nachdem ich mir im MM "Strafrecht" gerade eine kurze Zusammenfassung+ Einschätzung zur letzten Klausur gewünscht habe, möchte hier auch meine Erfahrungen zur o.g. Klausur skizzieren.
Es waren 2 Teile.
Teil 1 (60 Punkte): Hier ging es um eine detaillierte Prüfung der Berufsfreiheit. Ein Franzose (er hatte in Deutschland eine Produktionsanlage für Hundewinterbekleidung errichtet, Jahresumsatz 2019: 648 €) fühlte sich durch die Zwangsmitgliedschaft in IHK und den daher erforderlichen Beitrag in Art. 12 GG verletzt. Weitere Grundrechte sollten nicht geprüft werden.
Teil 2 (40 Punkte): Im 2. Teil war zu prüfen, ob Zwangsmitgliedschaft und Beitrag gegen die europ. Grundfreiheiten des AEUV verstoßen würde. Der franz. Staatsbürger von Teil 1 hatte nun in Frankreich eine S. A. R. L. gegründet (vergleichbar einer GmbH) und in Deutschland die schon erwähnte Produktionsanlage (mit Internetversandhandel) eröffnet.
Insgesamt nach meiner Einschätzung eine faire Aufgabe, die jedoch nicht leicht war. Mir persönlich fehlte gerade bei Teil 2 leider am Ende die Zeit für eine ordentliche Argumentation.
Viele Grüße und viel Erfolg beim Studium! Es wäre schön, wenn hier in diesem Forum wieder etwas Leben einziehen würde...
Eddie
[Gewünscht hatte ich mir einen Fall aus dem Gewerberecht...na ja...ist eben doch kein Wunschkonzert, dieses Leben...]
Es waren 2 Teile.
Teil 1 (60 Punkte): Hier ging es um eine detaillierte Prüfung der Berufsfreiheit. Ein Franzose (er hatte in Deutschland eine Produktionsanlage für Hundewinterbekleidung errichtet, Jahresumsatz 2019: 648 €) fühlte sich durch die Zwangsmitgliedschaft in IHK und den daher erforderlichen Beitrag in Art. 12 GG verletzt. Weitere Grundrechte sollten nicht geprüft werden.
Teil 2 (40 Punkte): Im 2. Teil war zu prüfen, ob Zwangsmitgliedschaft und Beitrag gegen die europ. Grundfreiheiten des AEUV verstoßen würde. Der franz. Staatsbürger von Teil 1 hatte nun in Frankreich eine S. A. R. L. gegründet (vergleichbar einer GmbH) und in Deutschland die schon erwähnte Produktionsanlage (mit Internetversandhandel) eröffnet.
Insgesamt nach meiner Einschätzung eine faire Aufgabe, die jedoch nicht leicht war. Mir persönlich fehlte gerade bei Teil 2 leider am Ende die Zeit für eine ordentliche Argumentation.
Viele Grüße und viel Erfolg beim Studium! Es wäre schön, wenn hier in diesem Forum wieder etwas Leben einziehen würde...
Eddie
[Gewünscht hatte ich mir einen Fall aus dem Gewerberecht...na ja...ist eben doch kein Wunschkonzert, dieses Leben...]
