WS 04 / 05 Diskussion Einsendearbeit 1

#1
WS 04 / 05 Diskussion EA 1

Hallo,

hat wer Lust sich über die erste EA (und dann natürlich in den weiteren) auszutauschen?

Werde in unregelmäßigen Abständen hier mal vorbeischauen, um zu sehen, ob sich schon 'willige' gefunden haben
 
#3
Hallöchen,

ist in Arbeit, werde es wohl bis Ende nächste WE schaffen. Muss erst meine kleinen Bruder fragen bzgl. einscannen, denn mit abschreiben, sitz ich übermorgen noch dran.

Bis dennchen
 
#4
Hi Käthe,

okay, lass dir Zeit ... Was investiert Du eigentlich an Zeit für Dein Studium ... ? Es gibt wirklich viele Jurastudenten die begreifen ihr Studium als Vollzeitjob ... Und ich denke die meisten Leute hier arbeiten ja auch noch nebenher, da wird denen bestimmt nicht allzu langweilig werden ... :)

David
 
#6
Hi Käthe, ich habe jetzt über Umwegen zwei Einsendeaufgaben aus diesem Semester erhalten ... eine ist für den Basiskurs, 03 Öffentliches Recht, eine ist für 04 Basiskurs Strafrecht ... und jetzt sehe ich dass ich noch eine habe ... für 05 Juristisches Arbeiten ...

Über welche reden wir hier ... hoffentlch nicht die 02, die habe ich nicht ...

David
 
#7
Jup, genau die sind es! Mehr gibt es (Gott sei dank) auch nicht. Würde jetzt um die Öffentliches Recht gehen. Das hab ich auch fast schon durch.
Als nächstes würde ich dann Bürgerliches Recht in Angriff nehmen, da wäre es die zweite EA.
Hab mich mit Sebastian schon kurz geschlossen, werde ihm die EAs mailen und er stellt sie dann hier ein, dann kann sie jeder lesen.

Ja Zeit verwenden....ist unterschiedlich, weil ich mal eine kurze Arbeitswoche habe mit nur drei Tagen und dann aber auch lange mit 7 Tagen. Versuche soviel wie möglich zu machen.
Das dumme ist nur, dass man ja noch ein ekeliges Privatleben hat, sowas wie sich mit Freunden treffen oder einem Hobby nachgehen --- iiiiiiiii ba ---- grins :)

Wie wär's mit Mittwoch ab 22.00 Uhr? Müsste dann schon zu Hause sein, falls wir nicht noch einen größeren Einsatz kriegen.

Grüße
 
#8
Hallo,

eine erste Übersicht über die Bearbeitung der "EA zu den Teilen 3 und 4":

Aufgabe 1: Das ist Staatsorganisationsrecht

Aufgabe 2: Es geht um Verhältnismäßigkeit. Hier sollte man prüfen nach geeignet, erforderlich, angemessen.

Aufgabe 3: Das sind Grundrechte.
a)
Versammlungsfreiheit Art. 8
evt. Meinungsfreiheit Art. 5 prüfen, dies aber ablehnen
b) Berufsfreiheit Art. 12
evtl. Gleichheitsrecht Art 3, dies aber ablehnen
c) Eigentum Art. 14
evtl. Berufsfreiheit, da bin ich mir unsicher, könnte vorliegen.
d) Religionsfreiheit Art. 4
e) Gleichheitsrecht Art. 3

Generell würde ich es bei der Aufgabe so machen, dass ich sage: Schutzbereich des Rechts auf ... müsste eröffnet sein. Das Recht auf ... ist ... (Definition dieses Grundrechts hier einfügen). Subsumtion des Sachverhalts unter die Definition.

Aufgabe 4: Das ist Staatsorganisationsrecht

Aufgabe 5: Verwaltungsrecht.

Naja, später kommt mehr das nur für den Anfang.

David
 
#9
Hallo David,

ich bin auch BoL im ersten Semester und sitze ebenso gerade an der EA 1 zum öff. R.
zu Deiner ersten kurzen Hilfestellung eine Frage: Bei den Grundrechten ist aber extra vermerkt "keine Gemeinschaftsgrundrechte" - damit sind doch die europ. Grundrechte (vom EuGH festgestellt und angewandt) gemeint oder ?! Und damit fallen ja Gleichheitsgundsatz,Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit und Eigentum raus ???
Oder ist mit der Formulierung "spezielle Grundrechte (keine Gemeinschaftsgrundrechte)" einfach nur gemeint, dass wir uns auf die Artikel aus dem GG beziehen bzw. sie detailliert benennen sollen und nicht allgemein die Rechte aufzählen sollen ?
Danke für die Hilfe !

