Standardmaßnahmen im Polizeirecht

Amarylis,

ich versuche mal, deine Fragen zu beantworten:

Amarylis schrieb:

1. Platzverweis: handelt es sich hierbei um einen VA oder einen schlichten Realakt? Und: wenn ein Polizist einem Bettler sagt, er solle seine Mütze, in der er das Geld sammelt wegstecken und das Betteln sein lassen, ist das dann schon ein Platzverweis oder einfach ein Verbot?

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Platzverweise sind Verwaltungsakte. vor allem weil sie eine Regelung nämlich das Gebot sich von einem bestimmten Platz zu entfernen, enthalten. Wenn einem Bettler verboten wird zu betteln, ist das kein Platzverweis, weil er sich ja weiterhin dort aufhalten kann, wenn er will.

Amarylis schrieb:

2. Personalienaufnahme ggü An- und Abwesenden

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Verwaltungsakt mit ähnlicher Begründung wie oben.

Amarylis schrieb:

3. Androhung einer Geldstrafe

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Kein Verwaltungsakt, weil die Person gegenüber der die Androhung ergangen ist, ja noch nichts bezahlen muss und deshalb keine Regelung vorliegt.

Hilft dir das weiter?

Viele Grüße

Pinky

Pinky!
Erst einmal vielen lieben Dank für die Anwort!
Das mit dem Bettelverbot sehe ich inzwischen auch so, wie Du es gesagt hast. Bei der Personalienfeststellung hab ich jetzt eine Stelle gefunden, bei der steht, dass es sich bei dieser Maßnahme, erfolgt sie gegenüber Abwesenden, nur um einen Realakt handelt. Ggü Anwesenden könne (Meinungsstreit!) ein VA wegen einer konkludenten Duldungsanordnung angenommen werden.
LG und frohes neues Jahr!

Amarylis,

wie muss ich mir das denn bei Abwesenden vorstellen? Den Teil hatte ich irgendwie übersehen. Bei Anwesenden geht es da doch um die Abnahme von Fingerabdrücken und Ähnlichem, oder?

Nein, das wäre dann Datenerhebung. Personalienfeststellung ist einfach die Aufnahme des Namens, der Adresse, usw. Deshalb ist es auch umstritten, ob es sich hier nicht lediglich um einen Realakt handelt!