WS 13/14 Einsendearbeit 1

Hallo,
die Hausarbeit ist gestern eingetrudelt.
Wer ist denn dieses Semester noch am Start?
Freue mich auf eine rege und kollegiale Diskussion
 
Ich bin dabei, habe bisher aber noch keinen Blick ins Skript geworfen. Ich werde das jetzt wohl erstmal sehr selektiv lesen, um die EA zu bearbeiten. Kann sie irgendwie noch gar nicht einschätzen ...
 
Die EA hat mich erst ganz schön abgeschreckt, aufgrund der Doppelseite Text. Jetzt habe ich heute morgen mal ein wenig im Skript quer gelesen und denke, dass die EA machbar ist.
 
Hallo zusammen,
der Sachverhalt der EA1 gibt keine Angaben zu den Einsendearbeit-Formalien.
Wie lang darf die Arbeit denn sein? Wie ist die Gewichtung der 2 Aufgaben (werden beide mit 50 Punkte gewertet?)?
Außer dem Abgabetermin (25.11.) ist ja nichts bekannt :-(
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Naja, habe mich heute mit Literatur eindeckt und nun gehts los!
 
Ich kann mich von anderen EAs gar nicht an Formalien erinnern.
Generell wird ja immer behauptet, dass eine EA Klausurlänge hat, da bezweifle ich allerdings schon immer.
Meine EAs sind meistens knapp zwischen vier/ fünf Din A4 Seiten mit einem Drittel Rand für die Korrektur.
 
Formalien bei EAs sind nur die, die vorndrauf stehen - linker Rand 7 cm, Matrikelnummer und Name links oben auf jedes Blatt.

Ansonsten schreibt man die wie eine Klausur, also ohne Quellenangaben/Fußnoten.

Zur Länge: Ich sag mal 5-10 Seiten, wobei es da keine Unter- oder Obergrenzen gibt, soweit ich weiß. Es muss eben alles gelöst werden und das Gutachten ist so lang, wie es eben lang sein muss. Man sollte nicht sinnlos rumlabern, die Korrektoren wissen denke ich Studis, die sich kurz fassen können zu schätzen. ;-) Ich hatte schon EAs mit 4-5 Seiten, aber auch schon welche mit 12 Seiten.
 
19. 11. ist richtig. Ich vermute mal, dass die EA eher zu den längeren (10 Seiten oder mehr) werden wird, angesichts der Anmerkung bei beiden Aufgaben, dass zu allen im SV aufgeworfenen Fragen gutachterlich Stellung zu nehmen ist. Da steckt eine Menge drin... Ich hoffe, dass ich bis morgen eine vorläufige Gliederung habe und zur Diskussion stellen kann.
 
Wo sind die alten EAs zu finden? Ich finde bei Moodle nur WS 12/13 und SS 13. Falls Du zusätzliche hast, könntest Du sie irgendwie zur Verfügung stellen?


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EDIT hat sie inzwischen gefunden ... jeweils unter KE 1 und KE 2 im Moodle, für alle, die wie ich Tomaten auf den Augen haben ...
 
@ Marcnorden
Besten Dank für die EA-Recherche betreffs des zweiten Teils.


Hallo zusammen
Ich habe mir etwas den Kopf zerbrochen, wie man zu einem einzigen flüssigen Gutachten betreffs des 1. Teils der EA kommt. Es gelingt mir irgendwie nicht.

Könnte man den 1. Teil der EA nicht in drei kleine Gutachten/Obersätze kleiden:
1. Zutritt der Gewerkschaft M zu dem "Schwarzen Brett" auf dem Betriebsgelände des B zwecks Anbringung eines Einladungsaushanges zu einer erstmalig geplanten Betriebsratswahl im Betrieb des B (Fallfrage).
2. Die Betriebsratsfähigkeit resp. BR-Gründungsmöglichkeit der Mitarbeiter A1-A6 im Betrieb des B.
3. Die mögliche massive Störung des Betriebsfriedens und die Verletzung des "Unternehmerpersönlichkeitsrechtes (Art. 14 GG?)" durch eine Installierung eines Betriebsrates im Betrieb des B.
 
Ich bin noch dabei, das Skript durchzuackern und daher hab ich mich noch nicht eingehender mit der EA befasst.

