WS 04 / 05 Einsendearbeit 3 - Basiskurs Juristisches Arbeiten

#1
WS 04 / 05 EA 3 - Basiskurs Juristisches Arbeiten

Hallo,

da auch die 3. EA zum selben Termin wie die 2. eingereicht werden muss,
hier schon einmal der Sachverhalt :

Sachverhalt

B betreibt ein Bodybuilding-Studio. Vor Vertragsschluss überreicht B jedem Kunden eine vorgedruckte „Beitrittserklärung". Diese Erklärung muss jeder Kunde lesen und unterschreiben. Aus der Beitrittserklärung ergibt sich neben zahlreichen anderen Regelungen, dass dem Kunden die
Nutzung der Einrichtungen und Geräte des Studios gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr gestattet wird.
Im Januar 2004 erscheint der neue Kunde K. K teilt dem B mit, dass er Mitglied im Bodybuilding-Studio werden möchte. B erläutert ihm daraufhin, dass er dafür zunächst eine Beitrittserklärung unterschreiben muss und überreicht ihm ein entsprechendes Formular.
Aus Scham verschweigt K dem B, dass er Legastheniker ist. Er gibt vor, die Beitrittserklärung zu lesen und unterschreibt sie anschließend. Die Beitrittserklärung enthält u.a. folgende Regelungen:

3. Der Kunde benutzt die Einrichtungen auf eigene Gefahr. Das Studio haftet nicht für Sach- oder Körperschäden, die durch die Benutzung der Geräte entstehen, es sei denn, dass eine Haftung aus Vorsatz oder grobem Verschulden vorliegt.

4. Dem Mitglied ist der Verzehr mitgebrachter Getränke nicht gestattet. Getränke können an der Servicetheke des Studios erworben werden.
Im April erleidet K an einem der Trainingsgeräte einen Unfall, weil ein Gewicht sich aus der Verankerung löst und ihm auf den Fuß fällt. Ein komplizierter Zehbruch ist die Folge. Die Angestellte A hatte bei der letzten Wartung leicht fahrlässig übersehen, dass sich eine Schraube gelöst hatte.
K, der nicht krankenversichert ist, verlangt nun von B Schadensersatz für die von ihm aufgebrachten Kosten der Heilbehandlung. B beruft sich auf den in Nr. 3 der Beitrittserklärung geregelten Haftungsausschluss.

Aufgabe 1: Hat K gegen B einen Anspruch auf Zahlung der Heilbehandlungskosten?
(Es ist lediglich eine vertragliche Haftung aus §§
280, 241 Abs. 2 BGB zu prüfen!)

Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass K und B wirksam einen Nutzungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) geschlossen haben, dessen wesentlicher Vertragsinhalt die zeitweise Überlassung von Räumen und Geräten gegen Entgelt darstellt.

Abwandlung:
Nachdem die Verletzung überwunden ist, nimmt K wieder am Training teil. Er beschließt aber, sich seine Getränke künftig selbst mitzubringen, weil B die Preise für die Getränke in der Vergangenheit mehrmals erhöht hat und K nicht mehr bereit ist, den (wie er meint) unverschämt hohen Preis zu entrichten. B bemerkt dies und untersagt dem K mit Hinweis auf Nr. 4 der Beitrittserklärung, private Getränke im Studio zu konsumieren.

Aufgabe 2: Kann B dem K den Verzehr eigener Getränke untersagen?
 
#2
Hallo,

also ich denke mal es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei der Prüfung des § 305 Abs 2 Nr. 2 BGB habe ich mich gefragt, ob man hier auf den § 123 BGB arglistige Täuschung verweisen kann? Ich bin der Ansicht, dass hier arglistige Täuschung von K vorliegt.
Ich habe noch eine andere Frage zu dem Thema. Bei der Aufgabe 2 geht es um die Klausel daß das das mitbringen von eigenen Getränken untersagt ist. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg ist die Klausel gemäß §307 Abs. 1 BGB unzulässig. Nun ist der §307 Abs.1 BGB aber nur die Generalklausel. Er soll konkretisiert werden in §307 Abs 2 Nr. 1 bzw. Nr.2 BGB. Davon ist allerdings in dem Urteil nicht die Rede. Vielleicht weiss jemand ob man es mit dem 307 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 begründen kann.

Gruß Gordon
 
#3
Alternative EA 3, 2. Aufgabe

Hallo!

Ich habe Zweifel, ob die angegeben Sachen wirklich relvant sind? Wie sieht es denn aus mit § 305 Abs. 2 Alt. 2 BGB :eek: . Scheint mir besser zu passen ...
 
#4
Beziehst du jetzt den 305 Abs 2 Nr. 2 BGB auf die zweite Aufgabe.? Bei der zweiten Teilaufgabe der EA 3 bin ich mir mit dem 307 BGB sehr sicher . Es geht nur um die Frage der Konkretisierung.
Ansonsten muss der 305 Abs 2 BGB auch lt. Aufbauschema in fast jedem Buch überprüft werden. Es mag sein, dass es nur eine Nebenaufgabe ist von dem ganzen. Ich denke mal es ist aber kein Zufall das in der Einsendeaufgabe erwähnt wird das K nicht richtig lesen kann.
 