Elke
 
#12
Hi Elke,

die Frage habe ich mir such schon gestellt und bin zu folgendem Schluss gekommen (nach Recherche): Es sind mit Gemeinschaftsgrundrechten die der EU gemeint, die nicht aufgeführt werden sollen. (Jetzt gibt es ja eine EU-Verfassung in der die Grundrechte festgelegt wurden, vorher waren sie mehr oder minder hergeleitet worden)
Grundsätzlich sind nämlich 'unsere' Grundrechte alles Gemeinschaftsgrundrechte, da sie jedem zu stehen (naja zumindest jeden Deutschen). Und wenn diese uahc nicht auszuführen wären, könnte man die Aufgabe nicht beantworten.
Als weiterer Gedanke kam mir noch das die Auffanggrundrechte, wie das APR aus 1 I i.V.m. 2 I GG, nicht aufzuführen sind, da hier die speziellen Grundrechte wie z.B. 14 GG zur Geltung kommen.
Die Aufgabe ist sch.... formuliert.

Gruß
 
#13
Hallo Käthe,

tja, mit den Wartungsarbeiten sind hier wohl ein paar Beiträge verloren gegangen ...?

Ich habe die Problematik mt den Grundrechten in der Newsgroup 55100 angesprochen und der Betreuer des Kurses (Prof. Michaelis) hat auch geantwortet. Es ist doch schlicht und ergreifend einfach verwirrend formuliert. Wir sollen uns tatsächlich auf die Grundrechte aus dem GG beziehen. Das war mit dem Ausschluß der Gemeinschaftsrechte gemeint.

Gruß Elke
 
#14
Hallo Elke,

wenn du vielleicht ein paar Bestätigungsmails à la "soundso hat auf ihre Nachricht folgendermaßen geantwortet : ..." dann kannst du diese Mails an forum @ studienservice . de schicken und die Nachrichten werden dann sofort wieder hier ins Forum gestellt.

David
 
#15
Hallo,

hat sich schon jemand Gedanken zu der 2. Aufgabe ( EA 1 WS 04/05) der Verhältnismäßigkeit gemacht ?
Hier bekomme ich noch gar keine Spur rein, gerade in Bezug auf Gutachtenstil.

Im Ergebnis würde ich sagen, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wegen der 6 cm nicht beachtet wurde. Nur der Weg dahin ....

Für den ein oder anderen Tipp vielen Dank vorab
 
#16
Verhältnismäßigkeit

Hallo Duddits,
der Gutachtenstil ist eigentlich nicht so schwer. Du erwähnst nur kurz, dass bei der Verhältnismäßigkeit die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Zweck-Mittel-Relation geprüft werden muss. Dann schreibst du den Obersatz im Konjunktiv, ungefähr so: Also müßte die Maßnahme hier geeignet und erforderlich sein und sie müßte der Zweck-Mittel-Relation entsprechen. Du definierst kurz diese drei Punkte und wendest sie dann auf den Sachverhalt an, wobei du feststellst, ob die Punkte hier vorliegen oder nicht (Subsumtion). Und dann noch einen Ergebnissatz und fertig ist die Aufgabe!:)

Viel Glück, Gruß Jeannette.
 
#17
Hallo,

erstmal schöne Grüße aus Bedburg nach Elsdorf ;)

Ich Frage mich gerade ob es sich bei der 2 Aufgabe um eine Erfoderliche Maßnahme handelt.

Das die Maßnahme "Geeignet" ist das Problem zu beseitigen ist denke ich klar.

Das die Zweck-Mittel-Relation aufgrund von §5 LBO, §7 NRG, §56 Abs 5 LBO nicht gegeben ist sehe ich auch ein.

Aber ist die Maßnahme auch Erforderlich oder ist noch eine andere Geeignete Maßnahme denkbar???

Danke für Eure Antworten
 
#18
Hallo Spike,

die Prüfung habe ich alleine über GG gemacht, da andere Gesetzt nicht genau spezifiziert werden können, es wird kein Bundesland o.ä. angegeben.

die Maßnahme (Rückbau) ist erforderlich - da "Genau" dadurch, dass sein Nachbar 6 cm zu weit zu ihm gebaut hat, in seinen Grundrechten eingeschränkt wird.
Artikel 3,13,14 GG

Erforderlich ist die Maßnahme ebenfalls, damit die Gleichheit wieder hergestellt wird.
Denn wenn jeder sich nicht an die Vorgaben hält - und es nicht geahndet wird -> wozu bräuchten wir dann noch Gesetze.

