ROM I VO

Clairechen schrieb:

Ich denke, wichtig ist es sich bei der Rechtswahl folgendes klarzumachen:
Der auf der Ebene des Sachrechts angesiedelte Hauptvertrag und der kollisionsrechtliche Verweisungsvertrag sind voneinander unabhängige Verträge. Gleichwohl unterstehen das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Rechtswahl grundsätzlich dem von den Parteien gewählten Recht. Das für die Rechtswahlvereinbarung geltende Recht wird sozusagen im Vorgriff bestimmt.
Da Rechtswahl- und Hauptvertrag eigenständige Verträge sind, ist auch die Formfrage selbständig zu beurteilen. Daraus folgt, dass die Vereinbarung des anwendbaren Rechts nicht der Form des abgeschlossenen Hauptvertrages bedarf.
Für die Rechtwahl verweist Art. 3 IV auf Art. 11. Die Form des Hauptvertrags ist dann nach den Sachvorschriften des gewählten Rechts zu bestimmen (Rechtswahl ist Sachnormverweisung).
Das heißt ich kann also mit meinem Rechtswahlvertrag auf italienisches Recht für meinen Kaufvertrag verweisen. Dann kommen auf den Kaufvertrag die italienischen Formvorschriften zum Zuge.
Das ist unbillig, wenn der ganze Sachverhalt in Deutschland spielt. Deswegen gibt es diesen Abs. 3.
Danach kommen jetzt alle zwingenden (d.h. nicht dispositiven) deutschen Sachvorschriften für den Kaufvertrag zur Anwendung und verdrängen insoweit das italienische Recht. Und § 311b BGB ist eine zwingende Vorschrift im deutschen (Sach)recht, mithin muss der Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen werden.
Die Form des Rechtswahlvertrags hingegen, um darauf nochmal zurückzukommen, beurteilt sich hingegen weiter nach Art. 11 I,II.

Zum Vergrößern anklicken....