#5
Also,
ich denke, arglistige Täuschung spielt hier keine Rolle. Es ist doch nur fraglich, ob die AGB wirksam einbezogen sind, also spielt bei beiden Teilaufgaben §305 Abs.2 BGB erstmal die Hauptrolle. Da der Vertrag laut Anmerkung geschlossen ist, Frage ich mich allerdings, ob hier Angebot und Annahme überhaupt geprüft werden müssen oder es nur um die Prüfung der Einbeziehung der AGB geht??

Ich meine, da die Erklärung zur Kenntnis genommen werden konnte u. der Studio-Inhaber nichts von der Legasthenie wissen konnte, ist die AGB gültig einbezogen. Davon gehe ich dann bei beiden Teilaufgaben aus.

Bei Aufgabe 1 handelt es sich, meiner Meinung nach, um Verstoß gegen §309 Nr.7 BGB, da für Körperschäden ein Haftungsausschluss wg. jeder Art von Fahrlässigkeit verboten ist, also tritt die gesetzl. Regelung aus §276 BGB in kraft => Anspruch aus §280 und §241 Abs.1 BGB besteht demnach.

Bei Aufgabe 2 denke ich auch, dass es hier um §307 BGB geht, da ein Verstoß gegen §308 oder §309 BGB nicht vorliegt. §307 BGB ist dann auszulegen, und ich fände es hier logisch, eine Benachteiligung zu verneinen, da der Kunde Getränke nicht kaufen MUSS, sondern KANN (Wortlaut!). Es besteht kein vertraglicher Kaufzwang, und das zählt meiner Meinung nach. Aber ich werde mich auch noch nach Urteilen umschauen, weil ich da nicht 100%ig sicher bin.

Eure Meinung dazu??

Ute
 
#6
Hallo Ute,

bin bei Aufgabe 1 völlig d´accord. Bei Aufgabe 2 prüfst du ja rückwärts von 309 (-), 308 (-), 307 II Nr. 2 (+), weil höherer Flüssigkeitsbedarf im Fitnesssssstudio, vertraglich eingeschränkt, Monopolstellung geschaffen -> Kauf nur am Tresen. Und so gehts doch wirklich nicht. Hab ich mir im übrigen nicht selber ausgedacht, sondern ist ein Exzerpt aus dem OLG Brandenburg-Urteil. Und das klingt für mich gut und richtig. Die Frage, ob es gut und richtig ist, einen Tag vor Weihnachten noch an diesen Aufgaben zu sitzen, stelle ich mir lieber nicht.

Grüße
Stephan
 
#8
Hallo Stephan!

habe das Urteil vom OLG auch gerade gefunden. Hört sich logisch an. Hatte nicht daran gedacht, dass der Flüssigkeitsbedarf beim Sport praktisch zum Kaufzwang führt. In Kombination mit den "unverschämten" Preisen ist die Klausel dann unwirksam. Danke für den Tipp!

Ute
 
S

stefan_d

#11
Hallo Ute,

ich hätte einen Lösungsvorschlag und würde gerne Deine / Eure Meinungen hören.

Aus Sachverhalt: Vertrag ist wirksam

Sind Regeln AGB? +, da vorformulierte Bedingungen zur Verwendung in einer Vielzahl von Fällen

Sind ABG wirksam einbezogen?
+, denn B hat auf AGB deutlich hingewiesen, indem er sie in den Vertragstext aufnahm. Legasthenie als körperliche Behinderung nicht erkennbar und auch nicht zum Ausdruck gebracht, daher keine erhöhten Anforderungen an die zumutbarkeit der Kenntnisnahmemöglichkeit

Unterlieget die 3. Regel der Inhaltskontrolle nach §307ff?
+, da gesetzliche Regel abgeändert wird (Abweichung von §280)

Inhaltskontrolle -> - nach 309 Nr. 7a, da ausdrücklich die Haftungsauschschlussregel für Fahrlässigkeit unwirksam

also AGB Nr. 3 unwirksam

-> 280 greift
Pflichtverletzung nach §241? +, da B zur Rücksichtnahme auf Rechtsgut Gesundheit verpflichtet -> B muß dafür sorgen, dass von den Geräten keine Gefahr bei ordnungsgemäßer Nutzung ausgeht -> Hat er nicht, ist auch von ihm zu vertreten, denn A ist nur Erfüllungsgehilft -> Pflichtverletzung i.S. des §241 Abs. 2

-> Schadensersatzpflicht nach §280

Ob das so funktioniert ?!?

Gruß,
Stefan
 
O

okh_recht

#13
Willenserklaerung ...

Hallo,

Abs.2 BGB erstmal die Hauptrolle. Da der Vertrag laut Anmerkung geschlossen ist, Frage ich mich allerdings, ob hier Angebot und Annahme überhaupt geprüft werden müssen oder es nur um die Prüfung der Einbeziehung der AGB geht??
ich denke, daß Angebot und Annahme in dieser Aufgabe durchaus Problembehaftet sind. Er hat meiner Ansicht nach durch konkludentes Handeln eine Willenserklärung abgegeben, daß er die Räumlichkeiten des B benutzen möchte. Fraglich ist jedoch, ob der K als Legastheniker eine wirksame Willenserklärung zu den Beitrittsbedingungen abgegeben hat. Allerdings müsste er sich die Unterschrift trotzdem zurechnen lassen. Hier müsste meiner Ansicht nach die Fiktion einer WE benutzt werden, um die Interessen des B zu schützen (ähnlich wie in EA 1 zum bürg. Recht.)

