wann fristsetzung und wann nicht ?

Dr Franke Ghostwriter
Gibt es eine übersicht oder regeln wann und wann nicht eine fristsetzung erfolgen muss und wann nicht ? ich hoffe ihr wisst was ich meine.

gruß christian
 
Nein, gibts nicht. Es sei denn du lässt das BGB als Übersicht gelten 😀

Wichtig sind: (was mir jetzt spontan einfällt - ob das gleichbedeutend ist: who know's)
(die Reihenfolge hat keine Bedeutung)
1.
a) § 281 I S.1 BGB: Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung
b) § 281 II, III BGB: Entbehrlichkeit der Fristsetzung i.w.S.

2. § 312d II BGB: abweichende Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen

3.
a) § 323 I BGB: Fristsetzung bei Rücktritt
b) § 323 II BGB Entbehrlichkeit der Fristsetzung
c) § 323 III BGB

4. § 326 V Entbehrlichkeit der Fristsetzung im Rahmen des Rücktritts bei Unmöglichkeit der Leistung

5.
a) § 355 I S.1 BGB: Frist bei Widerruf von Verbraucherverträgen (Haustür, Fernabsatz etc)
b) § 355 I S.2 BGB: die Frist; u.a. zwei Wochen
c) § 355 II S.1 BGB der Beginn bei ordentlicher Belehrung
d) § 355 II S.2 BGB keine Belehrung -> 1 Monat (ungleich 4 Wochen!)
e) § 355 II S.3 BGB Fristbeginn bei schriftlichem Vertrag
f) § 355 II S.4 BGB Beweislast

6.
a) § 355 III S.1 BGB Erlöschen des Widerrufsrechts
b) § 355 III S.2 BGB Fristbeginn des Erlöschens
c) § 355 III S.3 BGB Abweichungen

7. § 440 BGB Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Rücktritt vom Kaufvertrag
8. § 568 ff BGB: Kündigung(sfristen) bei Mietverhältnissen
9. § 308 Nr.1, Nr.2 BGB Klauselverbote in AGB mit Fristbezug
10. § 636 BGB Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Werkvertrag
usw

Darüber hinaus, weitere wichtige Fristen-§§:
1. § 121 BGB Anfechtungsfrist
2. § 124 BGB Anfechtungsfrist
3. §§ 186 ff BGB Fristen und Termine
4. § 195 BGB regelmäßige Verjährungsfrist
5. § 195 ff BGB sonstige Fristenregelungen im Zusammenhang mit Verjährung
6. § 286 BGB: Verzug, da gehts eigentlich gar nicht um Fristen, ist aber doch verwandt

7. ganz wichtig: § 377 HGB ! Rügepflicht - unverzüglich!


PS: auch ganz hilfreich ist natürlich immer ein Blick in die "Idiotenwiese"... da sollte man doch so einiges zur Frist finden.
 
Na, da habe ich mich doch mal echt gut unverständlich ausgedrückt, nicht wahr?!
Die Idiotenwiese ist gleichbedeutend mit dem Sachverzeichnis am Ende des Gesetzestextes. Ein überaus sinnvolles Hilfsmittel, wenn man mal nicht weiß, wo man suchen soll, oder auf dem Schlauch steht etc. Wieso sich der Begriff Idiotenwiese eingebürgert hat, darfst du mich allerdings nicht fragen... ich jedenfall tummel mich da liebend gerne.

PS: bekanntlich hilft ja ein Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung. Ein Blick ins Sachverzeichnis hilft beim Finden von Recht. (oh ist das SCHLECHT! - ist ja auch von mir 😉)
 
Oh, diesmal hab ich dich zuerst nicht richtig verstanden - dachte schon, du wolltest wissen, wo man die Idiotenwiese findet 😀
Die Übersicht oben habe ich extra für Dich erstellt! 🙂 Hoffe, ich hab nix wichtiges vergessen. Aber 281, 323, 326 V, 355, 440, 636 BGB decken doch das Meiste ab. § 377 HGB könnte für uns heute natürlich auch recht wichtig sein. Die anderen Normen schaden auch nicht, wenn man weiß, dass es sie gibt.
 
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