Geeignet ist sie auch, da anders die 6 cm zu wenig Abststand zum Nachbarn nicht geändert werden können, als durch den Umbau. Und nur deswegen die nachbarschaftsschützenden Vorschriften zu ändern, damit es wieder passt .....

Die Verhältnismäßigkeit i.e.S der Zweck-Mittel-Relation kannst Du schon nehmen, denn die 6 cm sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen ( Der Nachbar musste extra messen um zu sehen, dass es keine 3 Meter sind). Der Nachbar dadurch auch nicht weniger Luft oder Licht oder ist in seiner "Freiheit" eingeschränkt. Auch lassen sich 6 cm (ein Halber Stein), kaumbBautechnisch umsetzten - deswegen auch so teuer. Somit ist der Aufwand von 6 cm mit Kosten von 90.000 Euro. für einen 6 cm zu geringen Abstand zum Nachbarn kaum verhältnismäßig, nur damit der Nachbar recht bekommt, aber nciht wirklich einen nennbaren Nutzen hat.
 
#20
Erforderlichkeit

Hallo Ihr lieben,
eine Maßnahme ist erforderlich, wenn von mehreren gleich geeigneten Mitteln das geringste gewählt wurde.
Da hier die schriftliche Aufforderung überhaupt das geringste Mittel ist, ist die Maßnahme erforderlich.
Die Güterabwägung mit den Grundrechten erfolgt erst in der Zweck-Mittel-Relation. Dabei wird der erstrebte Zweck (nämlich die Einhaltung der Nachbarschutzvorschriften) gegen das Recht des Anton Maurer (z.B. Eigentum) abgewogen. Das Recht des Nachbarn spielt hier nicht rein!
Gruß Jeannette:eek:
 
#21
Gruß zurück!

Erforderlichkeit ist die Notwendigkeit der Maßnahme unter Berücksichtigung des mildesten Mittels.
(+), da nur der Rückbau den vorherrschenden Rechtsverstoß aufheben kann und die Einschränkung (wenn auch nur ganz gering) Grundrechte des pingeligen Nachbarn, weil wegen Schutzbereich der nachbarschaftsschützeneden Vorschriften, ebenfalls aufgehoben wird. Außerdem gibt es kein milderes Mittel, denn nur der Rückbau kann oben genenntes beseitigen.
 
#22
Hallo Käthe,

bin genau Deiner Meinung, denn das Mittel ist die Rückbauverfügung und nict das Schreiben! Der Rückbau ist das einzig mögliche Mittel, um den gesetzmäßigen Zustadnd wieder herzustellen - also erforderlich.
Gruß Elke
 
#23
Rückbauverfügung

Die schriftliche Aufforderung ist ja die Rückbauverfügung. Ein Verwaltungsakt kann auch schriftlich erfolgen! Daher reden wir vom selben Thema, nur in anderen Worten ausgedrückt. Und was die Definition der Erforderlichkeit angeht, gibt es auch verschiedene. Im Grunde genommen sagen doch alle das selbe aus, nämlich dass das geringste Mittel angewendet werden soll.
Gruß Jeannette
 
#24
Hallöchen,

da hast du Recht! Und was aber bei der Erforderlichkeit noch wichtig ist, dass die Maßnahme (hier die schriftliche dargelegte Rückbauverfügung) notwendig war, also, dass sie unbedingt durchgeführt werden muss, um den erziehlten Erfolg der Maßnahme zu verwirklichen.

Gruß
 
#25
1. EA Propädeutikum Aufgabe 3

Hallo an alle,
ich hab mal eine Frage zur Aufgabe 3 der 1. EA Propädeutikum:
ist es wirklich notwendig, hier mit Subsumtion zu arbeiten? Schießlich heisst es in der Aufgabenstellung ja ausdrücklich "nennen Sie..." und es gibt auch nur 10 Punkte.
Ich wäre dankbar für eure Hilfe und bin gern bereit auch zu helfen, da ich denke, dass dieses Studium sehr auf gegenseitiger Hilfe und Diskussionen aufbaut.
Mfg
Christine
 
#28
Hallo Christine,

da bist Du nicht die Einzige.

Es geht vielen von uns ( ich auch eingeschlossen ) so.

Deswegen sind diese Foren ja auch so wichtig/interessant/kommunikativ/hilfreich.

Also immer raus mit den Fragen. Es wird hier immer jemanden geben, der eine Antwort/Info/Rastschlag/Idee hat.

