Um den Rechtsstaat auszuhebeln? Nicht das ich wüßte.
😀
Hab noch dies hier gefunden, da versucht er das Problem wohl zu lösen:
"[...]Verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten, die nicht bei irgendeinem
Einkommensniveau abgeschnitten werden, lassen
sich nur finanzieren, wenn die
staatlichen Sozialleistungen
für Personen, die keinerlei Einkommen erzielen,
gekürzt
werden (Element 2). Im ifo-Modell ist sichergestellt, dass diese
Kürzung nur Personen trifft, die zwar regulär arbeiten
könnten, aber zu erkennen geben, dass sie dies nicht wollen.
Die Kommunen werden nämlich verpflichtet, für alle, die
Bedarf zeigen, eine Beschäftigung in kommunaler Regie anzubieten,
die in Höhe des heutigen ALG II entlohnt ist (Element
3). Das sozio-kulturelle Existenzminimum bleibt deshalb
ungeachtet der Reaktionen im regulären Arbeitsmarkt
ausnahmslos gesichert. Für Personen, die Anspruch auf die
Solidarität leistungsfähigerer Mitbürger erheben können, sind
Leistungen auf diesem Niveau in Deutschland sogar verfassungsrechtlich
garantiert.
Dieser Anspruch wird im Rahmen
des ifo-Modells voll gewahrt. Er wird lediglich klarer
als bisher an die eigene Arbeitsleistung geknüpft, die als Gegenleistung
für die staatlichen Hilfen erbracht werden muss.
Nur jenen, denen nachweislich keine kommunale Stelle zur
Verfügung gestellt werden kann, weil die Kommune ihrer Verpflichtung
nicht nachkommt, wird die Unterstützung in Höhe
des heutigen ALG II auch ohne eigene Arbeit gewährt."
Alleine der Satz "Für Personen, die Anspruch auf die
Solidarität leistungsfähigerer Mitbürger erheben können" lässt mich persönlich an Sinns System zweifeln. Wodurch wird der Anspruch auf Solidarität begründet?! Zumindest aber scheint es mir besser geeignet zu sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen als das heutige. Das kleinere Übel, so zu sagen. Aber mir gings ja auch nur um die theoretische Funktionalität, nicht darum ob das System wünschenswert ist.
