.1 BImSchG eine 'kann'-Vorschirft. Also Ermessensentscheidung.

Thema Klagegegner: sich, kann ja nur § 78 I, s.1 VwGO sein, da in Hinweis 2 ja steht, von der Wahlmoeglichkeit des § 78 I, s.2 VwGO haette N ja keinen Gebrauch gemacht.

Thema GG: Art.14? Geht es nicht eher darum, dass er in der Gesundheit beeintraechtigt ist? Um den SCHUTZ des Eigentums geht es ja eher weniger dabei. Aber gut, in der Verhaeltnismaessigkeitspruefung ist das vielleicht nicht schlecht das anzubringen. Zumindest kurz. Ich haette ein Grundrecht bei der Klagebefugnis unter dem verletzten subjektiv-oeffentlichen Recht angesprochen, und zwar Art.2 II GG.

Ich werde leider bis Sonntag nicht wirklich dran arbeiten koennen, aber soweit mir etwas einfaellt antworte ich natuerlich.
Ich denke ich werde aber am Sonntag dann zumindest auch schonmal die Zulaessigkeit einfach schreiben. Schauen wie es passt.
Hast du irgendwelche Faelle zum Umweltrecht? Ausser die drei Beispielsfaelle auf der Seite des Lehrstuhls?

So. Dann erstmal ein schoenes Wochenende Allen bzw. dir :)
 
Kann mir auch mal jemand die Skripte als pdf schicken? (Adresse gibts per PN)

bin am Überlegen, dieses Modul im nächsten Semester zu belegen und würde gerne im Vorfeld wissen, was mich hier erwartet
 
Hallöchen.

Ich bin mir auch noch nicht ganz sicher über mein 3. Wahlmodul. Dies hier ist mit in die engere Wahl gekommen.
Kann mir einer bitte kurz sagen, ob es hier hauptsächlich öffentliches Recht ist? Oder auch Zivilrecht? Braucht man bestimmte Gesetzestexte?

Danke schon mal.
 
Hallo Ihr Lieben,

aufgrund der Stofffülle habe ich mich entschieden, das Modul nicht zu schreiben. Deshalb verkaufe ich meine Bücher, die ich mir letztes Semester vorsorglich gekauft und kaum gebraucht habe.

1. Sander/ Sigloch.2003: Fälle zum WSirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht. NEU. Orig. Preis 18.00 hier: 12,50
2. Sanden. 2005: Fälle und Lösungen zum Umweltrecht. NEU. Orig. Preis 14,80 hier 10.00
3. Kotulla. 2007. 4. Auflage: Umweltrecht: Grundstrukturen und Fälle. NEU hier: 10.00
4. Alpmann/Schmidt 2009. Umweltrecht. Markierungen in Gelb, orig.Preis 19,90 hier 14,00
5. Hösch. 2001. Fälle und Lösungen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Alt-Exemplar hier 6,00
6. Stober. 2009. Wichtige Wirtschaftsverwaltungs- und Gewerbegesetze. Eselsohr im Einband, sonst einwandfrei, nur ab und zu gelesen. Hier: 10.00.

Hat jemand Interesse???

Liebe Grüße, Regine (die lieber Konfliktmanagement belegt hat)
 
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