Andere die es lesen, werden dadurch vielleicht auch bestätigt sich Gedanken in die richtige Richtung gemacht zu haben

Auch ich habe schon sehr hilfreiche Tipps bekommen - bei mir war es die Frage 2
 
#29
Ich bin echt froh, dass ich diese Website gefunden habe. Die erste EA Bürgerliches Recht I hab ich nämlich schon mal nicht bestanden glaub ich. Gutachtenstil ist nicht so mein Fall. Na ja wir werden sehen!!
Liebe Grüße
 
#30
Hallo Christine,

geht mir genauso :
a) dass ich froh über die Website bin
b) mir der Gutachtenstil nicht so liegt
und -falls die EA bgl. R. wirklich schief geht- ich hab´ sie auch versemmelt.

Aus dieser Erfahrung raus eine Frage an die Communtiy:
bei der EA öR ist in Aufgabe 1 gefordert "Erläutern" und "begründen Sie", bei 4. und 5. nur "Erläutern"
Ehe ich mich wieder ind die Nesseln setze, weil ich zu wenig schreibe/begründe/ausführe/abstrahiere - kann mir jemand helfen, ob ich da was extra beachten muß?:rofl:
Danke schonmal
Georgia
 
#31
Hallo Georgia,

ich denke mir das so...
bei 1) soll man das Thema Volksentscheid an sich erläutern und dann aus der Erläuterung heraus begründen, wofür man sich bei a) und b) entschieden hat

bei 4) muss man ja im Grunde genommen das gesamte Gesetzgebungsverfahren erläutern (darstellen), da der Bundesrat fast in allen Ebenen involviert ist und Einfluss nehmen kann (bei mir sind das ca. 3 Seiten geworden)

bei 5) Definitionen von Anstalt und Körperschaft und dann Erläuterung des wesentlichen Unterschiedes (das ist bei mir nicht ganz so lang - ca. 1 Seite)

Ich hoffe, ich konnte Dir helfen.
Gruß Elke
 
#32
Upps, Danke Elke,

ja klar, wenn man 1) richtig liest..."erläutern....Volksentscheid durchzuführen", der 2. Teil geht ja erst mit "sodass..." los
und bei 4) hatte ich zwar schon viel (ca. 2 Seiten) und auch so ca. Deine Richung (man lernt ja "von wegen der Ausführlichkeit"), aber doch wieder einige Sachen (Ebenen) weggelassen, von denen ich dachte, die sind uninteressant. Das muß ich morgen noch mal prüfen. Hatte mir dazu eine recht interessante Grafik und Kommentare unter www1.bundesrat.de (dann muß man sich durchlinken, ist aber recht übersichtlich) runterkopiert. Da muß ich wohl doch noch einige Kästchen der Grafik kommentieren.
Leider steht ja in der KE nicht viel dazu.

LG
Georgia
 
#33
HI!
zu 1)
bist du sicher, dass das verfahren des volksentscheids erläutert werden soll. ich lese das nicht heraus. meiner meinung nach soll nur erläutert werden ob, und wenn warum, ein volksentscheid durchgeführt werden kann/muss.

lg

roman
 
#34
Hab noch was vergessen:

was habt ihr denn so alles bei der der Aufgabe 5 geschrieben. bei mir ist das nicht allzu umfangreich...leider :-(
 
#35
Hallo Roman,

ich fand die Anregung von Elke zu 1) sehr gut und habe daraufhin meine EA überarbeitet und gemerkt, wenn man erstmal über das Thema Volksentscheid an sich schreibt, kriegt man einen wunderbaren "Einstieg" in die Bearbeitung der Fälle a) und b) :
Prinzipiell Staatsgewalt vom Volk (20(2)1) -> dafür 2 Möglichkeiten Abstimmung oder Wahl (20(2)2 -> Volksabstimmung=Volksentscheid -> Abstimmung jedoch als plebiszitäres Element gewertet, während Staatsmodell des GG von repräsentativer Volksherrschaft (gewählte Vertreter, 38(1)2) ausgeht -> unter diesem Gesichtspunkt 20(2)2 gewertet -> plebiszitäre Elemente mit Ausnahme 2er Fälle nicht möglich -> diese beiden Ausnahmefälle sind in 146 und 29 (Neugliederung des Bundesgebietes!!!!) geregelt -> und Schwuppdiwupp hatte ich den Einstieg in die Beantwortung von a) (-) und b) (+, da 29)
Vielleicht hilft´s.

