KE2, Kurs 40561

Sebastian,

Im Beispiel zu § 309 Nr. 8 b) ff) auf S. 46 kauft K bei V, der mutmaßlich ein Unternehmer nach § 13 BGB ist, weil er AGB verwendet. Ob K Verbraucher oder auch Unternehmer ist bleibt dahingestellt. Das Beispiel erläutert die Grenzen von § 309 Nr. 8 b) ff) und nur diese.

Wenn K Verbraucher ist, dann handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf und es sind zusätzlich die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB anzuwenden, inbesondere § 475 II BGB. Siehe auch S. 48 unten "4. Verkürzung von Verjährungsfristen". Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist die AGB-Klausel von V also wegen § 475 II BGB unwirksam. § 475 II BGB ist zwingend ("... kann ... nicht ...") und nicht dispositiv / abdingbar, z.B. durch eine AGB-Klausel.

Beim Verbrauchsgüterkauf ergibt sich die Unwirksamkeit der AGB-Klausel also nicht aus dem AGB-Recht §§ 305 ff. BGB sodern aus § 475 II BGB.

Siehe auch in Kurs 40560 in § 13 Verjährung S. 84/85 "IV. Vereinbarungen über die Verlängerung und Verkürzung von Verjährungsfristen".

Liebe Grüße