Viele Grüße
Oliver
 
#14
Hallo Oliver,

in der ersten Aufgabe ist Angebot und Annahme nicht problembehaftet.
Denn es steht dabei, das gem §311 Abs 1 ein wirksamer Nutzungsvertrag geschlossen worden ist. (Was im Sachverhalt bereits geklärt ist, muss nicht extra geprüft werden)
Deshalb ist hier nur noch auf die Prüfung des 280, 241 Abs 2 abzustellen.

Ergebnis bei mir : ja, er kann die Kosten für die Heilbehaldung verlangen, da auch fahrlässiges Verhalten zur Haftung führt und die Regelung Nr. 3 unwirksam ( muss natürlich geprüft werden) ist (309 Abs 7a) und somit greift die ges. Grundlage.


Bei Aufgabe 2 habe ich dann die Prüfung der Beitrittserklärung vorgenommen, aber nur kurz,da der Legastheniker sich anrechnen lassen muss, da er so tut, als ob er lesen kann.
Aus Sicht (Empfängerhorizont) des B ist dies aber nicht zu erkennen ( 157 BGB ) Somit ist der VErtrag wirksam geschlossen worden. Auch hier Prüfung der AGB-Thematik.

Mein Ergbenis : Ja, B kann das mitbringen und den Verzehr von Getränken untersagen.
(Regelung Nr. 4 ist Bestandteil i.S.V. AGBs des Vertrages geworden)
 
#15
Hallo Stefan,

im Prinzip sehe ich den Ablauf genauso. Etwas schwer tue ich mir nur damit, die Abweichung von der gesetzlichen Regelung in §280 zu sehen. Da ist von Fahrlässigkeit ja nicht die Regel, und ich hatte da an §276 gedacht. Wegen der Vorgabe von §280 und 241 werde ich mich aber vermutlich deiner Lösung anschließen, dass hier ganz einfach die Verletzung der Pflicht zur Rücksicht und Interessenwahrung vorliegt und der Haftungsausschluss damit vom Gesetz abweicht. Werde aber §276 wohl noch irgendwie erwähnen.
Ansonsten läuft meine Prüfung ganz genauso wie deine, bin allerdings ziemlich ausführlich auf die einzelnen Prüfungspunkte wie z.B. überraschende Klausel, Individualabrede, Auslegung etc. eingegangen, um das Prüfungsschema strikt einzuhalten.
Angebot und Annahme prüfe ich wg. Bearbeiter-Vermerk auch nicht, nur das Vorliegen von AGB und die Einbeziehung.
Was meinst du/ihr denn zu §276? Und dann gibt's da auch noch §278 (verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte). Sollte man die mit einbeziehen??

Ute
 
#16
Hallo duddits,

bei mir lautet das Ergebnis der Abwandlung: NEIN, B darf den Verzehr mitgebrachter Getränke nicht verbieten.

Ich habe dazu zwei Urteile gefunden, in denen auch so entschieden wurde. Die Begründung: wg. Flüssigkeitsbedarf beim Sport ist trinken unumgänglich. Wenn das Studio das Mitbringen untersagt, hat es die Möglichkeit, die Preise theoretisch ins Unermessliche zu steigern - da der Kunde Getränke braucht, ist er praktisch zum Bezahlen gezwungen. Selbst wenn die Preise (und das muss objektiv geprüft werden!) nicht überhöht sind, besteht allein in der Möglichkeit der Preissteigerung die Benachteiligung des Kunden. Damit ist Nr.4 wg. §307I unwirksam.

Hatte ich zuerst auch anders gesehen, aber die Urteile (zu finden unter www.jurawelt.com) haben mich eines Besseren belehrt.

Ute
 
#17
Hallo Ute,

ich denke, dass §§ 276 und 278 auf keinen Fall weggelassen werden dürfen.
Denn A hat ja leicht fahrlässig gehandelt und nicht B.

Die Fragestellung lautet aber hat K gegen B Anspruch - und B hat ja nicht getan,was zur Schädigung führte.

Ansonsten wüsste ich nicht, wie man da einen Zusammenhang hinbekommen sollte.

Viele Grüße

Duddits
 
#18
Hallo Ute,

ich habe mir gerade die Urteile zu Gemüte geführt.

War doch etwas überrascht. Aber wenn man die Erläuterung dazu liest ist es wirklcih nachvollziehbar. Und es hat mich glatt weg überzeugt.

Ich muss da meine bisherige Lösung revidieren und neu schreiben.

Danke nochmals für den Hinweis.

LG

Duddits
 
O

okh_recht

#19
Hallo Duddit,

Zitat von Duddits:
in der ersten Aufgabe ist Angebot und Annahme nicht problembehaftet.
Denn es steht dabei, das gem §311 Abs 1 ein wirksamer Nutzungsvertrag geschlossen worden ist. (Was im Sachverhalt bereits geklärt ist, muss nicht extra geprüft werden)
das genau scheint mir jedoch nach wie vor fraglich. Denn ich verstehe den Hinweis nur so, daß der Nutzungsvertrag zustande gekommen ist. Der entscheidende Punkt ist jedoch, ob die Klauseln wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden sind. Und da scheinen mir zwei Maengel möglich. Zum einen die übereinstimmenden Willenserklärungen und eben die AGB-Klauselverbote. Denn K hat der Nutzung gegen Geld zugestimmt, was auch durch konkludentes Handeln ausgedrueckt wird. Aber hat er mit seiner Unterschrift auch dem Haftungsausschluss wirksam zugestimmt ?