Zu 5 sh. Elke

LG Georgia
 
T

Taniush

#36
Hallo Georgia,

ich bin auch im 1. semster für BoL und mit Modul 1 und 2 am kämpfen. Vor allem weil die Zeit neben Arbeit halt vor und hinten nie reicht...
Vielen Dank für den "Roten Faden"... ich war irgendwie auf einem ganz anderen Weg (so mit Prüfung der Voraussetzung für ein Volksentscheid bei Neugleiderung und hab mich schon gefragt wie ich das Ding mit dem Immissionsschutzgesetz schaukeln soll... übel). Jedenfalls vielen Dank, da ist mir ein Licht aufgegangen und ich hatte gleich in besseres Gefühl bei der Sache. :):):)

Übrigens, eine Frage an die Allegemeinheit: wie war das mit dem Zitieren aus der KE? Dürfen wir das ohne Quellennennung oder müssen wir immer z.B. "Modul 1; Teil 3; SeitenzahlXX" dazuschreiben?

Gruss
Tatiana
 
T

Taniush

#37
Mod 1EA1

Hallo,
allgemeine Fragen in die Runde:
1- die Rechtmäßigkeit der Rückbauverfügung kann man unterstellen, oder?
2- lässt jemand von euch den H. Maurer das Haus umbauen? Bei der KE 1 war ja diese Wohnung im Lager mit zusätzlichen Kostenaufwand von 150.000€, gegen die der Christoph (der Typ im Skript) nicht angekommen ist. Wobei da natürlich das Thema fehlende Baugenehmigung im Vordergrund stand. Ich meine damit der Geldbetrag, so hoch er erscheinen mag, ist für dei Verwaltung kein Grund zur Milde. Kann ich davon ausgehen das die fehlende Baugenehmigung ein viel schwerwiegender Verstoß wie unsere 6cm ist? (Ich würd nämlich den Maurer das Haus nicht umbauen lassen.) Wie sieht ihr das?

Gruss:confused:
Tatiana
 
#38
Hallo Georgia,

so ziemlich ganz genauso habe ich das auch hergeleitet und begründet beim Volksentscheid. Allerdings gab es ja in der Newsroup eine ziemlich heisse Diskussion, welcher Art. bei b) greift, 29 oder 118a. Ich habe zuerst allgemein Art. 29 aufgenommen und bin dann aber zum spezielleren Art. 118a gegangen, da bei einer Vereinigung dieser beiden Bundesländer ja niemals Art. 29 greifen würde, da extra dafür ja Art. 118a 1996 eingefügt wurde. Wie hast Du das gemacht ?

LG Elke
 
#39
Hallöchen,

ich vermeide immer in den EAs zu zitieren, da ich die versuche unter "Echtbedingungen" in der Form zu schreiben, dass ich meine eigenen Worte verwende. Dann hab ich es in der Klausur am Ende einfacher mit den Formulierungen.
Aus dem Grund habe ich mir gar keine Gedanken darüber gemacht, ob man dies überhaupt darf.

Und zum Zweiten:

Die Maßnahme ist nicht rechtmäßig, wenn sie nicht verhältnismäßig ist.
Die Verhältnismäßigkeit ist also die letzte Prüfung im Schema, um zu prüfen, ob die Maßnahme Rechtmäßig ist.
Hier ist also dieser letzte Teil zu prüfen und auch nur der!!!!
das die Vorrausetzungen der Maßnahme und deren Tatbestandsmermale erfüllt sind, kannst du vorraus setzen, ist aber für die Prüfung der VHM nicht weiter wichtig, denn hier musst du ja 'nur' darauf abstelle, ob durch die Maßnahme der Erfolg erziehlt werden kann (Geeignetheit), ob sie überhaupt Notwendig und das mildeste Mittel war (Erforderlichkeit) und ob die Zweck-Mittel-Relation gewahrt ist.
Den letzten Punkt habe ich verneint, da der M nur unbewusst 6 cm überschritten hat, dies auch gar nicht weiter auffällt; außer diesem überpingeligen Supernachbarn (den ich selbst meinem ärgsten Feind nicht an den Hlas wünschen würde).
M wollte auch ordnungsgemäß handeln, da er sich ja vorher eine Baugenehmigung geholt hat. Und die Einschränkung die er in seinen Grundrechten zu 'erleiden' hat steht nicht im Verhältnis zu dem erziehlenden Zweck der Maßnahme.

:tuedelue:
 
#40
Hallo Tatiana,
irgendwo habe ich diese Frage mal im Fachbereich gelesen. Dort wurde geantwortet, dass bei Einsendearbeiten grundsätzlich keine Quellenangaben notwenidg sind, bei Hausarbeiten dann jedoch schon.