Allerdings dürfte die Frage, ob die Gewerkschaft einen Zutritt zum Betriebsgelände hat, davon abhängen, ob ein Betriebsrat überhaupt gegründet werden kann. Soweit ich das bisher überblicke. Und damit ist das alles unter die Fallfrage zu subsumieren. Was aber in welcher Reihenfolge zu prüfen ist weiß ich noch nicht.
 
Bergamo, darüber stolpere ich auch noch. Grob gegliedert würde ich es fürs erste so angehen:
Aufgabe 1: Zutrittsrecht ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 i. V. m. 17 Abs. 3 BetrVG
a) BetrVG anwendbar? + da 1 AN Gewerkschaftsmitglied ist
b) Störung des Betriebsfriedens durch Zutritt? Kann man so oder so sehen
P: Unterrichtung des AG (§ 2 Abs. 2)über Zuttritt ist laut SV nicht erfolgt
GF kann m. E. daher die S berechtigt den Zutritt verwehren (Gewerkschaft verliert damit aber nicht endgültig Zutrittsrecht, kann anderen Beauftragten entsenden)
c) Zutrittsrecht aus § 17 Abs. 3 BetrVG, Initiierung einer BR-Wahl
d) Betriebsratsfähigkeit vorhanden? § 1 Abs.1: 5 ständige AN + (AN im Mutterschutz zählt mit), davon 3 wählbar? + A1-A4 sind wählbar, A6 aktives Wahlrecht § 2 Abs. 3 WO, § 14 Abs. 2, S2. AÜG? Nein , denn: § 7 BetrVG
Ergebnis: BR-Fähigkeit liegt vor
Das Endergebnis ist dann wie? Zutritt gerechtfertigt aus §2 oder § 17 BetrVG?

Aufgabe 2:
Anspruch auf Kostenerstattung für Schulung aus §§ 40, 37 Abs. 6 BetrVG
a) § 37 Abs. 7 kann man anprüfen, kein Anspruch auf Kostenübernahme
b) § 37 Abs. 6, P: Erforderlichkeit der Schulung
c) Wirksamkeit des BR-Beschlusses § 33 Abs. 1, 2 BetrVG
1. Beschlussfähigkeit? +, 4 von 6 (mehr als die Hälfte) BR-Mitgliedern nehmen teil, 2 einfache Mehrheit ist ausreichend, 3. Befangenheit? - ist nicht relevant bei Angelegenheiten der Amtsfürung oder organisatorischen Dingen wie Schulungsteilnahme
Ergebnis: wirksamer Beschluss+ Unterrichtung AG +, je nach Beurteilung der Erforderlichkeit Kostenübernahmeanspruch +
 
Dein Zitat: "GF kann m. E. daher der S berechtigt den Zutritt verwehren (Gewerkschaft verliert damit aber nicht endgültig Zutrittsrecht, kann anderen Beauftragten entsenden)."

@ Hallo madnurse
Ich glaube gelesen zu haben, dass man hier Betriebsrecht (Mitarbeiter und Betrieb) sowie das Koalitionsrecht (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) strikt voneinander trennen muss.
M.W. muss der Betrieb den Zutritt der S als "Gewerkschaft X" oder anderen Gewerkschaftsvertretern, die nicht Mitarbeiter im Betrieb des B sind, nicht dulden.
Die "Gewerkschaftswerbung für eine Einrichtung eines BR im Betrieb B" müsste dann vor den Werkstoren, ausserhalb des Betriebsgeländes, stattfinden.
Zum anderen könnte die Gewerkschaft X den Mitarbeiter A2 - hier als ausgewiesenes Gewerkschaftsmitglied - für sich "instrumentalisieren", ohne selbst als Gewerkschaftsorganisation physisch auf dem Betriebsgelände in Erscheinung zu treten. Aber das ist, glaube ich, ja nicht Gegenstand der Fallfrage.

P.S.: Jetzt erst einmal Fussball.
 
Ich glaube gelesen zu haben, dass man hier Betriebsrecht (Mitarbeiter und Betrieb) sowie das Koalitionsrecht (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) strikt voneinander trennen muss.
M.W. muss der Betrieb den Zutritt der S als "Gewerkschaft X" oder anderen Gewerkschaftsvertretern, die nicht Mitarbeiter im Betrieb des B sind, nicht dulden.