Ein Indiz hierfuer sehe ich auch in der Punkteverteilung der Aufgabe. Nur kurz die AGBs zu ueberpruefen scheint mir ein wenig duenn fuer 80 Punkte.

Viele Grüße
Oliver
 
#20
Hallo Oliver,

ich bin da jetzt auch schon weiter.

Habe mittlerweise dieses Thema anders bewertet und in der 1. Aufgabe geprüft.

Bin hier zum Ergebnis gekommen ja - AGB sind gültig, da B nicht erkennen kann, dass K Legastheniker ist - er hat es ja verschwiegen und gibt vor es gelesen zu haben.
Bin hier über § 157 BGB gegangen.

Habe dann die Klausel Nr. 3 als unwirksam fallen lassen, da sie § 309 Nr. 7 wiederspricht
 
#21
Hallo duddits,

wenn man §278 nimmt, ist B doch haftbar für die Fahrlässigkeit von A, also HAT K gegen B Anspruch auf Schadenersatz! So verstehe ich §278 und §276.

Bin mir wg. der Bearbeiter-Hinweise auf §280 und §241 allerdings nicht sicher, ob wir uns wirklich auf §276 und 278 beziehen sollen. Meines Erachten IST die gesetzliche Regelung, von der Klausel Nr.3 abweicht, aber §276 (und nicht §280 oder §241!), und nur daraus resultierend eine Pflichtverletzung gem.§241II und §280 entstanden.
Oder reicht vielleicht tatsächlich die Begründung, dass Nr.3 von der aus §241II resultierenden Einhaltung der Sorgfaltspflicht abweicht??

Wg. Überprüfung von Angebot und Annahme:
Ich sehe den Vertrag wg. des Bearbeiter-Hinweises als wirksam zustande gekommen an. Habe die wirksame Einbeziehung der AGB aber natürlich noch geprüft. M.E. nach sind sie wirksam einbezogen, weil K zufolge der Auslegung von Willenserklärungen mit Rechtsfolgewillen handelt und B die Legasthenie nach Treu und Glauben nicht erkennen konnte - die Möglichkeit der Kenntnisnahme war also gegeben. Stimme insofern mit duddits überein.

Ute
 
#22
Hallo Ute,

ich habe den Weg 276, 278 deswegen genommen, weil 280 vom Schuldner ausgeht.
Dies ist der B. Er hat die Fahrlässigkeit nicht begangen, sondern sein MA A.
(B hat somit nichts getan, wofür er belangt werden kann.)

Also könnte er (A) ja dafür haftbar gemacht werden. Und über den Weg 276,278 konnte ich aber die Haftung auf B transferieren, damit ich den 280 greifen lassen kann, da K von B das Geld haben will.

Dann kommt hinzu, dass der Haftungsausschluss über die Klausel geprüft werden muss - Klausel ist aber unwirksam.

Das meine Gedanken dazu.....
 
#23
Hallo,

nach (halbwegs) überstandener Grippe möchte ich mich auch wieder einklinken.
Bin zwar "mit dem Bodybuilder" noch nicht bei der Abwandlung, aber zu Aufgabe 1 habe ich mir folgendes Schema "zurechtgestrickt"

Dem K wurde ein Formular vorgelegt. Also scheidet schon mal Individualvereinbarung (305 I S3) aus, es soll ein Formularvertrag (305 II S1+2) mit AGB vereinbart worden sein.
Unter 305 II S 2 sind Einschränkungen in AGB´s gegenüber Behinderten erwähnt, diese Regelungen gelten aber für Analphabeten nicht, da deren Behinderung (wie explizit im Fall erwähnt - "K gibt vor...") nicht körperlich und für den Vertragspartner NICHT ERKENNBAR ist.

Mit seiner Unterschrift hat K zum Vertrag sein Einverständnis nach 305 II 2 letzter Satz erklärt.

Die Frage ist, ob eine AGB-Klausel, die einen Haftungsausschluss (im Fitneßstudio!) infolge Fahrlässigkeit festhält, wirksam ist.

Die 1. Variante wäre die Inhaltskontrolle nach 307 II 2 -"Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, können nicht ausgeschlossen werden" B hat für die Sicherheit in seinem Studio zu sorgen, die Haftung für Fahrlässigkeit darf da nicht ausgeschlossen werden

Die 2. Variante wäre das Klauselverbot nach 309 VIIa - der Haftungsausschluss infolge fahrlässiger Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Verwenders - damit wäre die Klausel 3 / Satz 2 unwirksam.

Aber auch bei einer unwirksamen Klausel besteht der Vertrag weiter.