Elke
 
#41
Juhu,

aber 118 a ist doch nur eine KANN-Vorschrift, also ist es durchaus möglich, dass über einen Volksentscheid die Zusammenlegung beschlossen wird.

Was hast du denn, zu 'unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten' geschrieben?

Dachte dies, als eine Art Volksentscheid in klein!?!

Gruß
 
#42
Hallo Käthe,

beim Gutachten selbst habe ich die Rechtmäßigkeit auch vorausgesetzt (dem SV entnommen) und bin zum gleichen Ergebnis gekommen. Grenzabstände dienen ja der Belichtung, Besonnung, Belüftung, dem Wohnfrieden und dem Brandschutz. Da dies durch 6cm (weniger als ein "halber Stein") nicht spürbar beeinträchtigt wird (laut Rechtssprechung), kann diese Verletzung toleriert werden, da auch nach h. Rechtssprechung eine zentimetergenaue Bauweise fast unmöglich erscheint. Zudem war die Abstandsverletzung nicht bewusst von M verursacht und er erzielt auch keinen Vorteil daraus.
Ausnahme wäre hier nur eine gezielte Abstandsverletzung mit Vorteilsabsicht des Bauherrn - dann könnte die Maßnahme verhältnismäßig sein - ist hier aber nicht der Fall.
Also - Maßmahme ist geeignet und erforderlich, aber nicht verhältnismäßig.

LG Elke
 
#43
Hallo Käthe,

da hast Du natürlich auch wieder Recht. Deshalbhabe ich ja grundsätzlich erstmal Art. 29 angeführt und bejaht, habe dann aber auf Art. 118a verwiesen als die speziellere Norm. Und zu den Wahlberechtigten - das Volk ist ja definiert als die stimmberechtigten Bürger (habe dann Def. im engeren Sinne geschrieben). In diesem Fall sind dies natürlich die Wahlberechtigten der betroffenen beiden Bundesländer. Habe
im Ergebnis auch ausgeführt, dass dann das Volk der beiden Länder unmittelbare Staatsmacht in ihren Ländern und mittelbar für das gesamte Bundesgebiet ausübt (durch Neugliederung).
Der Unterschied bei den beiden Art. ist ja, dass einmal der Volksentscheid das Zustandekommen eines Gesetzes beschliesst und das andere Mal das Zustandekommen eines Staatsvertrages. Aber in beiden Fällen wird der Volksentscheid zu einem Bundesgesetz (Norm im GG) durchgeführt. Deshalb denke ich schon, dass es richtig war, beide Art. aufzuführen...

LG Elke
 
#44
Hallo Käthe, hallo Elke

nur kurz (sonst brennt das Mittagessen an), 118a habe ich so interpretiert :

Eine Ausnahme zu den vorgenannten Ausführungen zum Art. 20 Abs. 2 S.2 bilden die Regelungen in Art. 29 GG. Gemäß Art. 29 Abs. 2 S.1 bedarf sogar bei einer Neugliederung des Bundesgebiets das entsprechende Bundesgesetz einer Zustimmung durch Volksentscheid.

Abweichend von Art. 29 regelt Art. 118a lediglich, dass eine Neugliederungdurch Vereinbarung beider Länder erfolgen kann.

Das berührt nicht die grundsätzliche Möglichleit eines Volksentscheids.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:eek:ffice:eek:ffice" /><o:p></o:p>


Hoffe, es hilft.
LG
Georgia
 
T

Taniush

#45
Hallo Mädels,

erstmal Danke, dass ihr euch so aktiv an den Gesprächen beteiligt.
Aber ich Frage mich laufend, woher habt ihr das? Entweder lese ich zu wenig oder nicht intensiv genug, oder vielleiciht geht es nur mit Hilfe von zusätzlicher Literatur (ich hatte gehofft sie mir nicht gleich tonnenweise kaufen zu müssen) oder habt ihr irgendwie Vorkenntnisse oder aus dem Job??? z.b. die sache mit Art 118a??!?!?! Woher habt ihr das? Jedenfalls, Danke für die Tipps und Tricks und Hinweise und bitte weiter so. Es hilft ungemein.