P.S.: Jetzt erst einmal Fussball.[/quote]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich das gefragte Zutrittsrecht gerade aus der im Betrieb vertretenen (A2) Gewerkschaft ergibt, über § 2 Abs. 2. Einschränkungen ergeben sich höchstens für betriebsfremde Gewerkschaften, was ja aber hier nicht der Fall ist (und auch hier gibt es mittlerweile eingeschränkte Zutrittsrechte zur Mitgliederwerbung); der AG muss einen Zutritt dulden - wenn er vorher darüber informiert worden ist (hier wohl nicht) und sich der Entsandte nicht völlig inakzeptabel benimmt (Betriebsfrieden). Und hier kommt evtl. das Verhalten/die Äußerungen der S über den GF ins Spiel. Oder liege ich völlig falsch?
 
Hallo madnurse
Ja, Deine Argumentation kann ich nachvollziehen, interessant. Ich muss übermorgen hierzu noch etwas mehr lesen.
ABER: Es existiert ja noch kein Betriebsrat, der soll ja erst gebildet werden. Somit ist, wie Du selber schreibst, die Gewerkschaft doch noch "betriebsfremd" und A2 zudem nur Mitglied "einer/der" Gewerkschaft, für die A2 aber (noch) nicht "im Betrieb auftritt", oder? Gerade deshalb ergreift m.E. doch die S für X gerade die Aktivität auf dem Betriebsgelände von B.
 
Hallo madnurse

Du hast recht.- Danke Dir für den wichtigen Hinweis!
Schwierigkeiten machte mir der Begriff "im Betrieb vertreten". Ich ging oberflächlich von Aktivitäten "in seinem Betrieb/für den Betrieb" des Gewerkschaftsmitglieds aus; es soll aber die passive Mitgliedschaft eines Mitarbeiters "im betreffenden Betrieb" schon reichen.- Danke!
 
Habe zu beiden Aufgaben die aktuellen Entscheidungen gefunden und versucht, die dementsprechenden Links hier einzustellen. Wird aber anscheinend nicht freigegeben. Daher auf diesem Weg:

Aufgabe 1: Entscheidung des LAG Mainz vom 11.01.2013
Aktenzeichen: 9 TaBVG a 2/12

Aufgabe 2: Entscheidung des LAG Hamm vom 26.04.2013
Aktenzeichen: 13 TaBV 15/13
( Kostenübernahmepflicht scheitert demnach an der Erforderlichkeit der Schulung )
 
Ich bin gerade dabei, bei Aufgabe 2 die Beschlussfähigkeit des BR nach § 33 II BetrVG zu prüfen. Es sind ja 7 BR-Mitglieder: B,V,V2 und M1 - M4. Davon müssen 4 an der Beschlussfassung teilnehmen. V ist nicht da. M2 sagt, er nimmt nicht teil. Wie beurteilt ihr den schlafenden M1? Nimmt er nicht teil oder enthält er sich der Stimme (was ja dann erst bei der Prüfung des § 33 I BetrVG - Stimmenmehrheit - zu erwähnen wäre). Im Ergebnis ist es egal, da auf jeden Fall 4 Mitglieder (B,V2,M3 und M4) teilnehmen und alle 4 mit "Ja" stimmen. (Die "Befangenheit" von B und V2 ist ja irrelevant.)
Und ist M2 anwesendes Mitglied i.S.d. § 33 I BetrVG? Bei der Sitzung ist er ja anwesend, nimmt aber nicht an der Beschlussfassung teil.
Da in der Aufgabenstellung explizit erwähnt wird, dass man zu allen Fragen Stellung nehmen soll, würde ich dazu gern ein paar Worte sagen.
 
Folgende Aussage habe ich gerade auf der HP einer Rechtsanwaltskanzlei gefunden:

Nach allgemeiner Auffassung reicht es für die Annahme der Beschlussfähigkeit des Betriebsrats nicht aus, wenn lediglich mehr als die Hälfte seiner Mitglieder tatsächlich anwesend ist. Darüber hinaus muss auch mindestens die Hälfte der Mitglieder des Organs an der Beschlussfassung teilnehmen!

Demnach hat M1 an der Beschlussfassung nicht teilgenommen, obwohl er körperlich anwesend war.

Ich sitze jetzt seit 4 Stunden an der Bearbeitung der Aufgabe 2. Es wäre vom Umfang her wirklich ausreichend gewesen, wenn die EA nur aus einer Aufgabe bestanden hätte.
 