Insofern müsste sich B einer Pflichtverletzung aus seinem Vertrag gegenüber K verantworten, da er dessen Gesundheit nicht ausreichend geschützt hat. Das würde sich daraus ergeben, dass er im Schuldverhältnis mit K eine Pflichtverletzung begangen hat (-> 280 I!!), denn eine Nebenleistung seines Vertrages mit K wäre, (durch ordnungsgemäße Wartung) sich so zu verhalten, dass die Gesundheit des K nicht gefährdet wird (Schutzpflicht aus 242).

Ein Verweis auf 278 (Erfüllungsgehilfe) erscheint mir angebracht - aber kurz.

Anbindend an die Nebenleistung habe ich versucht, den Bogen auf 241 zu schlagen - auch Nebenleistungen gehören zum Schuldverhältnis, denn sie dienen der Sicherung der Hauptleistung. Und nach 241 II kann ein Schuldverhältnis zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter des anderen Teils verpflichten.

Ich habe den B nach 280 schadensersatzpflichtig gestellt.

Vielleicht ist´s nicht ganz verkehrt???
 
#24
Hallo Georgia,

ich habe mir das, glaube ich, ähnlich wie du zurecht gelegt.

Klausel 3 ist wg. §309 unwirksam, wird durch gesetzl. Regelung §276 ersetzt (kann man doch wohl nicht durch 241II ersetzen?!). §309 muss übrigens vor der Generalklausel §307 geprüft werden!
Daraus ergibt sich dann Haftung für fahrlässiges Handeln, was wiederum eine Verletzung der Pflichten (verkehrsübliche Sorgfalt, Abwenden von Schaden, Rücksicht auf Rechte...) aus §241II und damit Schadenersatzpflicht aus §280 ergibt. Wegen §278 kann B für die Fahrlässigkeit von A haftbar gemacht werden => Anspruch des K gegen B auf Zahlung besteht!

So in etwa...

Ute
 
#25
Hallo Ute,

Danke für den 276. Ich versuche mal, den § noch ein bißchen "durchzukauen".
Ich hatte nur Bedenken, da ich heute meine 1.EA zurück bekommen hatte mit dem Hinweis "auf das Wesentliche konzentrieren" (hat aber trotzdem gereicht).

Wenn ich den Palandt zerpflücke, regelt 276 nur eine Haftungsvoraussetzung (???):confused: , keine Anspruchsgrundlage. Und um Ansprüche gehts eigentlich in der Frage:hmmm: Mir geben die angegebenen §§ zu denken

LG
Georgia
 
S

stefan_d

#26
Hallo zusammen,

@Ute nochmal:
A ist ausdrücklich Angestellte des B. Sie ist nicht etwa im Rahmen einer Selbständigkeit für die Gerätewartung zuständig, ist also eine Erfüllungsgehilfin des B. Ihr Verhalten muß B sich zurechnen lassen, da er als Schuldner gegenüber K die Leistung zu erbringen hat. Die darf aber nach §241 nicht dazu führen, das B durch die Art der Leistungserbringung in seiner Gesundheit gefährdet wird. Hat sie aber. A hat das verbockt, und B haftet für das Verhalten der A aus §280. So denke ich mir das jedenfalls passend....

@georgia:
Danke nochmal für die Strafrechtshilfe, aber die Grippe hättest Du nicht mitschicken müssen ;)

Gruß,
Stefan
 
#27
Hallo Georgia und Stefan!

Also, diese Grippe scheint ja wirklich der erste "echte" Internet-Virus zu sein - mich hat's auch erwischt... :(

Georgia,
da ich (noch) keinen Palandt habe, danke für die Auskunft. Ich habe den 276 auch nur dazu benutzt, die verbotene Klausel 3 zu ersetzen. Der Anspruch selber ergibt sich dann aus der Konsequenz, dass die Fahrlässigkeit der A (durch 276 und 278 ist B dafür haftbar) eine Verletzung der Pflichten aus 241II bedeutet. Damit ist dann 241II die Anspruchsgrundlage, und aus 280 ergibt sich die Schadenersatzpflicht.

So lege ich mir das zurecht. Und da ich auch noch über der EA 3 für Mod.2 schwitze, werde ich das jetzt wohl mal endültig so ausformulieren. Letztendlich scheint es mir am wichtigsten, dass man sich für einen Weg entscheidet und diesen dann argumentativ so gut wie möglich belegt.

Stefan,
ich sehe in 241 oder 280 nichts von wg. Verantwortung für Dritte oder Erfüllungsgehilfe. Das ergibt sich für mich nur aus 278.

Ute
 
#28
Hallo Ute,

Vorsicht mit der Anspruchsgrundlage....:hmmm:

Im 241 II wird m.E. der Tatbestand geregelt (B hat nicht das Rechtsgut Gesundheit des K geschützt)
Im 280 I S.1 kommt dann die Rechtsfolge - Ersatz des Schadens. Das wäre eigentlich doch die Anspruchsgrundlage, oder bin ich da völlig :confused: ?