:eek::eek:
Tatiana
 
#46
Hallo Tatiana,

erst mal "Kopf Hoch"!
Das Forum hier und unterm bscw-server sowie den Newsgroups 55100 und 55101 hilft unheimlich weiter - man muß nur die Gedanken, die darin geäußert werden, auch mal mit den Gesetzestexten in der Hand, der Propädeutikum-CD (Glossar!) dazu weiterverfolgen. Und durch die Foren ist man gezwungen, den in den KE´s enthaltenen Stoff mit eigenen Gedanken zu verarbeiten. Leider konnte ich infolge der "Kunst" der Ärzte erst mit 5 Wochen Verspätung ins Studium einsteigen, habe auch dann erst mal Schwierigkeiten mit den newsgroups gehabt, aber seitdem ich die 3 "Chats" ordentlich zum Laufen gekriegt habe, hat sich ein ordentlicher Leistungsschub eingestellt.
Zur Sekundärliteratur hat (glaub ich) Daria einen sehr guten Beitrag eingestellt - unter Bgl. Recht 1 findet man einiges, auch zum Gutachtenstil.
Und mach´Dir mal keine Sorgen wegen Vorbildung - beim Baurechtsforum 2003 in Leipzig hatte mich schon Prof. Kniffka gefragt, ob er mir noch was beibringen kann (ich beschäftige mich seit 1999 mit Baurecht) --- bei der 1. EA Bgl. Recht bin ich gnadenlos durchgefallen - ich beherrsche eben nur den Richter-, nicht den Gutachtenstil.

Also ;) ;) learning by doing

LG
Georgia
 
T

Taniush

#47
Hi Georgia,

da hätt ich wieder ein Frage (war übrigens grad 85€ für Literatur ausgeben... hilft ja nichts): wie find ich diese Newsgroups550xxx? Kannst du mir da einen Link nennen?

Dank! und Gruss!
Tatiana
 
#48
Hallo Tatiana,

falls Du nicht gerade über ein Netzwerk und DSL-Router "raus" musst (und das ganze dann auch noch verseucht ist), poste ich Dir einfach mal eine Antwort von Elke, die sie zum gleichen Thema im bscw, Diskussionsforum 3, gegeben hat :

ganz so kompliziert muss es nicht sein. Du brauchst auch nur auf die Homepage, unter Infos für Studierende gehst Du dann einfach auf die Newsgroups und Rewi und fertig - da sind dann 55100 und 55101...

Falls Du Schwierigkeiten hast, soweit das "Handwerkliche":
- im Outlook Express muß im Posteingang ein Ordner -feunews.fernuni-hagen.de eingerichtet werden, dazu die Newsgroup-Konten feu.rewi.kurs.55100 und feu.rewi.kurs.55101 für bgl. Recht
Und denk an den Haken (sh. bscw-Forum3)

Beste Grüße und schönen 2. Advent!
Georgia
 
#49
Juhu,

ich gehe immer über die homepage der Uni und dann auf Service, da auf newsportal und dann rewi, dann sind sie schon da.

Und zu dem woher wisst ihr das alles:
Den 29 habe ich auch nur zufällig gelesen, als ich die anderen im Kursheft genannten Artikel gelesen habe und darauf im Glossar der CD ein wenig rumgesurft habe. Von dem 118 a habe ich erst im Forum erfahren.
Ich rede mir immer ein, dass es gar nicht so schlecht ist weniger zuwissen, dann macht man sich erst gar nicht sooooooooo viele Gedanken über das uns das muss ja noch rein und dies und jenes muss noch beachtet werden, da man von den dingen ja gar nichts wissen kann, da sie ja auch nicht in den kursen besprochen wurden.
Und angeblich soll es ja so sein, dass diese nur nach dem bestehenden Kurswissen bewertet werden (Ja ja.... :lol: .... ich weis, wer's glaubt wird seelig)

Und schönen 2. Advent ebenfalls!
 
#50
Hallo Ihr,

was habt Ihr denn so zu Aufgabe 5 geschrieben? Ich habe die Begriffe 'Körperschaft' und 'Anstalt' kurz definiert und dann als wesentlichen Unterschied die verschiedenen Nutzungsgruppen genannt und habe außerdem auf die Tatsache hingewiesen, dass eine Anstalt auch nur teil- bzw. nichtrechtsfähig sein kann. Kann man da evtl. noch mehr zu schreiben? Wo habt Ihr denn so Eure Quellen her? In den Unterlagen von der Fernuni stand da ja nicht allzu viel drüber drin.
Habe im Oktober erst mit dem Studium angefangen und leider auch keinerlei Vorkenntnisse. Es wäre super, wenn Ihr mir da weiterhelfen könntet.
Viele Grüße
Cassy
 
