Andrea!
Da sich offensichtlich keiner wirklich an die Lösung des Falles herantraut, werde ich jetzt ´mal den Anfang machen.
1.)
Obwohl in Deinem Fall von einer Zusicherung bzgl. der Ungefährlichkeit des Hundes beim Kauf gesprochen wird, was sehr danach riecht, dass der Fall schon etwas älter ist, habt ihr hoffentlich das neue Schuldrecht gelernt!!!
Das bedeutet, dass Du die Anregung von Amy Gray bzgl. der dort aufgeführten §§ vergessen kannst, da sich dass neue Kaufrecht nicht nach §§ 459 ff.BGB, sondern nach §§ 434 ff.BGB richtet.
2.)
Ich hoffe, dass Du den Gutachtenstil schon einigermaßen beherrscht, da ich Dir jetzt nur mehr oder weniger ein Strukturgramm zur Prüfung des Falles geben werde. Das Ausformulieren ist mir zu lang.
3.)
Die Anfangsüberlegung bei jedem Zivilrechtsfall klingt zwar etwas banal, ist aber nicht zu vernachlässigen, weil sie den Fall quasi seziert und strukturiert. Darum heisst die erste Frage:
Wer will was vom wem woraus!
4.)
Wer: K!
Von wem: V!
Was: 1.) Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 1000,-€
2.) Schadenersatz für die Brille in nicht genannter Höhe
3.) Ersatz für die gezahlten 300,-€ an B
Anmerkung: Wie Du bis hierher siehst, haben wir nur die Informationen aus dem Sachverhalt (SV) verarbeitet.
Woraus:
zu 1.)
Welche Norm im BGB gewährt dem K die Rückerstattung des KP von V?
Denk' von der Rechtsfolge aus!
Richtig! § 346 I BGB.
Wie kommt man aber zu § 346 I BGB?
Richtig, über §323 I BGB.
Anmerkung: Du wirst Dich jetzt fragen, wie um alles in der Welt kommt der auf diese Normen! Darauf wäre ich nie gekommen.
Denk' einfach an das, was Du im SchuldR an Normen gelernt hast.
Du kennst die Normen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Hier hat jemand etwas gekauft. Außerdem war das wohl nicht so toll, also will er laut SV sein Geld wieder haben (s.o.).
Sein Geld bekommt er über das Rückgewährschuldverhältnis nach §346 I BGB, s.o..
Aber wie entsteht so ein Rückgewährschuldverhältnis?
Jetzt kommt die erste Regel, die man als Jurist immer befolgen sollte:
Wenn ich keine Ahnung habe, einfach ins Gesetz gucken bei den Normen, um die es thematisch geht, also lesen!
Demnach, lies §§ 433 ff BGB!
Und siehe da, in §437 steht was über Rücktritt. Lesen!!!
Damit haben wir die erste Anspruchsgrundlage:
§§ 437 Nr.2 Alt1, 323, 346 I BGB auf Rückzahlung des KP i.H.v. 1000,-€ für den Hund
Prüfungsschema §§ 437 Nr.2 Alt 1, 323, 346 I BGB:
1.) Voraussetzungen:
a.) Wirksamer Kaufvertrag: hier wohl unproblematisch gegeben.(+)
b.) Sachmangel nach § 434 BGB oder Rechtsmangel nach § 435 BGB im
Zeitpunkt des Gefahrüberganges, §§ 446 S.1, 447 I BGB
hier Sachmangel gem. § 434, da der Hund beißt, obwohl er laut V
V lammfromm sein soll. Ob diese Eigenschaft beim Kauf zugesichert
wurde oder nicht ist nach der Schuldrechtsreform egal; früher
spielte hier §459 II BGB eine Rolle, ist jetzt aber weggefallen.(+)
Zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges gem. § 446 S.1 BGB (+)
Laut SV konnte der V das Gegenteil vor Gericht nicht beweisen.
c.) Erheblichkeit der Pflichtverletzung, §323 V BGB (+)
Ja, der Hund ist laut SV nicht nur bissig, sondern auch sehr aggressiv
d.) Fristsetzung und Fristablauf nach § 323 I BGB
oder
Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach:
aa.) § 440 S.1
bb.) § 323 II (+)
cc.) § 326 V
Hier wohl nach §323 II Nr.1, da laut SV der V dem K zu guter Letzt
die Haustür vor der Nase zuschlägt.
e.) Erklärung des Rücktritts, § 349 BGB (+), s. SV
f.) Keine Kenntnis des Käufers vom Mangel, § 442 BGB (+)
V hatte dem K ja sogar zugesichert, dass der Hund lammfromm ist!
g.) Kein Ausschluss des Rücktritts nach § 323 VI Alt1 oder 2 BGB (+)
2.) Rechtsfolge:
V kann von dem Vertrag zurücktreten und es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 I BGB, wonach die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.
zu 2.)
Ist das gleiche in grün, nur diesmal AGL nach §§ 437 Nr. 3, 280,281,283 und 311a 0der 284 BGB
Anmerkung: Hier prüfst Du im Prinzip das gleiche wie oben. Denk' nur daran, die Argumente aus dem SV gut zu verarbeiten. Es steht dort eine Menge drin. Das alles jetzt noch einmal aufzudröseln ist mit zu viel Arbeit. Da bin ich ehrlich gesagt zu faul zu😀!!
zu 3.)
Könnte man unter der gleichen AGL wie unter 2.) lösen und dann über §284 BGB gehen. Allerdings spricht das Gesetz hier von "Aufwendungen", was freiwillige Vermögensopfer sind im Gegesatz zum "Schaden", was ein unfreiwilliges Vermögensopfer ist.
Würde ich also ablehnen.
Ansonsten klingt das mehr nach Mangelfolgeschaden.
So, jetzt hab´ich keinen Bock mehr!
Ich hoffe, dass ich Dir ein bisschen den Weg ebnen konnte.
LG
zephyr