Es hat mich nämlich stutzig gemacht, als ich nochmal im Huber/Faust "Schuldrechtsmodernisierung" nachgeschaut hatte. Da wird 280 I direkt als "Anspruchsgrundlage" aufgeführt

An gleicher Stelle werden auch 278 (dabei wird auch hingewiesen, dass "Verschulden" im 278 unglücklich formuliert ist) und 276 (Abstellung der Verschuldensfähigkeit auf den Schuldner -B) mit einbezogen, was endet mit "zu beachten ist, dass die Einschaltung eines nicht verschuldensfähigen Erfüllungsgehilfen oft ein eigenes Verschulden des Schuldners darstellen wird"

LG
und allen Grippies :gute_be:
Georgia
 
#29
Hallo,

ich schalte mich einfach mal ein:
In der KE wird auf Seite 133 als Anspruchsgrundlage § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB genannt. Diese beiden wurden ja auch im Hinweis der EA erwähnt. Ich habe es so dann auch als Anspruchsgrundlage also als Obersatz angeführt.

Ansonsten gehe ich eigentlich auch ziemlich konform mit Euren bisherigen Äußerungen.
Bei Aufgabe 2 habe ich allerdings nicht spezialisiert, sondern nur § 307 erwähnt. Meines Wissens wurde auch in keinem Urteil ein spezieller Absatz angegeben, oder?
Und woher wisst Ihr, dass man erst die §§ 308,309 prüfen muss (ist hier doch klar, dass davon nichts zutrifft), bevor man auf § 307 eingeht? Habe ich was übersehen?

Ich komme übrigens insgesamt auf 7 Seiten.

So, viel Erfolg noch beim Endspurt :chatten:
 
#30
Hallo Georgia,

ok, dann ist 280 also die Anspruchsgrundlage i.V.m. 241. Das habe ich wohl verkehrt herum gesehen. Was genau eine Anspruchsgrundlage ist und was nicht, muss ich mir wohl noch mal zu Gemüte führen.
Dann ergibt sich wohl aus der Pflichtverletzung aus 241 (wg.Haftung für Fahrlässigkeit aus 276 und 278) der Anspruch auf Schadenersatz aus 280. So dann richtig?

Übrigens habe ich im "Hemmer" Basics Zivilrecht folgenden Satz gefunden: "Verschulden ist im Rahmen des §280I immer nahand der §§276ff. zu ermitteln, insbesondere ist an die Zurechnung ... des §278 zu denken." Jetzt bin ich mir also sicher, dass 276 und 278 unbedingt mit rein müssen.

Steffi,
dass 308, 309 vor 307 zu prüfen sind, habe ich zum einen aus dem Kurzlehrbuch von Köhler, BGB AT und aus Hemmer/Wüst Basics Zivilrecht. Zum anderen ist auch in den FeU-Skripten mehrfach erwähnt, dass vor der Prüfung anhand einer Generalklausel immer erst die spezielleren Normen zu prüfen sind. Das ergibt sich auch aus dem Spezialitätsgrundsatz.

Ute
 
#31
Zitat von ute esken:
Hallo Georgia,

ok, dann ist 280 also die Anspruchsgrundlage i.V.m. 241. Das habe ich wohl verkehrt herum gesehen. Was genau eine Anspruchsgrundlage ist und was nicht, muss ich mir wohl noch mal zu Gemüte führen.
Dann ergibt sich wohl aus der Pflichtverletzung aus 241 (wg.Haftung für Fahrlässigkeit aus 276 und 278) der Anspruch auf Schadenersatz aus 280. So dann richtig?
So habe ich´s auch

Georgia
 
#32
Bei Aufgabe 2 habe ich allerdings nicht spezialisiert, sondern nur § 307 erwähnt. Meines Wissens wurde auch in keinem Urteil ein spezieller Absatz angegeben, oder?
Und woher wisst Ihr, dass man erst die §§ 308,309 prüfen muss (ist hier doch klar, dass davon nichts zutrifft), bevor man auf § 307 eingeht? Habe ich was übersehen?

Also ich hab auch nur 307 I BGB in der Begründung. In vielen juristischen Lehrbüchern steht zwar dass man konkretisieren muss mit dem Abs. II aber das OLG Brandenburg hat es auch nur mit dem 307 I begründet.
Die 308 und 309 mußt vor dem 307 untersuchen lt. Aufbauschema. Da man aber bei der Aufgabe 2 kein Verbot findet ist das schnell abgeprüft.

gruß

Gordon
 
#33
Hallo zusammen,

lieber spät als nie...! Ich gehe mit Eueren Ausführungen weitgehend konform, aber hat jemand sich zu der "genau bestimmten milderen oder strengeren Haftung" gemäß § 276 Gedanken gemacht? Könnte nicht die Formulierung der Nr. 3 genau dieser Bestimmung entsprechen?

Gruß Sammy
 
#34
@ Sammy

Da hast du schon Recht in Nr. 3 wäre eine solche mildere Haftungsbestimmung zu sehen, allerdings bleibt Nr. 3 nach wie vor in Verbraucherverträgen (und K ist Verbraucher) aufgrund des entsprechenden Klauselverbotes aus §309 Nr. 7 unwirksam. Anders würde es sich bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern verhalten, hier wäre so eine Klausel möglich.

Grüße Orbisnonsufficic
 
#36
Hallo zusammen,

ich habe sehe das auch so wie ihr....bin der Meinung die Prüfung des § 280 muß immer zu erst kommen.
Ich habe jetzt das Problem wie ich das alles verpacke...

Hat jemand ein Prüfungsschema hinsichtlich dessen die Verbindung der Prüfung AGB und § 280?? Oder bin ich jetzt restlos verwirrt??