Das habe ich auch noch gefunden:

Mitglieder, die anwesend sind, aber erklärt haben, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, sind im Sinne dieser Vorschrift nicht anwesend.

Damit ist M2 m.E. nicht anwesend i.S.d. § 33 I BetrVG.
 
Sagt mal ... persönlicher Anwendungsbereich des BetrVG - müsste man nicht noch den Anwendungsbereich auf den Gewerkschaftsvertreter erörtern? ich finde nirgends was entsprechendes, aber so ganz ohne, nur persönlicher Anwendungsbereich des Arbeitgebers find ich spontan irgendwie komisch ...
 
Hallo zusammen,

Zur Aufgabe 1 gibt es eine aktuelle Entscheidung, die 1:1 auf unseren Fall passt:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Januar 2013 – 9 TaBVGa 2/12 nachzulesen in Juris!!!!!

Auch A6 besitzt als Leiharbeiter (hier liegt ein unechtes Leiharbeiterverhältnis vor) sowohl das aktive wie auch das (passive= § 7 BetrVG ist zu beachten) Wahlrecht Monate ) und wird somit als ArbN iSd § 1 I BetrVG betrachtet - Fitting Komm. BetrVG § 5 Rn 261.

AUfgabe 2 wird dieses Wochenende bearbeitet.
@ madnurse: Vielen Dank für die Aufgabengliederung zur 2. Aufgabe.
 
Unternehmerpersönlichkeitsrecht wurde hier Art. 14 GG genannt, es ist aber wohl nur eine "Unterform" des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht: https://ggr-law.com/persoenlichkeit...ng-des-unternehmerpersoenlichkeitsrechts.html

Ob auch Unternehmen, also juristischen Personen und Personengesellschaften, ein Persönlichkeitsrecht zukommt, ist innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft stark umstritten. Der Bundesgerichtshof spricht auch Unternehmen ein solches „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ zu.[16] Dieses soll als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, so das Gericht, den sozialen Geltungs- und Achtungsanspruch von Unternehmen schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offengelassen. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Persön...chland)#Unternehmenspers.C3.B6nlichkeitsrecht"

Wobei das meines Erachtens ja eh verneint werden wird, weil einzig die gesetzlich zulässige Einberufung einer Betriebsversammlung zur Bildung eines Betriebsrats niemals das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen kann oder den Betriebsfrieden stören kann. Weil - man darf es ja gerade ...



Und A6 besitzt gemäß § 7 S. 2 BetrVG noch keine Wahlberechtigung, da er noch nicht die geforderten 3 Monate im Betrieb ist. Da aber A5 im Mutterschutz dazuzählt (das steht irgendwo im Skript), kommen wir so auf unsere 5.
 
Hallo,
aus privaten gründen konnte ich meine fächer leider nicht früher belegen. heute sehe ich, dass die abgabe der 1 ea schon in 8 tagen ist und wollte fragen, ob mir jemand den sv zuschicken könnte. habe mich für die fächer zwar angemeldet, habe leider noch keine unterlagen.
wäre sehr nett, wenn mir jemand den sv posten könnte.
danke
 
hallo weekend,

um ehrlich zu sein sehe ich das etwas anders.
A 6 besitzt gem. § 7 S.2 BetrVG eine wahlberechtigung.
da heißt es:
"Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden."

ich versteh das so, dass es nicht darauf ankommt seit wann der AN in dem betrieb arbeitet sondern wielange er da noch arbeiten wird.
Da A6 ein jahr und damit länger als 3 mon. in dem betrieb des b eingesetzt wird, ist er wahlberechtigt.
siehe auch skript s.31 III.

auch A5 gilt m.e. als wahlberechtigt, siehe skript s. 31 III a.e.

oder liege ich da falsch?
würd mich über eine antwort freuen.
Danke
 
@shirin1001: Du hast natürlich recht, das hab ich falsch gelesen. Danke für den Hinweis! A5 sehe ich genauso, steht im Skript. Ggf. könnte man noch kurz ansprechen, ob A6 nicht die Vertretung für A5 ist (dann würde A6 nämlich nicht mitzählen) ...
 
hab irgendwo gelesen, dass der A6 dennoch nicht mitzählt, da sein arbeitsplatz nur auf ein jahr befristet ist und somit nicht als ständig beschäftigter gilt. ist glaub ich aber nicht sooooo wichtig, da man mit oder ohne ihn die 5 mitarbeiter hat.
 