#51
Hallo Cassy,

zur Quellenfrage erstmal s.o.(also Chat mit studienservice, bscw und newsgroups-hilft wirklich weiter)
zur Quellenfrage bei Aufgabe 5: bei Kniffligkeiten (man kann das auch "knappe Skripte" nennen) helfe ich mir über google weiter - einfach "Körperschaften des öffentlichen Rechts" eingeben (oder "Anstalten...") und man kriegt Formulierungen, die vielleicht helfen, besser zu "sülzen"....
Alles zusammengekippt, habe ich bei 5. folgende Lösung erreicht:

Körperschaft ./. Anstalt

<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:eek:ffice:eek:ffice" /><o:p> </o:p>

Körperschaften sind stets juristische Personen öffentlichen Rechts, d. h. mit eigener Rechtsfähigkeit ähnlich einer natürlichen Person nehmen sie am Rechtsleben teil. Sie sind also stets vollrechtsfähig. Anders als eine natürliche Person jedoch verdanken sie ihre Individualität als Rechtsperson nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt. Sie sind für Verwaltungsaufgaben vorgesehen und verkörpern damit die mittelbare Staatsverwaltung. Sie bestehen auf der Mitgliedschaft, wobei ein Wechsel Ihrer Mitglieder möglich ist. Körperschaften besitzen Satzungsrecht. Sie können aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts Satzungen aufstellen, also Regelungen für ihre Mitglieder aufstellen. Wesentliche Entscheidungen der Körperschaft sind von den Mitgliedern insgesamt zu treffen oder durch die Repräsentativorgane. Die Mitglieder haben also wesentlichen Einfluß auf die Willensbildung.

<o:p> </o:p>

Anstalten sind häufig juristische Personen, sie können voll-, teil- oder nichtrechtsfähig sein. Sie nehmen daher nicht in jedem Fall am Rechtsleben teil und sind daher nicht in jedem Fall mit einer natürlichen Person vergleichbar. Nur die vollrechtsfähigen Anstalten zählen zur mittelbaren Staatsverwaltung, während die teilrechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Anstalten der unmittelbaren Staatsverwaltung zuzuordnen sind. Sie werden per Gesetz für eine bestimmte öffentliche Aufgabe errichtet, verändert und geschlossen. Anstalten haben keine Mitglieder, sondern Nutzer. Insofern entfallen hier Mitwirkungsrechte der Nutzer, sie haben also keinen Einfluß auf die Willensbildung.<o:p></o:p>


Vielleicht hilfts Dir weiter
LG und schönen 2. Advent
Georgia
 
#52
Hallo Georgia, hallo Cassy,

ich habe nach den Definitionen auch auf die unterschiedlichen Beziehungen zischen dem Bürger und der Anstalt bzw. Körperschaft abgestellt, entweder Nutzer oder Mitglied. Und zusätzlich bin ich noch kurz darauf eingegangen, dass auch die Vertragsverhältnisse in der Regel bei der Körperschaft öff. rechtlich und bei der Anstalt privat-rechtlich sind. Naja und dann eben noch das übliche Blabla, um das Ganze vom Ausdruck und vom Umfang her etwas aufzupeppen...;)

LG an alle und einen schönen Adventssonntag !
Elke
 
#54
Hallo Geogia, hallo Elke,

vielen Dank für Eure Hilfe! So ungefähr hatte ich das auch formuliert. Jetzt kann ich die EA etwas beruhigter abgeben. War mir nur sehr unsicher, weil in einem der anderen Beiträge etwas von einer Seite Text stand, soviel ist das bei mir nämlich nicht....

Euch auch einen schönen 2. Advent!

Liebe Grüße
Cassy
 
#55
Einsendeaufgabe 03/04 Bürgerliches Recht

Ein hallo an alle,

Dank Sebastian habe ich nun auch zu dieser sehr informativen Seite gefunden und musste feststellen, dass ich bei den Grundgesetzen aus Aufgabe 1 öffentliches Recht wohl oder übel ein GG falsch interpretiert habe. Und zwar habe ich zu b nicht Art. 12 sondern Art. 33 Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum gewählt??! Aber mal eine andere Frage: hat eigentlich bereits jemand mit der Aufgabe 03/04 Bürgerliches Recht begonnen? Mein letztes Gutachten zum Bürgerlichen Recht war nämlich ein glatter Durchrauscher :(

Gruß von Sandra
 
M

Marianne

#57
Hi Käthe,

würde mich ebenfalls gerne an den Diskussionen bezüglich der Einsendearbeiten beteiligen. Meine Mail-Adresse: mbd-buerodienste@web.de.

Bis dann
Marianne
 
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