Danke schon makl und guten Rutsch

Daniela_25
 
#37
Also ich habe den ersten Teil der Aufgabe folgendermaßen bearbeitet:

Nachdem ich die wirksame Einbeziehung der AGB in den Nutzungsvertrag grundsätzlich bejaht habe, habe ich mir zur WIrksamkeit der Klausel selbst folgendes überlegt:

Auch wenn die AGB wirksam in den Nutzungsvertrag einbezogen sind, heißt das noch lange nicht, dass nicht einzelne Klauseln unwirksam sein können.

Grund, AGB in einen Vertrag aufzunehmen ist ja immer, gesetzliche Regelungen im Rahmen von eigenständigen Bedingungen zu verändern. Das ist ja auch nicht weiter schlimm (es gilt ja schließlich Vertragsfreiheit), aber....

....nicht alle Inhalte dürfen durch AGB geregelt werden, schon gar nicht, wenn sie zu Lasten des Kunden wie in unserem Fall bei K gehen. Nach § 307 Abs 1 Satz 1 sind die Bestimmungen unwirksam, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Der § 307 beschreibt weiter, was eine unangemessene Benachteiligung ist, nämlich wenn "eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist."

(Zum Schutz der eventuell benachteiligten Partei hat der Gesetzgeber doch erst die Fälle präzisiert, in denen Klausesverbote gelten.)

Auf dieser Form der Benachteiligung habe ich dann die Argumentation hinsichtlich des § 309 Punkt 7a weiter aufgebaut. Denn durch die Klausel Nr. 3 wird ein Umgehen der Pflichten aus § 241 Abs. 2 versucht, nämlich die Einhaltung der sich aus dem Schuldverhältnis ergebenden Pflichten bezüglich Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter (körperliche Unversehrtheit des K) und Interessen einer Vertragspartei.

Durch den § 309 Punkt 7a wird dieses Umgehen, sogar wenn nur leicht fahrlässiges Handeln vorliegt, unmöglich gemacht und eine Klausel, die dies versucht, unwirksam gemacht, so dass wieder die gesetzliche Regelung greifen kann.

Also habe ich auch zuerst § 307 geprüft und dann erst den § 309 Punkt 7a herangezogen.

Ist das jetzt falsch, weil ich zuerst § 309 hätte prüfen müssen und dann erst § 307?

Viele Grüße
Tanja
 
#38
Also ich hab jetzt abgegeben sowohl Strafrecht als auch J.A.
Also Tanja ich habe in meinem Buch folgendes gefunden : Im Interesse größtmöglicher Klarheit und Rechtssicherheit sind in den §§ 308 und 309 BGB Kataloge von unzulässigen Klauseln aufgeführt. Die §§ 308 und 309 sind daher vorrangig vor 307 BGB zu prüfen. Köhler BGB Allgemeiner Teil. Ich hoffe ich habe dir weitergeholfen.

Gruß

Gordon

PS: ich verabschiede mich jetzt aus der Diskussion. Viel Spaß noch beim Grübeln.
 
#39
Hallo ihr alle,

bin auch endlich (viel später hätte es auch nicht sein dürfen - ;)) aus meinem Weihnachts- und Silvesterkoma erwacht.

So wünsche ich allen: Ein frohes Weihnachtsfest gehabt zu haben und ein frohes und erfolgreiches, nicht all zu stressiges Jahr 2005!

Jetzt aber mal an die Arbeit:

Die ja in KE 5, die Auslegung der Rechtsnoremen zerkaut wird, dachte ich, dass man hier es auch zerkaut, nämlich unter körperliche Behinderung - Legasthenie. Oder??

Dann - und da denke ich bestimmt wider um 30 Ecken - kann es sein, dass der Bodybuilder einen vorsätzlichen Dissens erzeugt? :eek:

Grüße
 
#40
Hallo Käthe,

Legastheniker haben weder eine Behinderung noch eine körperliche Behinderung ( man kann nicht erkennen, dass lesen uns schreiben denen schwer fällt).

Es handelt sich medizinisch gesehen nur um eine Lernschwäche.
Habe as aber kurz über den 305 II 2 abgeprüft und bin zum Ergebnis gekommen, das B es nicht erkennen kann. Und habe es über 157 und 242 dicht gezogen.

LG

Duddits


Zitat von Käthe:
Hallo ihr alle,

Die ja in KE 5, die Auslegung der Rechtsnoremen zerkaut wird, dachte ich, dass man hier es auch zerkaut, nämlich unter körperliche Behinderung - Legasthenie. Oder??

Grüße
 
S
#41
Hallo,

also irgendwie bereitet mir der zweite Teil der EA ziemliches Kopfzerbrechen. Trotz aller Urteilsbegründungen usw. komme ich zu dem Ergebnis das B dem K (zumindest teilweise) den Verzehr eigener Getränke untersagen kann.

Und zwar kann man den Teil des Studios, in dem sich die Servicetheke befindet ja als "Gaststätte" auslegen, in der ein Wirt den Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke nicht tolerieren muss.
Und im restlichen Teil des Studios, in dem die Geräte stehen, muss aufgrund möglicher besonderer Gefahrensituationen durch den Verzehr von Getränken, dieser schon grundsätzlich verboten sein.