Ich hänge grad an den Einwendungen zu Hausrecht und Unternehmerpersönlichkeit ... das sind doch eigentlich verfassungsrechtliche Fragestellungen? Wie ausführlich beantwortet Ihr die?
 
Also, ich habe die verfassungsrechtlichen Fragestellungen recht kurz und knapp, jeweils mit einem größeren Absatz gelöst, insgesamt eine reichliche halbe Seite.

Jetzt hänge ich aber bei Aufgabe 2 - muss ich da hilfsgutachterlich weitermachen? Irgendwie gibt's das doch im Zivilrecht eigentlich so gar nicht?

Ich prüfe grad erstmal die Notwendigkeit der Schulung und werde die wohl verneinen. Damit wäre ja der Anspruch schon rausgekickt. Aber es scheitert ja wohl auch am Betriebsratsbeschluss? Und ich soll ja auch zu allen aufgeworfenen Problemen im SV Stellung nehmen ... wie löst Ihr das?

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Edit sagt, dass die Beschlussfassung ja doch ordnungsgemäß ablief? Dann prüft Ihr den Punkt einfach vor 37VI? *grübel*
 
Zuletzt bearbeitet:
Also, ich habe die verfassungsrechtlichen Fragestellungen recht kurz und knapp, jeweils mit einem größeren Absatz gelöst, insgesamt eine reichliche halbe Seite.

Jetzt hänge ich aber bei Aufgabe 2 - muss ich da hilfsgutachterlich weitermachen? Irgendwie gibt's das doch im Zivilrecht eigentlich so gar nicht?

Ich prüfe grad erstmal die Notwendigkeit der Schulung und werde die wohl verneinen. Damit wäre ja der Anspruch schon rausgekickt. Aber es scheitert ja wohl auch am Betriebsratsbeschluss? Und ich soll ja auch zu allen aufgeworfenen Problemen im SV Stellung nehmen ... wie löst Ihr das?

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Edit sagt, dass die Beschlussfassung ja doch ordnungsgemäß ablief? Dann prüft Ihr den Punkt einfach vor 37VI? *grübel*

Habe zuerst geprüft, ob der Beschluss des BR wirksam ist und dies bejaht. Ansonsten würde man tatsächlich im Hilfsgutachten landen, wenn man die Notwendigkeit der Schulung verneint.
 
Ja, so sehe ich das auch; Aufbaufragen (zweckmässige Prüfungsreihenfolge etc.) stehen nicht zur Diskussion und nach Möglichkeit Hilfsgutachten vermeiden, so unser Mentor.
 
"Unternehmerpersönlichkeit und Hausrecht"
Könnte hiermit nicht § 4 des Skriptes gemeint sein, wobei das Problem besteht, dass noch kein Betriebsverfassungsrecht im Betrieb gelten könnte und das GG zur Hilfe gezogen werden muss (unmittelbare Drittwirkung).
 
Zuletzt bearbeitet:
hier bin ich auf art. 13 I gg eingegangen und hab versucht den betrieb unter wohnung zu subsumieren. bis zu einem gewissen gerad hab ich es als öffentlich zugänglich dargestellt aber dann doch unter wohnung gelten lassen, da der betriebsinhaber frei bestimmen kann wann sein betrieb für wen offen steht.
dies hab ich dann gegen die koalitionsfreiheit nach art. 9 III gg abgewogen und es untergehen lassen.
keine ahnung ob das richtig ist oder nicht.
mit der ersten aufgabe bin ich schon bei 7 seiten.
 
ich hab ein problem mit m2! zwar enthält er sich, ist jedoch anwesend. wenn mann anwesend ist und nicht teilnehmen will, ist es doch wie ein nein zu werten, oder? im skript heißt es, dass die enthaltene stimme eines brmitglieds mit ja zu werten ist, wenn es nicht zu ungunsten des arbeitnehmers geht.
ich hätt jetzt gedacht, dass wenn jemand schon anwesend ist auch mit ja oder nein stimmen kann und wenn er sich enthält heißt es, dass er nicht mit ja zustimmt. also: enthaltung = nein.
lieg ich da sehr falsch?
 
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