Für die Umkleidekabine habe ich jedoch keine Möglichkeit dem K den Verzehr von Getränken zu untersagen.

Also komme ich zu dem Schluss, das B dem K den generellen Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke nicht untersagen kann, aber diesen doch zumindest erheblich einschränken kann.

So, und nun bitte gebt mal Eure Kommentare zu dieser Idee der Auslegung.

Danke
 
#42
Hallo,

im Grunde ist es egal, welche Urteile schon bestehen, denn auch Urteile ändern sich. Sie können aber gut als Hilfe herangezogen werden. Wenn du deine Lösung gut begründest, wird nichts dagegen einzuwenden sein (nehme ich zumindest an, denn es wird so immer propagiert).
Aber mit der Gaststätte bist du glaub ich auf dem falschen Weg, denn dann bräuchte das Fitness-Center auch eine Schankkgenehmigung pp., aber wie gesagt, wenn richtig begründet...
Und das mit dem grundsätzlichen Verbot geht aus dem Sachverhalt nicht hervor.

Grüße
 
#43
Hallo zusammen,

mit dem Inhalt und dem Ergebnis der Aufgabe 2 gehe ich mit euch konform. Allerdings habe ich ein Problem dabei, eine Anspruchsgrundlage für die Aufgabe 2 zu finden. Formulierungen wie "Anspruch des K gegen den B auf Untersagen des Mitbringens eigener Getränke aus § ??!! (ja, welchem Paragraphen denn!!)" passen hier doch gar nicht, oder?!

Oder reicht es, im Obersatz zu formulieren: "Die Klausel 4 des Beitrittsformulars des B könnte gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein" - no idea!

Vielen Dank im Voraus und euch allen gaaaanz viel Erfolg!

Liebe Grüße
Christina
 
#44
Hallo Christina,

ich habe es bisher so formuliert :

Fraglich ist, ob B dem K den Verzehr von eigenen Getränken im Bodybuilding-Studio untersagen könnte.

Hierzu müsste eine entsprechende Vereinbarung zwischen B und K getroffen worden sein. Dies könnte sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben.

LG

Duddits


Zitat von cr*:
Hallo zusammen,

Oder reicht es, im Obersatz zu formulieren: "Die Klausel 4 des Beitrittsformulars des B könnte gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein" - no idea!

Christina
 
T

Taniush

#45
Hallo Duddits und Christina,

ich würde über den §§311.I iVm 241.I.2 einsteigen, ist schliesslich auch der Nutzungsvertrag und an dem hängen die AGBs dran. Der 241.I.2 ist meine ich geeignet, weil es dabei um Pflichten aus dem Schuldverhältnis geht (wie auch in Aufgabe 1 -Verletzung der Sorgfaltspflicht) und speziell Satz 2, weil da steht, dass ein "Unterlassen" auch eine Leistung sein kann. Und hier will B ja Unterlassen des Verzehrs eigenen Getränke erwirken.

Normalerweise kennen wir den §433 oder §823 oder so, aber in diesem Fall denke ich es könnte der sein. Eine anderne (Vertrags-)Grundlage hat der B gar nicht, aus der er den K verklagen kann. Irgend was Anderes/Brauchbares zu "unterlassen" habe ich auch nicht gefunden (nur was beim Sachenrecht, aber das passt hier ja nicht...).
Was denkt ihr?

Tatiana
 
#47
Also, nach Duddits, Tatianas und Joergs Postings habe ich mich für einen Mix aus beidem entschieden :

Bodybuilding-Studio-Besitzer B könnte dem Kunden K den Verzehr eigener Getränke nach § 311 Abs. 1 BGB untersagen. Hierfür müsste Klausel Nr. 4 der AGB Vertragsbestandteil geworden und wirksam sein.

Vielen lieben Dank an euch! :winke:



 
#48
Hi Christina,

auf den 311er würde ich da aber nicht abstellen. Viel passender ist der §241 (1) Satz 2: Die leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen ! Der Betreiber will ja gerade, daß er keine eigenen Getränke mitbringt.
Gruß, Jörg
 
#50
Zitat von JoergH:
Hi Christina,

auf den 311er würde ich da aber nicht abstellen. Viel passender ist der §241 (1) Satz 2: Die leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen ! Der Betreiber will ja gerade, daß er keine eigenen Getränke mitbringt.
Gruß, Jörg
Hmmm... aber gerade weil der Nutzungsvertrag nach § 311 Abs. 1 BGB geschlossen wurde stehen doch B und K in einem verpflichtenden Rechtsgeschäft zueinander; sprich: B könnte von V das Mitbringen eigener Getränke nach Klausel 4 seiner AGB untersagen!
Wäre § 241 Abs. 1 Seite 2 BGB denn eine Norm, die als Anspruchsgrundlage dienen kann?! :hmmm:

Ich habe mich jetzt jedenfalls für § 311 Abs. 1 BGB entschieden... und war auch leider schon vor deiner Antwort auf der Post! :)

Bin mir mit dem o.g. § aber immer noch nicht sicher! Mal schauen was draus wird!

Liebe Grüße
Christina
 
#51
Hall Alex,
vielen Dank für den Tip mit dem Link.
Da ich Anfänger bin ist die Information für mich nützlich.
Gruß
Nobbie
 
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